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Parlamentskorrespondenz Nr. 907 vom 14.11.2012

Themenfelder:
Budget/​Frauen/​Gleichbehandlung/​Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetdebatte/​Faymann/​Fekter/​Heinisch-Hosek

Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat

Bundeskanzler Faymann betont Stabilität Österreichs 

Wien (PK) - Drei Tage lang wird im Plenum über den Regierungsentwurf zum Bundesvoranschlag für das Jahr 2013 beraten. Gleichzeitig wird auch das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 verhandelt. Davor hat sich der Budgetausschuss zwischen 24. Oktober und 8. November 2012 in fünftägigen Beratungen mit allen Untergliederungen  beschäftigt und zahlreiche ExpertInnen geladen. Heute steht die Rubrik "Recht und Sicherheit" auf der Tagesordnung, in der "Oberste Organe", "Bundeskanzleramt", "Justiz", "Äußeres", "Inneres" sowie "Militärische Angelegenheiten und Sport" zusammengefast sind. Die Abstimmungen über das Bundesbudget für 2013 sind für Freitag, den 16. November 2012 vorgesehen. Der Budgetentwurf wurde erstmals nach den neuen Haushaltsregeln erstellt.

Die Generaldebatte zu den Untergliederungen (UG 1-6) "Oberste Organe" und (UG 10) "Bundeskanzleramt" nützten sowohl die Abgeordneten als auch Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter für allgemeine Erklärungen zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage Österreichs.

Strache: Mehr Steuergerechtigkeit und Senkung der Lohnnebenkosten

Klubobmann Heinz-Christian STRACHE (F) übte heftige Kritik am vorliegenden Budgetentwurf, der wie in den vergangen Jahren unter der rot-schwarzen Regierungskoalition von Mutlosigkeit geprägt sei und sowohl Steuerabgabenquoten in Rekordhöhe (über 43 %) als auch einen massiven Anstieg der Staatsverschuldung in Kauf nehme. Die ÖVP, die immer von ihrer Wirtschaftskompetenz spreche, habe 20 Jahre lang Zeit gehabt, diese negative Entwicklung zu stoppen, monierte Strache, aber die Realität der Bürger sehe leider ganz anders aus. So habe etwa die Schweizer Bank UBS die Einkommensentwicklungen in Österreich analysiert und festgestellt, dass nach Abzug der Steuern, der Abgaben und der Inflation die Realeinkommen seit dem Jahr 2000 um 35 % gesunken sind. Dies stellt den stärksten Rückgang in diesem Bereich in der gesamten Euro-Zone dar, hob der FPÖ-Klubobmann mit Nachdruck hervor. Auch die SPÖ sollte sich dafür genieren, dass ihre Politik dazu beigetragen hat, dass mittlerweile 1,2 Millionen Menschen in Österreich an der Armutsgrenze leben.

Besonders bedauerlich sei, dass die Anregungen des Rechnungshofs, der u.a. 599 Vorschläge für eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform der österreichischen Gebietskörperschaften, die aufgrund von Effizienzsteigerungen mittelfristig 10 bis 12 Mrd. € bringen würde, völlig ignoriert werden. Offensichtlich haben SPÖ und ÖVP gar kein wirkliches Interesse daran, etwas zu ändern, weil in den jeweiligen Institutionen natürlich die ganzen Parteifreunde sitzen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bedienen, mutmaßte Strache. Nachdem ausgabenseitig nichts unternommen werde, überlege die Regierung vermutlich ständig, wie man zusätzliche Einnahmen lukrieren und die Bürger noch weiter belasten könne. Als wenn die Bevölkerung nicht schon genug Steuerlast zu tragen hätte, so Strache. Um dieser Krise entgegenzusteuern fordern die Freiheitlichen schon seit langem eine Senkung der Lohnsteuersätze auf 25 % bzw. 37 %, eine Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage von 60.000 auf 100.000 € sowie eine Kürzung der Subventionen. Dadurch wären die Menschen in der Lage, wieder mehr auszugeben und damit nicht nur den Konsum sondern auch die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig sollten auch die wirklich Vermögenden im Rahmen einer Solidaritätssteuer ihren Beitrag in der Krise leisten, schlug Strache vor.

Cap: Österreich hat Erfolgsbilanz vorzuweisen

Statt mit dem rituellen Krankjammern der Opposition müsse man sich vielmehr mit dem realen Befund auseinandersetzen, entgegnete S-Klubobmann Josef CAP. Österreich werde im Ausland um viele Errungenschaften beneidet und schneide im Vergleich zu anderen EU-Ländern bezüglich Beschäftigungszahlen, Wohlstandsgefälle, Lebensqualität oder sozialer Sicherheit sehr gut ab. Eine aktuelle Studie der Statistik Austria habe auch gezeigt, dass acht von zehn Österreicher mit ihrer unmittelbaren Lebenssituation zufrieden sind. Was die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise angehe, so sei es in Österreich gelungen, rechtzeitig gegenzusteuern und die richtigen Maßnahmen einzuleiten, war Cap überzeugt. Das österreichische Rezept bestand niemals darin, alles kaputt zu sparen, weil dies in die Rezession führe und Arbeitsplätze gefährde. Wenn man berücksichtige, dass es in Österreich seit dem Jahr 1989 durchschnittlich ein um 0,5 % stärkeres Wachstum als im EU-Durchschnitt gegeben hat, dann könne die Politik nicht alles falsch gemacht haben, folgerte Cap. So sei es etwa auch den intensiven Bemühungen von Bundeskanzler Faymann zuzuschreiben, dass die Finanztransaktionssteuer nun auf EU-Ebene eingeführt werden soll. Die von Strache angesprochene Studie von UBS basiere übrigens nicht auf seriösen Daten und wurde längst von der Nationalbank, die ein Plus von 12 % bei der Reallohnentwicklung errechnet hat, widerlegt, erklärte der Redner abschließend. 

