Budgetausschuss: Keine Kürzungen bei Kunst und Kultur

Wien (PK) - Das Budget für Kunst und Kultur (UG 30), das der Budgetausschuss nach der Schuldebatte mit Kulturministerin Claudia Schmied verhandelte, teilt sich in die Bereiche Steuerung (1,15 Mio.€), Kunstförderung (97,806 Mio.€), Denkmalschutz (34,543 Mio.€ und sonstige Kulturausgaben (30,065 Mio.€) auf. Für ausgegliederte Kultureinrichtungen steht ein eigenes Globalbudget mit 278,994 Mio. € zur Verfügung.

Zur stärkeren Verankerung von Kunst und Kultur in der Gesellschaft will die Ministerin auch in Zukunft Jugendlichen gratis Eintritt in Bundesmuseen ermöglichen. Dadurch soll sich der Anteil jugendlicher BesucherInnen in Museen des Bundes auf 51,2% erhöhen (2011: 49,8%). Mit Startstipendien will man zudem zeitgenössische Kunst fördern. Im Rahmen von Ausstellungen des Belvedere möchte die Ministerin die Sammlung der Artothek sichtbar machen. Die Eröffnung der Kunstkammer des Kunsthistorischen Museums ist ebenfalls für 2013 geplant.

Wiedereröffnung der Sammlungen des Völkerkundemuseums

Auf eine einleitende Frage der Abgeordneten Heidemarie Unterreiner (F) nach Konsequenzen aus dem Rohbericht des Rechnungshofs zum Museum für Angewandte Kunst reagierte Kunstministerin Claudia Schmied mit dem Hinweis, sie habe beim MAK gemeinsam mit dem Kuratorium bereits Schritte gesetzt, eine weitere Stellungnahme behielt sich die Ministerin bis zum Vorliegen des Endberichts vor. Zentrales Anliegen der neuen Leitung des Völkerkundemuseums, das nach wie vor Teil des Kunsthistorischen Museums sei, ist die Vorlage eines Konzepts zur Wiedereröffnung der Sammlungen im Frühjahr 2013, teilte die Ministerin der Abgeordneten auf deren diesbezügliche Frage mit.

Evaluierung der Bundestheater

Die Evaluierung der Bundestheater laufe bereits, sagte die Ministerin und informierte über die Absicht, bis 2014/15 ein Optimierungsvolumen von 12,4 Mio. € zu realisieren. Der budgetierte Mehrbedarf von 4,5 Mio. € resultiere aus Liquiditätsbedarf infolge einer nachlaufenden Lohnerhöhung. Abgeordneter Katharina Cortolezis-Schlager (V), die an dieser Stelle konkret nachfragte, teilte die Ministerin mit, dass die Basisabgeltung für die Bundestheater in den Jahren 2000 bis 2007 auf 133,6 Mio. € eingefroren war und dann bis 2012 auf 144,4 Mio. € angehoben wurde. Da bis 2007 alle Rücklagen und Reserven aufgebraucht wurden, entstehe bei der "nachlaufenden" Lohnerhöhung im Jahr 2013 ein Liquiditätsbedarf von 4,5 Mio. €. Bis 2014/15 sind bei den Bundestheatern Optimierungsmaßnahmen in der Höhe von 8,2 Mio. € bei den Erträgen und 4,1 Mio. € beim Aufwand vorgesehen. In diesem Zusammenhang legte die Ministerin Wert auf die Feststellung , dass der kulturpolitische Auftrag der Bundestheater gewahrt bleibt.

Kooperation Schulen-Musikschulen

Die Förderung der Musikschulen sei Landessache, sagte Schmied, Förderungsmöglichkeiten auf Bundesebene sehe sie insbesondere bei der Kooperation zwischen Schulen und Musikschulen bei der Nachmittagsbetreuung. Außerdem informierte die Ministerin über Gender-Aspekte in der Musikförderung, etwa durch die verstärkte Förderung von Frauen in der Musikausbildung.

Abgeordneter Josef Jury (F) setzte sich für die Förderung von Büchereien und Bibliotheken ein und regte an, Doppelgleisigkeiten in der Kunst- und Kulturförderung durch Einbeziehung dieser Subventionen in die Transparenzdatenbank zu vermeiden. – Ministerin Schmied bezifferte die Büchereiförderung im Jahr 2013 mit 2,2 Mio. € und informierte über die Arbeit an einem Masterplan für das öffentliche Büchereiwesen. Die Kunst- und Kulturförderung sei in die Arbeitsgruppe Transparenzdatenbank einbezogen, sagte die Ministerin, die aber zugleich darauf aufmerksam machte, dass die Kunst- und Kulturförderung in den entsprechenden Berichten sehr gut dokumentiert sei.

Mehr Jugend in den Bundesmuseen  

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) besprach die Erhöhung der Filmförderung positiv und erfuhr von der Ministerin, dass der erhöhte Ansatz für den Musikfonds im Jahr 2013 fortgeschrieben werde. Außerdem erkundigte sich die Rednerin nach der quantitativen Entwicklung bei jungen BesucherInnen der Bundesmuseen und nach der Eröffnung der Kunstkammer. – Die Kunstministerin informierte mit Freude darüber, dass die Förderungsmittel für Filmfestivals auch im Jahr 2013 650.000 € ausmachen werden. Die Zahl junger Museumsbesucher sei seit Einführung des Gratisbesuchs für junge Menschen signifikant gestiegen, erfuhren die Ausschussmitglieder, und zwar von rund 350.000 im Jahr 2009 auf mehr als 486.000 im Jahr 2012. Dazu komme, dass die Kinder in weiterer Folge vielfach auch ihre Eltern dazu motivierten, die Museen zu besuchen. Die Kunstkammer wird nach einem "Preview" im Dezember 2012 am 28. Februar 2013 eröffnet werden, kündigte Bundesministerin Schmied an.   

