FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Darabos ein

Wien (PK) - Am Ende des ersten Budgettages im Plenum standen am Abend Militärische Angelegenheiten und Sport zur Diskussion. Von angeblichen Versäumnissen bei Hilfseinsätzen in Kärnten, über die Modalitäten bei der Anschaffung der Eurofighter bis hin zu täglichen Turnstunde spannte sich die Debatte.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) eröffnete seinen Debattenbeitrag mit dem Hinweis, Minister Darabos missverstehe das Wort vom "Primat der Politik". Er wolle funktionierende Strukturen durch nicht funktionierende ersetzen. Das Budget des Verteidigungsressort sinke deutlich. Zu den Pilotprojekten in Richtung eines Berufsheeres meinte er, derzeit stattfindende Übungen in Allentsteig zeigten deutlich die Überlegenheit des Milizsystems. Dieses habe gut ausgebildete und motivierte Soldaten, die vorbildlich ihren Dienst versehen. Die Entscheidung werde am 20. Jänner fallen.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) meinte, dass 2 Mrd. € für das Bundesheer das Limit dessen darstellten, mit dem der Betrieb aufrecht erhalten werden könne. Bei weiteren Veräußerungen von Heeresvermögen sollte der Erlös dem Heer zufließen, meinte er. Letztlich sei zu hoffen, dass zumindest 400 Mio. € erreicht würden, weniger als ursprünglich erwartet. Prähauser kritisierte die Höhe der Zinsvereinbarungen für die Anschaffung der Eurofighter, die Republik müsse darauf reagieren und neue Konditionen verhandeln. Bei dieser Anschaffung seien zudem einige Sachverhalte dringend aufklärungsbedürftig.

Bund soll sich Verfahren um Eurofighter-Kauf anschließen

Abgeordneter Peter PILZ (G) verwies auf ein aktuelles Interview mit Wirtschaftsminister Mitterlehner, der darin geäußert habe, der Kauf der Eurofighter sei seiner Meinung nicht sauber abgewickelt worden. Der Korruptionsverdacht liege auf der Hand. Pilz zitierte eine Aussage der Staatsanwaltschaft München, wonach im Kaufpreis der Republik Österreich Bestechungsgelder bereits eingerechnet waren. Er brachte deshalb einen Entschließungsantrag ein, wonach der Bund sich als Geschädigter den Verfahren um den Eurofighter-Kauf als Privatbeteiligter anschließen solle. Da Schädiger und der Schaden bekannt seien, sei es vordringlich, dem Ablauf einer Verjährungsfrist zuvorzukommen.

Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie Minister Darabos sagen könne, ihm seien keine Strafverfahren zum Eurofighterkauf bekannt. Es gebe bereits drei Strafverfahren, zu denen der Eurofighter-Untersuchungsausschuss entscheidende Informationen beigetragen habe. Er erwarte nun, dass die zivilrechtlichen Ansprüche der Republik geltend gemacht würden, betonte Pilz. Den politisch Verantwortlichen für den "schwarz-blau-orangen Sumpf", in dem diese Korruptionsfälle möglich wurden, und deren "Schutzpatron" Wolfgang Schüssel sei, werde das Lachen noch vergehen, prophezeite er. Es sei jetzt an der Zeit, eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufes zu fordern. Österreich werde sich dadurch mehr als eine Milliarde Euro für das Budget zurückholen können.

Dritter Nationalratspräsident Martin GRAF erteilte Pilz einen Ordnungsruf für seine Formulierung der Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) sprach von einer One-Man-Show von Abgeordnetem Pilz, der wieder einmal mit unbelegten Vorwürfen um sich werfe. Zum Verteidigungsbudget meinte er, dieses unterschreite die magische Grenze von 0,65 % des BIP. Das sei die schwächste Dotierung, die es jemals gegeben habe. Ikrath warf dem Minister vor, zur selben Zeit hohe Summen für sein persönliches Projekt eines Berufsheeres aufzuwenden. Die geplante Profimiliz erreiche trotz intensiver Werbemaßnahmen des Ressorts noch immer nicht die nötige Zahl an Freiwilligen. Die dabei eingesetzten Mittel fehlten jedoch für die dringend notwendige Verbesserung der Ausstattung des Bundesheeres. Angesichts dieser Situation hoffe er, dass am 20. Jänner die richtige Entscheidung falle.

