Schulz: Mehr Demokratie in Europa und keine Renationalisierung

Wien (PK) – Ein eindringliches Plädoyer für eine Erneuerung der europäischen Demokratie und gegen eine Renationalisierung hielt heute der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, im EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Nationalstaaten und die Wahrung der nationalen Identität seien wichtig und unverzichtbar, sagte er, aber es gebe große Herausforderungen, vor allem im Bereich des weltweiten Handels, der Umwelt, der Migration und der Währungsbeziehungen, die nur transnational zu lösen seien, da dort die einzelnen Staaten an ihre Grenzen stießen. Es gehe auch um die Frage, wo die Schutzfähigkeit der Nationalstaaten gegenüber ihren BürgerInnen endet, etwa was die Sicherung des Sozialmodells betrifft. Hier müsse die europäische Gemeinschaft ergänzend dazukommen, jedoch nicht substituierend, unterstrich er. Schulz schloss in diesem Zusammenhang die Rückübertragung von Kompetenzen, wo dies sinnvoll ist, nicht aus und hob die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips hervor.

Angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen genüge es nicht mehr, das europäische Einigungswerk historisch zu begründen, so Schulz. Die Herausforderungen für das 21. Jahrhundert seien andere, die Argumente müssten in die Zukunft weisen. Aufgrund der Spekulationen, der Wirtschafts- und Finanzkrise, des Klimawandels und der unmoralischen Spekulationen auf Nahrungsmittel, wodurch der Hunger der einen zum Profit der anderen werde, sei es unumgänglich, die Kräfte zu bündeln. Mit nationalen Währungen werde man in keiner Weise mit der wirtschaftlichen Triade USA, China und Indien aber auch mit anderen wachsenden Wirtschaftsräumen konkurrieren können. Wenn man glaube, jetzt habe die Stunde der Nationalstaaten geschlagen, stelle das einen eklatanten Realitätsverlust dar, warnte der Präsident. Abgesehen davon, habe Österreich in den Jahren seiner Mitgliedschaft enorm vom Binnenmarkt profitiert, was allein an den Exportzahlen abzulesen sei, merkte er an. Europa im 21. Jahrhundert müsse neben seiner friedensstiftenden Kraft darum bemüht sein, das soziale Modell gerecht nach innen und nach außen abzusichern, das erreiche man aber nicht mit einer Renationalisierung, sondern durch eine Stärkung der europäischen Gemeinschaft.

Der Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten habe mit der Übertragung des Gewaltenteilungsmodells auf die transnationale Ebene einherzugehen, bekräftigte Schulz. Man habe auf EU-Ebene zwar bereits eine unabhängige höchstrichterliche Rechtsprechung, es könne aber nicht sein, dass der EuGH eine Gesetzgebungsfunktion übernimmt. Das Initiativrecht liege leider noch immer allein bei der Kommission und wenn diese keine Vorschläge präsentiere, könne das Europäische Parlament nicht handeln, ergänzte er bedauernd.    

Hart prangerte der EP-Präsident die, wie er formulierte, "schleichende Entparlamentarisierung" innerhalb der Union an. Dies sei deutlich im Zusammenhang mit dem sogenannten "Europäischen Semester" zu sehen, wo Finanzministerien der Mitgliedsstaaten den Haushaltsentwurf nicht zuerst an ihr Parlament übermitteln, sondern an BeamtInnen der EU-Kommission, die wiederum die Entwürfe anhand von Kriterien bewerten, die nicht vom Europäischen Parlament beschlossen wurden. Schulz appellierte, die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments mögen sich als Partner begreifen. Die immer stärker werdende Konzentration der Entscheidungsfindung bei der Exekutive führe zu einer Entfremdung der Europapolitik von den Menschen und gefährde letztendlich das Einigungswerk.

Der Präsident des Europäischen Parlament hält sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Wien auf und diskutierte im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit den Mitgliedern des EU-Hauptausschusses sowie mit österreichischen EU-Abgeordneten aktuelle europäische Fragen.

Prammer: Primat der Politik wieder herstellen

Nationalratspräsidenten Barbara Prammer, die den Vorsitz führte, betonte, gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass die EU-Institutionen reformierungsbedürftig seien und das demokratische Defizit behoben werden müsse. Man habe das Primat der Politik wieder herzustellen, hielt sie fest. Wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen dürften nicht allein von ExpertInnen getroffen werden, sondern müssten in der Verantwortung der Parlamente bleiben.

