Parlamentskorrespondenz Nr. 793 vom 18.10.2012

Vorlagen: Wirtschaft

Anpassungen in den Bereichen Sicherheitskontrolle und Energielenkung

Erweiterung der Sicherheitskontrolle bei Kernmaterial

Wien (PK) - Ein Sicherheitskontrollgesetz (1937 d.B.) passt die inländische Rechtslage an die neuen völkerrechtlichen und EU-rechtlichen Bestimmungen an und reagiert damit in erster Linie auf das Zusatzprotokoll zum Sicherheitskontrollabkommen mit der Internationalen Atomenergieorganisation, das vor allem erweiterte Meldepflichten und Überwachungsmechanismen enthält.

Energielenkungsgesetz wird neu erlassen

Eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung, mit der auch eine Richtlinie des Rates aus 2004 aufgehoben wird, macht Änderungen einiger Bestimmungen im Energielenkungsgesetz erforderlich. Da die aus dem Jahr 1982 stammende Materie bereits mehrmals novelliert wurde und nicht mehr übersichtlich ist, ergibt sich nun die Notwendigkeit einer Neuerlassung des Energielenkungsgesetzes (1962 d.B.). (Schluss)