Budgetausschuss berät über Parlamentsbudget
Prammer: Neuer Klub Team Stronach kostet rund 2 Mio. € pro Jahr
Wien (PK) – Der neue Parlamentsklub "Team Stronach" wird das Parlamentsbudget mit rund 2 Mio. € pro Jahr belasten. Zu 1,4 Mio. € Klubförderung kommen noch weitere Kosten für Infrastruktur, etwa für Räumlichkeiten und Personalausgaben. Das gab Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Budgetausschuss des Nationalrats bei den Beratungen über das Kapitel "Bundesgesetzgebung" bekannt. Die zusätzlich benötigten Mittel werden ihr zufolge voraussichtlich aus Rücklagen bedeckt werden müssen, damit wird das dem Parlament zur Verfügung stehende Budget aber noch früher als bisher prognostiziert ausgeschöpft sein. Spätestens im Jahr 2015 droht laut Prammer ein Minus von 2 Mio. €, 2016 könnte das "Budgetloch" des Hohen Hauses bereits auf 12 Mio. € wachsen. Auch heuer werden voraussichtlich Rücklagen von 400.000 € aufgebraucht.
Generell betonte Prammer, dass das Parlament den Sparkurs der Regierung in den letzten Jahren "voll mitgetragen hat". So sei es zuletzt gelungen, 1,57 Mio. € einzusparen, obwohl die vom Untersuchungsausschuss verursachten Zusatzkosten mit 1,3 Mio. € zu Buche schlagen. Der immer wieder geforderte massive Ausbau der Ressourcen des Parlaments ist mit der Budgetdeckelung laut Prammer allerdings nicht möglich. Keine Einsparungen werden Prammer zufolge bei der Demokratiewerkstatt des Parlaments vorgenommen, die geplante Ausweitung des Angebots um spezielle Workshops für Lehrlinge liegt wegen der knappen Budgetmittel derzeit jedoch auf Eis.
Laut Budgetentwurf werden dem Parlament im Jahr 2013 insgesamt 136,33 Mio. € zur Verfügung stehen. Das entspricht den Ausgaben des Jahres 2011. Die Einnahmen werden mit 2,3 Mio. € prognostiziert.
Geplant ist unter anderem, den Budgetdienst des Parlaments auszubauen, die EU-Datenbank neu zu gestalten, das Informationsangebot für BürgerInnen im Internet auszubauen und die nächsten Vorbereitungsschritte zur Gesamtsanierung des Parlamentsgebäudes zu setzen. Zudem soll die Parlamentsdirektion, wie es in den Wirkungszielen heißt, zu einer Vorbildverwaltung entwickelt und von der interessierten Öffentlichkeit als Kompetenz- und als Kommunikationszentrum für Parlamentarismus und Demokratie wahrgenommen werden.
Prammer: Parlament muss 2013 und 2014 Rücklagen auflösen
Wie Prammer im Rahmen der Beratungen auf Fragen der SPÖ-Abgeordneten Sonja Steßl-Mühlbachler und Angela Lueger im Detail erklärte, wird das Parlament 2013 und 2014 mit der Auflösung von Rücklagen in der Höhe von jeweils 9 Mio. € über die Runden kommen. Auch 2015 kann teilweise noch auf Rücklagen zurückgegriffen werden, allerdings wird der Finanzbedarf aller Voraussicht nach bereits über den vorhandenen Mitteln liegen. Dazu kommen zusätzliche benötigte Gelder für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes.
Was die bessere Ressourcenausstattung des Parlaments und der Abgeordneten im Allgemeinen sowie die Ausweitung des parlamentarischen Rechts- und Legislativdienstes im Speziellen betrifft, gab Prammer zu bedenken, dass das im Wesentlichen nicht ihre Entscheidung sei, sondern eine der Klubs. Mit dem vorhandenen Budget seien jedenfalls "keine großen Schritte" möglich. Prammer hob allerdings hervor, dass bereits rund 20 AkademikerInnen in irgendeiner Form für den Rechts- und Legislativdienst tätig sind, die neue Leiterin, Gerlinde Wagner, soll ihr Amt am 1. Dezember antreten.
