Maßnahmen für multifunktionale Landwirtschaft und Klima

Wien (PK) – Die Budgetdebatte im Nationalrat ging am Nachmittag mit Land- und Forstwirtschaft weiter. Gegen Kürzungen beim EU-Agrarbudget hieß es fast einhellig. Beim Thema Umwelt lagen die Standpunkte weiter auseinander. 

Abgeordneter Josef A. RIEMER (F) sah eine katastrophale Bilanz der Agrarpolitik der letzten Jahre. Immer mehr Bauernhöfe würden aufgegeben und die drohende massive Kürzung des Agrarbudgets durch Brüssel werde diese Entwicklung noch beschleunigen. Riemer sprach sich für eine Entlastung von Nebenerwerbsbauern durch eine Senkung der Kammerumlage aus.

Abgeordneter Franz ESSL (V) plädierte für Maßnahmen zur Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe. Eine der Möglichkeiten, die forciert werden sollte, sei die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Eßl sprach sich gegen eine Kürzung des EU-Agrarbudgets aus. Der Vorschlag von EU-Ratspräsident van Rompuy sei auf jeden Fall als völlig inakzeptabel zurückzuweisen. Österreich sollte sich in der Förderung bäuerlichen Betriebe an der Schweiz orientieren, meinte der Abgeordnete.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) griff den Hinweis seines Vorredners auf den hohen Anteil von EU-Mitteln im Agrarbudget auf und hielt fest, dass aus Sicht der Grünen eine Renationalisierung der Agrarpolitik der völlig falsche Weg wäre. Der Abgeordnete kritisierte sodann heftig die Amtsführung des Landwirtschaftsministers und seine politische Strategie. Berlakovich könne nicht einerseits Kritik an den Vorschlägen von Van Rompuy zur Kürzungen der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik üben und auf der anderen Seite den Kürzungen des EU-Budgets zustimmen. Der Minister habe sich außerdem bisher im Landwirtschaftsausschuss einer Diskussion seiner Position zur GAP-Reform verweigert. Aus seiner Sicht sei es unumgänglich, zur Sicherung der ländlichen Entwicklung Gelder aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten. Diese Ansicht setze sich europaweit immer mehr durch, stellte Pirklhuber fest. Der Landwirtschaftsminister versäume es jedoch, Verbündete für diese absolut notwendigen Reformen zu suchen.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) sprach sich für die Eingliederung der landwirtschaftlichen Schulen in das Regelschulsystem aus. Er äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass der Minister klargestellt habe, dass bei den Bundesforsten keine Verkäufe von Immobilien und Grundstücken und vom Ministerium keine Forderung einer Sonderdividende geplant sei.

Mehr Agrarförderungen für Kleinbetriebe

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) bezeichnete die ÖVP-Agrarpolitik als völlig gescheitert. Diese habe bewusst den Ruin der kleinen Landwirte zu Gunsten großer Agrarbetriebe herbeigeführt, obwohl diese Entwicklung schwerwiegende negative Konsequenzen für den ländlichen Raum habe. Je mehr Bauernhöfe zusperren müssten, umso schwieriger werde es, die österreichische Alpenlandschaft, die ein wichtiger Tourismusfaktor sei, zu erhalten. Der Landwirtschaftsminister dürfe diese Probleme nicht weiter ignorieren und müsse eine radikale Änderung der Agrarpolitik herbeiführen, forderte Huber. Die Agrarförderungen müssten zugunsten der bäuerlichen Kleinbetrieben umgeschichtet werden. Der Abgeordnete brachte in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Kürzung des Agrarbudgets der EU ablehnen und dazu auch vom Vetorecht Österreichs Gebrauch zu machen.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) entgegnete Abgeordnetem Pirklhuber und hielt fest, dass von einem Einstiegsstopp in die Biolandwirtschaft keine Rede sein könne – die Zahl der Biobauern steige ebenso wie die von ihnen bewirtschaftete Fläche zunehme. In der Umweltpolitik stünden die Themen Klimaschutz und Green Jobs im Vordergrund. Zwar gebe es für Wasserbau künftig weniger Förderungen, aber mehr Geld für die Beseitigung von Schadensfolgen. In der Abfallwirtschaft gelte das Prinzip Vermeiden vor Verwertung und geordnetem Beseitigen. Dem Bundesminister wünsche Schultes weiterhin viele Erfolge in der Umweltpolitik.  

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) stellte gegenüber Abgeordnetem Schultes richtig, er habe nicht von einem Einstiegsstopp, sondern von einem Förderstopp bei den Biobauern gesprochen. 

