Familie weit gefasst und breit gefördert

Wien (PK) – Zweiter Block der Budgetdebatte heute waren die Untergliederungen zu Familie und Jugend sowie zur Wirtschaft. Die Diskussionen drehten sich vor allem um Förderungen für Familien und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.  

Hauptkritikpunt der Abgeordneten Anneliese KITZMÜLLER (F) war, dass es in den letzten zehn Jahren bei den Förderungen von Familien keine Wertanpassung gegeben hat. Weder beim Kinderbetreuungsgeld noch bei der Familienbeihilfe sei der durch die Inflation entstandene Wertverlust ausgeglichen worden, kritisierte sie und brachte daher einen Entschließungsantrag zur Valorisierung dieser Unterstützungszahlungen ein. In einem weiteren Entschließungsantrag forderte Kitzmüller, die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum 14. Lebensjahr auszudehnen. Als "Baustelle" bezeichnete die die F-Mandatarin zudem den Familienlastenausgleichsfonds. Der FLAF, derzeit mit 3,6 Mrd. € im Minus, solle nach Plänen des Familienministers bis 2018 schuldenfrei sein, das könne jedoch nur ermöglicht werden, wenn man weiterhin auf Kosten der Familien spare und etwa keine Wertanpassungen bei den Unterstützungsleistungen vornehme, mutmaßte Kitzmüller.

Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) replizierte auf die Ausführungen ihrer Vorrednerin, dass sich das Familienministerium eine Indexanpassung der Familienbeihilfe zum Ziel gesetzt habe und dass immerhin trotz der Budgetkonsolidierung mehr Geld für die Familien nämlich über 6 Mrd. €, im Budget für 2013 vorgesehen sei. Steibl begrüßte den "ausgewogenen Mix" aus Geld-, Steuer- und Sachleistungen, mit denen Familienminister Reinhold Mitterlehner beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Beratungsleistungen für Eltern zu verbessern plane. Außerdem arbeite der Minister an einem neuen, transparenteren Fördermodell für die Familienbeihilfe, bei dem unter anderem ein höherer Zuschlag für Kinder mit Behinderung vorgesehen sei, skizzierte Steibl zukünftige Schritte in der Familienpolitik.

Mit den Wirkungszielen des Familienressorts setzte sich Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) auseinander. Den Zielsetzungen, eine höhere Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung zu erreichen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen sowie die Geburtenrate zu steigern, stimmte sie grundsätzlich zu. Musiol gab allerdings zu bedenken, dass für die Vollbeschäftigung beider Elternteile notwendige Kinderbetreuungseinrichtungen immer noch nicht in ganz Österreich vorhanden sind und meinte, das liege an der fehlenden Bundeskompetenz für Kinderbetreuungsstätten. Diesbezüglich machte die Rednerin auch klar, sie halte es für wichtig, die Elementarpädagogik ebenfalls in die neue PädagogInnenausbildung miteinzubeziehen, seien doch Krippen und Kindergärten der erste Bereich, in dem Kinder außerhäusliche Bildung erhielten. Musiol forderte weiters einen Rechtsanspruch auf den Papamonat, sodass auch in der Privatwirtschaft beschäftigten Männern keine Hürden für die Kinderbetreuung mehr in den Weg gelegt werden könnten. Auch möchte sie den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare etwa über In-vitro-Fertilisation erfüllt sehen, das wäre nicht nur im Sinne der Gleichberechtigung wichtig, sondern auch eine Möglichkeit zur Erhöhung der Geburtenrate.

Was heißt Familie?

Für Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) ist der Ausdruck Familie ein "weiter Begriff", wie sie sagte, der sich längst nicht mehr nur auf Ehegemeinschaften beziehe. Eine heutige Familie beschrieb sie als Generationenverbund und Solidargemeinschaft und plädierte, ein respektvoller Umgang zwischen den Generationen solle das Familienleben prägen, da Familien sich in einem ständigen Wandel befänden. Familiengründungen erfolgten immer später und die Zeiten für Arbeit und Privatleben seien nicht länger scharf abgegrenzt, erläuterte die S-Mandatarin. Binder-Maier begrüßte den Anstieg des Familienbudgets, die Ausweitung der Freifahrt für Jugendliche und dass im Rahmen des Kinderbetreuungsgelds die Zuverdienstgrenze erhalten bleibt. Sie bekräftigte jedoch, dass es gelte, die Kinderbetreuungsangebote noch weiter auszubauen, etwa mit Mitteln, die nicht von der Steuer für Kinderbetreuungszwecke abgesetzt worden waren.