Plangemäß läuft laut Prammer auch der Aufbau des Budgetdienstes: im Vollausbau sollen sechs AkademikerInnen und zwei AssistentInnen den Abgeordneten beratend zur Seite stehen.
In Bezug auf die bevorstehende Sanierung des Parlamentsgebäudes sagte Prammer, dass in den nächsten Tagen der erste Bericht des Rechnungshofs vorliegen wird. Die Projektsteuerung soll Ende Jänner, die begleitende Kontrolle Ende Februar vergeben werden, derzeit läuft das Auswahlverfahren. Noch für heuer geplant ist die Ausschreibung des Generalplaners, wobei Prammer geltend machte, dass die Art des Vergabeverfahrens, ein Verhandlungsverfahren mit wettbewerbsähnlichem Charakter, Experten zufolge die einzige verfahrenstechnisch korrekte Möglichkeit gewesen ist. Die Entscheidung über den Umfang der Generalsanierung soll im Jahr 2014 fallen.
Von Abgeordnetem Harald Stefan darauf angesprochen, ob sie beim Parlamentsumbau bereits mit einer reduzierten Zahl von Abgeordneten plane, sagte Prammer, sie gehe, solange kein gegenteiliger Beschluss vorliegt, von der derzeitigen Mandatsstärke im Nationalrat aus. Im Übrigen habe sie auch nie einen Hehl daraus gemacht, was sie von einer Verkleinerung des Nationalrats halte, meinte sie. Zu Abgeordnetem Norbert Hofer (F), der Gesamtkosten für den Parlamentsumbau von bis zu 500 Mio. € befürchtet, merkte Prammer an, sie setze weiter auf volle Transparenz und "schärfste Kontrollen", für konkrete Zahlen sei es noch zu früh.
Die jährlichen Kosten für die Demokratiewerkstatt und des zweimal pro Jahr stattfindende Jugendparlament bezifferte Prammer mit rund 600.000 €. Heuer sind ihrer Information nach schon mehr als 500 Workshops abgehalten worden, die Werkstatt sei, so Prammer, oft auf Wochen und Monate hinaus ausgebucht. Erfreut äußerte sie sich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass bereits die Mehrheit der TeilnehmerInnen Nicht-WienerInnen sind, so wird die "Wienwoche" häufig dazu genutzt, um einen Workshop zu besuchen.
Bei den Veranstaltungen im Parlament setzt die Nationalratspräsidentin, wie sie erklärte, stark auf das Thema Demokratie. Eine noch intensivere Einbindung der Abgeordneten beim "Tag der offenen Tür" am 26. Oktober, ein Anliegen von Abgeordnetem Karl Donabauer (V), kann sie sich vorstellen, sie wies allerdings darauf hin, dass die Klubs bereits heuer erstmals fixe Standplätze für Gespräche mit BürgerInnen hatten.
Hinsichtlich einer verpflichtenden Folgekostenabschätzung von parlamentarischen Initiativanträgen äußerte sich Prammer diskussionsbereit. Die Berechnungen können ihrer Meinung nach aber nur im Parlament durchgeführt werden und nicht von außen. Dazu bräuchte man aber einen Ausbau des wissenschaftlichen Dienstes im Hohen Haus. Die Unabhängigkeit des parlamentarischen Rechts- und Legislativdienstes sowie des Budgetdienstes, eine Frage von Abgeordneter Daniela Musiol (G), sieht Prammer gewährleistet.
Von Seiten der Abgeordneten drängten neben Musiol unter anderem auch Herbert Scheibner (B), Harald Stefan (F) und Wolfgang Gerstl (V) auf eine bessere Ressourcenausstattung des Parlaments. Scheibner urgierte außerdem parteiunabhängige Sachinformationen von Seiten des Parlaments bei Volksbefragungen. Für die Bediensteten des Parlaments gab es von allen Seiten großes Lob. (Fortsetzung Budgetausschuss)