Koalitionskrach wegen Bundesheer?    

Abgeordneter Kurt LIST (B) orte einen "Koalitionskrach" um die Frage des Berufsheers. Für ihn gehe die Entwicklung klar in Richtung Berufsheer. Das BZÖ vermisse eine seriöse Sicherheitsdoktrin, auf deren Basis eine richtige Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres erst möglich sei, sagte List. Die Ausarbeitung dieser Doktrin werde nicht zuletzt von der ÖVP behindert, die krampfhaft an alten Strukturen festhalten wolle. Vor der Abstimmung am 20. Jänner müsse die Bevölkerung zeitgerecht informiert werden. Da Österreich aber de facto bereits ein Berufsheer besitze, sei die Fragestellung eigentlich obsolet. Es sollte das schon bestehende Berufsheer verbessert und der Zwangsdienst abgeschafft werden. Die Koalition verspiele jedoch eine Chance, das Bundesheer zeitgemäß auszurichten.   

Abgeordneter Peter STAUBER (S) bedauerte, dass das Verteidigungsbudget weiter sinke. Der größte Budgetposten werde eindeutig von den Eurofightern eingenommen, das sei Geld, mit dem man viel Vernünftiges hätte machen könne. Es sei zu prüfen, ob die Republik sich den Verfahren um den Eurofighter-Kauf als Privatbeteiligter anschließe, die SPÖ sei jedenfalls dafür. Es solle aber nicht vergessen werden, dass trotz aller Probleme das Bundesheer weiterhin beste Arbeit leiste, etwa im Katastrophenschutz oder beim Auslandseinsatz. Er könne bestätigen, dass sich das Bundesheer in seinem Bosnieneinsatz sehr bewähre und höchste Anerkennung erhalte. Dem Verteidigungsminister gebühre jede Unterstützung in seinen Aufgaben, schloss Stauber.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) sprach von einem bedauerlichen Minus im Verteidigungsbudget. Die Personalausgaben des Heeres würden sich drastisch erhöhen und die Gerätschaften des Bundesheeres müssten dringend erneuert werden. Offenbar verfüge der Minister über keinen Plan für die Zeit nach dem 20. Jänner und habe kein klares Heereskonzept. Das Team Stronach spreche sich für ein gut ausgebildetes und ausgestattetes Berufsheer aus. Die Regierung lasse das Heer jedoch verkommen, das zeige das Budget deutlich.

Darabos: Schwierige Budgetlage fordert unpopuläre Maßnahmen

Bundesminister Norbert DARABOS sagte, das Budget des Bundes müsse auf eine schwierige wirtschaftliche Lage reagieren, in der der öffentliche Sektor an strenge Vorgaben gebunden sei. Das Verteidigungsressort sei keine Ausnahme. Zwischen 2011 und 2015 habe es 600 Mio. € an Einsparungen eingeplant. Diese Situation bewältige man mit Effizienzsteigerung, innovativen Maßnahmen und gezielten Schwerpunktsetzungen. Die Vorgaben enthielten teilweise auch unpopuläre Maßnahmen, zu denen er jedoch stehe. Das österreichische Bundesheer dürfe stolz auf seine Leistungen bei den Auslandseinsätzen sein, bekräftigte der Minister. Dies habe der US-Verteidigungsminister eben erst wieder bestätigt. Die Einsätze seien oft nicht ungefährlich, etwa im Libanon oder am Golan. Österreich bekenne sich aber zur Fortführung dieser Missionen, es sei daher wichtig, die Sicherheitsstrategie zu beschließen, um die Auslandseinsätze abzusichern.