Wenn von Zukunftsinvestitionen die Rede ist, dürften die Familien nicht übersehen werden, erklärte Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) eingangs. Obwohl sie einzelne Punkte, konkret die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Studierende und die Verwaltungsvereinfachung durch das neue Jugendticket, positiv bewertete, überwogen für Haubner doch abzulehnende Aspekte des Familienbudgets. Angesichts der durchschnittlichen Ausgaben von Eltern für ihre Kinder von rund 500 € pro Monat sei das Fehlen einer Wertanpassung bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld nicht zu tolerieren, machte die B-Mandatarin ihren Standpunkt klar. Eine Anpassung erst dann erfolgen zu lassen, wenn der FLAF schuldenfrei ist, sei zu spät, so Haubner. Sie meinte außerdem, beim Kinderbetreuungsgeld müsse die Zuverdienstgrenze abgeschafft werden, und da das 5-Varianten-Modell dabei viel zu komplex sei, gehöre es vereinfacht. Haubner untermauerte ihre Forderungen mit einem Entschließungsantrag für eine Novelle zur Vereinfachung der Bezugsvarianten beim Kinderbetreuungsgeld und der Abschaffung der Zuverdienstgrenze. Als Anregung stellte Haubner in Folge noch einen Freibetrag von 9000 € pro Familie für ein gerechtes Steuersystem in den Raum.

Dem Bereich Wirtschaft wandte sich Abgeordneter Peter HAUBNER (V) zu und zeigte sich erfreut, dass über 421 Mio. € 2013 für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe sowie für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich zur Verfügung ständen. Kluges Sparen gehe im Budgetentwurf des Wirtschaftsministeriums mit Investitionen einher, die das Wachstum förderten und Arbeitsplätze sicherten, beschrieb der V-Mandatar seine Sicht der Vorlage. Als begrüßenswerte Offensivmaßnahmen nannte er die Fortsetzung der thermischen Sanierung, die Förderung des Tourismus und die Internationalisierungsmaßnahmen, die gerade für das Exportland Österreich essentiell seien. Haubner umriss als aus seiner Sicht richtige Maßnahmen auch die Jungunternehmeroffensive, mit der Start-Ups als Arbeitgeber der Zukunft unterstützt würden und die Pläne, Kooperationen zwischen regionaler Wirtschaft und öffentlicher Hand noch mehr zu fördern.

Positiv sah ebenfalls Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) die im Wirtschaftsressort vorgesehene Budgethöhe für 2013, regte jedoch an, noch mehr für die Imagebildung der Lehrberufe zu tun. Besonders im Tourismusbereich, einem zentralen Wirtschaftssektor Österreichs, dürfe es auch in Zukunft nicht an Lehrlingen fehlen, sagte er mit Nachdruck. Als wünschenswert erachtete er in diesem Zusammenhang, dass für Fremdenverkehrsberufe ausgebildete Lehrlinge in ihren Betrieben verbleiben, und er bedauerte, dass keine spezielle Debatte zum Thema Tourismus im Rahmen der Budgetverhandlungen vorgesehen ist. Markowitz forderte den Wirtschaftsminister auf, mit Imagekampagnen die Jugend zum Ergreifen des Lehrberufs zu motivieren und forderte, angesichts der 153 Mrd. €, die europaweit für arbeitslose Jugendliche ausgegeben würden, seien auch in Österreich präventive Maßnahmen zu setzen.

