Darabos: Bundesheer kann trotz Einsparungen seine Aufgaben erfüllen

Wien (PK) – Die Landesverteidigung muss 2013 mit 83 Mio. € weniger an Mitteln auskommen als 2012. Minister Norbert Darabos zeigte sich bei den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergruppe Militärische Angelegenheiten und Sport aber überzeugt, dass das Bundesheer trotz der Budgetkürzungen seine Aufgaben im Inland und im Ausland erfüllen könne, meinte jedoch, der Sparkurs zwinge, sich auf die Kernaufgaben zu beschränken, die Strukturen zu optimieren und schlanker zu gestalten. Im Sportbudget seien 2013 keine Kürzungen vorgesehen, auch 2014/15 sei im Wesentlichen nicht mit Einschränkungen zu rechnen, sagte der Minister in der Debatte.

Der von Darabos vertretene Budgetentwurf sieht für die Untergruppe Militärische Angelegenheiten und Sport Auszahlungen von 2,149 Mrd. € und Einzahlungen von 48,538 Mio. € vor. Mit 1,822 Mrd. € wird der Löwenanteil der Mittel in die Streitkräfte fließen, die Zentralstelle erhält unter dem Titel "Steuerung und Service" 182,547 Mio. €. Für den Sport, den der Ausschuss separat behandelte, werden 2013 144,014 Mio. € zur Verfügung stehen. Die Streitkräfte werden 31,096 Mio. € an Einzahlungen erzielen, für die Zentralstelle sind 17,333 Mio. € und für den Sport 0,109 Mio. € an Einzahlungen veranschlagt.

Ziel ist es vor allem, eine angemessene Reaktionsfähigkeit auf sich ändernde sicherheitspolitische Verhältnisse unter Gewährleistung der staatlichen Souveränität zu gewährleisten. Weiters geht es Minister Darabos um die Sicherstellung der Hilfe für die österreichische Bevölkerung im Katastrophenfall und um den Schutz der strategischen Infrastruktur des Landes, aber auch um die Gewährleistung eines solidarischen Beitrags zur internationalen Friedenssicherung und der humanitären Hilfe. Schließlich bezweckt der Minister auf Basis des Entwurfs eine Positionierung des Ressorts und des Bundesheeres als attraktiver Dienstgeber für Frauen und Männer sowie die Sicherstellung einer einsatzorientierten Ausbildung für alle SoldatInnen und Zivilbedienstete.

Bis 2014 sollen 1000 Dienstposten eingespart werden

In der Debatte stellte Norbert Darabos auf Fragen der Abgeordneten Peter Michael Ikrath (V) und Stefan Prähauser (S) fest, er sei mit den 2,005 Mrd. €, die das Budget nun für die Landesverteidigung vorsieht, nicht zu hundert Prozent zufrieden, angesichts der Krise müsse man die Einsparungen jedoch als ein Gebot der Stunde sehen. Er wolle den Voranschlag nicht "schönreden", mit dem Geld werde man aber die Aufgaben des Bundesheeres im In- und Ausland erfüllen können, bekräftigte der Ressortchef. Darabos sah die Krise auch als Chance, klare Prioritäten zu setzen, den Betrieb zu optimieren und "alte Zöpfe " abzuschneiden. Es gelte vor allem, das Bundesheer auf seinen Kernbereich zu beschränken, betonte Darabos und nannte in diesem Zusammenhang die Landesverteidigung, den Katastrophenschutz und die Auslandseinsätze.  Ausdrücklich bekannte er sich zur Luftraumüberwachung sowie zu der immer stärker an Bedeutung gewinnenden Cyber-Defence. Dem Abgeordneten Mario Kunasek (F) gegenüber teilte Darabos mit, dass bis 2014 tausend Dienstposten durch Pensionierungen und Nicht- Nachbesetzung abgebaut werden sollen, im Übrigen sei auch gedacht, stärker auf die Zeitsoldatenkomponente zu setzen. Waffengattungen werden nicht aufgelöst, sondern gestrafft, versicherte der Ressortchef dem Abgeordneten Kurt List (B). Insgesamt gab Darabos zu bedenken, Österreich liege mit einem Anteil der Verteidigungsausgaben von 0,63 % gemessen am BIP am Ende der Liste der EU-Staaten, meinte aber, in anderen Ländern sei es zu Einschnitten von 8 bis 30 % gekommen.

Darabos verteidigt die Pilotprojekte

Mit Kritik sah sich Darabos auch im Zusammenhang mit den Pilotprojekten konfrontiert. So meinte Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) etwa, an allen Ecken und Enden fehle das Geld, trotzdem würden aber erhebliche Mittel für Pilotprojekte eingesetzt. Der Minister erwiderte, diese Projekte seien für die Weiterentwicklung und Professionalisierung des Bundesheeres notwendig, und zwar unabhängig von der Frage, in welche Richtung das Bundesheer in Zukunft gehen werde. Jeder Cent, der dafür investiert wird, sei wichtig. Die Kosten der Pilotprojekte betragen jährlich 10 Mio. €, gab Darabos auf Fragen des Abgeordneten Mario Kunasek (F) bekannt.  Den Vorwurf Ikraths, er habe sich von den Grundwehrdienern schon verabschiedet, wies der Minister mit einem Hinweis auf die Wirkungsziele zurück, in denen die Attraktivierung des Dienstes beim Bundesheer ausdrücklich hervorgehoben wird. Dem Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) teilte Darabos überdies mit, dass er für 2012 mit 21.800 Grundwehrdienern rechne.