Mit einem durchdachten Mix an Maßnahmen mache man das Bundesheer zukunftsfähig und stelle sicher, dass es seinen Aufgaben sowohl im Sicherheitsbereich wie im Katastropheneinsatz bewältigen könne. Teil dieser Maßnahmen sei die Reduzierung der Panzerflotte, die man nicht mehr in der früheren Stärke brauche. In anderen Bereichen schaffe man modernes Gerät an. Der Verkauf der Liegenschaften gehe planmäßig weiter, die Erlöse daraus kommen dem Ressort zugute. Andererseits reduziere man bis 2014 den Personalstand um 1.000 Personen, das werde auch die Zentralstelle einschließen. Es sei im Rahmen des Machbaren ein gutes Budget, zu dem er sich bekenne, sagte Darabos.

Zu den Ausführungen von Abgeordnetem Pilz meinte der Minister, dass er sich immer für die Aufarbeitung der Eurofighter-Anschaffung ausgesprochen habe. Er könne aber erst dann handeln, wenn klare Beweise auf dem Tisch liegen. Es gebe im Vertrag keine Verjährungsfrist, man beobachte die Situation genau, es gebe aber keinen Zeitdruck. Die Ansprüche der Republik blieben gewahrt, versicherte Darabos.

Die Pilotprojekte zu einem Berufsheer würden gut laufen, hielt er abschließend fest. Er sei überzeugt, dass es möglich sein werde, den Zwangsdienst abzuschaffen, und gleichzeitig mit einer neuen Struktur die Aufgaben des Heeres besser als bisher zu bewältigen. 

Pilotprojekte kommen teuer

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) meinte, es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Minister vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation teure Pilotprojekte für ein Berufsheer starte. Das Projekt sehe er als gescheitert an, die sich nicht genug qualifiziertes Personal finde. Es sei daher nicht zu erwarten, dass sich mit dem Konzept, das Minister Darabos präferiere, die Sicherheitsaufgaben des Heeres sichern ließen. Eine Abschaffung der Wehrpflicht halte er daher nicht für zielführend. Die Auslandseinsätze seien aber zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Positiv sei auch die bessere Ausstattung der Pioniereinheiten zu werten.

Scharfe Attacken gegen Verteidigungsminister Darabos

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) sprach von einem parteipolitisch geführten Kampf des Ministers gegen das Heer, der unterdessen das Maß des Erträglichen überschreite. Bei der jüngsten Unwetterkatastrophe in Kärnten habe man zuerst nur Berufssoldaten zum Katastropheneinsatz geschickt. Dahinter sei eine politisch motivierte Entscheidung gestanden. Sehr bald habe sich aber gezeigt, dass die Berufskader des Heeres nicht ausreichten, um den Einsatz zu bewältigen. Letztlich wurden daher auch Grundwehrdiener eingesetzt. Der Verteidigungsminister habe den Einsatz des Bundesheeres in Kärnten aus politischen Gründen bewusst verzögert und damit Schaden für die Bevölkerung in Kauf genommen, sagte Strutz. Aus diesem Grund würden die Freiheitlichen einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem der Nationalrat aufgefordert wird, dem Bundesminister Darabos das Vertrauen zu entziehen.

Aus Sicht des Abgeordneten Michael SCHICKHOFER (S) wäre mit einem Berufsheer nach den Plänen von Bundesminister Darabos ein Modell mit 5400 Zeitsoldaten und 9300 Milizsoldaten gewährleistet, bei dem ohne staatlichen Zwang auf junge Männer die hohe Qualität des Bundesheeres auch beim Katastrophenschutz weiter ausgebaut würde. Mit einem freiwilligen Sozialdienst könne ein guter Ersatz des Zivildienstes mit korrekten Arbeitsverhältnissen geschaffen werden, befand der S-Mandatar.

