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Parlamentskorrespondenz Nr. 820 vom 23.10.2012

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Klimaschutz/Berlakovich

Berlakovich: Österreich EU-weit führend im Klimaschutz

Weltklimaschutzabkommen als große Herausforderung

Wien (PK) - Zur Positionierung der österreichischen Klimapolitik innerhalb der EU nahm Umweltminister Nikolaus Berlakovich bei einer Aktuellen Aussprache im heutigen Umweltausschuss Stellung. Mit Maßnahmen wie der heute im Ministerrat beschlossenen Anpassungsstrategie an den Klimawandel habe Österreich eine Vorreiterrolle in der Erfüllung klimaschutzrelevanter EU-Vorgaben eingenommen, so Berlakovich. Er kündigte jedoch harte Verhandlungen für ein weltweites Klimaschutzabkommen bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Doha/Katar an.

Die Ausschussmitglieder diskutierten außerdem eine Gesetzesvorlage, mit der die Regierung Geodatendienste nur mehr bei gesetzlicher Verpflichtung vorsieht. Von den Oppositionsparteien wurden gesondert Anträge zur Förderung von Mehrweg-Getränkeverpackungen (G), zu einer generellen Novellierung der Verpackungsverordnung (B) und für LED-Beleuchtung in allen Bundesgebäuden (F) eingebracht. Diese Anträge wurden vertagt.

Klimaschutzmaßnahmen sind global zu akkordieren

Die Klimaschutzpolitik der EU basiere auf zwei Säulen, der Reduktion von Treibhausgasen und einer generelle Anpassung an den Klimawandel. Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Strategie, in 14 Sektoren wie etwa dem Tourismus oder der Bauwirtschaft Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auszuarbeiten, setze Österreich als eines der ersten EU-Mitgliedsstaaten eine entsprechende Richtlinie der Union um. Damit erwiderte Umweltminister Nikolaus Berlakovich die Fragen der Abgeordneten Hannes Weninger (S) und Christiane Brunner (G) nach klimapolitischen Weichenstellungen auf EU-Ebene und Österreichs Position dazu. Sechs Arbeitsgruppen stellen Berlakovich zufolge derzeit dem im Vorjahr beschlossenen Klimaschutzgesetz entsprechende Maßnahmenpakete für alle Ministerien zusammen, auch die Bundesländer würden dabei eingebunden. Die vorbildliche Rolle Österreichs machte der Lebensminister auch beim Schutz der Artenvielfalt durch die heimische Biodiversitätsstrategie und bei der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft geltend.

Auf weltweite Klimaschutzziele angesprochen, meinte Berlakovich, bei der letzten UN-Klimakonferenz in Durban, Südafrika, habe die internationale Gemeinschaft eine Roadmap für ein Weltklimaschutzabkommen, das 2020 umgesetzt werden soll, erarbeitet. Die EU bereite sich derzeit auf die schwierigen Verhandlungen bei der nächsten Konferenz in Doha vor, wo es gelte, die konkrete Umsetzung des globalen Klimaschutz-Fahrplans zu beschließen, teilte der Bundesminister mit. Er wies darauf hin, dass mit dem heurigen Auslaufen des Kyoto-Protokolls, das die größten CO2-Emittenten wie China oder Indien nicht umfasst hatte, der Beschluss über eine weltweit verpflichtende Klimaschutzvereinbarung nicht leicht zu fassen sein werde. Österreichs Ziel bei den Verhandlungen sei, so Berlakovich, auch von den meistemittierenden Ländern Zugeständnisse für ein völkerrechtlich verbindliches Weltklimaabkommen zu erreichen. Zwar räumte der Umweltminister ein, er verstehe, wenn Staaten wie Indien, die zur Verbesserung der Lebensstandards hohes Wirtschaftswachstum benötigten, Klimaschutzmaßnahmen als möglicherweise wachstumsbeschränkend skeptisch sähen. Doch es ginge nicht an, dass die Europäische Union nur als Geldgeber im Bereich des globalen Klimaschutzes auftrete. Auf die Kritik der Abgeordneten Rainer Widmann (B) und Harald Jannach (F) an Österreichs Handel mit Emissionszertifikaten, replizierte Berlakovich, mit diesen JI/GDM-Programmen helfe Österreich den Entwicklungs- und Schwellenländern beim Aufbau umweltbewusster Technologien. Im Rahmen der nächsten UN-Klimaschutzkonferenz werde man dennoch versuchen, den Zertifikatehandel zu begrenzen.