Investitionen: 310 Mio. € für Truppe, über 100 Mio. € in Sanierung

Trotz der Budgetreduzierungen werde das Bundesheer auch im kommenden Jahr Investitionen vornehmen, unterstrich Darabos auf Fragen des Abgeordneten Stefan Prähauser (S). So sollen allein für die Truppe 310 Mio. € ausgeben werden. Prioritär geht es bei den Anschaffungen um den Schutz und die Ausrüstung der SoldatInnen und der Miliz, um die Stärkung der Pionier- und Katastrophenschutzfähigkeit, die Modernisierung und Aufrüstung bei den Fahrzeugen, aber auch um die Weiterentwicklung der Aufklärungsfähigkeit, etwa durch den Ankauf von Drohnen. Für Infrastrukturinvestitionen wie Baumaßnahmen und Kasernensanierung werden über 100 Mio. € bereitgestellt. 211 Mio. € erwartet Darabos wiederum an Erlösen aus Liegenschaftsverkäufen, womit man, wie er betonte, im Plan liege.

1400 SoldatInnen bei Auslandseinsätzen, 350 in Battle-Groups

Der Minister bekannte sich mit Nachdruck zu den Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres, die von der Abgeordneten Andrea Lueger (S) thematisiert wurden. Er sei stolz auf dieses Engagement, bei dem derzeit 1400 SoldatInnen in vier " Hotspots" - Kosovo, Bosnien, Golan und Libanon – im Einsatz sind. Die Kosten von 70 Mio. € pro Jahr seien gerechtfertigt, betonte Darabos. Die Beteiligung an den Battle-Groups wiederum zeigt für den Minister, dass das neutrale Österreich sehr wohl einen aktiven Beitrag zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU leistet. In den kommenden Jahren ist deshalb geplant, die dabei eingesetzten SoldatInnen von derzeit 350 auf rund 500 aufzustocken.

Minister lässt Sexismus und Frauenfeindlichkeit "nicht durchgehen"

Das Werbebudget des Ministeriums, das von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G) angesprochen wurde, beträgt 2013 4,5 Mio. €. Auf Kritik der Grün-Mandatarin in Bezug auf sexistische und frauenfeindliche Inhalte von Inseraten und sonstigen Werbeeinschaltungen des Bundesheeres bemerkte Darabos, es seien Fehler gemacht worden, die auch disziplinär geahndet wurden. Er lasse jedenfalls Sexismus und Frauenfeindlichkeit nicht durchgehen. Mit Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter werde aber dafür gesorgt, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Die von Windbüchler-Souschill weiters kritisierte Reduktion der Frauenquote im Ressort führte der Minister vor allem auf die Personaleinsparungen zurück.

Darabos: Berufsheer wäre kostenneutral

Auf Fragen des Abgeordneten Rainer Widmann (B) zur bevorstehenden Volksbefragung über die Wehrpflicht stellte Darabos klar, entsprechende budgetäre Planungen seien für das kommende Budget noch nicht vorgenommen worden. Auf eine allfällige Entscheidung zugunsten eines Berufsheers könnte erst mit dem Voranschlag für das Jahr 2014 reagiert werden. Darabos ging grundsätzlich davon aus, dass das Bundesheer auch in diesem Fall durch Reduzierung von Berufssoldaten, eine Anhebung der Zahl der Zeitsoldaten und den Wegfall der Grundwehrdiener kostenneutral agieren werde. Mit Nachdruck sprach sich der Minister dem BZÖ-Abgeordneten gegenüber für eine Verstärkung der Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt aus, wobei er in diesem Zusammenhang auch auf die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsstrategie verwies. Gleichzeitig unterstützte Darabos aber Kooperationsmodelle mit NATO-Staaten, so etwa die Partnerschaft für den Frieden.

Darabos erwartet keine Kürzungen in den Sportbudgets 2013 bis 2015

In der Debatte über das Budget des Sport in der UG 14, dem 2013 144,014 Mio. € zur Verfügung stehen, führte Bundesminister Norbert Darabos aus, durch Aufklärung und Förderung die Menschen zu mehr Bewegung animieren zu wollen. Darüber hinaus sollen durch Nutzung bestehender und noch zu entwickelnder Möglichkeiten österreichische SpitzensportlerInnen in so vielen Disziplinen wie möglich auf Weltklasseniveau positioniert werden. Im Sportbudget seien 2013 keine Kürzungen vorgesehen, auch 2014/15 sei im Wesentlichen nicht mit Einschränkungen zu rechnen, sagte der Minister auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (V). Grundsätzlich bekundete Darabos auch seine Absicht, in der Sportförderung die Transparenz zu erhöhen und stärkere Leistungsanreize zu setzen.

