Bildungspolitik ein permanenter Reformprozess

Wien (PK) – Die Plenardebatte im Nationalrat stand am Nachmittag und Abend im Zeichen der Bildung, der Kunst und Kultur sowie der Wissenschaft und der Forschung. Zunächst verteidigte Unterrichtsministerin Claudia Schmied ihr Ressortbudget und hielt fest, dass sie im Unterrichtsbereich von der Verordnungskultur wegkommen und den einzelnen SchulleiterInnen mehr Verantwortung übertragen wolle. Sie wolle auch die Berufsschulen öffnen. Für die Ministerin gab es seitens der Opposition nicht nur Kritik, sondern auch lobende Worte. Das aktuelle Thema ganztägige Schulformen prägte auf weite Strecken die Debatte. Die sechs Fraktionen legten im Zuge der Debatte auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, in dem sie sich für eine tägliche Turnstunde an Österreichs Schulen aussprechen.

Das Unterrichtsministerium hat für 2013 insgesamt (Unterricht, Kunst und Kultur) 8,5 Mrd. € als verfügbares Budget vorgesehen, was eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr (2011: 8,3 Mrd. €) ausmacht. Für den Unterrichtsbereich allein sind Ausgaben in der Höhe von rund 8,06 Mrd. € veranschlagt, wobei den größten Brocken von rund 80 % die Ausgaben für LehrerInnen darstellen. Vorgesorgt wird etwa auch für die Austestung von Bildungsstandards an Schulen oder die Implementierung der standardisierten Reifeprüfung.

Das Budget für Kunst und Kultur  teilt sich in die Bereiche Steuerung (1,15 Mio.€), Kunstförderung (97,806 Mio.€), Denkmalschutz (34,543 Mio.€ und sonstige Kulturausgaben (30,065 Mio.€) auf. Für ausgegliederte Kultureinrichtungen steht ein eigenes Globalbudget mit 278,994 Mio. € zur Verfügung.

Lob und Tadel für die Unterrichtsministerin

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) wertete es als positiv, dass das Bildungsbudget nicht gekürzt wird und signalisierte auch Zustimmung seiner Fraktion zu einzelnen Zielen von Unterrichtsministerin Schmied. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Polytechnischen Schule und die Reform der Schulverwaltung. Rosenkranz ortet aber auch viele Defizite im Bildungssystem und wies auf den Befund der OECD hin, wonach Österreich viel Geld ins Bildungswesen pumpe, aber davon nur wenig bei der Klasse ankomme. Überdies sieht er die Qualität der Matura nach unten gehen und kritisierte, dass die Lehrergewerkschaft beim Ausbau der Ganztagsschule ausgeschaltet werden solle.

In einem Entschließungsantrag forderte Rosenkranz, die finanziellen Zuwendungen an das BIFIE in Anbetracht der vom Institut angesparten Mittel um 8,5 Mio. € zu kürzen und das Geld für andere Bildungsbereiche zu verwenden. In diesem Zusammenhang setzte er sich auch mit einem kritischen Rechnungshofbericht über das BIFIE auseinander, in dem "Missstände noch und noch" aufgezeigt würden.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) gratulierte Unterrichtsministerin Schmied zu ihrer, wie er meinte, "hervorragenden Arbeit" und zum vorliegenden Budget. Viele Forderungen von Abgeordnetem Rosenkranz seien bereits umgesetzt, unterstrich er und nannte etwa die kompetenzorientierte Matura, die Einführung von Bildungsstandards und die Einführung der modularen Oberstufe. Als positiv hob Mayer auch die Förderungen des Bundes im Bereich der Frühpädagogik hervor.

Abgeordneter Harald WALSER (G) wertete das Budget hingegen als "nicht ganz so erfreulich", wie von der Koalition dargestellt. Er lobte Unterrichtsministerin Schmied allerdings dafür, dass sie Bewegung in die Bildungsreform gebracht habe, und begrüßte den geplanten Ausbau ganztägiger Schulen. Es dürfe am Nachmittag aber nicht nur reine Betreuungsangebote geben, sagte Walser, es gehe um einen verschränkten Unterricht. Ein modernes Schulsystem braucht seiner Auffassung nach außerdem ein neues Lehrerdienstrecht, das von Schmied zwar schon seit Jahren angekündigt sei, aber immer noch nicht vorliege. Nicht einmal eine gemeinsame Regierungslinie stehe noch fest, klagte Walser. Als "traurig" wertete er außerdem die vorgesehene Kürzung des Budgets für Privatschulen mit alternativen pädagogischen Konzepten.

