Parlamentskorrespondenz Nr. 837 vom 29.10.2012
Vorlagen: Menschenrechte
BZÖ will Bericht zur Aufarbeitung der Beneš-Dekrete
Wien (PK) - Im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten weist Abgeordneter Gerhard Huber (B) darauf hin, dass durch die Verträge entstandene Ungleichbehandlungen deutsch- und ungarischsprachiger Minderheiten in der ehemaligen Tschechoslowakei nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen (2103/A[E]). Da die Slowakei sich nicht gewillt zeige, die Bestimmungen abzuschaffen, sei nun der Außenminister gefordert, einen Bericht über die Arbeit der diesbezüglichen, 2009 eingesetzten Historikerkommission vorzulegen. (Schluss)