Kogler: Sinnvolles Sparen, gerechtes Steuersystem, nachhaltige Investitionen

Abgeordneter Werner KOGLER (G) räumte ein, dass nicht alles schlecht in Österreich sei; einiges sei gut bzw. sehr gut. Ob die positiven Aspekte allerdings nur auf die gute Regierungspolitik zurückzuführen sind, sei aber dahingestellt. Sodann skizzierte er die Eckpunkte der Finanz- und Budgetpolitik der Grünen, die folgende drei Ziele verfolge: Sparsamkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit. Handlungsbedarf sieht Kogler etwa im Gesundheitssystem und in der Schulverwaltung, wo die Reformresistenz vor allem von Seiten der "schwarzen" Landeshauptleute den Steuerzahlern Milliarden koste. Geändert werden sollte seiner Meinung nach auch das System der Wirtschaftsförderung, die derzeit völlig intransparent sei. Neben sinnvollem Sparen stand für Kogler auch die Entwicklung eines gerechten Steuersystems im Vordergrund. Enttäuscht zeigte sich der Mandatar der Grüne über die aktuellen Pläne der Regierung hinsichtlich der Gläubigerbeteiligung, die anlässlich der Klausur in Laxenburg beschlossen wurden. Schließlich forderte Kogler noch ein viel entschiedeneres Vorgehen gegen die Korruption, die dem Staat viele Milliarden Euro koste.

Kopf: Konsolidierungspaket bringt Österreich auf den richtigen Weg

Klubobmann Karlheinz KOPF (V) bedauerte, dass die freiheitliche Oppositionspolitik nur im Schlechtreden des Landes bestehe. Die zitierte UBS-Studie sei nicht seriös und wurde etwa vom Chefökonomen der Bank Austria als definitiv falsch bezeichnet. Die – inflationsbereinigten - Realeinkommen in Österreich hätten seit dem Jahr 2000 ihren Wert gehalten, zeigte Kopf auf. Auch jede Umfrage in der Bevölkerung belege deutlich, dass die Menschen in Österreich in hohem Maße zufrieden seien. Erst kürzlich konnte man in der Wirtschaftswoche nachlesen, dass die österreichische Wirtschaft seit zehn Jahren schneller als der Durchschnitt der Euro-Zone wachse und nirgendwo in der Union die Arbeitslosigkeit so niedrig sei wie bei uns. Außerdem heiße es in diesem Artikel, dass sich Österreich seine günstige Wettbewerbssituation zum Großteil selbst erarbeitet hätte. Natürlich sei dies nicht allein der Verdienst der Regierung, räumte Kopf ein, sondern sei vor allem auf die Tüchtigkeit der Bürger dieses Landes zurückzuführen. Er glaube aber, dass auch die Politik einen wichtigen Beitrag geleistet habe, in dem sie notwendige Reformen angehe, sinnvoll spare und in die richtigen Bereiche investiere, um das Wachstum anzukurbeln. Durch das Konsolidierungspaket sei gewährleistet, dass 2016 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht und 2020 die Staatsschulden unter 60 % sinken werden, war Kopf überzeugt. Durch die vor kurzem in Laxenburg präsentierten Strukturreformen sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes noch weiter gesteigert, die Wachstumschancen erhöht und die Beschäftigungssituation verbessert werden.

Bucher: Regierung hat wieder an Steuerschraube gedreht

Josef BUCHER (B) hielt seinem Vorredner entgegen, dass durch die Kritik der Opposition nicht Österreich schlecht geredet oder die Leistungen der Bürger geringgeschätzt werden. Das Gegenteil sei der Fall, so der BZÖ-Klubobmann. Österreich stehe trotz der schlechten Politik der Bundesregierung gut da, weil es so viele fleißige und tüchtige ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen im Land gibt. Es sei einfach nicht richtig, dass alles getan werde, um die Wettbewerbsfähigkeit, die sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert habe, zu erhöhen. Und wo ist bitte die großartige Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, fragte Bucher, wenn gleichzeitig ein Paradebetrieb wie die Waldviertler Schuhwerkstatt von der Finanzmarktaufsicht schikaniert werde, nur weil dieser sich – nachdem ihm die Banken nicht geholfen haben - Geld von privater Seite ausgeborgt hat. Statt solche Firmen zu unterstützen, spekulieren und investieren die Banken lieber woanders, um hohe Renditen zu erzielen, stellte Bucher erbost fest. Das BZÖ fordere schon seit langem, hier eine Lösung zu finden, aber die Politik sei noch immer säumig. Was die konkreten Budgetzahlen betrifft, so beklagte Bucher vor allem, dass Ministerin Fekter die höchsten Schulden in der Zweiten Republik sowie eine Rekordabgabenquote in der Höhe von 43 % zu verantworten habe. Das BZÖ-Modell sehe hingegen ein Fair-Tax-System vor, das dafür sorge, dass den Menschen mehr Geld in den Taschen bleibt.

Lugar: fehlender Weitblick führt zu griechischen Verhältnissen

Obmann des Parlamentsklubs Team Stronach, Robert LUGAR (T) warf der Regierung angesichts der budgetären Situation fehlenden Weitblick vor und warnte eindringlich vor "griechischen Verhältnissen". Das vorliegende Budget streue den Bürgern bloß Sand in die Augen, gehe aber nicht die echten Probleme des Landes an. Der Reformbedarf in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Verwaltung sei bekannt, die Regierung bleibe aber untätig, kritisierte Lugar. Irritiert zeigte sich der Redner in diesem Zusammenhang über die Weigerung von Ministerin Bures, Frank Stronach mit seinen Experten bei der ÖBB "nach dem Rechten" sehen und das Unternehmen sanieren zu lassen. Zusammenarbeit und nicht Gegeneinander sei angebracht, forderte Lugar, weil es vor allem darum gehe, Reformkonzepte auf den Tisch zu legen und die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, Einschnitte zu akzeptieren. Die Mitarbeit der Bürger hänge aber von der Glaubwürdigkeit der Politik ab, gab er zu bedenken und setzte sich kritisch mit der Erhöhung der Parteienförderung auseinander, deren Rücknahme er in einem Entschließungsantrag forderte.

Faymann: Regulierung statt Spekulationen auf Kosten der Schwächsten

Bundeskanzler Werner FAYMANN (S) konterte Lugar, ihm sei es lieber, zur Parteienförderung zu stehen, als in jeder Rede fünf Mal das Wort Stronach sagen zu müssen. Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation bemerkte der Kanzler, Zinssätze von 1,77 % für 10-jährige Anleihen würden zeigen, wie gut Österreich im europäischen Vergleich dasteht. Wichtig sei es nun, in der schwierigen Zeit sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene in das Richtige zu investieren - in Bildung und Ausbildung, unterstrich Faymann und wies dabei vor allem auf das Modell der Ausbildungsgarantie für Jugendliche hin. Darüber hinaus brauche es in der EU eine Finanzmarktregulierung, die verhindere, dass Spekulationen auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen werde Österreich, wie Faymann ankündigte, dafür kämpfen, dass der Rabatt aufrecht erhalten und Einsparungen in der 2. Säule der Landwirtschaft verhindert werden können.