Abgeordneter Werner AMON (V) machte geltend, dass das Unterrichtsbudget 2013 mit 8,5 Mrd. € dotiert und damit so hoch wie noch nie in der Geschichte sei. Gegenüber dem Jahr 2012 stünden um fast 200 Mio. € mehr zur Verfügung, skizzierte er. Den Grünen warf Amon vor, noch bei jeder Bildungsreform in Opposition geblieben zu sein. Gleichzeitig hob er Erfolge der Koalition hervor und wies darauf hin, dass man sich zuletzt auch mit den Ländern darauf verständigt habe, in der Schulverwaltung eine ganze Verwaltungsebene einzusparen. Was den Ausbau der Ganztagsschule betrifft, wertete es Amon als vordringlich, flächendeckend in zumutbarer Entfernung vom Wohnort ein Angebot bereitzustellen. Ob es einen verschränkten Unterricht oder eine qualitative Nachmittagsbetreuung gibt, soll seiner Meinung nach der Schulstandort entscheiden. Er will überdies niemanden zur Wahl einer Ganztagsschule zwingen.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) verwies darauf, dass unter dem Wirkungsziel der Erhöhung des Bildungsniveaus eine Reihe von Maßnahmen angeführt sei. Darunter sei auch der Ausbau der Tagesbetreuung. Sie verstehe deshalb die Diskussion, die darüber entbrannt sei, nicht. Die Ministerin bekenne sich zu einer modernen Schule, aber jeder Versuch, dafür die Rahmenbedingung zu schaffen, ende in Durcheinander und ideologischem Geplänkel. Das BZÖ habe einen ideologiefreien Zugang zu dieser Frage. In einem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag zum Bildungsvolksbegehren seien klare Vorgaben dazu formuliert worden, an diesen sollte man sich orientieren. Ein Hindernis der Umsetzung der neuen Schulformen sah Haubner in der überholten Einteilung der Schulsprengel, diese müsste neu verhandelt werden. Haubner kritisierte, dass die Ministerin keine Erhöhung der Abschlussquote für Pflichtschulabgänger anstrebe. Die Reform der neunten Schulstufe sei unabdingbar und müsse noch vor Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach gebracht werden, forderte die Abgeordnete. Die Arbeitsmarktreife der PflichtschülerInnen müsse die Norm sein, an der man sich orientiere. Haubner bedauerte, dass die Regierung bei der Reform der Schulverwaltungen ebenso wenig vorankomme, wie beim LehrerInnen-Dienstrecht. Insgesamt sei man bei den Schulen weit vom Idealzustand entfernt.

Schmied kündigt Paket zu PädagogInnenausbildung noch in diesem Jahr an

Bundesministerin Claudia SCHMIED betonte eingangs ihrer Stellungnahme, mit der neuen Budgettechnik beginne 2013 eine neue Ära der Budgeterstellung. In der Wirkungsorientierung stehe man am Beginn einer Entwicklung, betonte sie. Wirkungsziele müssten ständig weiterentwickelt und vertieft werden. Ihr Ressort habe daher fürs Erste drei große Ziele für die vier Globalbudgets festgelegt. Es handle sich um strategische Zielsetzungen, welche die Kernprojekte des Ressorts widerspiegeln. Die Ministerin warb um Verständnis dafür, dass die Festsetzung von Indikatoren die Frage der Quantifizierung von Maßnahmen und deren Erfolg aufwerfe, die gerade in ihrem Ressort nicht in allen Bereichen gleichermaßen möglich sei.

