Fekter zum Budget: Stabile Finanzen, Reformen und Offensivmaßnahmen
Budgetreform - transparente Struktur mit festgelegten Zielen
Wien (PK) – Finanzministerin Maria Theresia Fekter stellte heute im Nationalrat ihre zweite Budgetrede unter die Devise "Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen".
Wie die Ministerin ausführte, sieht das Budget 2013 Ausgaben von rund 75 Mrd. Euro und Einnahmen von rund 68,7 Mrd. Euro vor. Der Nettofinanzierungsbedarf liegt daher bei rund 6,3 Mrd. Euro und ist damit markant niedriger als 2012. Das Maastricht-Defizit werde damit im Jahr 2013 auf 2,3 % des BIP reduziert, so die Ministerin. Hinsichtlich des konjunkturbereinigten (strukturellen) Defizits sehe es noch besser aus, denn da sei ein Wert von 1,2 % des BIP prognostiziert. Die gesamtstaatliche Schuldenquote steige im Jahr 2013 zwar nochmals an und werde rund 75,4 % des BIP betragen, räumte Fekter ein, in den Folgejahren werde sich aber nicht nur der Defizitabbau fortsetzen, sondern auch die Schuldenquote wieder sinken. Das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushalts im Jahr 2016 sieht sie damit als abgesichert an.
Aufgrund der stabilitätsorientierten Budgetpolitik habe die Republik noch nie so günstig Geld aufnehmen können. Die Zinszahlungen sinken laut Fekter gegenüber dem Bundesvoranschlag 2012 deutlich von knapp 8 Mrd. € auf rund 6,5 Mrd. Euro ab was von einem großen Vertrauen in die österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik zeuge. Dies sei durch eine Politik und ein Bündel von Reformmaßnahmen gelungen, die vom Ziel geprägt waren und sind, eine Balance zwischen vernünftigem Sparen, klugem Investieren und sozialer Hilfe, wo notwendig, zu finden.
Nulldefizit im Jahr 2016
Die Bundesregierung werde diesen Weg fortsetzen und trotz Sparwillen Investitionen stimulieren, Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, die Investitionen niedrig halten und die Kaufkraft der Menschen erhalten. Mit diesem Dreiklang zwischen Budgetdisziplin, Mut zu Strukturreformen und Offensivmaßnahmen für die Zukunft habe man den Budgetpfad untermauert, der zu einem Nulldefizit im Jahr 2016 führen wird, betonte die Ministerin. Sie nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Einführung der Transparenzdatenbank, um Doppel- und Dreifachförderungen in Zukunft zu verhindern, erfolgte Reformen im Pensionsbereich, im Gesundheitswesen, bei den Polizeibehörden, im Fremdenwesen, bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei den Bezirksgerichten sowie im Steuerrecht.
Aber auch die europäischen Vorgaben wie der Fiskalpakt, die europäische Schuldenbremse, die Berichtspflichten an die Kommission und die Verpflichtung, übermäßige Defizite abzubauen und die Haushalte zu konsolidieren, hätten dazu eine wichtige Unterstützung geleistet. Die Finanzministerin zeigte sich auch zufrieden darüber, dass das Abkommen mit der Schweiz wie geplant mit 1. Jänner 2013 in Kraft tritt und sich elf EU-Staaten geeinigt haben, die Finanztransaktionsteuer einzuführen.
Hohe soziale Standards halten
Um den hohen sozialen Standard zu erhalten, habe man familienpolitische Leistungen vom Stabilisierungspaket ausdrücklich ausgenommen, den Pflegebereich neu geregelt und einen Pflegefonds eingerichtet. Die aktive Arbeitsmarktpolitik werde fortgesetzt, bekräftigte Fekter. Durch Offensivmaßnahmen in Form von Investitionen in Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und thermische Sanierung wolle man weiter Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.
Die Finanzministerin verteidigte auch das europäische Krisenmanagement. Den europäischen Partnern zu helfen, sei nicht nur ein Gebot der gegenseitigen Solidarität, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, zumal rund 70% aller Exporte in die EU gehen und über 50% in die Eurozone. Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze seien von einem stabilen Wirtschaftsumfeld seiner wichtigsten Handelspartner abhängig. Selbstverständlich seien die betroffenen Länder aber auch angehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen und Reformen umzusetzen, um es zu schaffen, selbst wieder auf die Beine zu kommen.
Wirkungsorientierung bei Budgetgestaltung
Fekter wies in ihrer Rede darauf hin, dass mit dem Budget 2013 die zweite Etappe der Haushaltsreform umgesetzt werde (siehe auch die PK-Meldung 763/2012). Das neue Haushaltsrecht sei ein Signal zur Modernisierung der Budgetsteuerung, durch die Wirkungsorientierung seien die einzelnen Ressorts erstmals angehalten, darzulegen, was mit dem Geld der SteuerzahlerInnen geschieht. Mit der Kontrolle sei gewährleistet, dass die Verwendung der Mittel auch der Erreichung des Ziels dient. "Wir orientieren uns nicht bloß am Geld ausgeben, sondern am Nutzen gemäß der festgelegten Ziele", hielt die Finanzministerin fest.
Die Budgetrede der Finanzministerin im Wortlaut finden Sie in Kürze auf der Website des Parlaments http://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2012/pk0780
HINWEIS: Fotos von der Budgetrede der Finanzministerin finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.