Abgeordneter Claudia Durchschlag (V) sagte die Ministerin, für das Investitionsprojekt "Festspielhaus Erl" stünden im Rahmen eines zweckgebundenen Sonderbudgets des Bundes je 2,5 Mio. € in den Jahren 2013 und 2014 sowie 3 Mio. € im Jahr 2015 zur Verfügung. Das Projekt umfasse insgesamt 36 Mio. €, 8 Mio. € kommen vom Land Tirol, der Rest von privater Seite. Bei der Kooperation zwischen Schulen und Musikschulen sei vorgesehen, unter anderem auch Musikpädagogen als Freizeitpädagogen einzusetzen.

Kulturinitiativen erhalten 2013 Förderungsmittel von 5,5 Mio. €, um 500.000 € mehr als 2012. Dabei steht die Förderung zeitgenössischer Kunst, der interkulturelle Dialog und regionale Initiativen im Mittelpunkt.

Probleme beim Zählen, Messen und Wiegen kunstpolitischer Erfolge

Der Kritik des Abgeordneten Wolfgang Zinggl (G), sie habe statt der fünf möglichen Wirkungsziele im Bereich Kunst und Kultur nur drei formuliert, hielt die Kunstministerin entgegen, die Haushaltsrechtsreform sei aus ihrer Sicht ein langfristiges Projekt, dass es Schritt für Schritt umzusetzen gelte. Es sei im Bereich der Kunst und Kultur besonders schwierig, im Hinblick auf Zielsetzungen quantitative Kriterien zu benennen. Das "Zählen, Messen und Wiegen" sei bei der Frage des Erfolgs von Kunst und Kultur schwieriger als in anderen Bereichen, daher brauche die Operationalisierung von Wirkungszielen in ihrem Ressort mehr Zeit. Sie sei aber offen für jede Diskussion zu diesem Thema, sagte Schmied und regte an, über Wirkungsziele der Kunst- und Kulturpolitik im Kulturausschuss zu debattieren. Auf konkrete Fragen des Abgeordneten nach der Entwicklung der Artothek und Defiziten bei der Verbesserung der sozialen Lage der KünstlerInnen reagierte die Ministerin mit dem Hinweis, dass sie die Entwicklung der Artothek positiv sehe. Das Problem prekärer Beschäftigungsverhältnisse sei kein spezielles der Kunstproduktion, sondern ein gesamtgesellschaftliches, das umfassend diskutiert und gelöst werden müsse. An dieser Stelle wandte Zinggl ein, dass die Löhne im Bereich der Bundestheater zumindest schubweise valorisiert würden, während sie in anderen Bereichen der Kunstproduktion schon lange nicht mehr angepasst wurden.

Lob für höhere Filmförderung   

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) lobte die Bundesministerin Schmied, der es nicht nur gelungen sei, eine Kürzung des Kunst- und Kulturbudgets zu verhindern, sondern auch eine Anhebung der Filmförderung zu erreichen. Österreich unterscheide sich darin wesentlich von vielen anderen Ländern. Kuntzl sprach auch den Aspekt des Gender-Budgeting an, den die Ministerin bei der Erstellung des Kunstberichts künftig verstärkt zu beachten versprach, beispielsweise durch gesondertes Ausweisen der Förderungen für KuratorInnen und RegisseurInnen.

Die Filmförderung wurden seit 2006 von 9,6 Mio. € auf 20 Mio. € aufgestockt. Das auf 8 Mio. € aufgestockte Film- Fernsehabkommen laufe weiter, sagte die Ministerin, die sich zudem nachdrücklich dazu bekannte, den Film in seiner gesamten Wertschöpfungskette zu fördern, also nicht nur die Produktion von Filmen, sondern auch die DVD-Produktion, Festivals und regionale Kinos, erfuhr Abgeordnete Christine Lapp (S) auf ihre diesbezüglichen Fragen.

Kunst-Vermittlungsprogramme, vor allem bei den Zielgruppen Jugend und Menschen mit Migrationshintergrund sowie regionale Kunst- und Kulturinitiativen liegen ihr besonders am Herzen, sagte die Ministerin Abgeordnetem Ewald Sacher (S).

Auch Abgeordnete Ursula Haubner (B) sah es positiv, dass für den Film und künstlerische Initiativen mehr Geld zur Verfügung stehe, kritisierte aber – ähnlich wie Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) – die Zurückhaltung der Ministerin bei der Formulierung kunst- und kulturpolitischer Wirkungsziele. Auf Detailfragen Haubners antwortete Bundesministerin Claudia Schmied mit Informationen über die Fortsetzung der Mentoring-Programms für KünstlerInnen, über Vereinbarungen mit den Bundesmuseen, Schulen verstärkt über Besuchsangebote zu informieren, sowie darüber, dass bei der Förderung von Freilichtmuseen keinerlei Budgetkürzungen vorgesehen seien. (Fortsetzung Budgetausschuss)