Mitterlehner: Betreuungsgeld bringt Anreize für Väterkarenz

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Reinhold MITTERLEHNER ging in seiner ersten Wortmeldung auf die Inhalte des Familienbudgets ein. Dass die Familien trotz Wirtschaftskrise keine Kürzungen bei den an sie gezahlten Leistungen hinnehmen müssten, sei der rechtzeitigen Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds zu verdanken, unterstrich Mitterlehner. Sollte die Einkommensentwicklung im Land in den nächsten Jahren gut verlaufen, sei er bestrebt die Valorisierung der Familienbeihilfe bereits umzusetzen, ehe der FLAF schuldenfrei ist. Mit der Gestaltung des Kinderbetreuungsgelds habe sein Ressort der veränderten Lebenssituation von Familien Rechnung getragen, diene doch das Variantenmodell nicht zuletzt der erhöhten Väterbeteiligung bei Betreuungsaufgaben, erläuterte der Bundesminister. Er führte als Bestätigung dieses Modells die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen an, denn immerhin kämen 85 % der Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld wieder in den Beruf zurück. Würde die Zuverdienstgrenze wegfallen, gäbe es für Väter weniger Anreiz, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen, hielt er der diesbezüglichen Forderung Ursula Haubner entgegen. Erst wenn die Barcelona-Ziele erreicht und ausreichend und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich vorhanden seien, könne man diesbezügliche Adaptierungen überlegen.

Als weitere Schwerpunkte seiner Budgetplanung führte Mitterlehner die Verbesserung des Kinderschutzes an, wozu es Gespräche mit den Bundesländern gebe, sowie die Ausweitung der Schülerfreifahrt auch außerhalb des Verkehrsverbundes Ostregion und die Fertigstellung der Jugendstrategie im Jahr 2013.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) richtete Ursula Haubner aus, das mit dem 5-Varianten-Modell des Kinderbetreuungsgelds die Wahlfreiheit der Eltern erhalten bleibe, außerdem wäre eine Wertanpassung bei der einkommensabhängigen Variante nicht möglich. Mitterlehners Pläne, die Familienbeihilfe direkt an Studierende auszuzahlen, hieß die S-Mandatarin gut, ersuchte den Minister aber, sie mit einem von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek vorgelegten Konzept zur selben Thematik abzustimmen. Ihren Missfallen drückte Lueger darüber aus, dass die Krisenpflegeeltern Österreichs kein Kinderbetreuungsgeld erhalten und merkte an, dass auch die Familienbeihilfe nicht im gesamten vorgesehenen Zeitraum an diese Personen, die Kinder in Krisensituationen betreuen, ausbezahlt werde.

Gehalt statt Lehrlingsentschädigung

Die Probleme der Jugend nahm Abgeordneter Christian HÖBART (F) ins Visier und bezog sich dabei neben der fehlenden Grundbildung, die er bei zahlreichen Jugendlichen ortete, vor allem auf den Rückgang an Lehrstellen. Höbart warf der Regierung vor, mit der Abschaffung des Blum-Bonus den Verlust von 10.000 Lehrplätzen erwirkt und mit dem Streichen der Qualitätsprämie dem Lehrsystem ebenfalls keinen Dienst erwiesen zu haben. Aus seiner Sicht ist das duale Ausbildungssystem Österreichs in Gefahr und Anregungen wie jene der "Expresslehre", vorgeschlagen von WKO-Präsidenten Christoph Leitl, schadeten dem Image der Lehrlinge zusätzlich, so Höbart. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem neben der verstärkten Informationsarbeit über das Lehrsystem an Pflichtschulen und entsprechenden Werbekampagnen auch das Streichen des Begriffs "Lehrlingsentschädigung" gefordert wird, da Lehrlinge wie alle arbeitenden Menschen ein Recht auf Gehalt hätten.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) erinnerte Höbart, die duale Ausbildung in Österreich genieße international ebenso hohes Ansehen wie die heimischen Lehrlinge und anstatt des Blum-Bonus gebe es viele andere Arten der Unterstützung wie etwa Qualifikationsmaßnahmen. Sie ging auch auf seine Anmerkung, vielen Jugendlichen fehlten Grundkenntnisse, ein, indem sie aufzeigte, dass die Verantwortung dafür vorrangig an den Schulen liege, daher sei Bundesminister Mitterlehner der falsche Ansprechpartner. Mit den Wirkungszielen für den Familienbereich im vorliegenden Budgetentwurf habe das Ressort eine gute Basis für erfolgreiche Familienpolitik geliefert, fand Fuhrmann und hob insbesondere die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an junge Erwachsene hervor, da diese so auf ihrem Weg in ein selbständiges, unabhängiges Leben begleitet würden.

