Die Parlamentswoche vom 12.11. - 16.11.2012

Nach fünf Tagen Verhandlungen im Budgetausschuss wird im Plenum vier Tage lang über das Bundesbudget 2013 beraten. Auch die Atompolitik und Gesundheitsthemen stehen auf der Tagesordnung.

Montag, 12. November

09.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt die VertreterInnen der Medien herzlich zu einem Pressefrühstück in ihre Büroräumlichkeiten ein.

Dienstag, 13. November

08.30 Uhr:

Das Pressefoyer des BKA nach dem Ministerrat findet anlässlich der Nationalratssitzung im Empfangssalon des Hohen Hauses statt.

09.00 Uhr:

Die 179. Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP zu "Perspektiven des Zivildienstes in Österreich" und einer Aktuellen Europastunde des BZÖ zum Thema "Nein zu höheren EU-Beiträgen mit Faymanns Zustimmung – Österreich hat genug gezahlt!" Danach wird unter anderem über die elektronische Gesundheitsakte ELGA, den Grünen Bericht 2012 und den Fünf-Parteienantrag für Atomausstieg abgestimmt. Mit einer Änderung der Nationalrats-Wahlordnung 1992 soll es in Zukunft nur noch vier Regionalwahlkreise in der Steiermark geben und Volksbefragungen kostengünstiger werden. Acht Wiener Stunden sind für die Debatten vorgesehen.

14.20 Uhr:

Der Präsident der Tschechischen Republik Václav Klaus wird sich im Rahmen seines dreitägigen Wienbesuchs auch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer austauschen.

Mittwoch, 14. November

09.00 Uhr:

Auftakt der umfangreichen Budgetberatungen im Nationalratmit der Rubrik Recht und Sicherheit (Oberste Organe, Bundeskanzleramt, Justiz, Äußeres, Inneres sowie Militärische Angelegenheiten und Sport). Die Sitzung ist wie in den kommenden Tagen mit neun Wiener Stunden anberaumt und es findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

Donnerstag, 15. November

09.00 Uhr:

Fortsetzung der Diskussion zum Bundesbudget 2013 im Nationalrat. An diesem Tag geht es um Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung, Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und Forschung.

Freitag, 16. November

09.00 Uhr:

Im Plenum stehen noch die Themen Verkehr und Innovation, Wirtschaft, Familie und Jugend, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie Umwelt und schließlich Finanzen auf dem Programm. Abschließend wird über das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 und den Budgetvoranschlag für das Jahr 2013 abgestimmt.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.(Schluss)

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