Hundstorfer strebt Ausbildungspflicht für Jugendliche ab 2015 an

Wien (PK) – Sozialminister Rudolf Hundstorfer will es Jugendlichen, die ihre Lehre abgebrochen haben, erleichtern, die Lehrabschlussprüfung nachzuholen. Wie er bei den Budgetberatungen im Nationalrat erklärte, verhandelt er gerade mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied über eine Gesetzesnovelle, um Lehrabbrechern den regulären Besuch der Berufsschule zu ermöglichen, da deren Absolvierung Voraussetzung für einen erfolgreichen Lehrabschluss ist. Er hoffe, dass die Gesetzesnovelle "rasch über die Bühne geht", sagte er gegenüber den Abgeordneten. Hundstorfer strebt außerdem nach wie vor eine Ausbildungspflicht für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr an, sie soll seinen Plänen nach ab 2015 gelten.

Für das kommende Jahr rechnet Hundstorfer mit einem geringfügigen Anstieg der Arbeitslosigkeit, wobei das größte "Sorgenkind" ihm zufolge die Generation "50 plus" sein wird. Die zuletzt gute Beschäftigungslage und die damit verbundenen höheren Einnahmen haben allerdings dazu geführt, dass das für heuer veranschlagte Budget für die Arbeitslosenunterstützung nicht zur Gänze ausgeschöpft wird. Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit bezifferte Hundstorfer mit aktuell rund 2.000 Personen, derzeit zeichne sich auch kein Anstieg ab.

Das Budget des Sozialministeriums teilt sich laut Budgetentwurf in mehrere Untergliederungen auf. So stehen für den Bereich Arbeit – Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsinspektion – 2013 6,41 Mrd. € zur Verfügung, das ist ein Plus gegenüber dem Bundesvoranschlag für 2012 von 3,46 %. 5,35 Mrd. € davon sind durch Einnnahmen gedeckt.

Für Soziales und Konsumentenschutz sind Ausgaben von 2,9 Mrd. € veranschlagt: davon fließen 2,53 Mrd. € in den Pflegebereich, 61,1 Mio. € sind für Maßnahmen für Behinderte, 176,97 Mio. € für Versorgungs- und Entschädigungsleistungen vorgesehen. Das Budget für die Untergliederung Sozialversicherung, das im Wesentlichen Pensionszuschüsse umfasst, beträgt 9,97 Mrd. €, rund 1 Mrd. davon ist für die Ausgleichszulage reserviert.

Um die Budgetziele zu erreichen, strebt das Sozialministerium unter anderem eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit älterer ArbeitnehmerInnen und eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters um zumindest einen Monat im Vergleich zum Jahr 2012 an. Zudem gehört es zu den Ressortvorhaben, für jeden Jugendlichen einen garantierten Ausbildungs- oder Lehrplatz bereitzustellen, mehr Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Bechäftigungsverhältnisse zu bringen, den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach Erwerbsunterbrechung zu erleichtern und den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt weiter zu verbessern.

Angesichts der gedämpften Konjunktur sind die konkreten Ziele des Ressorts allerdings vorsichtig formuliert: So rechnet das Sozialministerium etwa trotz zusätzlicher Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik mit einer Arbeitslosenquote von 7 % und einer nur geringfügigen Steigerung der Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 50- bis 64-Jährigen (2011: 51,3 %, Zielvorgabe 2013: ≥ 51,5 %). Der notwendige Zuschuss des Bundes zu den Pensionen wird für das kommende Jahr mit 3,2 % des BIP berechnet, die Beitragsdeckungsquote wird 2013 bei 72,2 % (2010: 74,4 %) liegen.

Wenig ambitionierte Ziele des Sozialressorts?

Im Rahmen der Ausschussdiskussion wertete eine Reihe von Abgeordneten die Ziele des Sozialressorts für 2013 als wenig ambitioniert und hinterfragte die angegebenen Erfolgskriterien. So wies Abgeordneter Herbert Kickl (F) etwa darauf hin, dass bei der Beschäftigungsquote von Frauen sogar ein kleines Minus gegenüber dem Ist-Zustand von 2011 als Erfolg ausgewiesen wird. Abgeordneter Johann Höfinger (V) vermisst zielgerichtete Maßnahmen, um die Gruppe der 19- bis 24-Jährigen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Abgeordnete Birgit Schatz (G) bemängelte, dass Sozialminister Hundstorfer zu wenig tue, um Armut in Österreich zu bekämpfen, sie forderte unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn. Abgeordneter Norbert Hofer (F) drängte auf eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes und des Behindertenabsetzbetrags sowie die pensionsrechtliche Absicherung von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten.