Für Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) ist eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik des österreichischen Bundesheeres mit dem vorliegenden Budget von 2 Mrd. € nicht möglich. Sie hielt Darabos vor, er investiere Millionen in Aufrüstung und Beschaffung, obwohl es keine konventionelle militärische Bedrohung Österreichs gebe. Dabei hätte Österreich als neutrales Land die Chance in Krisenregionen einen verstärkten Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten.

Auch Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) wertete das Budget 2013 des Verteidigungsressorts als zu gering und bekrittelte, die Hauptaufgabe des Bundesheeres, die Landesverteidigung im Dienste der Sicherheit Österreichs, sei im Budgetentwurf nicht ausreichend angeführt. Überlegungen des Verteidigungsministers zu einem Berufsheer zielten für die ÖVP-Politikerin auf eine "schleichende Auflösung" des Bundesheeres ab, da die hohen Kosten für eine funktionierende Profiarmee niemals aufgebracht werden könnten, wie sie meinte.

Anträge für tägliche Schulsportstunde...

Dem Sportbereich wandte sich Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) zu, indem er einen Entschließungsantrag für eine tägliche Turnstunde an Österreichs Schulen einbrachte. Außerdem kritisierte er die Pläne für ein neues Bundessportförderungsgesetz, da diese keine Verbesserung in Bezug auf die Unabhängigkeit des Sports bewirken würden. Im Gesetzesentwurf sei als Entscheidungsbehörde für Förderungen ein neues Organ, die Bundessportkonferenz, vorgesehen, die zum Großteil aus Mitgliedern der Österreichischen Bundes-Sportorganisation (BSO) bestehen solle, beschrieb der B-Mandatar und monierte, dadurch falle die Entscheidungskompetenz erneut allein der BSO zu.

Abgeordnete Christine LAPP (S) kehrte zum Themenbereich Landesverteidigung zurück und attestierte der ÖVP "Doppelzüngigkeit", wenn sie Minister Darabos wegen geminderter Budgetmittel kritisiere. Immerhin müssten alle Ressorts im Rahmen der Finanzkrise sparen, vermerkte Lapp, und dennoch würden in der Landesverteidigung Reaktionsfähigkeit und die nationale Sicherheit gewährleistet, wie aus den Wirkungszielen des Ressorts hervorgehe.

... und Änderung des Bundessportförderungsgesetzes

Positiv bewertete Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) das mit 144 Mio. € dotierte Sportbudget und auch den Antrag des BZÖ auf tägliche Turnstunden. Hinsichtlich der Budgetplanung des Sportministers seien allerdings die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit von 600.000 € zu hinterfragen, fand der B-Mandatar. Er kritisierte außerdem, dass der Behindertensport offenbar weniger Mittel erhalten werde und brachte deswegen einen Entschließungsantrag ein, in dem eine Änderung des Bundessportförderungsgesetzes angeregt wird, sodass auch die Lotterien einen jährlichen Beitrag zur Unterstützung von SpitzensportlerInnen mit Behinderung zu leisten haben.

Gut investiertes Geld seien die 144 Mio. €, die 2013 für den Sport vorgesehen sind, meinte Abgeordneter Peter HAUBNER (V) und erläuterte dies mit dem gesundheitlichen Nutzen von Sport, der als Präventionsmaßnahme Einsparungen im Gesundheitssystem mit sich bringe. Über ein flächendeckendes Netzwerk von Vereinen lieferten österreichische Sportorganisationen nicht nur im Spitzensport sondern unter anderem auch bei der Kinderbewegung, mit integrativen Projekten und im SeniorInnensport wichtige Beiträge, betonte Haubner.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) zeigte den großen Sanierungsbedarfs des österreichischen Bundesheeres auf, ungeachtet dessen, dass konventionelle Kriege für Österreich unwahrscheinlich seien. Er vermutete zudem, ein Berufsheer werde Einsätze bei Katastrophen nicht bewältigen können. Mit einem Entschließungsantrag verlieh er der Forderung seiner Fraktion Ausdruck, dass die auf der Sicherheitsstrategie basierende Budgetplanung des Verteidigungsressorts bis zur Beschlussfassung der Sicherheitsstrategie auszusetzen sei.