Zum Kapitel Unterricht könne sie bestätigen, dass 80 % des Budgets Personalausgaben sind. Daran sei wenig zu ändern, denn Schule werde im Grunde immer eine Art Dienstleistungsunternehmen mit hohem Personalaufwand bleiben. Prinzipiell sei jede Investition mit Innovation zu verknüpfen. Es müsse daher gelingen, nach und nach mehr Verantwortung an die Schulleitung zu übergeben. Das bedeute, Entscheidungsspielräume zu schaffen und weg von der Verordnungskultur zu Vereinbarungen zu kommen. Tatsächlich sei eine starke Dynamik in der Debatte um die schulische Ganztagsbetreuung entstanden, sagte Schmied. Es liege auf der Hand, dass die Tagesschule höhere Budgets erfordere. Die Schulerhalter, im Normalfall die BürgermeisterInnen, brauchten dazu die nötigen Rahmenbedingungen. Sobald an einem Standort eine Entscheidung für die Ganztagsschule in verschränkter Form gefallen sei, müssten aber auch alle Eltern mitziehen, denn es gehe nicht, nur für einen Teil der SchülerInnen Ganztagsbetreuung zu organisieren. Sie sehe die BürgermeisterInnen als ihre Verbündeten an, da diese ein Interesse an guten Schulen, die eine Gemeinde auch als Wirtschaftsstandort aufwerten, haben.

Unterrichtsministerin Schmied unterstrich, dass Österreich für das Berufsschulwesen stets sehr gelobt werde. Ein großer Teil der Bauvorhaben des Budgets sei in diesem Bereich zu finden. Die Sprachförderung sei als Schlüssel zum Bildungserfolg eine zentrale Aufgabe, führte Schmied weiter aus und betonte, dass man sich in Zukunft mit dem sozioökonomischen Kontext von Schulen stärker auseinandersetzen und Brennpunktschulen besonderes Augenmerk schenken müsse.

Schule ist eine gemeinsame Aufgabe, unterstrich Schmied. Besonders wichtig seien ihr daher die verpflichtenden Eltern-Schüler-Lehrer-Gespräche. Bei der Regierungsklausur habe man wichtige Entscheidungen zur PädagogInnenausbildung getroffen. Es sei ihr Ziel, noch vor Weihnachten das entsprechende Gesetzespaket in Begutachtung gehen zu lassen, um im Frühjahr zu einem Beschluss zu kommen. Auch die Schulordnung und das Dienst- und Besoldungsrecht stünden auf ihrer Agenda, die Umsetzung hänge aber nicht allein an ihr. Das Budget sei jedenfalls eine gute Grundlage für konstruktive Arbeit, unterstrich Schmied abschließend.

Schule muss sich Lebensrealität der Familien anpassen

Abgeordnete Laura RUDAS (S) hob hervor, dass unter Bundesministerin Schmied im Schulbereich sehr viel passiert sei. Was den Vorwurf der Ideologisierung der Diskussion um die Schule betreffe, so müsse man die unterschiedlichen Vorstellungen, die dazu bestehen, klar auf den Tisch legen. Für die SozialdemokratInnen stehe jedenfalls fest, dass auch die Schule auf die neuen Lebensrealitäten der Familien reagieren müsse und man nicht an überholten Vorstellungen eines Familienlebens, wie es im Normalfall nicht mehr bestehe, festhalte. Selbstverständlich gehe es in der Ganztagsbetreuung darum, Angebote zu schaffen, nicht aber um Zwang. Die Mehrheit der Eltern wolle aber eindeutig den verschränkten Unterricht, das werde sich beweisen lassen, hielt sie fest.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) stimmte den Vorstellungen der Ministerin von erweiterten Managementkompetenzen der SchulleiterInnen zu. LehrerInnen sollten nach Befähigung, nicht nach Parteibuch eingestellt werden, forderte er. Es sei wichtig, die besten LehrerInnen zu haben, dazu sei aber notwendig, den Lehrerberuf wieder aufzuwerten. Als zentralen Punkt dabei sah er eine angemessene Bezahlung der JunglehrerInnen. Er würde sich wünschen, so Markowitz, dass man eine gemeinsame Herangehensweise an die Frage, wie man die bestmögliche Bildung der Kinder und Jugendlichen sichern könne, findet. 