Abgeordneter Jan KRAINER (S) stellte fest, dass die positiven wirtschaftlichen Eckdaten der Regierung recht gäben. Das Budget gehe in die richtige Richtung und stelle mehr Mittel für Bildung, Schule und Universitäten zu Verfügung. Handlungsbedarf bestehe aber noch hinsichtlich einer gerechteren Verteilung der Steuerlast, zumal Arbeit nach wie vor viel zu hoch, Kapital hingegen viel zu niedrig besteuert werde. Kritisch setzte sich Krainer weiters mit den Ausführungen Straches auseinander und erwiderte auf den F-Klubobmann, die höchste Steuer- und Abgabenquote habe nicht diese Bundesregierung, sondern vielmehr die schwarz-blaue Koalition verzeichnet. Auch würde eine Kürzung der Subventionen, wie sie die FPÖ immer wieder vorschlägt, insbesondere das 13. und 14. Gehalt, Überstunden, Abfertigungen und Pendlerpauschale betreffen, warnte Krainer.

Abgeordneter Jakob AUER (V) bemerkte wie sein Vorredner unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Eckdaten, Österreich sei hervorragend unterwegs und die heimische Wirtschaft könne im internationalen Wettbewerb ausgezeichnet bestehen. Die wirtschaftspolitischen Beiträge von FPÖ und BZÖ lehnte der V-Mandatar als konzeptlos ab, wobei er meinte, es sei für eine Opposition zu wenig, alles bloß schlechtzureden. Faktum sei, dass Österreich mit dem eingeschlagenen Pfad im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget vorweisen wird, "auch wenn dies der Opposition nicht gefällt".

Abgeordneter Herbert KICKL (F) replizierte auf Auer, es gehe nicht um internationale Vergleiche, sondern um die Frage, ob man das vorhandene Potential im eigenen Land heben könne oder nicht. Der Redner sprach pointiert von einem UFO-Budget – ungerecht, fantasielos und einfach fortgeschrieben, ohne substantielle Reformen. Gewinner seien die Parteien, die sich ihre Finanzierung erhöht haben, Arbeitnehmer, Familien, Kinder und Jugendliche hingegen würden einmal mehr auf der Strecke bleiben, von zukunftsweisenden Reformen und Nachhaltigkeit könne jedenfalls keine Rede sein, lautete Kickls Befund.

Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) gab zu bedenken, das gute Ranking Österreichs bedeute nicht, dass man sich jetzt ausruhen könne. Nach wie vor bestehe dringender Reformbedarf in den Bereichen Föderalismus, Gesundheit, Finanzausgleich, Kinderbetreuung, Altenpflege, Forschung und Bildung. Die Lösungen für die Zukunft können nach Meinung des Redners jedenfalls nicht in einer Austeritätspolitik um jeden Preis bestehen. Es gehe auch nicht an, an den Symptomen der Krise herumzudoktern, ohne die Ursachen - die  unregulierten Finanzmärkte - zu bekämpfen. Hätte die Finanzmarktaufsicht die Banken jedenfalls so penibel wie den Schuhhersteller Heinrich Staudinger geprüft, dann müsste man heute nicht 6 Mrd. € an Steuergeldern für die Bewältigung der Bankenkrise aufwenden, stand für Rossmann fest.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) warf der Regierung vor, mit diesem Budget Großzügigkeit ausschließlich gegenüber der EU, europäischen "Pleitestaaten", Banken, System- und Verwaltungsbewahrern in Österreich und nicht zuletzt gegenüber sich selbst zu zeigen. Familien, ältere Menschen, Jugendliche, KMU und allgemein die Steuerzahler hingegen würden von der Großzügigkeit der Koalition nichts erfahren. Grosz forderte die Bevölkerung auf, sich gegen die "Abzocker" zur Wehr zu setzen und nicht zuzulassen, dass die Bundesregierung die Bevölkerung bloß belaste anstatt sie zu entlasten.

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) qualifizierte das Budget mit dem Wort "Stillstand" und vermisste insbesondere Einsparungen und Reformen sowie Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Sie kritisierte überdies die hohen Schulden, die sie auch auf die Bankenhilfe zurückführte, und äußerte sich besorgt über Haftungen für "Pleitestaaten". Das einzig Positive an diesem Budget sei der Umstand, dass es das letzte dieser Bundesregierung ist, resümierte die Rednerin.

Fekter: Budgetdisziplin und Investitionen mit Zukunft

Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen laute das Motto für das Budget 2013, erinnerte Finanzministerin Maria Fekter. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf achte die Regierung nicht nur auf Budgetdisziplin, sondern kurble mit Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche auch die Konjunktur an. Dank der hohen Steuermoral der ÖsterreicherInnen und einer hohen Abgabenquote seien auch hohe Einnahmen erzielt worden, sagte Fekter und wies darauf hin, dass die Rekordbeschäftigung Österreichs mit der europaweit niedrigsten Arbeitslosenquote vom Budget unterstützt werde. Ein weiterer positiver Effekt der österreichischen Budgetpolitik sei Fekter zufolge das internationale Vertrauen in Österreich, das zeige sich an den guten Bewertungen von Ratingagenturen und an den geringen Zinsen, die Österreich für seine Staatsanleihen zu zahlen hat. Es gelte, das Vertrauen am internationalen Finanzmarkt zu erhalten und durch konsequente Stabilitäts- und Reformmaßnahmen das makroökonomische Gleichgewicht zu sichern, betonte Fekter. Sie beschrieb in diesem Zusammenhang das neue Haushaltsrecht, das im Sinne der Stabilitätspolitik ab 2013 Eröffnungsbilanzen der einzelnen Ressorts vorsieht. Damit, so die Bundesministerin, werde wie bei Unternehmen die Vermögensentwicklung der öffentlichen Hand sichtbar und das treibe effiziente Reformen voran. In Bezug auf die Wirkungsziele, die jedes Ressort gemäß des neuen Haushaltsrechts zu erstellen hat, meinte Fekter, sie sei offen für Diskussionen mit dem Parlament über die Inhalte der Zielsetzungen.