Abgeordnete Andrea LUEGER (S) verwehrte sich wie ihre Parteikollegin Lapp gegen Kritik der ÖVP am geringen Verteidigungsbudget, da die Mittel den Vorgaben des Finanzministeriums entsprächen. Dennoch sorge Darabos durch Investition in Infrastruktur und Ausrüstungen für die Sicherheit der Truppe. Auch die Einwände, ein Berufsheer werde die Kernaufgaben des Bundesheeres nicht erfüllen können, wies sie zurück, indem sie auf den bereits vorhandenen und international anerkannten Einsatz österreichischer ProfisoldatInnen im Ausland verwies.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) kam wiederum auf das Bundessportförderungsgesetz zu sprechen und bekrittelte, dass keine Fördermittel für den laufenden Sportbetrieb oder die Bezahlung von TrainerInnen vorgesehen seien. Wie Abgeordneter Westenthaler bezweifelte auch Brosz, dass mit der neuen Bundessportkonferenz eine zielgerichtete Sportförderung möglich sein werde, da die Entscheidungen dort außerhalb des Handlungsspielraums des Sportministeriums getroffen würden.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) hielt dem entgegen, mit dem Bundessportförderungsgesetz, das einen Fonds und eine Kommission vorsehe, werde die Autonomie des heimischen Sports und dessen Unabhängigkeit von der Politik garantiert. Die Kontrolle von Sportstätten erachtete zudem als wichtig, schon um "Desaster" wie beim Wiener Stadthallenbad in Zukunft zu vermeiden.

Keine Kürzungen bei Behindertensport

Es sei angesichts des großen Erfolgs österreichischer SportlerInnen mit Behinderung unangebracht, erklärte Abgeordneter Mario KUNASEK (F), dass die Finanzierung des Behindertensports um 60% gekürzt werden. Daher bringe er einen Entschließungsantrag ein, mit dem sichergestellt werden solle, dass es zu keiner Kürzung der jährlichen Grundförderung des Österreichischen Behindertensportverbandes komme. Bezugnehmend auf Fragen der Landesverteidigung sprach sich Kunasek klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, die für die Sicherheit Österreichs ein Garant sei.

Im Behindertensport seien keine Kürzungen vorgesehen, erwiderte Abgeordneter Hermann KRIST (S), lediglich die Zuordnung der Gelder sei verändert worden. Zum Sportbudget sagte der S-Mandatar, damit werde das hohe Niveau der Verbands- und Vereinsarbeit in Österreich, das sich nicht zuletzt bei mehreren Sportgroßveranstaltungen zeige, gesichert.

Darabos: kein Gießkannenprinzip bei Sportförderung

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Norbert DARABOS unterstrich, es sei erreicht worden, dass die Bundessportförderungen, die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen seien, auf 80 Mio. € aufgestockt werden. Unmöglich sei es mit diesen Mitteln allerdings, den laufenden Betrieb von Sportstätten zu fördern. Zum mehrmals thematisierten Behindertensport erinnerte Darabos, dass nun erstmals SportlerInnen mit Behinderung durch die Sporthilfe gefördert würden. Der Sportminister informierte, das Bundessportförderungsgesetz sei derzeit in der Begutachtungsphase. Ziel des Gesetzes sei mehr Transparenz bei Förderungen und eine bessere Kontrolle zu erreichen, um vom "Gießkannenprinzip" bei der Förderungsverteilung wegzukommen. Als Beispiele für Förderaktivitäten des Bundes führte der Minister Mittel für das Team Rot-Weiß-Rot, für Großveranstaltungen des Sports, und für diverse Projekte an, bei denen beispielsweise Sport und Integration verbunden werden.