Gleiche Rechte für alle Kinder

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) kritisierte, das Bundesverfassungsgesetz über die Kinderrechte schütze im Gegensatz zur UN-Kinderrechtskonvention nicht alle Kinder, es enthalte keine begleitenden Maßnahmen und sehe auch kein Monitoring vor. Die Rednerin bekräftigte einmal mehr die Forderung ihrer Fraktion nach gleichen Rechten für jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft. Sie begrüßte, dass es nunmehr zur Einrichtung eines Monitoring-Ausschusses kommen werde, und wünschte eine unabhängige Besetzung dieses Gremiums, um sicherzustellen, dass die Kinderrechte tatsächlich ernst genommen werden. 

Abgeordnete Gisela WURM (S) plädierte für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wertete das einkommensabhängige Kindergeld als wichtige Maßnahme, um "halbe-halbe" in der Familie zu erreichen, und bekannte sich zu dem Grundsatz "Echte Männer gehen in Karenz".

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) klagte über Lehrlingsmangel und schlechte Qualität der Ausbildung und appellierte an den Minister, bei der Förderung von Lehrberufen mehr auf die Unternehmer zu hören. Handlungsbedarf bestand nach Ansicht des Redners unter anderem in Bezug auf den Lehrberuf Immobilienkaufmann/kauffrau. Weiters forderte Windholz eine Reaktion der Bundesregierung auf die drohenden Auftragseinbrüche in der Auto-Zulieferbranche und drängte darüber hinaus im Energiebereich auf die Umsetzung der Beweislastumkehr bei Energieversorgungsunternehmen. 

Abgeordneter Franz HÖRL (V) machte auf die hohe Wertschöpfung der Tourismuswirtschaft aufmerksam, bezeichnete die 50,5 Mio. € des Budgets für diesen Bereich als akzeptabel und begrüßte, dass es zu keinen Kürzungen bei der Österreich-Werbung gekommen ist. Insgesamt sah Hörl den Tourismus bei Minister Mitterlehner gut aufgehoben.

Auszahlung von Familienbeihilfe unterschiedlich regeln?

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) zeigte sich irritiert über die Auszahlung von Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und schlug in einem Entschließungsantrag vor, diese Leistung zumindest an das Niveau der Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. 

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) stellte den Vorschlag in den Raum, bei entsprechendem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen die Langvariante des Kindergeldes einzustellen, und plädierte ferner für eine direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an junge Erwachsene, insbesondere Studierende.

Was brauchen UnternehmerInnen?

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) brachte den Fall des Waldviertler Schuhfabrikanten Heinrich Staudinger zur Sprache, kritisierte die Reaktion der Finanzmarktaufsicht und appellierte an Mitterlehner, sich dafür einzusetzen, dass innovative Finanzierungsmodelle mit Bürgerbeteiligung gefunden werden, die rechtssicher, günstig in der Abwicklung und administrativ einfach sind. Die Rednerin bedauerte in ihrer Wortmeldung überdies die Rücknahme der Mittel für die wirtschaftsnahe Forschung und mahnte in Sachen Energiepolitik das angekündigte Energieeffizienzgesetz ein.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (B) erteile neuen Belastungen für die Wirtschaft eine klare Absage und warnte davor, dieselben Fehler wie Frankreich zu machen und durch unternehmensfeindliche Maßnahmen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung aufs Spiel zu setzen.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) bewertete das Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich als positiv, klagte jedoch über die Unübersichtlichkeit der insgesamt fünf Varianten und die damit verbundenen hohen Verwaltungskosten. Sie sprach sich für eine verstärkte Konzentration auf die von der Mehrheit gewählte Langzeitvariante und für eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze aus. Viele familienpolitischen Leistungen würden nicht in Anspruch genommen, weil sie zu kompliziert sind, vermutete die BZÖ-Mandatarin. In einem Entschließungsantrag forderte Schenk zudem Verbesserungen bei der Pflegefreistellung. So sollte die Anzahl der Tage für die Pflegefreistellung pro Kind und nicht pro Arbeitnehmer berechnet werden, ferner sollte nach dem Vorschlag der Rednerin auch jener Elternteil, der nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt, Anspruch auf Pflegefreistellung erhalten. 