Ein Stabilitätspakt sei auch mit den Bundesländern geschlossen worden, führte Finanzministerin Fekter weiter aus. Mit einer Schuldenbremse für Länder und Gemeinden von 0,4% befürchte sie dort keine "Kostenexplosionen", wahre Kostentreiber gebe es hingegen auf Bundesebene. Fekter nannte Frühpensionen, Verwaltung, Förderungen und das Gesundheitssystem als Stationen am Reformpfad, der 2016 zu einem Null-Budget führen soll. Internationale Kommentare und Vergleiche zeigten, so die Ministerin, dass Österreich den richtigen Weg eingeschlagen habe. "Zukunftsfit" wolle sie das Land durch Offensivmaßnahmen etwa bei jungen Generationen, Wissenschaft, Forschung oder Umwelt machen. Das bei der letzten Regierungsklausur beschlossene Maßnahmenpaket sehe wichtige Wachstumsimpulse vor, wodurch das prognostizierte Wirtschaftswachstum Österreichs möglicherweise überschritten werde. Entscheidend sei in ihren Augen, dass man den vereinbarten Konsolidierungspfad der Regierung beibehalte, und auch nicht auf Grund von Wahlversprechen verlasse, hielt Fekter fest.

Erfreut war Abgeordnete Gisela WURM (S), dass das Frauenbudget für 2013 trotz Budgetkonsolidierung gleich hoch geblieben ist. Gleichstellungsmaßnahmen würden somit forciert. Wurm beschrieb Initiativen zum Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen, wie Gewaltschutzzentren, die rund um die Uhr erreichbare Hotline oder Serviceleistungen für Frauen in ländlichen Gebieten, die weiterhin Gewaltopfern zur Verfügung stünden. Für Frauen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, werde nun zudem eine eigene Notwohnung eröffnet. Wurm machte sich weiters für mehr Aufklärungsarbeit über Kinderbetreuung durch Väter im Rahmen des sogenannten Papamonats und für Einkommenstransparenz bei der Entlohnung von Frauen und Männern stark. Auf die Haushaltsreform bezugnehmend begrüßte die S-Mandatarin, dass Gender Budgeting, also geschlechtergerechtes Budgetieren, im neuen Haushaltsrecht berücksichtigt werde.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) sprach der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik Österreichs seine Anerkennung aus. Österreichs Schuldenstand und Arbeitslosenquote seien niedrig und mit seinem Wachstum übertreffe das Land andere EU-Staaten. Dafür sei den 29.0000 heimischen Industriebetrieben und den 200.000 KMUs in Österreich zu danken, meinte Haubner. Er merkte an, auch wenn die Konjunktur sich eintrüben werde, bleibe der Optimismus in der österreichischen Wirtschaft erhalten, wie die Arbeitsplatzzufriedenheit von 70% der ÖsterreicherInnen zeige. Mit dem vorliegenden Budgetentwurf werde der Wirtschaftsstandort Österreich unterstützt, befand der V-Mandatar und umriss die steigenden Einnahmen, sinkenden Ausgaben und den Abbau der Staatsschulden bis 2016 als essentielle Punkte im Budgetplan. Mit Impulsen wie der Jungunternehmeroffensive stärke die Regierung in ihrem Maßnahmenpaket die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, fand Haubner.

"Verärgert" sei er über den "oberflächlichen Optimismus" der Regierung, erklärte Abgeordneter Alois GRADAUER (F). Er sehe in dem Budget für 2013 nur Stillstand. Die Bevölkerung dürfe nicht für dumm verkauft werden, sondern müsse wissen, dass mit einem jährlichen Schuldenwachstum von 1,3 Mio. €. die echte Gesamtverschuldung 2013 mit 290 Mrd. € 90% des BIP ausmachen werde, was einen Negativrekord darstelle, konstatierte der F-Politiker. Unverantwortlich gegenüber der Jugend nannte Gradauer diese Budgetpolitik und rechnete vor, jedem Jugendlichen werde ein Schuldenrucksack von 33.000 € aufgebürdet. Zu den Staatsschulden kämen außerdem 122 Mrd.€ an Haftungen, der EU-weit zweithöchste Wert. Kritik übte Gradauer zudem an der Verdoppelung des Anteils an Staatseinnahmen, die die Bundesländer für sich erreicht hätten. Als Gegenbeispiele zur heimischen Haushaltspolitik solle die Regierung die Budgets Deutschlands und der Schweiz ansehen, empfahl der Abgeordnete und führte dazu die geringeren Staatsausgaben im deutschen Budget an.

Opposition befürchtet Engpässe beim Rechnungshof

Konkret auf das Budgetkapitel Oberste Organe bezog sich Abgeordnete Daniela MUSIOL (G). Sie heiße gut, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle nun endlich umgesetzt werde, da diese zentral den Rechtsschutz von BürgerInnen betreffe. Klärung erwarte sie noch bei den Fragen, wie einfach Beschwerden bei Verwaltungsgerichten tatsächlich für einzelne Personen zu tätigen seien und ob Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zurück an die jeweiligen Behörden gingen und es dadurch zu Verzögerungen komme. Insgesamt gratulierte sie jedoch Staatssekretär Josef Ostermayer zu dessen Einsatz zur Fertigstellung der Gesetzesnovelle. Erbost war Musiol dagegen über die geplanten Einsparungen beim Rechnungshof, liefere dieses Kontrollorgan des Parlaments doch wichtige Beiträge, um Missstände aufzuzeigen, wie es auch im Rahmen des letzten Untersuchungsausschusses deutlich geworden war. Dem Rechnungshof drohe 2013 ein massiver finanzieller Engpass, wodurch er seine Kernaufgaben nicht mehr vollständig erfüllen werde können. Die G-Mandatarin stellte die Frage in den Raum, ob das Hilfsorgan des Parlaments mit seinen Reformvorschlägen zu unbequem für die Regierung geworden ist und wertete das Volksbegehren der Grünen zur Korruptionsbekämpfung als "Notwehrmaßnahme" gegen das Aushöhlen staatlicher Kontrolle.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) verwies eingangs auf Warnungen des ÖGB, dass Österreich sich angesichts sozialer Unruhen in europäischen Krisenländen nicht in Sicherheit wiegen solle. Finanzministerin Maria Fekter warf er vor, Verschuldungsquote, Steuerabgaben und Arbeitslosenrate, vor allem bei Jugendlichen und älteren Menschen, seien in Österreich im Steigen begriffen, die Regierung ergreife jedoch keine Maßnahmen dagegen. 6,1% mehr Arbeitslose gebe es bereits, monierte der B-Mandatar, und 79% der neuen Arbeitsplätze gingen an ausländische StaatsbürgerInnen. Dezidiert sprach sich Widmann gegen eine Erhöhung der Politikergehälter aus, PolitikerInnen seien leistungsgerecht zu bezahlen. Österreich benötige eine echte Verwaltung- und Strukturreform, weniger Bürokratie und eine Steuerreform, die Mittelstand und UnternehmerInnen entlastet, um so in der Staatskasse Geld für Zukunftsbereiche wie Wissenschaft und Umwelt zur Verfügung zu haben. Derzeit würden Finanzmittel nur für die Rettung von Banken und des Euro aufgewendet, kritisierte Widmann. Er brachte daher einen Entschließungsantrag seiner Fraktion für eine Senkung der österreichischen Beiträge an die EU ein.

