Budgetrede und Erste Lesung nächste Woche im Nationalrat
Bericht des U-Ausschusses, Sondersitzung mit Minister Berlakovich
Wien (PK) – Harte politische Auseinandersetzungen sind nächste Woche im Nationalrat zu erwarten, zumal die Finanzministerin ihre Budgetrede hält und tags darauf die Abgeordneten im Rahmen der Ersten Lesung darüber diskutieren. Darüber hinaus hat die Präsidiale des Nationalrats über den Fahrplan für die Budgetberatungen im Ausschuss und im Nationalratsplenum bis zur geplanten Beschlussfassung am 16. November Einvernehmen erzielt.
Auch der Bericht des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen, der dem Plenum vorgelegt werden soll, wird Anlass zu einer kontroversen Debatte geben. Sollte der Ausschuss seinen Bericht schriftlich vorlegen, dann soll die Debatte darüber am 16. Oktober unmittelbar nach der Budgetrede erfolgen, wird mündlich berichtet, dann ist die diesbezügliche Diskussion für den 17. Oktober vorgesehen.
Bereits am Montag, dem 15. Oktober, steht Bundesminister Nikolaus Berlakovich in einer Sondersitzung den Abgeordneten in Sachen Inseratenschaltungen Rede und Antwort. Die Opposition wird dazu eine Dringliche Anfrage um 10.15 Uhr einbringen, die dann ab 13.15 Uhr diskutiert wird.
Budgetrede 16. Oktober, Erste Lesung im NR-Plenum am 17. Oktober
Finanzministerin Maria Theresia Fekter wird ihre Budgetrede am Dienstag, dem 16. Oktober um 9 Uhr halten. Das Budget 2013 wird erstmals nach den neuen Regelungen der Haushaltsreform erstellt. (siehe auch PK-Meldung Nr. 763/2012)
Im Anschluss daran stehen Finanzmaterien wie etwa das Transparenzdatenbankgesetz und Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen, die im Interesse der ärmsten Länder eingerichtet wurden, sowie an den Internationalen Währungsfonds und an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Debatte. Es liegen ferner internationale Abkommen vor, unter anderem mit Deutschland zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit.
Auch die Festsetzung der Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 wird Thema der Sitzung sein.
Um den Arbeitnehmerschutz für LeiharbeiterInnen geht es in einer Vorlage des Sozialressorts, des Weiteren werden zahlreiche Anträge mit Anliegen, die zum Sozialministerium resultieren, diskutiert. Schließlich stehen noch der Tourismusbericht 2011 und Themen wie König Abdullah Dialogzentrum sowie Abkommen mit Mexiko und Albanien hinsichtlich der Verleihung von Kulturgütern auf der Tagesordnung. Diese wird mit Berichten aus dem Menschenrechtsausschuss, dem Rechnungshofausschuss und dem Wissenschaftsausschuss abgerundet. Darunter fällt auch der Bericht über die soziale Lage der Studierenden.
Die Sitzung am Mittwoch, dem 17. Oktober, beginnt um 10 Uhr. Abgesehen von einer eventuellen Debatte über den Bericht des U-Ausschusses steht die Erste Lesung zum Budget 2013, die traditionellerweise als eine Generaldebatte über die Gesamtpolitik der Bundesregierung genützt wird, im Zentrum des Plenums.
Fahrplan für die Budgetberatungen
Die Beratungen im Budgetausschuss beginnen am 24. Oktober um 9 Uhr mit einem öffentlichen Expertenhearing und werden vom 5. bis 8. November fortgesetzt. Das Plenum des Nationalrats tritt dann am 14., 15. und 16. November zusammen. Für den 16. November ist die Schlussabstimmung vorgesehen. (Schluss)