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) trat in ihrer Wortmeldung für bundesweite und bedarfsorientierte Qualitätskriterien bei Kindertagesstätten ein. 

Abgeordneter Mathias VENIER (F) stellte kritisch fest, ein Abbau der Schulden würde den Familien und Jugendlichen mehr bringen als der ständige Ruf nach neuen Steuern. Skeptisch setze sich der Redner vor allem auch mit den zahlreichen Sozialtransfers auseinander, wobei er die Ansicht vertrat, eine Rücknahme in diesem Bereich würde die Eigenverantwortung der jungen Menschen fördern und finanzielle Spielräume für die zukünftigen Generationen eröffnen.

Abgeordneter Thomas EINWALLNER (V) begrüßte insbesondere die Mittel für die thermische Sanierung und sah insgesamt im vorliegenden Budget den Grundsatz "früher investieren statt später reparieren" verwirklicht.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) vermisste Maßnahmen, um auf den Lehrlings- und Facharbeitermangel zu reagieren, kritisierte grundsätzlich die Höhe der Budgetmittel für überbetriebliche Ausbildung und Schulung und warnte, die Ausbildung in den Betrieben würde zu kurz kommen. Der Redner beklagte überdies den Abstieg Österreich im internationalen Ranking der Wettbewerbsfähigkeit und warf Mitterlehner vor, bei der Budgeterstellung zu sehr auf die Sozialpartner zu hören, die, wie er sagte, von den wirklichen Bedürfnissen der Wirtschaft keine Ahnung haben. In einem Entschließungsantrag forderte er zudem die Einführung eines Investitionsfreibetrags.

Mitterlehner: Zielorientierter Einsatz der Budgetmittel

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER machte geltend, dass Österreich keine Insel der Seligen sei, dass man aber, relativ gesehen, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine gute Position einnehme. Trotz Konsolidierungskurs setze man die Budgetmittel gezielt in wesentlichen Bereichen schwerpunktmäßig ein. Außerdem wies Mitterlehner auf Rücklagen hin, auf die er zurückgreifen könne. So sei es möglich, trotz leichter Kürzungen das Ziel der F&E-Quote von 2 % plangerecht zu verfolgen. Es gebe auch keine Kürzung bei der thermischen Sanierung, betonte der Wirtschaftsminister, und auch die Internationalisierung helfe, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Was den Tourismus betrifft, der einen wesentlichen Beitrag zum Inlandskonsum leiste, müsse die Österreich Werbung keinerlei Einschränkungen hinnehmen. Die Österreichische Hotel und Tourismusbank habe zwar eine Reduzierung der Mittel hinzunehmen, im Gegenzug würden aber die Haftungsmittel durch den ERP-Fonds ausgeweitet, was die Kürzung kompensiere.

Besonderen Wert legte Mitterlehner auf die Feststellung, dass er gemeinsam mit dem Sozialminister 330 Mio. € für Lehrlinge bereitstelle, darunter fallen 120 Mio. € für die Basisförderung und 40 Mio. € für die Qualitätsförderung. In Richtung FPÖ argumentierte der Minister, der sogenannte Blum-Bonus sei deshalb nicht mehr notwendig, weil sich die Situation quantitativ umgekehrt habe und nunmehr zahlreiche Lehrstellen offenstehen. Der Minister zeigte sich auch von den positiven Auswirkungen des Jungunternehmerfonds überzeugt und stellte zudem fest, dass man nach dem Vorliegen der entsprechenden EU-Richtlinie jetzt nun rasch darangehe, diese im Rahmen eines Energieeffizienzgesetzes umzusetzen.