Die Nationalratspräsidentin wies dabei auf die weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten des österreichischen Parlaments im Rahmen der EU hin, die man zuletzt auch auf den Entscheidungsprozess in Angelegenheiten des ESM ausgedehnt habe. Zufrieden zeigte sie sich mit der Einigung von elf EU-Ländern auf die Finanztransaktionssteuer und erinnerte daran, dass Österreich das erste Land gewesen ist, das diese eingefordert hat. Dazu lägen auch drei im Nationalrat einstimmig angenommene Entschließungsanträge vor.

In der Diskussion wurden von den Abgeordneten die unterschiedlichsten Themen angesprochen, wobei die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise aber auch der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut im Vordergrund standen. Dabei gingen vor allem die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen mit den Aussagen von Präsident Schulz weitgehend konform. Lediglich seitens der FPÖ kamen kritische Töne, was die Vertiefung der Union betrifft.

Die Grundvoraussetzung für Wachstum ist Vertrauen

Seitens der SPÖ war man sich einig, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur durch ein vereintes und vertieftes Europa zu bewältigen seien. Als einen wesentlichen Aspekt erachtete es Klubobmann Josef Cap (S), die Glaubwürdigkeit der EU zu stärken, und das werde nur gelingen, wenn man die Wurzeln der Krise anpackt und neue Regeln für die Finanzmärkte schafft. Es bedürfe auch eines neuen Verständnisses innerhalb der EZB, indem man dort auch an Beschäftigung und Wachstum denke.

In die gleiche Kerbe schlug sein Klubkollege Kai Jan Krainer (S), der meinte, Regeln, wie der Fiskalpakt, seien notwendig, der wesentliche Aspekt liege aber in den dahinterstehenden ökonomischen Modellen. In der EU werde viel zu wenig Bedacht darauf genommen, dass neben dem Erfordernis, das Budgetdefizit und die Schulden abzubauen, das besondere Augenmerk dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu gelten habe. Werden diese Probleme nicht bewältigt, dann sei dies gefährlich für die Demokratie. Krainer sprach sich daher dafür aus, die ökonomischen Modelle der Realität anzupassen, denn die Sparpolitik führe zu starker Rezession und Arbeitslosigkeit.

Ähnlich äußerte sich Abgeordnete Christine Muttonen (S), die für eine gerechte Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie für eine umfassende Regelung der Finanzmärkte eintrat. "Wir brauchen auch eine starke soziale Säule", sagte sie, etwa die Einführung eines Fortschrittsprotokolls, das soziale Grundrechte absichert. Interessant für sie wären auch eine europäische Arbeitslosenversicherung und die Festsetzung einer Obergrenze für die Arbeitslosenquote, genauso wie für die Schuldenquote.

Kritisch mit der Politik des Sparens setzte sich auch Abgeordneter Bruno Rossmann (G) auseinander. Fehler könne man nicht mit einem eng geschnürten Fiskalpakt und mit einer Austeritätspolitik korrigieren, meinte er. Um makroökonomische Ungleichgewichte auszugleichen, wären wachstumsfördernde Maßnahmen nötig, wie etwa ein "Green-New-Deal". Deshalb sprach sich Rossmann auch gegen die von den Nettozahler-Staaten angestrebte Kürzung des Vorschlags der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 aus. Damit werde man die Ziele der "Europa 2020 Strategie" nicht erreichen, warnte er und befürchtete, dass zu wenig Geld für die Armutsbekämpfung da ist, zumal der Europäische Sozialfonds über keine Mittel mehr verfügt.

Er werde für einen ambitionierten Haushalt in der Nähe der Zahlen der EU-Kommission kämpfen, replizierte darauf Schulz. Die Grundvoraussetzung für Wachstum sei Vertrauen, denn keiner werde dort investieren, wo er kein Vertrauen besitzt. Das Beispiel USA, das viel schlechter als Europa dastehe und dennoch hohes Vertrauen genieße, zeige dies deutlich. Aber die USA habe eine einheitliche Währung, eine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik, fügte er hinzu. Schulz folgerte daraus, dass zur Förderung des Wachstums auch das einhellige Bekenntnis zur gemeinsamen Währung notwendig sei, genauso wie eine einheitliche Steuerung dieses Systems, etwa durch einen europäischen Finanzminister.

