Einmal mehr: Kurze Debatte zum Thema Untersuchungsausschuss

Wien (PK) - Die Grünen starteten in der Nationalratssitzung einen weiteren Versuch, den Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen weiterzuführen. Mittels eines Fristerstreckungsantrags verlangten sie, dem Ausschuss Zeit zur Berichterstattung bis 4. Dezember 2012 zu geben. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Somit endet die Tätigkeit des Ausschusses mit Ablauf des heutigen Tages. Die mündliche Berichterstattung ist für morgen, dem 17. Oktober, vorgesehen, die Debatte darüber findet noch vor der Ersten Lesung über den Budgetentwurf für 2013 statt.

"Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss", leitete Abgeordneter Peter PILZ (G) die Begründung seines Antrags an. SPÖ und ÖVP stellten sich an die Seite der politischen Korruption, lautete der Vorwurf des Abgeordneten. Was verwundere, weil man spätestens seit St. Pölten wisse, wie viele anständige Mitglieder, etwa der SPÖ, diesen Kurs nicht mehr mittragen. Die Befragung des letzten Zeugen im Untersuchungsausschuss, Martin Schlaff, habe den Verdacht erhärtet, dass dieser Mann kein erfolgreicher Geschäftsmann sei, sondern als Strohmann der organisierten Kriminalität in Russland an der Schädigung der Telekom Austria beteiligt gewesen sei. Dennoch wollten SPÖ und ÖVP nicht wissen, was da passiert ist. "Warum schützen sie einen Strohmann der internationalen organisierten Kriminalität", lautete die Frage des Abgeordneten Pilz an Ausschussmitglieder der SPÖ und der ÖVP.

Pilz erinnerte auch an die Inseratenaffäre und fragte, was die ÖVP veranlasst haben könnte, Bundeskanzler Faymann die Mauer zu machen. Pilz' Vermutung lautete, das Motiv sei die verdeckte illegale Parteienfinanzierung des Bauernbundes durch Steuermittel aus dem Landwirtschaftsministerium. Kritik übte Pilz schließlich auch an der FPÖ, die zwar nichts dagegen habe, wenn reiche Russen sich österreichische Staatsbürgerschaften kauften, gleichzeitig aber dafür sorgen wollen, dass Menschen abgeschoben werden, die seit ihrer Kindergartenzeit in Österreich leben und auch in der Diktion der FPÖ "waschechte ÖsterreicherInnen" sind. SPÖ und ÖVP glauben offenbar, die Verhinderung von Korruptionsaufklärung sei wichtiger als die Erfüllung des parlamentarischen Auftrags, gegen Korruption vorzugehen.  

Abgeordneter Otto PENDL (S) wies die Unterstellungen seines Vorredners, wie er sagte, entschieden zurück und merkte an, Abgeordneter Pilz könne solche Aussagen nur im Schutz der Immunität treffen. Pendl erinnerte an einstimmige Beschlüsse zur Beendigung des Untersuchungsausschusses am 16. Oktober und bezeichnete es als schwierig, unterschiedliche Meinungen zum Ergebnis eines Untersuchungsausschusses in einem gemeinsamen Bericht zu bündeln. Zeugen, die im Untersuchungsausschuss aussagen, seien weder Beschuldigte noch Angeklagte, sondern Auskunftspersonen, hielt Abgeordneter Pendl fest. Auch sei der Ausschuss keine Ermittlungsbehörde, keine Staatsanwaltschaft. Der Abgeordnete empfahl, den Justizbehörden zu vertrauen und erinnerte daran, dass der Korruptions-Untersuchungsausschuss der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Republik gewesen sei. "Wir haben gemeinsam viel erreicht, es ist nicht notwendig, dem Fristerstreckungsantrag der Grünen zuzustimmen", schloss Pendl.