Auch der Sportminister verlangt die tägliche Turnstunde

Die von Abgeordnetem Mario Kunasek angesprochene tägliche Turnstunde in den Schulen sei zu unterstützen, sagte der Sportminister mit Nachdruck, sein Ressort habe aber keine Möglichkeit habe, die Kosten dafür zu übernehmen. Bei der Frage Kunaseks nach der Zukunft des Heeressports bei einem allfälligen Wechsel des Wehrsystems bemühte sich Minister Darabos um Beruhigung und teilte mit, dass sich an der aktuellen Situation – derzeit werden 400 SportlerInnen beim Heer gefördert – nichts ändern würde. Für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit stehen dem Sportressort 2013 600.000 € zur Verfügung, ein "Inseratenplan", wie ihn Kunasek ansprach, existiere nicht, sagte Darabos. Ein Sportstättenplan für Österreich sei notwendig, stimmte der Minister zu und informierte über die Arbeiten an der Erfassung von 1.500 Sportstätten in Kooperation mit den Bundesländern.

Abgeordnete interessieren sich für Details der Sportförderung

Auf Fragen der Abgeordneten Mario Kunasek (F), Dieter Brosz (G) und Johannes Schmuckenschlager (V) nach der Förderung der Werner Schlager-Akademie in Schwechat, die 2013 um 700.000 € erhöht wurde, erklärte der Sportminister, dort würden Investitionen in die Errichtung von Sporthallen gefördert. Es sei nicht möglich, den laufenden Betrieb zu fördern. Der vom Finanzministerium genehmigte Förderungsvertrag sei – zweckgebunden für die Werner Schlager-Akademie - mit der Multiversum GesmbH abgeschlossen worden. Die Feststellung des Ministers, das Sportressort könne außerhalb der Verbände nur Investitionen, nicht aber Trainer fördern, veranlasste Abgeordneten Brosz, diese Praxis einmal mehr zu problematisieren und darauf zu drängen, im Interesse des Spitzensports künftig auch Trainer außerhalb der Verbände zu unterstützen. – Bundesminister Darabos sagte dazu, er beabsichtige, im Rahmen der neuen Sportförderung derartige Trainerförderungen zu ermöglichen, grundsätzlich bleibe die Trainerförderung aber Sache der Verbände.

Die Änderung des Glücksspielgesetzes habe bis dato noch nicht zu einer Erhöhung des dort verankerten Sportförderungsbeitrags geführt,  er betrage derzeit 80 Mio. € jährlich, erfuhr Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (V). Der "Verein für Integrität im Sport" werde mit 320.000 € gefördert, er engagiere sich für Vorkehrungen gegen Spielmanipulationen, erläuterte der Minister Abgeordnetem Bernd Schönegger.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) erbat Auskunft über konkrete Daten zur Frauenförderung im Sport und zeigte sich unzufrieden mit den ihrer Meinung nach zu allgemeinen Ausführungen des Sportministers dazu. Darabos versprach daraufhin eine schriftliche Antwort auf diese Frage. Weitere Detailfragen betrafen die Förderung von Großveranstaltungen und Sportstätteninvestitionen. In diesem Zusammenhang erfuhr Abgeordneter Hermann Krist (S) vom Sportminister, dass sich der Bund an der Errichtung eines Bundeszentrums für Leichtathletik in Graz mit 1 Mio. € beteiligen werde und die Anti-Doping-Organisation 1,6 Mio. € erhalte, um insgesamt 3.000 Dopingkontrollen während, aber auch außerhalb der Wettkämpfe durchzuführen. Die Förderung des Bundes für die Ski-WM in Schladming betrage 24,429 Mio. € und am olympischen Jugendfestival 2015 in Vorarlberg sei der Bund mit einer Förderung von 5 Mio. € beteiligt, erfragte Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S).

Ein überdimensioniertes Fußballstadion

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) problematisierte schließlich die Kennzahlen zu den Wirkungszielen im Budgetentwurf für den Sport und stellte dabei beispielsweise die Frage, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die Zielsetzung beruhe, internationale Topplatzierungen im Jahr 2013 auf 208 zu steigern. Kritik übte Westenthaler auch an der Förderung des Fußballstadions in St. Pölten, das den Bund 6,8 Mio. € gekostet habe, aber meistens leer stehe, weil dieses Stadion mit einem Zuschauerkoeffizienten von 1:7 für St. Pölten weit überdimensioniert sei. An dieser Stelle erinnerte Sportminister Darabos daran, dass der Fördervertrag für dieses Stadion im Jahr 2006 zwischen dem damaligen Sportminister Wolfgang Schüssel und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll abgeschlossen worden sei. (Schluss)