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) zeigte sich zufrieden über die Stabilität im Budget für Kunst und Kultur. Es gebe eine politische Verantwortung, diese Mittel gut einzusetzen, merkte sie an. Ein aktueller Rechnungshofbericht zeige aber Missstände im MAK auf. Hier sei die politische Verantwortung zu klären, forderte Fuhrmann. Fuhrmann hob die Fortführung des Gratiseintritts für Jugendliche unter 19 Jahren in Bundesmuseen als positiv hervor und begrüßte auch die Aufstockung der Filmförderung. Insgesamt sei das Budget bei Kunst und Kultur auf einem guten Weg, hielt sie fest.

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) sprach sich für die Ganztagsschule bei gleichzeitiger Wahlfreiheit der Eltern aus. Allerdings sei die Schulinfrastruktur größtenteils für eine Ganztagesbetreuung nicht gerüstet. In die Neue Mittelschule, die nun Bestandteil des Regelschulwesens sei und die traditionelle Hauptschule ersetzen solle, investiere man intensiv. Die traditionelle AHS sollte aber im selben Ausmaß gefördert werden, monierte die Abgeordnete und forderte deshalb in einem Entschließungsantrag gleiche Behandlung für alle Schultypen.  

Abgeordneter Franz RIEPL (S) betonte, die Steigerung des Bildungsbudget 2013 sei ein wichtiges Signal dafür, dass man in die Zukunft des Landes investiere. Das zeige sich auch an den Bauprojekten im Schulbereich. Wichtig ist ihm auch, den Bedarf an externer Nachhilfe durch die verbesserte Betreuung an den Schulen zu senken. Erfreut zeigte sich Riepl darüber, dass eine bisher noch bestehende Lücke in den Möglichkeiten zum Nachholen von Bildungsabschlüssen im Berufsschul- und Lehrlingsbereich nun geschlossen werden solle.

Kulturpolitik: Fressen die Großen die Kleinen auf?

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) kritisierte in seinem Redebeitrag, dass nur die "großen repräsentativen Saurier" des Kulturlebens immer mehr Mittel erhalten, die Budgets für kleinere und mittlere Institutionen und die Mittel für Stipendien und Projekte jedoch nicht inflationsangepasst und damit real gekürzt werden. Die Folge davon könne nur ein Sinken des Outputs, mehr Selbstausbeutung oder sinkende Qualität sein. Die Ministerin verweigere bewusst eine Studie zu den Arbeitsbedingungen in Kultureinrichtungen, da sie gut wisse, welch schlechtes Bild sich dabei ergeben würde. Bei den Bundestheatern habe eine Evaluierungsstudie ein hohes Optimierungspotenzial ergeben, wobei er sich frage, weshalb man dieses Potenzial nicht früher erkannt habe. Er frage sich auch, woraus sich der große Mehrbedarf der Bundestheater erkläre, der nun abgedeckt werden soll. Die Ausgliederung der Bundestheater habe den großen Nachteil, dass es an Transparenz und Kontrolle fehle, hielt Zinggl fest. Öffentliche Gelder würden ausgegeben, ohne dass die Öffentlichkeit Einsicht nehmen könne, das sei ein Rückbau an Demokratie. Sparmaßnahmen im Kulturbereich sollten bei den Großen beginnen, forderte Zinggl, doch sei davon nichts zu merken. Das im Kulturbereich definierte Wirkungsziel sei wenig ambitioniert und beschränke sich auf den ohnehin schon definierten gesetzlichen Auftrag an die Kulturpolitik. Viele Maßnahmen seien zudem nicht kohärent oder schwammig formuliert, kritisierte der Grüne Kultursprecher. 

Abgeordneter Franz-Joseph HUAINIGG (V) verwies darauf, dass Integrations- und Sonderschulklassen unter Budgetknappheit leiden. In Tirol besuchten 3 %, in Wien 6 % aller SchülerInnen eine Sonderschule. Die auffällige Differenz erkläre sich aus dem unterschiedlichen MigrantInnenanteil. Es sei offenbar weithin geübte Praxis, SchülerInnen aufgrund von Sprachdefiziten in Sonderschulen einzuweisen. Hier müsse man bei der Sprachförderung ansetzen, da viele Talente so verloren gingen, mahnte Huainigg und drängte darauf, für das Problem rasch eine Lösung zu finden. Das Konzept der PädagogInnenausbildung Neu müsse Grundkenntnisse der Integrationspädagogik obligatorisch machen, forderte Huainigg und ersuchte die Ministerin, das in den Gesetzesentwürfen entsprechend zu berücksichtigen. 