Dem gegenüber äußerte sich Abgeordnete Renate Csörgits namens der SPÖ darüber erfreut, dass 2013 wieder ausreichende Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Budgeterhöhung in diesem Bereich zeigt für sie, dass es der Bundesregierung ein zentrales Anliegen ist, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Weitere von den Abgeordneten Karl Donabauer (V), Gertrude Aubauer (V), Irina Fürntrath-Moretti (V), Judith Schwentner (G), Helene Jarmer (G), Franz Riepl (S), Ulrike Königsberger-Ludwig (S), Christine Lapp (S), Sigisbert Dolinschek (B) und Ridi Steibl (V) angeschnittene Themen waren die Jugendbeschäftigung, die Mindestsicherung, geplante Rehabilitationsmaßnahmen für ältere Arbeitslose, die Beschäftigung behinderter Menschen, der Pflegebereich, die Arbeitsinspektion und die Rücklagen des Sozialministeriums.

Jugend-Coaching soll Defizite von Pflichtschulabgängern beseitigen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wies in Beantwortung der Fragen darauf hin, dass das Sozialministerium zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unter anderem auf Jugend-Coaching setze. Im Rahmen dieses Projekts gehe man gezielt in Schulen, um gefährdete Jugendliche zu beraten und zu betreuen, erläuterte er. Ziel der Maßnahme ist es, einen positiven Schulabschluss zu erreichen und die Jugendlichen im Anschluss daran in einen Lehrvertrag oder eine Überbetriebliche Ausbildungsstätte zu bringen. Bisher wurden laut Hundstorfer 5.200 SchülerInnen in Wien und in der Steiermark begleitet, derzeit sind noch 2.500 in Betreuung.

Darüber hinaus wird auch 2013 die Ausbildungsgarantie zum Tragen kommen. Wie Hundstorfer die Abgeordneten informierte, können bis zu 2.500 Jugendliche in Produktionsschulen und 11.700 Jugendliche in Überbetrieblichen Ausbildungsstätten (ÜBAS) aufgenommen werden. Die ÜBAS-Plätze waren ihm zufolge heuer allerdings nur zu 90 % ausgelastet, 2.100 Jugendliche werden bis Ende 2012 eine Produktionsschule besucht haben. Hundstorfer will außerdem Lehrabbrechern das Nachholen des Lehrabschlusses erleichtern und ab 2015 eine Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 verankern.

Die Arbeitslosigkeit bei den 15- bis 19-Jährigen ist laut Hundstorfer seit einigen Monaten rückgängig, bei den 19- bis 24-Jährigen ist allerdings ein Anstieg zu verzeichnen. Im Jahr 2013 werden für Beschäftigungsmaßnahmen für 15- bis 24-Jährige 630 Mio. € zur Verfügung stehen.

Um die Beschäftigungsquote älterer ArbeitnehmerInnen zu erhöhen, setzt Hundstorfer unter anderem auf das Beratungsprogramm "Fit to work". Im Rahmen der Startphase in zwei Bundesländern wurden seiner Darstellung nach 2.100 Beratungen durchgeführt, dazu kamen 171 "Case-Management"-Fälle. Laut Hundstorfer konnte damit insgesamt eine längere Verweildauer im Erwerbsleben erzielt werden. Generell ist für Hundstorfer die Generation "50 plus" allerdings "das Sorgenkind" unter den Arbeitslosen, auch wenn in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Zahl der Beschäftigten über 60 Jahre im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Vorjahres um 10 % gestiegen ist. Insgesamt rechnet Hundstorfer für 2013 mit durchschnittlich 270.000 bis 275.000 Arbeitslosen.

Arbeitsmarktfördermittel sollen zu 50 % Frauen zugutekommen

In Bezug auf die Verteilung der Arbeitsmarktfördermittel hielt Hundstorfer fest, Zielvorgabe sei es weiterhin, die Hälfte der Mittel für Frauen bereitzustellen. Das Ziel sei in den vergangenen Jahren zwar nicht ganz erreicht worden, allerdings in erster Linie deshalb, weil weniger Frauen als Männer arbeitslos waren. Zuletzt betrug der Frauenanteil an den Arbeitslosen 43 %.

