Neuer Anlauf zur Reform des Bundesrats
BR-Präsident Keuschnigg begrüßt akkordierte Position der Länder
Wien (PK) – In die seit langem diskutierte Reform des Bundesrats könnte Bewegung kommen. Wie Bundesratspräsident Georg Keuschnigg am Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrats berichtete, liegt ein gemeinsames Positionspapier der Bundesländer vor, das sowohl die Zustimmung der Landeshauptleutekonferenz als auch der Landtagspräsidentenkonferenz erhielt. Damit gebe es erstmals in der langjährigen Geschichte der Reformbestrebungen eine akkordierte Länderposition, zeigte sich Keuschnigg erfreut.
Das Papier nennt unter anderem folgende Eckpunkte für eine Reform des Bundesrats: ein verstärktes Mitwirkungsrecht der Länderkammer bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, berühren, ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrats bei Verfassungsänderungen, die frühzeitige Befassung des Bundesrats mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht und die Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens zwischen Nationalrat und Bundesrat zur erleichterten Kompromissfindung. Außerdem soll der Bundesrat auch Teile von Gesetzen beeinspruchen sowie redaktionelle Fehler korrigieren können. Im Gegenzug wird eine "sinnvolle Reduktion der Verhandlungsgegenstände des Bundesrats" vorgeschlagen.
Mehr Mitspracherechte wollen die Länder dem Bundesrat außerdem bei der Bestellung des Rechnungshofpräsidenten und von RichterInnen des Verfassungsgerichtshofs einräumen.
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundesrats stehen unter anderem das Transparenzdatenbankgesetz und zahlreiche internationale Abkommen. (Fortsetzung Bundesrat)