Parlamentskorrespondenz Nr. 773 vom 12.10.2012

Vorlage: Konsumentenschutz

Grüne: Rechtsanspruch auf Basiskonto für alle BürgerInnen

Wien (PK) - Die Abgeordnete Birgit Schatz (G) setzt sich im Rahmen eines Entschließungsantrags für das Recht eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin auf Zugang zu einem leistbaren Girokonto ein (2071/A[E]). Die Grünen weisen darauf hin, dass Menschen ohne Konto auf erhebliche Probleme etwa bei der Arbeitssuche oder der Wohnungssuche stoßen. Das Girokonto mag zwar kein grundlegendes menschliches Bedürfnis sein, doch könne das Fehlen eines solchen den Zugang zu den grundlegendsten menschlichen Bedürfnissen stark einschränken, gibt die Antragstellerin zu bedenken. Die derzeit in Österreich von manchen Kreditinstituten angebotenen Produkte, die einen relativ niederschwelligen Zugang zu Bankdienstleistungen ermöglichen sollen, seien zwar durchaus ambitioniert, jedoch nicht mit dem von den Grünen angestrebten Basiskontomodell vergleichbar. Beim derzeitigen Modell sei es nämlich vom guten Willen des Kreditinstitutes abhängig, ob ein Girokonto gewährt wird oder nicht. (Schluss)


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