Haushaltsdisziplin ohne Wachstum führt ins Chaos

Auch wenn die europäische Integration ein erfolgreiches Friedens- und Wohlstandsprojekt darstelle, führte Klubobmann Karlheinz Kopf (V) aus seiner Sicht aus, sei man doch mit Schwächen von nicht geringer Bedeutung konfrontiert. Dazu zähle etwa die mangelnde Konvergenz der Mitgliedstaaten, etwa bei der Rechtssicherheit und in Hinblick auf die Volkswirtschaften. Die Krise haben aus seiner Sicht nicht nur die Finanzmärkte und Spekulanten verursacht, sondern es sei auch die mangelnde Disziplin in den nationalen Haushalten dafür verantwortlich. Mit konsolidierten Budgets hätten Finanzmärkte nicht so leichtes Spiel, fügte er erklärend hinzu. Dass die Währungsunion einen Konstruktionsfehler hat, räumte auch Abgeordneter Martin Bartenstein (V) ein. Er sei daher froh, dass der ESM seine Arbeit aufnehmen könne, ESM und Fiskalpakt dürften aber keine Einbahnstraße sein, sondern man brauche auch die Solidarität mit den Zahlern, war er sich mit Kopf einig. Dem konnte Präsident Schulz etwas abgewinnen, er gab aber zu bedenken, dass man den Staaten, die sich in einer schwierigen Lage befinden, auch die Möglichkeit geben müsse, wieder auf die Füße zu kommen. Zusammenfassend hielt er aber mit Nachdruck fest, dass Haushaltsdisziplin ohne Wachstum ins Chaos führt.

Die positive Beurteilung des Fiskalpakts durch die ÖVP wurde von Abgeordnetem Bruno Rossmann (G) nicht geteilt. Dieser gehört seiner Meinung nach auch zu jenen Instrumenten, die die "Entdemokratisierung" fördern, weil er das Budgetrecht des Parlaments beschneide. Deshalb werde man dagegen auch klagen, kündigte er an. Dem hielt EP-Präsident Schulz entgegen, dass gemäß Artikel 3 des EU-Vertrags das Parlament des Euro das Europäische Parlament ist, weshalb alles, was mit dem Euro im Hinblick auf Gesetzgebung und Kontrolle zusammenhängt, dem Mitentscheidungsverfahren unterworfen ist. Auch im Fiskalpakt werde festgehalten, dass die Gemeinschaftsorgane zur demokratischen Legitimierung des Handels verpflichtet seien. Das Europäische Parlament könne daher als Hauptgesetzgeber nicht ausgeschlossen werden, stellte Schulz dezidiert fest, auch hier bedürften alle Entscheidungen der Legitimation durch das Europäische Parlament. Die Frage stelle sich nur, ob die RegierungschefInnen das auch akzeptieren. Wenn der Fiskalpakt in Kraft tritt, werde das Europäische Parlament gemeinsam mit der EU-Präsidentschaft, dem Rat, der Kommission und der EZB an einem Tisch sitzen, das habe er klar gemacht.

Abgeordneter Bruno Rossmann zeigte sich zufrieden über die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer und sah die Notwendigkeit innerhalb der EU, eine gemeinsame Bankenaufsicht und Einlagensicherung zu schaffen. Die Restrukturierung im Bereich der Banken könne nicht nur auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen ausgetragen werden, sagte er und befürwortete auch eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Rossmann zeigte auch große Präferenz für eine Fiskalunion, wobei man aber genau die Grenzziehung zwischen europäischen Kompetenzen und nationalen Souveränitätsrechten vornehmen müsse. Sein Klubkollege Werner Kogler (G) kritisierte, dass Luxemburg und Österreich durch ihre Blockadepolitik einen automatischen Datenausgleich mit der Schweiz und Liechtenstein verhindern und es so ermöglichen, dass griechische Millionäre dort ihr Geld anlegen. Er sah auch nicht ein, dass potentielle Kandidaten für den Schutzschirm innerhalb der Union eine stärkere Regelung der Finanzmärkte verhindern.

Nicht die Gemeinschaftsinstitutionen, sondern die Mitgliedstaaten blockieren

Der Kritik Rossmanns, dass zwar seit Beginn der Krise viel passiert sei, aber alles sehr langsam vor sich gehe, begegnete Präsident Schulz mit dem Hinweis, dass das Europäische Parlament eine Liste von Maßnahmen vorgelegt habe. Es seien aber nicht die Gemeinschaftsinstitutionen, die blockierten, sondern es bremsten die einzelnen Mitgliedsstaaten mit nationalem und partikulärem Denken.

Was das demokratiepolitische Defizit betrifft, so unterstützten die Abgeordneten weitgehend die Aussagen von Präsident Schulz. Der Ausbau der Demokratie in Europa sei auf die Tagesordnung zu setzen, meinten etwa Abgeordnete Christine Muttonen und Abgeordneter Josef Cap (beide S). Auch Klubobmann Karlheinz Kopf (V) ortete ein Demokratiedefizit innerhalb der Union und trat für eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gegenüber den Exekutivorganen ein. Damit könnte man die Menschen mitnehmen, sagte er.