Abgeordneter Werner AMON (V) erinnerte Abgeordneten Pilz an das Recht jedes Beschuldigten auf ein faires Verfahren und warf dem Grünen vor, dieses Recht nicht ernst zu nehmen. Es sei Peter Pilz, der es so schwer mache, über ein Minderheitsrecht bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachzudenken. Denn Pilz gehe es nicht um objektive Wahrheitsfindung, sondern um billige Punkte und darum, den anderen Parteien ans Zeug zu flicken. Ausschussobfrau Moser von den Grünen habe sich selbst für ein Ende des Ausschusses Mitte Oktober ausgesprochen, sagte Amon und erinnerte an das Chaos im Ausschuss, das jede Arbeit des Ausschusses im vergangenen August verhindert habe. Dieses Chaos haben nicht die Regierungsparteien, sondern die Grünen zu verantworten. Fünf Parteien haben sich auf einen Terminplan und auf ein Ende des Untersuchungsausschusses geeinigt, hielt Abgeordneter Amon abschließend fest.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) präzisierte, bei dem Fristerstreckungsantrag handle es sich in Wahrheit um einen Antrag auf "Nichtverkürzung" des Untersuchungsausschusses". Es verwundere, dass die die Regierungsparteien die Untersuchung von Korruptionsvorwürfen im Ausschuss einerseits als erfolgreich bezeichnen, andererseits aber entschlossen für eine Beendigung dieses Ausschusses eintreten. Deimek fragte weiter, warum jene Auskunftspersonen, die sich einer Beantwortung der Fragen nicht hätten entschlagen können, weil sie nicht beschuldigt sind, wie der eine und der andere Sektionschef, nicht geladen wurden. Über ein faires Verfahren müsse heute deshalb geredet werden, weil im Untersuchungsausschuss nur Beschuldigte geladen wurden, die ein Entschlagungsrecht haben. SPÖ und ÖVP werden am Wahlergebnis ablesen können, wie wenig es ihnen bringe, diesen Untersuchungsausschuss jetzt abzudrehen. 

Auch Abgeordnete Gabriela MOSER (G) warf SPÖ und ÖVP vor, "einen aufgelegten Elfer in ein Eigentor zu verwandeln", indem sie einen erfolgreichen Untersuchungsausschuss abdrehen. Es wäre durchaus möglich gewesen, den Ausschuss nach einer gründlichen Arbeit in diesem Herbst abzuschließen. Es wäre auch möglich gewesen, tiefer in die Materien einzudringen und so das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. Denn das sei eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Der Untersuchungsausschuss sei als eine Einrichtung für "Polithygiene" wichtig gewesen. Vor dieser Aufgabe haben sich aber viele gedrückt, warf die Rednerin insbesondere den Koalitionsparteien vor. Einstimmige Nationalratsbeschlüsse für die Prüfung von Korruptionsvorwürfen und für das Abfassen eines Berichts darüber sind umzusetzen, sagte Moser und sagte – an SPÖ und ÖVP gewandt: "Sie haben die Chance nicht wahrgenommen, politisches Vertrauen wiederherzustellen".

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) berichtete, die Regierungsparteien hätten viel Zeit aufgewendet, um Vorwürfe aus der Zeit der schwarz-blauen Regierungszeit aufzuklären. Als es aber darum gegangen sei, Malversationen aus der rot-schwarzen Regierungszeit zu untersuchen, habe das Untersuchungsinteresse bei Rot und Schwarz stark abgenommen. Wollte man die Ergebnisse seriös aufarbeiten, müsse man die Frist für die Berichterstattung des Untersuchungsausschusses im Sinne des vorliegenden Antrags erstrecken. Es gehe darum, Millionentransaktionen in der Telekom-Affäre aufzuklären, erinnerte Petzner. Während seine Fraktion immer bestrebt gewesen sei, auch für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen, müsse sich die SPÖ den Vorwurf gefallen lassen, Aufklärung sehe anders aus. Es werde sich aber zeigen, dass die, die den erfolgreichste Untersuchungsausschuss bis dato abdrehen, nichts davon haben werden. (Fortsetzung Nationalrat)