Ein schlechtes Zeugnis stellte Abgeordneter Christian HÖBART (F) dem österreichischen Bildungssystem aus. Die "Bildungsmisere" in Österreich sei weithin bekannt, sagte er und berief sich dabei auf eine internationale Studie, in der Österreich im Wohlstandsranking abgesunken sei. Begründet liege aus Sicht des F-Politikers diese Verschlechterung in der verminderten Unterrichtsqualität vieler Schulen, die Höbart wiederum auf die steigende Zahl von SchülerInnen mit Migrantenhintergrund zurückführte. Faktum sei, meinte er, dass oftmals Jugendliche der dritten Zuwanderergeneration über noch schlechtere Deutschkenntnisse verfügten als ihre Eltern. Mit einem Entschließungsantrag dränge seine Fraktion daher darauf, Familienbeihilfe und Kindergeld direkt an Deutschkenntnisse der EmpfängerInnen zu koppeln. An Unterrichtsministerin Claudia Schmied richtete Höbart außerdem den Appell, HTL-AbsolventInnen, die alle als IngenieurInnen in der Wirtschaft einen ausgezeichneten Ruf besäßen, endlich auf Bachelorniveau einzustufen, um ihnen auch international die ihnen gebührende Anerkennung zukommen zu lassen.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) wandte sich dem Kulturbereich zu und begrüßte den Betrag von 143 Mio. €, der 2013 für Kunst und Kultur als öffentliche Unterstützung zur Verfügung steht. KünstlerInnen hätten Anspruch auf Anerkennung und Geld, auch wenn ihre Arbeiten manchmal aufregten, hielt Ablinger fest. Sie trete daher vehement dagegen auf, Kunstschaffende, die öffentliche Förderungen erhalten, als "Staatskünstler" zu titulieren, richtete die S-Mandatarin insbesondere der F-Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner aus. Positiv hervor hob Ablinger die auch weiterhin geplante Finanzierung regionaler Kulturprogramme, die Nachwuchsförderung und die Unterstützung zeitgenössischer Kunst sowie den Anstieg der Gelder auf 20 Mio. € für das Filminstitut hervor.

Zwar sei es erfreulich, dass die Kulturministerin ausreichend Geld für Kunst- und Kulturinstitutionen wie die Bundestheater und Bundesmuseen zugesagt habe, räumte Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) ein, als Erwiderung auf ihre Vorrednerin bemerkte sie jedoch, es sei die Pflicht einer Oppositionspolitikerin, Missstände aufzuzeigen. Untragbar fand Unterreiner das heimische System der Kunstförderung, gehe doch die Geldverteilung ideologisch gesteuert vonstatten, etwa wenn "Multi-Kulti" Initiativen oder die immer gleichen LiteratInnen gefördert würden. Finanzielle Hilfe für junge, talentierte SchriftstellerInnen gebe es dagegen nicht, zeigte sich die F-Mandatarin erbost und kritisierte, vorrangige NutznierßerInnen wären die "Liebkinder" der SPÖ. Sie brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem sie von der Unterrichtsministerin eine Transparenzdatenbank für Subventionsflüsse fordert.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) kam wiederum auf das Thema Bildung zu sprechen und befürwortete die Höherdotierung der Ausgaben im Bildungsbereich. Entgegen einiger Behauptungen, die Bildung Österreichs befinde sich im Stillstand, laufe die Bildungsreform, wie etwa die Senkung der Klassenschülerzahlen, der Ausbau der Neuen Mittelschule oder die Ausweitung der Tagesbetreuung, die ihr zufolge allerdings wahlfrei bleiben solle, gut, so Franz. Investitionen in die Kinder sind laut Franz Investitionen in die Zukunft, daher messe sie auch der neuen PädagogInnenausbildung hohen Wert bei. Nur durch gut ausgebildete LehrerInnen sei ein optimaler Unterricht zu gewährleisten, erklärte die V-Mandatarin und meinte, ein modernes, leistungsgerechtes Lehrerdienstrecht könnte den Lehrberuf attraktiver machen.