Das griff Abgeordneter Johannes Hübner (F) auf und meinte, es sei falsch, den BürgerInnen einfach etwas vorzugeben, vielmehr sei es wünschenswert, diese entscheiden zu lassen, um dann deren Willen zu exekutieren. Ihm zufolge wäre eine europäische Volksabstimmung das richtige Instrument im Gegensatz zur Europäischen Bürgerinitiative. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative hielt er für zu schwach und bezeichnete die Subsidiaritätsrüge für die nationalen Parlamente als eine Scheinkompetenz.  

Diesem Vorwurf begegnete zunächst die Nationalratspräsidentin mit dem Hinweis, dass das Instrument der Subsidiaritätsrüge bereits einmal gegriffen und die Kommission die entsprechende Vorlage zurückgezogen habe. Das Instrument sei ausbaufähig, die Parlamente müssten es noch mehr nützen, appellierte Prammer. Auch Klubobmann Karlheinz Kopf (V) wertete die Subsidiaritätsrüge als wichtiges Instrument und bezeichnete die Europäische Bürgerinitiative als ein gutes Signal.

Laut Parlamentspräsident Schulz stellt diese einen ersten Schritt dar. Man könne über alles diskutieren, sagte er, die Frage der Volksabstimmung, gegenüber der er Skepsis erkennen ließ,  sei aber nicht auf die Frage "Europa ja oder nein?" zu reduzieren. Die EU sei ein Staatenverbund, in dem die Souveränität nicht aus dem gemeinsamen Staatsvolk erwachse, sondern aus dem Willen der einzelnen Völker. Es stelle sich daher die Frage, ob sich die ÖsterreicherInnen, sollte in ihrem Land die Entscheidung anders ausfallen als in anderen Ländern, dann der Mehrheitsmeinung unterwerfen wollen. Daraufhin konkretisierte Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F), man beabsichtige keineswegs, über die Souveränität anderer Länder abzustimmen, sondern über EU-Kompetenzen. Er griff auch das Thema EuGH noch einmal kritisch auf. Dieser entfalte eine Tätigkeit, die im Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und Gesetzgebung liege und verlagere das Gewicht zugunsten der RichterInnen. Er wirke damit gesetzproduzierend.

Einen Konvent wird es geben, wenn auch nicht gleich

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) trat in seinem Statement auch eindringlich für einen europäischen Konvent ein, um die Vertiefung auf europäischer Ebene voranzubringen. Dazu sagte EP-Präsident Schulz, es werde einen Konvent geben, aber nicht jetzt, da viele Staaten dagegen seien. Spätestens jedoch im Jahr 2017, wenn der Fiskalpakt in die EU-Verträge integriert werden muss, dann müsse man zu einer Debatte über eine Neustrukturierung kommen. Für einen Konvent sprach sich auch Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer (S) aus.

Die Reform der GAP brachte Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) zur Sprache. Er sei froh, dass es die GAP gibt, stellte er fest, und halte auch nichts von einer Renationalisierung in diesem Bereich. An erster Stelle stehe die Wahrung der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssouveränität, sagte er. Die Bauern und Bäuerinnen brauchten auch Planungssicherheit, damit sie das tun können, was sich die KonsumentInnen wünschen. Man müsse auch den Mehrwert der Landwirtschaft im Auge behalten, weshalb er sich gegen jegliche Kürzungen in der Landwirtschaft aussprach. Dafür zeigte der EP-Präsident Verständnis, die Landwirtschaft bedürfe der Solidarität aller, denn sie befinde sich in einer dramatischen Situation, bemerkte er.

EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (S) forderte die Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Ihr zufolge bedeutet ein Mehr an Europa nicht weniger Verantwortung für die Regionen. In der Agrarpolitik, die vor einer entscheidenden Phase stehe, dürfe es kein "entweder oder", sondern nur ein "sowohl als auch" geben. An den europäischen Haushalt knüpfte sie die Erwartung, dass damit alle Projekte umgesetzt werden können.

Die EU-weite Verantwortung im Kampf gegen Armut und Hunger brachte Abgeordnete Petra Bayr (S) zur Sprache. Vermehrt würden europäische Firmen und Fonds zu Lasten der Ärmsten spekulieren, beklagte sie und forderte, die Grundbedürfnisse der Armen nicht den Profitinteressen zu opfern.

Abschließend ergriff EU-Abgeordneter Heinz Becker (V) das Wort und gab zu bedenken, dass an der aktuellen Vertrauenskrise in die Politik alle mitverantwortlichen seien. Die Komplexität der politischen Inhalte dürfe keine Ausrede sein, meinte er, und sprach sich für mehr direkte Demokratie aus. Auch die Wahl des Kommissionspräsidenten ist seiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung.

HINWEIS: Fotos vom Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlameents finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum. (Schluss)