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) sprach sich mit Nachdruck für die Schaffung eines sogenannten Jugendtickets aus und meinte, dieses müsse alle umfassen, die sich in Ausbildung befinden. Hinsichtlich des Familienlastenausgleichsfonds, der im nächsten Jahr erstmals wieder einen Überschuss verzeichnen wird, machte der Redner darauf aufmerksam, dass die Hauptlast der Finanzierung bei den ArbeitnehmerInnen liege, die bei der Gründung des Fonds einen Lohnverzicht geleistet haben.

Er könne "beim besten Willen" nichts Positives am Tourismusbudget finden, stellte Abgeordneter Roman HAIDER (F) fest und kritisierte die jährlich wachsenden Belastungen für diese Branche. Das hätten die Betriebe nicht verdient, die als wichtiger Wirtschaftszweig 14,5 % zum BIP beitragen und die größte Wohlstandsvermehrung ausmachen, merkte er an.

Haider brachte darüber hinaus einen Antrag seiner Fraktion ein, in dem sich die Freiheitlichen dafür aussprechen, den Zahlungsverkehr des Bundes nicht nur über die Postsparkasse abzuwickeln, zumal diese im Eigentum eines amerikanischen Hedgefonds stehe. Vielmehr sollte die Abwicklung der Zahlungen regelmäßig öffentlich ausgeschrieben werden.

Thermische Sanierung und Energieeffizienz

Auf die Erfolge der thermischen Sanierung konzentrierte sich Abgeordneter Johann SINGER (V) in seiner Wortmeldung und hob insbesondere auch den Sanierungsscheck als wichtiges Instrument zur Umsetzung der Energiestrategie hervor. Singer griff auch die aktuelle Debatte über die hohen Mietkosten auf, und sprach sich dezidiert gegen eine Deckelung der Mieten aus. Dies würde einen zwangswirtschaftlichen Eingriff darstellen, meinte er, und sei daher verfassungsrechtlich bedenklich. Selbstverständlich müsse Wohnen leistbar bleiben, aber dabei seien nicht nur Anschaffungskosten und Mieten zu berücksichtigen, sondern auch die Betriebskosten, die vor allem in Wien extrem in die Höhe getrieben worden seien, machte er geltend.

In einer zweiten Wortmeldung nahm Abgeordneter Christian HÖBART (F) zum Wirtschaftsbudget Stellung und bedauerte aus seiner Sicht, dass Wirtschaft und Bildung "kontinuierlich nach unten rutschen". Er kritisierte vor allem die Trennung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft und führte dies auf das "Funktionärsklüngeltum" in Österreich zurück. Höbart empfahl, sich an der Strategie Deutschlands zu orientieren und warnte vor den negativen Auswirkungen der herrschenden Kreditklemme.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) lobte hingegen die gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister, was auch an den Erfolgen in der Beschäftigtenpolitik ablesbar sei. Mit der Initiative Jungunternehmerförderung beschreite der Minister den richtigen Weg und ermuntere damit auch Frauen, im selbständigen Bereich tätig zu werden. Die gute Kooperation zwischen beiden Ressorts zeige sich auch am erfolgreichen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, so Matznetter.