Bezugnehmend auf Kritik am Landesverteidigungsbudget durch V-Mandatarin Schittenhelm verwies Darabos auf den Regierungskonsens zur Budgetkonsolidierung. An F-Abgeordneten Strutz richtete der Minister die Feststellung, Anschuldigungen wie jene des Abgeordneten seien nur unter dem Schutz der Immunität zu tätigen. Darabos unterstrich, er stehe zum Katastrophenschutz. Er mische sich zwar nicht in die operative Agenda des Bundesheeres ein, sorge jedoch für funktionierende Mechanismen, betonte der Bundesminister, damit bei jedem Einsatz die geeignetsten SoldatInnen zum Einsatz kämen. Das sei auch bei den jüngsten Katastrophenhilfen in Kärnten der Fall gewesen, die Einsatzkräfte seien "keine Minute zu spät" gekommen.

Nach Ansicht von Abgeordnetem Johann HÖFINGER (V) steht nicht nur das Budget des Verteidigungsressorts, sondern auch die Zukunft des Bundesheeres zur Diskussion. Er warf Verteidigungsminister Darabos vor, nicht alle schriftlichen Anfragen im Budgetausschuss konkret beantwortet zu haben, und zeigte kein Verständnis dafür, dass angesichts der knappen Budgetmittel für das Bundesheer 30 Mio. € für Pilotprojekte zur Abschaffung der Wehrpflicht verwendet würden. Höfinger selbst sprach sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

Ski-WM in Schladming als Investitionsschub gewertet

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) äußerte sich als steirische Abgeordnete über die bevorstehende Ski-WM in Schladming erfreut, die, wie sie betonte, auch vom Bund und vom Land Steiermark unterstützt wird. Die Ski-WM bedeute für die Region Schladming-Dachstein einen enormen Investitionsschub, unterstrich sie. Gessl-Ranftl ist überzeugt, dass sich die Förderungen rechnen werden.

Abgeordneter Michael PRASSL (V) begrüßte die Aufstockung der Sportförderung durch den Bund. Auch er wertete die Unterstützung der Ski-WM in Schladming als positiv. Letztendlich werde durch die Sportförderung die Jugend und auch die Gesundheit gefördert, sagte Praßl.

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) hielt in Richtung Abgeordnetem Westenthaler fest, der internationale Trend im Sportbereich gehe dahin, Entscheidungen über die Verteilung der Spitzensportförderung Expertengremien zu überlassen. Man müsse sich von der veralteten Idee des "Staatssports" verabschieden, hielt er fest und begrüßte in diesem Sinn das Bekenntnis von Minister Darabos zur Autonomie des Sports.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) brachte ein Interview der Oberösterreichischen Nachrichten mit Wirtschaftsminister Mitterlehner zur Sprache, in dem sich Mitterlehner zu möglichen Unregelmäßigkeiten rund um den Eurofighter-Kauf äußert. Oberhauser meinte, sollte es Verteidigungsminister Darabos gelingen, den Eurofighter-Kauf rückabzuwickeln, stünde genug Geld für das Bundesheer zur Verfügung.

Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) verteidigte die Errichtung einer Multifunktionshalle in der Stadtgemeinde Schwechat, die unter anderem für Sportveranstaltungen zur Verfügung steht und auch von der "Werner Schlager Acadamy" genutzt wird. An der Förderung haben sich ihm zufolge sowohl der Bund als auch das Land Niederösterreich und die Stadt Schwechat beteiligt.

Abgeordneter Johann MAIER (S) plädierte für die Einführung eines Berufsheers und sieht auch viele ÖVP-Politiker auf seiner Seite. Was den Sportbereich betrifft, warnte Maier vor einer geplanten Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie. Ihm zufolge könnte diese Änderung den Breiten- und den Amateursport betreffen, da der ermäßigte Steuersatz für Eintrittskarten in Frage gestellt wird.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) wies in Reaktion auf die Wortmeldung von Abgeordnetem Fazekas auf Kostenüberschreitungen beim Bau des "Multiversum" in Schwechat und finanzielle Probleme der Errichtungsgesellschaft hin.

Die Budgetberatungen werden morgen mit der Rubrik 2 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie – fortgesetzt. (Schluss Nationalrat)