Schmied: Budget drückt Wertschätzung für KünstlerInnen aus

Ergänzend zur Debatte über das Bildungsbudget erwähnte die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Claudia SCHMIED, das internationale Lob für berufsbildende Schulen Österreichs und wies darauf hin, dass auch die duale Ausbildung in diesen Bereich falle. Derzeit sei ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, mit dem die Berufsschulen mehr geöffnet würden, sodass es dort keine Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen SchülerInnen mehr gibt, informierte die Bundesministerin. Mit einem Berufsschulabschluss würden somit für das Nachholen von Bildung neue Impulse gesetzt.

In ihren Ausführungen zum Budget für Kunst und Kultur hielt Schmied fest, angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sei es als Erfolg zu werten, dass die Regierungsparteien Budgetkürzungen abwenden konnten und vielmehr eine Erhöhung erreicht hatten. Die Wertschätzung gegenüber KünstlerInnen drücke sich auch in dem Budget von 443 Mio. € aus, das 2013 für Kunst und Kultur vorgesehen ist, denn ohne öffentliche Förderungen wäre der Kunstbetrieb Österreichs nicht aufrecht zu erhalten, betonte Schmied. Sie merkte diesbezüglich an, dass die prekäre Einkommenssituation vieler KünstlerInnen inzwischen auch mehrere andere Berufsfelder erfasst habe, woraus sich die Notwendigkeit eines Sicherungssystems für viele Berufsgruppen ergebe. Das Kunstbudget gewährleiste durch mehrjährige Förderverträge, wie die gesicherte Basisabgeltung für Bundestheater und –museen Planungssicherheit. Über Förderungen und Stipendien von insgesamt 6 Mio. € unterstütze ihr Ressort auch den Nachwuchs, unterstrich Schmied und erwähnte den 2001 geschaffenem Künstlersozialversicherungsfonds, aus dem bereits 50 Mio. € an KünstlerInnen gegangen seien.

Die Weichen für ein vielfältiges Kunst-und-Kultur-Jahr 2013 seien gestellt, teilte Schmied mit und nannte unter anderem die mit 500.000 € geförderten Regionalprojekte, bei denen sie auch auf Co-Finanzierung durch die EU setze, um in ländlichen Gebieten sowohl identitätsstiftenden als auch interkulturellen Initiativen die nötigen Mitteln bereitzustellen.

Geteilt wurde der kulturpolitische Einsatz der Ministerin für den ländlichen Raum von Abgeordnetem Josef JURY (F). Gerade in Regionen, die stark von Abwanderung und Infrastrukturproblemen betroffen seien, müsse die Vermittlung von Kunst und Kultur angekurbelt werden, fand der F-Mandatar und beschrieb dazu den Erfolg von Regionalkinos.

Erneut zur Bildungspolitik zurückkehrend, verlieh Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) ihrer Überzeugung Ausdruck, dass das heimische Bildungssystem die SchülerInnen in den Mittelpunkt stelle. Seit 2007 hätten dies Maßnahmen wie die Reduzierung der Klassenschülerzahlen, Sprachförderungen oder Bauinitiativen gezeigt. Mit dem erhöhten Budget könne diese Entwicklung fortgesetzt werden, wobei sie als Ziel die gemeinsame ganztägige Schule sehe, wie die S-Mandatarin festhielt.

Für Abgeordneten Ernest WINDHOLZ (B) stellte sich die Frage, wann ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrkräfte Realität werde. Er rief die Unterrichtsministerin dazu auf, auch gegen den Willen der Lehrergewerkschaft eine gleiche Lebensverdienstsumme mit höheren Einstiegsgehältern für PädagogInnen durchzusetzen Immerhin hätte die Gewerkschaft kein Veto-Recht zur Verteidigung der Biennalsprünge, stellte Windholz klar.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) meinte ebenfalls, die Bildungsreform sei wichtig, da Bildungsinvestitionen zukünftigen Wohlstand sicherten. Der V-Mandatar pochte allerdings wie seine Parteikollegin Anna Franz auf die Wahlfreiheit, die bei der generell flächendeckend anzubietenden Tagesbetreuung an Schulen erhalten bleiben müsse. Prinz erwartet sich dazu einen Plan, den die Unterrichtsministerin gemeinsam mit Bundesländern und Gemeinden ausarbeiten solle. Der Redner dankte den LehrerInnen Österreichs für ihr tägliches Engagement an den Schulen, gab jedoch zu bedenken, dass Schulen den Eltern nicht die Verantwortung gegenüber ihren Kindern abnehmen könnten.