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) hielt ein Sparpaket in der Agrarförderungspolitik zu Lasten der Bergbauern für nicht akzeptabel und mahnte die diesbezügliche Verantwortung des Bundesministers ein. Für problematisch hielt der Redner auch die Situation der Milchbauern, die unter schlechten Preisen leiden. Positiv sei die Förderung der thermischen Gebäudesanierung, die 2013 aufrecht erhalten werde. Unterstützung des Ministers erbat der Vorarlberger Mandatar gegen die Absicht der Schweiz, ihre Atomkraftwerke aufzurüsten und deren Betriebsdauer zu verlängern. Der Ausbau der Wasserkraft in Österreich dürfe nicht zu einer Erhöhung der Strompreise für die Konsumenten führen, warnte Hagen.

Berlakovich: genug Mittel für flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft

Landwirtschaftsminister Nikolaus BERLAKOVICH erläuterte sein Budget, das einen Beitrag zur Budgetsanierung leiste, es aber zugleich erlaube, alle Programme zu finanzieren, die notwendig sind, um eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Ein internationaler Vergleich der Betriebsgrößen zeige, dass es Österreich gelinge, bäuerliche Familienbetriebe zu erhalten. Die Bauern erzeugen Lebensmittel mit hoher Qualität zu leistbaren Preisen, sagte der Minister und merkte an, dass es nicht möglich wäre, die Tourismuswirtschaft weiter zu betreiben, würden die Bauern die Landschaft nicht pflegen. Daher sei es wichtig, die Landwirtschaft in ihrer Multifunktionalität zu erhalten und den Bauern Ökoleistungen abzugelten. In der entscheidenden Phase der GAP-Reform und der Verhandlungen für das Budget der Europäischen Union wandte sich der Finanzminister entschieden gegen weitere Reduktionen im Agrarbudget, weil es zu fatalen Kürzungen bei den Biobauern und bei der Förderung in der ländlichen Entwicklung führen würde, sagte Berlakovich und warnte vor großflächigen Abwanderungsbewegungen aus dem ländlichen Raum. Es sei nicht einzusehen, dass die EU mehr Geld für ihre Verwaltung, aber weniger Geld für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stellen wolle.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) ging auf die Rücklagenentwicklung im Agrarressort ein und erinnerte daran, dass diese Reserven mittlerweile 236,5 Mio. € betragen. Schönpass ersuchte den Minister darum, bei Agrarförderungen künftig auf Überförderungen zu verzichten und die Chancen der GAP-Reform zu nutzen, um Agrarförderungsmittel vermehrt für alle Österreicher, statt nur für wenige Großbauern einzusetzen.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) beklagte, die Bauern erhielten für ihre Produkte keinen fairen Preis und würden immer stärker von der Politik abhängig. Diese Entwicklung sei falsch und eine Kurskorrektur notwendig. Dass die Subventionspolitik die Märkte verzerre, sei beispielsweise daran ablesbar, dass billige Kiwis in den Supermärkten angeboten werden, während heimische Äpfel auf den Wiesen verfaulten. Der Abgeordnete verlangte weiters eine Bilanz über die Öko-Effekte der Fahrzeug-Verschrottungsprämie, um den Sinn einer weiteren solchen Aktion beurteilen zu können. Der Redner bedauerte, dass viele zu verschrottende Fahrzeuge nicht wiederverwertet sondern mit allen ihren wertvollen Rohstoffen in Länder exportiert würden, in denen sie zwar noch eine Zeitlang verwendet aber nicht sachgerecht und unter Recycling aller Rohstoffe verwertet werden könnten. Da Umwelt- und Energiefragen heute enger miteinander verbunden sind als früher, liegt es für Abgeordneten Hofer nahe, diese beiden Bereiche in einem Ministerium zusammenzuführen. Abschließend drängte Hofer darauf, eine größere Zahl von Fotovoltaikanlagen mit im Einzelnen geringeren Fördersätzen als bisher zu subventionieren.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) brach eine Lanze für die Aufrechterhaltung einer ökosozialen Landwirtschaft auf der Grundlage bäuerlicher Familienbetriebe. Dank eines vom Minister hart verhandelten Agrar-Budgets sei es möglich, die dafür notwendigen Programme zu finanzieren. Daher sei es nicht zu akzeptieren, wenn es von Seiten Brüssels zu einer 30-prozentigen Kürzung der Förderungen für den ländlichen Raum komme.

