Vorlage: Budget
Aktuelle Budgetdaten mit Stand Ende September 2012
Wien (PK) – Die jüngsten Berichte der Finanzministerin zur aktuellen Entwicklung des Bundeshaushalts (108 BA, 111 BA) informieren die Mitglieder des Budgetausschusses über folgende Daten: Ende September 2012 lagen die Ausgaben im Allgemeinen Haushalt mit 52,823,2 Mrd. € um 1,890,9 Mrd. € über dem Vergleichswert des Vorjahres. Bei den Einnahmen verbuchte die Finanzministerin mit 45,540,0 Mrd. € ein Plus von 598,8 Mio. €. Das Defizit stieg um 1,292,0 Mrd. € auf 7,283,2 Mrd. €. Trotz weiter zunehmender Staatsschuld sank der Aufwand für Zinsen und Spesen im Jahresabstand um 115,2 Mio. € auf 5,865,2 Mrd. €.
Steigende Ausgaben resultieren aus der Umsetzung des Bankenpakets: Hier liegen die Ausgaben in den ersten neun Monaten des Jahres mit 1,2521 Mrd. € um 1,2127 Mrd. € über dem Vergleichswert von 2011. Dazu kommen Mehrausgaben von 470,0 Mio. € in der Untergliederung (UG) "Sozialversicherung" (7,5002 Mrd. €), von 361,1 Mio. € in der UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (6,3242 Mrd. €), von 370,1 Mio. € in der UG "Soziales und Konsumentenschutz" (2,2523 Mrd. €), von 220,8 Mio. € bei den Pensionen (6,7132 Mrd. €) und von 88,1 Mio. € in der UG "Land-, Forst- und Wasserwirtschaft" (818,7 Mio. €).
Einsparungen wurden bei der Verwaltung des Bundesvermögens erzielt, dort lagen die Ausgaben mit 377,1 Mio. € um 872,5 Mio. € unter dem Wert zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres. In der UG "Finanzierungen, Währungstauschverträge" wurden Ausgaben von 5,8652 Mrd. € und damit ein Minus von 115,2 Mio. € gegenüber 1-9/2011 registriert. In der UG "Familie und Jugend" sanken die Ausgaben um 102,6 Mio. € auf 4,5914 Mrd. €. In der UG "Bundeskanzleramt" wurden 191,6 Mio. € ausgegeben, um 41,9 Mio. € weniger als im Zeitraum Jänner bis September 2011.
Bei den Budgeteinnahmen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 beträchtliche Mehreinnahmen gegenüber 2011 registriert: Der Ertrag der "Öffentlichen Abgaben" nahm um 838,1 Mio. € auf 30,080,7 Mrd. € zu, die Einnahmen in der UG "Familie und Jugend" stiegen um 227,4 Mio. € auf 4,578,3 Mrd. €. – Um 83,6 Mio. € geringer fielen hingegen die Einnahmen bei der Umsetzung des Bankenpakets aus, die sich auf 466,4 Mio. € summierten. Die Einnahmen aus der UG "Bundesvermögen" lagen schließlich mit 825 9 Mio. € um 99,7 Mio. € unter dem Wert von 1-9/2011.
Bei den Mehreinnahmen aus Abgaben des Bundes fällt zunächst ein Plus von 1,219,9 Mrd. € bei der Lohnsteuer (17,0128 Mrd. €) auf. Die Umsatzsteuer brachte 18,3763 Mrd. € ein, um 871,2 Mio. € mehr. Die Grunderwerbsteuererlöse stiegen um 116,8 Mio. € auf 668,6 Mio. €, der Erlös der Energieabgabe wuchs um 36,8 Mio. € auf 597,1 Mio. € und die Flugabgabe brachte bis September 2012 um 45,5 Mio. € mehr, nämlich 78,0 Mio. € für das Budget. Die Stabilitätsabgabe der Banken nahm um 21,8 Mio. € auf 408,6 Mio. € zu.
Steuerrückgänge waren bei der Körperschaftssteuer zu verzeichnen, sie brachte mit 3,0103 Mrd. € um 163,5 Mio. € weniger ein. Negativ entwickelten sich auch die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer, sie sanken um 106,7 Mio. € auf 892,6 Mio. €. Ein Minus war ferner bei der veranlagten Einkommensteuer zu beklagen, die um 121,2 Mio. € auf 1,3137 Mrd. € zurückging. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den Steuereinnahmen stiegen um 633,9 Mio. € auf 16,2591 Mrd. €.
In einer Gliederung nach ökonomischen Gesichtspunkten zeigen die Budgetvollzugsdaten 1-9/2012 eine Zunahme der Transferleistungen um 1,983,6 Mrd. € auf 26,7377 Mrd. €. Während die Familien mit 4,6409 Mrd. € um 124,4 Mio. € weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres erhielten, nahmen die Leistungen für Unternehmen um 710 Mio. € auf 2,7007 Mrd. € zu, wobei die ÖBB um 26,6 Mio. € mehr bekamen als 1-9/2011. Im Rahmen der Sozialversicherung wurden um 784,6 Mio. € mehr Transfers geleistet, nämlich insgesamt 9,463 Mrd. €. Für Arbeitsmarktpolitik wurden 60,1 Mio. € mehr ausgegeben, insgesamt 3,3308 Mrd. €. Der Anteil der Länder am Transferplus betrug 133,7 Mio. €, jener der Gemeinden 28,3 Mio. €.
Die Sachausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis September 2012 um 93,6 Mio. € auf 4,0032 Mrd. €. Die Ausgaben aus dem Titel Kassa und Zinsen konnten im bisherigen Verlauf des Budgetjahres um 108,6 Mio. € auf 6,0172 Mrd. € reduziert werden. (Schluss)