Die FPÖ bleibe dabei, dass der Blum-Bonus die beste Lösung ist, betonte Abgeordnete Susanne WINTER (F). Sie kritisierte auch scharf die Quotenregelung und meinte, im Gegensatz zu früher würden heute jene Frauen umso mehr gefördert, desto schlechter sie ausgebildet sind. Der CO2-Fußabdruck sei nicht nachhaltig, so ihre weitere Kritik. Das Budget sei insgesamt "konzeptlos und mutlos", womit man der Jugend schade, fasste sie zusammen.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) begrüßte die Schwerpunktsetzungen im Budget und meinte, durch Effizienz und Umsicht habe der Minister Rücklagen bilden können und sei nun in der Lage, konjunkturfördernde Maßnahmen zu setzen. Steindl nannte in diesem Zusammenhang die thermische Sanierung, die Internationalisierungsoffensive, den Jungunternehmerfonds und die Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) monierte eingangs, die Budgetdebatte sollte in Hinkunft anders strukturiert und an die Haushaltsreform angepasst werden. Sie befasste sich dann mit dem Tourismus und merkte kritisch an, dass das Ministerium bei den Wirkungszielen und Kennzahlen genauer werden sollte. Silhavy drängte weiters auf die Attraktivierung der Arbeitsplätze im Tourismusbereich und hielt schlussendlich Abgeordneter Winter entgegen, die Frauenquote bedinge Qualität und Qualifikation.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) verteidigte die Kürzungen bei der Österreichischen Hotel und Tourismusbank, denn durch den Umbau des Fördersystems könnten sogar mehr Betriebe unterstützt werden. Auch seien die Haftungen ausgeweitet worden, fügte er hinzu. Ebenso würden durch eine bessere Koordination zwischen Österreich-Werbung und Bundesländern mehr Bereiche abgedeckt und mehr Aktionen möglich gemacht. Alles in allem bewirken daher das Budget und die Politik mehr Effekte für die Tourismusbetriebe, war er überzeugt.

Was steckt hinter den Eurofighter-Gegengeschäften?

Abgeordneter Peter PILZ (G) widmete seinen Redebeitrag den Eurofighter-Gegengeschäften und stellte dazu fest, dass diese in erster Linie aus "Schwindelgeschäften" bestehen. Der G-Mandatar erinnerte an die Ergebnisse der umfassenden Recherchen und wies darauf hin, dass sich hinter der Euro Business Development GmbH, über die die Gegengeschäfte abgewickelt werden sollten, zwei Waffenhändler versteckten. Neben der Vector Aerospace, eine Briefkastenfirma, über die 87 Mio. € geflossen seien und die keine Beschäftigten habe, sei man auf zahlreiche andere Briefkastenfirmen gestoßen. All diese Firmen seien von Gianfranco Lande gegründet worden. Bei Hausdurchsuchungen in Italien habe man dann Schmiergeldrechnungen gefunden und es gebe auch Hinweise auf Verbindungen zum ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Haider.

Pilz forderte daher Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, sämtliche Gegengeschäfte nochmals zu untersuchen. Das Problem sah der Mandatar nicht bei den BeamtInnen, sondern bei den internen Regelungen, wonach der Inhalt der Geschäfte nicht zu prüfen gewesen ist. Das habe einen Betrug in Milliardenhöhe möglich gemacht.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER reagierte darauf mit der Feststellung, er nehme seine Verantwortung wahr und werde alle Fälle noch einmal auf "Punkt und Beistrich" prüfen. Dabei werde eine Plattform von ExpertInnen und Wirtschaftstreuhändern herangezogen, informierte er und versicherte, dass alles völlig transparent ablaufen werde. Man werde auch die Untersuchungen bei der Staatsanwaltschaft abwarten und davor dem Konsortium, das die Geschäfte abgewickelt hat, keine Entlastung erteilen. Abschließend stellte der Minister klar, dass man mit dem Lakeside Science & Technology Park in der Nähe des Wörthersees nichts zu tun habe.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) ergänzte zur vorangegangenen Diskussion, dass man auch prüfen sollte, ob es sich bei den Gegengeschäften tatsächlich um zusätzliche Aufträge gehandelt hat oder ob diese nicht ohnehin getätigt worden wären.

Katzian wandte sich dann kurz der Energiepolitik zu und urgierte zusätzlich 20 Mio. € für den Fernwärmeausbau. Er hoffte auch auf eine baldige Vorlage des Energieeffizienzgesetzes, nachdem die Richtlinie der EU nun vorliegt.

Strukturmaßnahmen für Sommertourismus

Abgeordneter Josef JURY (F) meinte, die guten Nächtigungszahlungen im Tourismus dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem der österreichische Sommertourismus dringend Strukturmaßnahmen zur Qualitätssicherung brauche. Dafür seien jedoch keine ausreichenden Budgetmittel vorgesehen, kritisierte er.