Interessant bezeichnete Abgeordneter Christoph HAGEN (T) die in der Budgetvorlage ausgewiesene Erhöhung des Personalstands in der Präsidentschaftskanzlei um zwei Planstellen auf 81 Personen und dass die Bezüge des Bundespräsidenten heuer nicht extra angeführt seien. Auch für die Ausgabensteigerung bei Mieten und Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofs und die hohen Verwaltungskosten der Sozialversicherungen fand er keine Erklärung. Jedenfalls unvernünftig seien demgegenüber Einsparungen beim Rechnungshof, so Hagen, da dieser immerhin zusätzliche Kontrollaufgaben übertragen bekommen habe. Vehement wandte sich der T-Mandatar gegen eine höhere Parteienförderung, wenn im Gegenzug bei der Kontrolle gespart werde.

Abgeordneter Matin STRUTZ (F) unterstrich, dass das hart erarbeitete Geld österreichischer SteuerzahlerInnen – nämlich mit 76 Mrd. € um 4 Mrd. € mehr als im Vorjahr - Österreich zu Gute kommen und nicht für die Finanzierung von "Pleitestaaten" in der EU verwendet werden sollte. Der angedachte zweijährigen Aufschub der Rückzahlungen von Griechenland würde die EU erneut 30 Mrd. € kosten, der österreichische Anteil daraus beliefe sich auf mehrere 100 Mio. €, prophezeite Strutz. Dieses Geld solle besser für das heimischen Gesundheits- und Bildungssystem genutzt werden. Als "Gewinner" des Budgetentwurfs zählte der F-Mandatar neben der Finanzministerin Banken, Spekulanten und Manager auf, die in Folge mehr Geld erhielten, "Verlierer" sind seiner Meinung nach Familien, Pflegeeinrichtungen, sozial Schwache und StudentInnen.

Seinem Vorredner erwiderte Abgeordneter Günther KRÄUTER (S), die Parteienförderung habe zum Ziel, PolitikerInnen nicht käuflich zu machen. Nur mit einer funktionierenden öffentlichen Parteienförderung könne der Korruption Einhalt geboten werden. Auch das Transparenzgesetz diene dazu. Hier sollten jedoch "Bagatellgrenzen" für kleine Funktionäre den administrativen Aufwand hintanhalten. Eine Absage erteilte Kräuter auch der Forderung, Politikerbezüge nach Leistung zu bemessen, denn die Anforderungen an PolitikerInnen auf Regierungs- und Oppositionsebene sowie in den unterschiedlichen Gemeinden Österreichs seien nicht gleichzusetzen. Der populistische Ruf nach jahrelange Nulllohnrunden brächte nichts, machte der Abgeordnete klar.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) erwähnte die finanzielle Absicherung der Interventionsstellen zum Schutz von Frauen und Kindern, die von Gewalt bedroht werden als positiv. Generell sei das Frauenressorts aber budgetär nicht gerade üppig ausgestattet, sagte die Rednerin und beklagte, dass die Frauen- und Mädchenberatungsstellen keine zusätzlichen Mittel erhalten. Beim Thema Gender Budgeting, das mit dem Budget 2013 erstmals umgesetzt werde, bedauerte Schwentner, dass die Finanzministerin in ihrer Budgetrede mit keinem einzigen Wort auf diese einstimmig beschlossene Neuerung Bezug genommen habe. Die Einrichtung einer zentralen Stelle für Gender Budgeting wäre wünschenswert, schloss Judith Schwentner.  

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) zeigte sich nicht überrascht, dass die Opposition am Budgetentwurf der Regierung in der Debatte kein gutes Haar lasse. "Das ist keinem Parlament der Welt anders", sagte Stummvoll, der aber dennoch eine etwas differenziertere Debatte für angebracht hielt. Immerhin sei Österreich gut durch eine rasche Abfolge verschiedener Krisen gekommen. Unser Land weise mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und bessere Budgetzahlen als der Durchschnitt der EU und die meisten europäischen Länder auf. Das sei dem Fleiß der Menschen in Österreich geschuldet, sagte der Abgeordnete, man sollte aber nicht vergessen, dass die Rahmenbedingungen, unter denen diese Erfolge erzielt werden, von der Regierung erstellt werden, sagte der Abgeordnete.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) räumte ein, dass Österreich besser dastehe als viele andere Länder. Gehe man aber von eigenen Maßstäben aus, sei feststellen, dass man bei der Lösung offenkundiger Probleme viel mehr hätte tun können. Dazu brauchte es aber eine Regierung, die mit der Opposition gemeinsam an Lösungen arbeite. "Warum diskutieren wir nicht über ein vernünftiges neues Steuersystem und dabei über die Fair Tax-Vorschläge der BZÖ?", fragte Scheibner. Eine Senkung des Steuersatzes würde zu mehr Kaufkraft und Wachstum und schließlich auch zu mehr Steuereinnahmen für die Erhaltung des Sozialsystems führen, zeigte sich Scheibner überzeugt. In der Gesundheitspolitik sei in die Prävention zu investieren, forderte der Abgeordnete, der beim Thema Verwaltungsreform einmal mehr auf die Umsetzung der fast 600 Vorschläge des Rechnungshofs drängte. Das BZÖ will Bio- und Bergbauern fördern und verlangt dafür daher eine Senkung des österreichischen EU-Beitrages – über all diese Vorschläge sollte die Regierung diskutieren, verlangte Herbert Scheibner.

Neues Haushaltsrecht ist Mehrarbeit für Parlament

Abgeordneter Otto PENDL (S) warnte vor einer Absenkung des Parlamentsbudgets, weil dies Auswirkungen auf Personal- und Raumressourcen für die Bundessgesetzgebung hätte. Man müsse sich klar darüber sein, dass jeder neue Ausschuss zusätzliche Kosten verursache, sagte der Mandatar, der registrierte, dass die Parlamentsmitarbeiter "rund um die Uhr" Dienst machen. Weder die Mehrarbeit durch das neue Haushaltsrecht noch der zusätzliche Aufwand infolge Änderung wichtiger EU-Materien für das Parlament seien im Budget des Hohen Hauses berücksichtigt worden, sagte Pendl und unterstrich die Notwendigkeit, einem modernen Parlament die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. "Es geht um die Arbeitsbedingungen der Parlamentarier", schloss Pendl. 