Zur Forderung von Abgeordneter Schatz, einen von allen Unternehmen dotierten Ausbildungsfonds für Lehrlinge einzurichten, merkte Hundstorfer an, über den Umweg des Insolvenzentgeltfonds gebe es bereits de facto einen Ausbildungsbeitrag für Lehrlinge. In den Fonds zahlten alle Unternehmen ein, ein Teil der Gelder werde für Lehrstellenförderung bereitgestellt.

Im Bereich der Arbeitsinspektion werden nach Informationen Hundstorfers 2013 folgende Kontrollschwerpunkte gesetzt: Bergbau, mobile Pflege, MöbeltischlerInnen, Prävention von psychosozialen Belastungen und LeiharbeiterInnen. Zudem ist ihm zufolge das Projekt "Gesund arbeiten im Gastgewerbe" ein Dauerthema. Der Bereich der Arbeitsinspektion sei auch der einzige Bereich in seinem Ressort, der von Personalkürzungen ausgenommen ist, bekräftigte der Minister.

Mindestsicherung: Viele Anspruchsberechtigte lassen Geld liegen

Was die Mindestsicherung betrifft, verwahrte sich Hundstorfer erneut gegen seiner Meinung nach unzulässige Vergleiche zwischen den Bundesländern Wien, Steiermark und Niederösterreich. So sind ihm zufolge in den Zahlen von Wien etwa 20.000 SeniorInnen inkludiert, die einen Heizkostenzuschuss beziehen. Zudem sei der Anteil der Personen, die nicht die volle Mindestsicherung beziehen, sondern nur "Aufstocker" sind, von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich, das gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Anspruchsberechtigten und BezieherInnen. Laut Hundstorfer machen in manchen Bundesländern nur 10 % bis 15 % ihre Ansprüche geltend.

Insgesamt konnten seit Einführung der Mindestsicherung mehr als 32.000 BezieherInnen in Beschäftigung vermittelt werden, davon 9.500 VollbezieherInnen, führte Hundstorfer aus. Im ersten Halbjahr 2012 wurden 4.600 Sanktionen verhängt, etwa weil sich die Betroffenen nicht beim AMS gemeldet haben. Beim Arbeitslosengeld ist es in rund 11 % der Fälle zu zumindest vorübergehenden Sperren gekommen.

Im Bereich der Armutsbekämpfung habe er wenig Spielraum, da Sozialhilfe Ländersache sei, gab Hundstorfer zu bedenken. Das Sozialministerium fördert aber Projekte wie etwa das Projekt "Energiearmut", in dessen Rahmen einkommensschwache Haushalte von MitarbeiterInnen von Energieversorgungsunternehmen zum Zweck der Senkung der Energiekosten und der Steigerung der Energieeffizienz besucht und beraten werden. Die Quote der armutsgefährdeten Menschen ist Hundstorfer zufolge in Österreich relativ stabil, mit einem Prozentsatz von 12,6 % nimmt Österreich EU-weit den viertbesten Platz ein.

Die aktuellen Rücklagen des Sozialministeriums bezifferte Hundstorfer mit rund 100 Mio. €. Davon entfallen rund 50 Mio. € auf Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, die bereits reserviert, aber noch nicht abgerechnet sind. Die übrigen 50 Mio. € würden gebraucht, um Schwankungen beim Förderbedarf bei der 24-Stunden-Pflege und beim Pflegegeld abzufangen.

Die durchschnittliche Dauer von Pflegegeldverfahren beträgt, wie Hundstorfer festhielt, derzeit rund 64 Tage. Von 66.600 Neuanträgen 2011 wurden seiner Darstellung nach 46.000 bewilligt, bei den Erhöhungsanträgen wurden von 84.400 rund 56.000 positiv erledigt. Zur Qualitätssicherung der häuslichen Pflege sind für heuer insgesamt 20.000 Hausbesuche geplant, bisher war die Beanstandungsquote laut Hundstorfer "minimalistisch".

Im Hinblick auf die Zukunft des Pflegefonds will Hundstorfer Mitte Dezember erste Ergebnisse präsentieren. Wie Beschäftigte in Behindertenwerkstätten pensionsrechtlich besser abgesichert werden können, darüber werde derzeit diskutiert, das Problem sei, dass nach der Logik des ASVG der Erwerb eines Pensionsanspruchs de facto nicht möglich ist. (Fortsetzung Budgetausschuss)