Abgeordnete Christine MAREK (V) bezeichnete das Kinderbetreuungsgeld als Erfolgsgeschichte. Erfreulich sei, dass immer mehr das einkommensabhängige Kindergeld in Anspruch genommen werde. Die Väterbeteiligung steige zwar, sie müsse aber noch weiter gefördert werden. Die Vorstellungen der Freiheitlichen zur Familienförderung bezeichnete Marek als kostspielig und völlig unrealistisch.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) ersuchte Bundesminister Mitterlehner um Auskünfte zu geplanten Immobilienverkäufen der BIG. Die Abgeordnete stellte auch fest, die Förderung der thermischen Sanierung werde erfreulicher Weise gut angenommen, es sei aber wichtig, in Zukunft auch Sanierungen im mehrgeschossigen Wohnbau zu fördern. Daraus würden sich wichtige Wachstumsimpulse ergeben.  

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) sah es als positiv an, dass im Familienbudget keine Kürzungen erfolgen. Die Familienausgaben seien schließlich und endlich ja auch die beste Zukunftsinvestition, meinte die Abgeordnete. Eines der Ziele für das nächste Jahr sei die Erhöhung der Betreuungsquote für unter Dreijährige. Nach dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze werde es nun zunehmend wichtiger, auch die Qualität der Kindergärten sicherzustellen.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) verwies darauf, dass heuer ein Drittel der Förderungen für thermische Sanierungen noch nicht in Anspruch genommen wurde. Diese Mittel sollten seiner Ansicht nach in die Sanierung des mehrgeschossigen Wohnbaus fließen. Sanierungsbedarf gebe es auch bei öffentlichen Gebäuden in Städten und Gemeinden, stellte Weninger fest. Man sollte daher Überlegungen anstellen, wie man Mittel in diesen Bereich leiten könne. Für das Ziel, Österreich atomstromfrei zu machen, bedürfe es noch einiger gesetzlicher Regelungen. Insbesondere die Zertifizierung von Atomstrom sollte schleunigst umgesetzt werden.

Für Abgeordnete Adelheid FÜRNTRATH-MORETTI (V) war die Tatsache, dass trotz Budgetkonsolidierung mehr Geld für Familien zur Verfügung stehen werde, einer der erfreulichen Aspekte des vorliegenden Budgets. Durch die Erhöhung des Wochengeldes werde eine bisher bestehende Benachteiligung von Selbstständigen und Landwirtinnen beseitigt.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) sieht die österreichische Wirtschaft angesichts der drohenden Rezession vor großen Herausforderungen. Es sei daher wichtig, Wachstumsimpulse zu setzen. Der Abgeordnete zeigte sich daher zufrieden über die Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen und Jungunternehmern, sowie über die Schaffung einer "GmbH light". Damit senke man die Eintrittsbarrieren in die Selbstständigkeit.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) widmete seine Wortmeldung den Themen Forschungs- und Wirtschaftsförderung. Das Austria Wirtschaftsservice (AWS) sei in diesem Zusammenhang eine erfolgreich agierende Einrichtung, hielt Gartlehner fest und sprach sich für dessen Unterstützung durch steuerliche Regelungen aus.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) widmete ihren Redebeitrag den rund 300.000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich. Das von der Bundesregierung geschnürte Maßnahmenpaket für Selbstständige enthalte eine Reihe guter Ansätze, meinte sie. In einigen Punkten müssten aber noch Korrekturen stattfinden, etwa bei den Regelungen zu Krankengeld und Sozialversicherung. Hakel sprach sich auch dafür aus, innovative Lösungen für die Schaffung von Kreativquartieren auch außerhalb der Ballungsräume zu finden.

Abgeordneter Franz RIEPL (S) thematisierte die Frage der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein wichtiger Aspekt dieses Themas seien dabei flexible Arbeitszeiten, die sowohl im Interesse der Wirtschaft als auch der ArbeitnehmerInnen seien. (Fortsetzung Nationalrat)