Abgeordneter Harald STEFAN (F) vermerkte positiv, dass die Verfahrensdauer beim Verfassungsgerichtshof mit 8 Monaten im Durchschnitt gut sei und vermerkte auch Fortschritte beim Verwaltungsgerichtshof, nachdem die Asylverfahren zu einem "gut arbeitenden Asylgerichtshof", so Stefan, verlagert wurden. Lobende Worte fand der Abgeordnete auch für das konstruktive Arbeitsklima im Verfassungsausschuss. Aus Sicht seiner Fraktion wäre es für die Zukunft wünschenswert, den Verwaltungsgerichtshof auch Sachentscheidungen treffen zu lassen, Staatsverträge nicht erst nach der Ratifizierung beim VFGH beeinspruchen zu können und die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger zu erweitern. Zu diesem Punkt legte Abgeordneter Stefan einen FPÖ-Entschließungsantrag vor.  

Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) hielt fest, dass die gesamte Verwaltung der Republik im Interesse der Budgetsanierung weniger Geld bekomme und dankte in diesem Zusammenhang den BeamtInnen, die hoch motiviert für das Land arbeiten und überdies auf eine Abgeltung der Inflation verzichten. Auch Gerstl lobte die konstruktive Zusammenarbeit im Verfassungsausschuss, dem es in den letzten Jahren gelungen sei, viele wichtige Beschlüsse konsensual zu fassen. Anerkennung sprach der Abgeordnete auch der Bundesregierung und dem Bundeskanzleramt aus, dem es gelungen sei mit einer umfangreichen Vorlage zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit einen Entwurf für die größte Verfassungsreform seit dem EU-Beitritt auszuarbeiten. 

Diese Reform werde es möglich machen, den Rechtsschutz zu verbessern und im Sinne von Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit weiter zu entwickeln. 

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) begrüßte die Erhöhung des Budgets der Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit der Erweiterung ihrer Aufgaben beim Schutz von Menschen, die behördlich angehalten werden, kritisierte dabei aber die aus seiner Sicht nicht nachvollziehbare Form der Budgetierung. Auch die Grünen verlangen die Ausweitung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Einrichtungen, sagte Abgeordneter Zinggl. Weiters schlug der Redner vor, Ausschussberatungen zum Thema Volksanwaltschaft grundsätzlich öffentlich zu führen.

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) lobte die Vorbildfunktion des Bundeskanzleramts bei der Umsetzung des Gender-Budgetings und zeigte sich erfreut darüber, dass weder das Frauenbudget noch die Volksgruppenförderung gekürzt werden. Positiv äußerte sich Wittmann auch zur Anschubfinanzierung von 4 Mio. 9 € für die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, wobei er sich überzeugt zeigte, dass dieses Projekt die größte Verwaltungsreform seit 1945 und eine völlige Neugliederung der Verwaltungsentscheidungsinstanzen darstelle. Alle Auswirkungen und Synergien der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen werde man erst in einigen Jahren im vollem Umfang sehen können, merkte Wittmann an. 

Abgeordnete Martina SCHENK (B) bedauerte, dass der Handlungsspielraum im gleich großgebliebenem Frauenbudget durch den Schwerpunkt "Gewaltschutz" stark eingeschränkt sei. Man sollte versuchen, die Rahmenbedingungen für Frauen generell zu verbessern und die Frauen in ihrer Selbständigkeit zu fördern. Dies lasse ein , erwarten, weil selbständige Frauen weniger leicht zu Gewaltopfern werden. In diesem Zusammenhang verlangte die Rednerin einen gesetzlichen Mindestlohn, bessere Löhne in Sozialberufen und bessere Rahmenbedingungen für die Männerkarenz. Lobend äußerte sich Schenk darüber, dass das Projekt Notwohnungen für Zwangsverheiratete auf Schiene gesetzt wurde.

Dem Rechnungshof fehlten 3,6 Mio. € bis 2016, klagte die Rednerin und appellierte an die Abgeordneten, dem Rechnungshof, der beträchtliche Mehraufgaben durch das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz erledigen müsse, mehr Geld zu geben.   

Gender Budgeting als wichtiger Schritt zur Gleichstellung

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM  (V) unterstrich den großen Beitrag, den die Frauen in Österreich als Erwerbstätige und durch ihre Leistungen in den Familien zur Sicherung des Sozialstaates leisten und bekannte sich nachdrücklich zur Umsetzung der Gender-Budgeting-Ziele für das Jahr 2013. Die Frauenministerin und die Innenministerin lobte die Rednerin für deren Einsatz zum Schutz der Frauen vor Gewalt und betonte die Notwendigkeit, Frauenhäuser weiterhin zu unterstützen.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) befasste sich mit den Budgetproblemen des Rechnungshofes, der durch das neue Medientransparenzgesetz, das neue Parteiengesetz und die Erweiterung seiner Kompetenzen bei der Prüfung kleiner Gemeinden viele neue Aufgaben erhalten habe. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion trat der Redner daher für eine Aufstockung des Budgets des Rechnungshofs ein,

Abgeordnete Christine LAPP (S) erinnerte ihren Vorredner daran, dass der Rechnungshof bereits eine zusätzliche Planstelle erhalten habe. Die Rednerin stellte dar, in welcher Weise das neue Haushaltsrecht einen wesentlich klareren Überblick über die finanzielle Situation des Bundes biete und besprach dabei auch die neuen Wirkungsziele, die ab 2013 in jedem Budget auszuweisen sind. Als eine wichtige Entscheidung bei der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus bezeichnete die Rednerin die Prüfung durch die Rechnungshöfe, die über ihre ESM-Prüfergebnisse an die EU-Kommission, das EU-Parlament und an die nationalen Parlamente berichten werden. Damit sei sichergestellt, dass über die Zweckmäßigkeit der ESM-Entscheidungen auch in den Parlamenten der Mitgliedsländer diskutiert werden kann.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G)  hielt beim Thema Medien fest, dass die neuen Regeln für politische Werbung keineswegs ein Verbot für Inseratenschaltungen seitens der Ministerien bedeute, weil es selbstverständlich sinnvoll sei, die Menschen über EU-Themen oder über Maßnahmen zu Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzuklären. Es solle jedoch keine Werbung für "politische Köpfe" auf Kosten des Steuerzahlers geben, sagte Dieter Brosz. Einschränken wollte Brosz auch die Subventionierung von Parteizeitungen oder parteipolitischer Vorfeldorganisationen aus Mitteln der Presseförderung. Dafür sei die Parteienförderung vorgesehen. Die Presseförderung sollte auf mediale Vielfalt abzielen, schloss Brosz.