Die Diskussion um den Biotreibstoff E10 sprachen die Abgeordneten Peter Stauber (S) und Hermann Schultes (V) an. Aufgeworfen wurden Fragen zur Entwicklung der zweiten Generation von Biotreibstoffen, die auf wiederaufbereiteten Abfällen basieren, und den Plänen der EU, die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen, auch wenn E10 nicht zum Einsatz komme. Berlakovich informierte den Ausschuss, die Europäische Kommission sei gerade dabei, die Kriterien zur Erzeugung von Biotreibstoffen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit zu prüfen. Keinesfalls dürften Rohstoffe, die eigentlich als Nahrungsmittelgrundlage dienen, zur Treibstoffherstellung nach Europa importiert werden, so der Bundesminister und unterstrich, marktfähige Neuerungen von Biotreibstoffen würden bereits entwickelt. Ebenfalls dem Verkehrssektor wandten sich die Abgeordneten Josef Auer (S) und Carmen Gartlgruber (F) zu. Von diesen auf regionale Feinstaubbelastung in Österreich und die Konsequenzen für den Autoverkehr angesprochen, verwies Berlakovich auf die lokalen Luftmessungen, die in korrekter Form den "Lufthunderter" zur Temporeduzierung auf Autobahnen anzeigten.

Zum von Rainer Widmann angeschnittenen Thema der thermischen Sanierung, die aus Sicht des B-Abgeordneten noch mehr zu forcieren sei, meinte Berlakovich, tatsächlich ständen in diesem Bereich noch 40 Mio. Euro zur Verfügung. Um das Interesse der Öffentlichkeit an thermischen Sanierungen zu steigern, müsse deshalb verstärkte Bewusstseinsbildung betrieben werden.

Geodatendienste nur mehr auf rechtlicher Basis verpflichtend

Mit einer Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes will die Bundesregierung den Geltungsbereich dieses Gesetz auf dessen Zweck, nämlich die Umsetzung der Geodateninfrastruktur-Richtlinie (INSPIRE), beschränken ( 1843 d.B.). Mit Geodaten können sämtliche Objekte auf der Erdoberfläche positionsgenau festgehalten werden. Bisher habe Österreich die diesbezüglichen EU-Vorgaben "übererfüllt", erfuhren die Ausschussmitglieder von Bundesminister Berlakovich. In Zukunft sollen daher alle öffentlichen Geodatenstellen der untersten Verwaltungsebene – auch die des privaten Rechts (u.a. Energie- und Wasserversorger oder öffentliche Verkehrsunternehmen) - nur mehr zu Geodatendiensten verpflichtet sein, wenn dies rechtlich vorgeschrieben ist. Abgeordneter Werner Herbert (F) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, besonders der Schutz personenbezogener Daten sei sicherzustellen. Der Gesetzesentwurf wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Anträge der Opposition zu Verpackungen und zugunsten LED-Beleuchtung

In einem Antrag verlangte Abgeordnete Christiane Brunner (G) ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen, um Konsumenten die Möglichkeit zu geben, zu Mehrwegflaschen zu greifen, die derzeit vom Markt gedrängt würden ( 1645/A). Bundesminister Nikolaus Berlakovich verwies auf eine Kampagne der Sozialpartner, um Bewusstsein für Müllvermeidung zu schaffen, und sprach sich gegen Zwangsmaßnahmen für KonsumentInnen aus.

Abgeordnete Martina Schenk (B) erachtet es als dringend notwendig, die Verpackungsverordnung zu novellieren, um eine eindeutige Regelung des freien Wettbewerbs bei haushaltsnahen Sammelsystemen zu schaffen ( 1737/A(E )) und kritisierte, dass die dazu seit 2008 versprochene Novelle immer noch auf sich warten lasse. Auch die Abgeordneten Carmen Gartelgruber (F) und Christiane Brunner (G) sprachen sich für den Antrag aus. Bundesminister Nikolaus Berlakovich hielt fest, dass ein Begutachtungsentwurf zu der komplexen Materie in nächster Zeit zu erwarten sei.

Abgeordnete Gartelgruber (F) verlangte in einem Entschließungsantrag auch die Umstellung aller Bundesgebäude auf LED-Beleuchtung ( 1545/A(E)). Abgeordneter Peter Mayer (V) meinte, die LED-Technik sei sicher zukunftsträchtig, sie werde sich von selbst durchsetzen. - Alle drei Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt. (Schluss)