6-Parteieninitiative für tägliche Turnstunde

Nachdem der in der gestrigen Debatte zum Sportbudget von Abgeordnetem Peter WESTENTHALER (B) eingebrachte 5-Parteien-Antrag für tägliche Turnstunden an Schulen auch vom Team Stronach unterstützt wurde, legte der B-Mandatar den nunmehr von den sechs Parteien unterschriebenen Entschließungsantrag heute nochmals vor. Westenthaler zeigte sich überaus erfreut, dass, auf Initiative des BSO hin, mit diesem überfraktionell verfassten Antrag ein Anstoß gegeben werde, der mangelnden sportlichen Betätigung österreichischer Kinder und Jugendlicher entgegenzuwirken und damit auch gesundheitliche Schäden hintanzuhalten.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) strich die hohe Bedeutung des sozial gerechten Bildungszugangs hervor und bezog sich dabei in erster Linie auf das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen, das Menschen mehr Chancen eröffne, sowie auf die Leistungen der heimischen Büchereien. Durch die Erweiterung und Modernisierung ihrer Angebote verzeichneten die Büchereien Österreichs steigende NutzerInnenzahlen, insbesondere junge Menschen fänden so Interesse an Büchern und Medien, folgerte Lohfeyer.

Der hohe Stellenwert von Kunst und Kultur in Österreich drücke sich mit dem ungekürzten Budget für diesen Bereich aus, zeigte sich Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) überzeugt. Sie schließe sich der Unterstützung von regionalen Kulturprojekten an, denn Kunst dürfe kein "Minderheitenprogramm" sein, sondern solle als toleranzförderndes Mittel verstanden und somit breit angelegt werden. Wichtig sei in ihren Augen zudem, so Durchschlag, dass gerade mit Bedacht auf die Diskussionen über Ganztagsschulen die gute Zusammenarbeit zwischen Schulen und Musikschulen sichergestellt werde.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) sah in Kunst und Kultur ebenfalls nicht nur eine Bereicherung für den persönlichen Lebensbereich, sondern maß der Kulturpolitik gesellschaftliche und sogar wirtschaftliche Bedeutung zu. Die staatliche Unterstützung von Kulturinitiativen, bei denen beispielsweise auch Schulen der Kunstbetrieb näher gebracht wird, sei schon im Sinne des Respekts vor KünstlerInnen unbedingt notwendig, fügte Königsberger-Ludwig hinzu.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) befasste sich mit dem Denkmalschutz und rechnete es der Ministerin als großen Erfolg an, dass die Budgetmittel mit 35 Mio. € auf einem sehr hohen Niveau stabil gehalten werden konnten. Die Bedeutung des Denkmalschutzes ergab sich für die Rednerin vor allem auch aus der hohen Umwegrentabilität. Ein Euro, der für Denkmalschutz ausgegeben wird, bedeutet zehn Euro an damit zusammenhängender Wertschöpfung, gab sie zu bedenken.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) forderte in seiner Wortmeldung innovative Ideen, um die tägliche Bewegungseinheit in den Schulalltag zu integrieren.

Abgeordneter Jochen PACK (V) machte auf die Bedeutung der Filmförderung aufmerksam und begrüßte die Initiative von Wirtschaftsminister Mitterlehner in Richtung des Ausbaus des Filmstandorts Österreich.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) wies mit scharfen Worten einen an ihn gerichteten Zwischenruf des Abgeordneten Weninger zurück, der die Frage gestellt hatte, ob sich der FPÖ-Mandatar "den Horst-Wessel Orden verdienen möchte". (Fortsetzung Nationalrat)