Das Budget 2013 enthalte klare Ziele und Vorgaben, die sich vor allem am Konsolidierungspfad orientieren, konstatierte Abgeordneter Hermann GAHR (V). Österreich könne sich glücklich schätzen, dass es trotz des schwierigen ökonomischen Umfelds gelungen sei, die Wirtschaft anzukurbeln, mutige Investitionen zu tätigen und die Beschäftigungslage stabil zu halten. Deshalb sei er zuversichtlich, dass das angepeilte Einsparungsziel von 27,8 Mrd. € sowie die Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2016 realisiert werden können. Einen wichtigen Beitrag dazu müssen die vom Rechnungshof geforderten Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit und Schulverwaltung leisten, betonte Gahr. Positive Effekte erwarte er sich auch von den neuen Wirkungszielen im Budget, die zu mehr Effizienz, Sparsamkeit und Transparenz anhalten werden.

Moser: Rechnungshof muss bei Personal und Leistungen sparen

Rechnungshofpräsident Josef MOSER bedankte sich einleitend für die von allen Seiten entgegengebrachte große Wertschätzung gegenüber seinem Haus; er werde dies gerne an seine engagierten Mitarbeiter weiterleiten. Das große Vertrauen in den Rechnungshof habe in den letzten Jahren u.a. dazu geführt, dass die Kompetenzen und Aufgaben ausgeweitet wurden. So könne der RH etwa seit dem 1.1.2011 auch Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern prüfen, erinnerte Moser, ein Drittel davon wurden bereits kontrolliert. Weitere Agenden ergeben sich durch die Stärkung der Gutachterrolle nach dem Stabilitätspakt 2011 und 2012, aufgrund der zahlreichen neuen Aufgaben nach dem Medientransparenzgesetz, dem Parteiengesetz, der Haushaltsreform sowie im Zuge der Neuordnung der wirtschafts- und finanzpolitischen Architektur Europas, wodurch neue Steuerungs- und Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind.

Auch die aktuelle EU-Haushaltsordnung verstärke die Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten und damit auch der Rechnungshöfe, erläuterte Moser. Aufgrund der vielen zusätzlichen Kompetenzen stelle sich daher für ihn die zwingende Frage, ob mit dem heute zum Beschluss vorgelegten Budget 2013 dem Rechnungshof ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Frage müsse er eindeutig mit Nein beantworten, da ab 2013 alle Ressorts – so auch der Rechnungshof – die Dienstgeberbeiträge auch für Beamte aus dem eigenen Budget finanzieren müssen. Aufgrund des verfassungsrechtlich bedingten hohen Pragmatisierungsgrades im Rechnungshof, treffe diese Umstellung sein Haus im besonderen Maße, erläuterte der RH-Präsident. Insgesamt ergebe sich dadurch eine Finanzierungslücke von 7,6 Mio. € bis 2016, die durch Einsparungen aufgebracht werden müssten. Da der Rechnungshof schon bisher äußerst sparsam gewirtschaftet habe, könne diese Summe sicher nicht aufgebracht werden. Um die Budgetvorgaben zu erreichen, müssen daher sowohl beim Personal als bei den Leistungen Kürzungen vorgenommen werden, stellte Moser mit Bedauern fest.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) befasste sich seiner Wortmeldung vor allem mit den Plänen zu einem neuen Dienstrecht. Bedauerlicherweise beabsichtige die Regierung jedoch, das alte Modell fortzuschreiben, statt endlich eigenständige, berufsspezifische Regelungen für die mit sehr unterschiedlichen Aufgaben betrauten Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schaffen. Kritik übte Herbert auch an der angekündigten Verschärfung des Disziplinarrechts, wodurch es in Hinkunft möglich sein soll, dass schon bei bloßem Vorliegen eines Verdachts auf ein Folter- oder Sexualdelikt der Bedienstete suspendiert werden könne. Wieder einmal soll mit mehr als untauglichen und übertriebenen Mitteln gegen den Berufsstand der Exekutive vorgegangen werden, beklagte der freiheitliche Mandatar.

Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) gab zunächst gegenüber seinem Vorredner zu bedenken, dass das nach langen Verhandlungen mit den Betroffenen geschnürte Dienstrechtspaket sehr wohl auch im Interesse der Bediensteten sei, weil damit der Öffentlichkeit gegenüber Verantwortung gezeigt werde. Die von Herbert angesprochenen Umstände beziehen sich auf Fälle, wo es bereits zu einer Anklageerhebung gekommen ist, zeigte Fazekas auf. Was das Budget der Volksanwaltschaft betrifft, so begrüße er die Erhöhung um 3 Mio. €, weil dadurch die zusätzlichen Agenden bewältigt werden können.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) wiederholte die Kritik seitens ihrer Fraktion am vorliegenden Budget, das den historischen Höchststand an Schulden aufweise. So schlecht wie die aktuelle Regierung habe noch keine zuvor gearbeitet. Auch aus der Frauenperspektive betrachtet, falle die Beurteilung negativ aus, da einerseits zu wenig Mittel für diesen Bereich vorgesehen und noch immer keine Detailpläne bekannt seien. Gartelgruber brachte sodann einen Antrag ein, in dem die Bundesministerin aufgefordert wird, im Budget Gelder für entsprechende Maßnahmen vorzusehen, die dazu beitragen, die Landflucht von jungen Frauen zu stoppen.

