Parlamentskorrespondenz Nr. 795 vom 18.10.2012

Prammer und Schmied: Gelebte Demokratie beginnt im Schulalter

Jugendarbeit des Parlaments unterstützt politische Bildung

Wien (PK) – Mehr als 37.000 Schülerinnen und Schüler haben seit Anfang des Jahres an Jugendführungen durch das Parlament teilgenommen. Jährlich machen Kinder und Jugendlich über 50 Prozent aller BesucherInnen des Hohen Hauses aus. Diese Daten präsentierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied bei einem Pressegespräch im Parlament.

"Wir wollen SchülerInnen demokratiefit machen", beschrieb Prammer das Ziel der Jugendarbeit im Parlament. Mit eigens für Kinder und Jugendliche konzipierten Führungen, bei denen Demokratie lebendig vermittelt werde, unterstütze das Parlament die politische Bildungsarbeit an den Schulen, hielt die Nationalratspräsidentin fest. Sie wies zudem auf Einrichtungen wie das "Erfolgskonzept" Demokratiewerkstatt, die nächste Woche ihr 5-jähriges Jubiläum feiert, oder die halbjährlichen Jugendparlamente hin. Dort würden in direktem Kontakt mit demokratiepolitischen Prozessen Kompetenzen wie Dialogfähigkeit, differenzierte Meinungsbildung und Entscheidungsfindung erlernt. Nicht nur Wiener Schulen nützten diese Angebote, betonte sie. Gerade im Rahmen von Wien-Wochen besuchen die meisten Schulen aus den Bundesländern auch den Sitz der Legislative, und bei den Jugendparlamenten richten die Einladungen sich an Klassen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments führt.

Bildung als Hebel politischer Partizipation

Laut einer OECD-Statistik hängen Wahlbeteiligung und die Kenntnis politischer Abläufe eng zusammen, erklärte Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Nur rund 68% der Erwachsenen mit einem Schulabschluss der Sekundarstufe I würden von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, während Personen mit tertiärem Bildungsabschluss zu etwa 89% in dieser Form politisch partizipierten. Der Schule als Ort der Bildung komme somit die Verantwortung zu, demokratische Prozesse für die SchülerInnen erlebbar zu machen, so Schmied. Sie wies in diesem Zusammenhang auf Initiativen ihres Ministeriums hin, mit denen etwa durch die Einrichtung von Schulgemeinschaftsausschüssen und die Einbeziehung der SchülerInnenvertretung in den bildungspolitischen Diskurs, Entscheidungsfindungen auf demokratischer Basis erfolgen. Konkret zur politischen Bildung meinte die Unterrichtsministerin, vorrangige Zielsetzung dabei sei, die Kritikfähigkeit junger BürgerInnen zu stärken, sodass sie oberflächlichen Parolen und populistischer Verführung widerstehen können.

Wie Prammer erläuterte, werde in der Demokratiewerkstatt daher darauf geachtet, immer ein breites politisches Meinungsspektrum den TeilnehmerInnen näherzubringen und die Unterscheidung zwischen politischer Information und Manipulation klarzustellen. Die Präsidentin des Nationalrates erwähnte bezugnehmend auf die Anregung der Bundesministerin, die Direktwahl der SchulsprecherInnen gesetzlich zu ermöglichen, eine diesbezügliche BürgerInitiative, die sie erhalten hatte.

Zur Frage über die Möglichkeit von PolitikerInnen, Schulen zu besuchen, befand Schmied, generell sei nichts dagegen einzuwenden, jedoch müsse immer der fachliche Bezug gegeben sein, um politische Indoktrinierung zu vermeiden. Wie Prammer wertete sie die pädagogische Begleitung bei Politikerkontakten als entscheidend. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von diesem Pressegespräch finden Sie auf der Website des Parlaments im Fotoalbum.