Heinisch-Hosek: Gleichstellungsziele auf allen Ebenen durchleuchten

Auch wenn das konkrete Frauenbudget mit 10 Mio. € gering erscheine, solle man nicht vergessen, dass alle Ressortkollegen für insgesamt 4,3 Millionen Frauen Verantwortung tragen und für sie Politik machen, meinte Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK. Die gesamte Regierung müsse dafür sorgen, dass Frauen einen guten Job haben und somit ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen, dass sie physisch und psychisch gesund bleiben, dass sie mit ihren Kinder gut und sicher leben können etc. Die Mittel ihres Ressorts seien daher nur ein kleiner Teil dessen, was für die österreichischen Frauen bereitgestellt werde, gab sie zu bedenken. Über 50 % der Gelder gingen an Service- und Beratungsstellen sowie 35 % an Gewaltschutzeinrichtungen. Es sei ihr auch ein wichtiges Anliegen, dass sowohl Bund, Länder und Kommunen im Sinne von Gender-Budgeting noch besser durchleuchten, ob die angestrebten Ziele auch erreicht werden. Dieses Projekt werde ab Anfang nächsten Jahres von einem Probe- in einen Echtbetrieb übergeführt, informierte die Ressortchefin, und Österreich sei damit einer der Vorreiter in Europa. Zum Thema öffentlicher Dienst machte Heinisch-Hosek darauf aufmerksam, dass die Verwaltung ständig reformiert werde und laufend Innovationen durchgeführt würden. Nicht nur durch die Umsetzung einer Nulllohnrunde leiste der öffentliche Dienst einen großen Beitrag von insgesamt 2,5 Mrd. € zum Konsolidierungspaket, unterstrich die Ressortchefin.

Volksanwältin Gertrude BRINEK zeigte sich erfreut über die zusätzlichen Budgetmittel, weil damit die zusätzlichen Aufgaben, die mit der Umsetzung des UN-Zusatzprotokolls verbunden sind, noch heuer in Angriff genommen werden könnten. Sie berichtete sodann darüber, dass bereits Anfang November in Zusammenarbeit mit international anerkannten Experten das Trainingsmodul "Shadow Monitoring" in Wien durchgeführt und äußerst positiv evaluiert wurde. Sie hoffe daher, dass der nationale Präventionsmechanismus gegen Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde bald gut etabliert sein wird. Brinek merkte in der Folge noch an, dass jedoch ab 2016 mit einer Budgetlücke zu rechnen sei, wobei man von etwa 650.000 € ausgehe. Wünschen würde sie eine Ausdehnung der Prüftätigkeit auf ausgegliederte Unternehmen, weil man damit einem großen Wunsch der Bürger entsprechen könnte.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) sah in den Grundsätzen "klug sparen" und "sinnvoll investieren" keinen Widerspruch, wie man auch an den Ergebnissen der letzten Regierungsklausur in Laxenburg erkennen könne. Dort wurden etwa eine neue Jungunternehmerförderung, eine Bildungsoffensive, eine Neuregelung der Studienbeiträge sowie eine Bildungsteilzeit beschlossen, erinnerte er. Schließlich nahm er noch zum ORF Stellung, zu dem sich die ÖVP klar bekenne. Seine Partei stehe für mehr öffentlich-rechtliche Inhalte und für mehr Qualität im Angebot. Der ORF dürfe kein reiner Unterhaltungskanal werden, der sich zunehmend an privaten Sendern orientiere, betonte Lettenbichler. Eine klare Absage erteilte er der Dauersubventionierung des ORF durch die Gebührenzahler; man könnte sich etwa eine Haushaltsabgabe überlegen.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) ging zunächst auf eine Aussage von Ministerin Heinisch-Hosek ein, wonach Hausfrau kein Beruf sei. Sie finde es nicht in Ordnung, wenn die Arbeit für die Familie, die Kinder oder die Eltern nicht geachtet werde, merkte die FPÖ-Mandatarin kritisch an. Außerdem stelle es eine Missachtung der Wahlfreiheit dar, da jede Frau selbst darüber entscheiden könne, welchen Lebensweg sie einschlägt. Offenbar sei der Ministerin auch der "Jugendmonitor" des Familienministeriums nicht bekannt, wo 55 % der 14- bis 24-jährigen Mädchen angaben, gerne Hausfrau sein zu wollen. Sie habe sich immer schon gegen solche linke Gender-Theorien ausgesprochen, die davon ausgingen, dass alle Unterschiede zwischen Männern und Frauen ausnahmslos auf gesellschaftlicher Prägung beruhen. Diese Modelle seien gescheitert, da sie weder wissenschaftlich begründbar sind, noch auf der Lebensrealität basieren, argumentierte die Rednerin. Um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu erreichen, dürfe man sich ihrer Meinung nach nicht über die Natur hinwegsetzen. In einem Entschließungsantrag fordere sie daher, dass in Zukunft keine Mittel für Gender-Studien aufgewendet werden.

Angesichts der teilweise erschreckenden medialen Darstellung und der Geringschätzung der Tätigkeit von Politikern könne man nur den Schluss ziehen, dass alle aufgefordert sind, ihre Arbeit noch besser zu erklären und die Bevölkerung ausreichend zu informieren, meinte Abgeordneter Franz WINDISCH (V). Sodann befasste er sich mit den Renovierungsplänen für das Parlament, das zahlreiche Baumängel aufweise. Er denke, dass eine Generalsanierung dringend notwendig ist. Auch wenn die Ausgaben sehr hoch sind, so sind die Mittel seiner Meinung nach nicht falsch investiert, da ein weiteres Abwarten zu immer höheren Kosten führen würde.

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) wies darauf hin, dass der Bundesvoranschlag 2013 für das Frauenbudget fast ident mit jenem vom Vorjahr sei. Rund 1,2 Mio. € werden für Veranstaltungen, Publikationen und Kampagnen zur Verfügung stehen, die sich an diversen Zielgruppen orientieren. Ganz vergessen wird dabei jedoch auf die Gruppe der Hausfrauen, deren Tätigkeit von Ministerin Heinisch-Hosek nicht als Beruf anerkannt werde. Dies sei eine Diskriminierung jener Frauen, die in Vollzeit für ihre Familie, Kinder oder Angehörige und daneben auch oft noch ehrenamtlich tätig sind, kritisierte Mühlberghuber.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) nahm die Debatte um das Budget des Rechnungshofs zum Anlass, um auf einen Bericht der Zeitschrift NEWS hinzuweisen, wonach der RH-Präsident eng mit dem Team Stronach zusammenarbeite. Er vermutete dahinter den Versuch einer Instrumentalisierung des RH-Präsidenten, der er eine hohe überparteiliche Akzeptanz habe, durch einen Abgeordneten des Team Stronach und bat um eine Erklärung.

RH-Präsident Josef MOSER hielt fest, er übe sein Amt mit großer Leidenschaft aus, für ihn komme kein anderes Amt in Frage. Alle Informationen, die der RH hat, seien öffentlich und für jeden zugänglich. Der RH werde seiner Rechenschaftspflicht auch in Zukunft nachkommen. (Fortsetzung Nationalrat)