Mehr tun gegen Klimawandel

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) wandte sich dem Umweltbudget zu und räumte vorweg ein, dass die Umweltsituation in Österreich gut und das Umweltbewusstsein hoch sei. Man müsse sich aber verstärkt auf den Klimawandel und knapper werdende Ressourcen einstellen. Die aktuelle Kürzung des Umweltbudgets um ein Drittel sei daher nicht hinzunehmen, denn Österreich sei peinlicherweise Klimaschutz-Schlusslicht. Brunner lehnte es auch ab, sich mit Zertifikaten von Klimaschutzverpflichtungen freizukaufen und kritisierte, dass Fördermittel, die bisher für Zertifikate blockiert waren, nunmehr – nach der Kyoto-Periode - nicht für die Umwelt eingesetzt würden.

Die österreichische Umweltpolitik brauche nach dem Ende der Kyotoperiode einen Neustart, formulierte die Umweltsprecherin der Grünen, beklagte Kürzungen im Klima- und Energiefonds und bei den Umweltförderungen im Inland und hielt es für eigenartig, wenn der Minister eine Prioritätensetzung für Green Jobs behaupte und zugleich ein Minuswachstum beim Wirkungsziel Green Jobs ausweise.

Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) unterstützte den Landwirtschaftsminister in seinem Bemühen, eine ausreichende und faire Unterstützung der Bauern auf europäischer Ebene zu erreichen. Wolle man aber die bisherige ländliche Entwicklung mit mehr Forschung und Beschäftigung verbinden, müsse man insgesamt mehr Geld einsetzen. Daher sei die Einführung der Finanztransaktionssteuer so wichtig, denn diese Einnahmen werden es möglich machen, gleichzeitig Forschung, Entwicklung, Beschäftigung und die Entwicklung des ländlichen Raums verstärkt zu fördern.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) konnte im Umweltbudget Erhöhungen nur bei der Siedlungswasserwirtschaft erkennen, in allen anderen Bereichen "rinnt das Budget des Ministers aus". Daher könne Berlakovich seine Wirkungsziele nicht erreichen. Überall dort, wo mehr Geld gebraucht werde, sei es beim Naturschutz oder bei Umweltprojekten im Inland, werde gespart. Die vielzitierten "Green Jobs" seien zu wenig definiert, sagte der Redner. Bei der thermischen Sanierung sei nach zu justieren, um die Akzeptanz des Förderprogramms zu verbessern. Er vermisse generell eine aktive Umweltpolitik, sagte Widmann, der sich auch für den Ausbau des Kälte- und Wärmeleitungsnetzes einsetzte. Auch Abgeordneter Widmann problematisierte das Förderungsverfahren für Fotovoltaik-Kleinanlagen, wobei er darauf hinwies, dass der Ausbau der erneuerbaren Energieträger auch einen Ausbau der Stromleitungen erforderlich mache. Auch für die Nutzung der Abwasserwärme plädierte Widmann und beklagte, dass entsprechende Forschungsergebnisse nicht umgesetzt werden. Einmal mehr drängte Widmann auch auf eine engagiertere Atompolitik des Umweltministers.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) unterstrich die enormen Leistungen der Bauern für die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität in Österreich und betonte die Notwendigkeit, Standortnachteile der österreichischer Bauern gegenüber ausländischen Konkurrenten auszugleichen. Wichtig sei es auch, bei der Entwicklung des ländlichen Raums auf leistungsfähige Verkehrswege zu achten. In seinem weiteren Ausführungen betonte Prinz auch die Bedeutung der Lawinen- und Wildbachverbauung und der Forstwirtschaft für die Bauern und alle Menschen im ländlichen Raum.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) bekannte sich zum verstärkten Schutz der Menschen vor Naturgefahren wie Lawinen und Hochwasser und beklagte, dass es diesbezüglich budgetär nicht zum Besten stehe. Wie soll die Landwirtschaft die Menschen mit gesunden Lebensmittel versorgen können, wenn tagtäglich Bauern ihren Beruf aufgeben und ihre Höfe verlassen?, fragte Doppler. 50.000 Höfe müssten zusperren, würde die EU ihr Agrareinsparungsprogramm wahr machen, warnte Doppler und kündigte vehementen Widerstand der FPÖ an.

Frauen im ländlichen Raum fördern

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) warnte ebenfalls vor der Kürzung von EU-Förderungsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums. Im Einzelnen befasste sich die Rednerin auch mit dem Genderziel des Ressorts bei der Entwicklung des ländlichen Raums und erinnerte an die zentrale Rolle, die den Bäuerinnen dort zukomme. Daher bekannte sich die Rednerin nachdrücklich zum Abbau geschlechterspezifischer Barrieren und zur weiteren Förderung von Frauen im ländlichen Raum.

 
Abgeordneter Maximilian LINDER (F) ging auf die Verwendung der Altlastensanierungsbeiträge zur Budgetsanierung ein und klagte über Schikanen gegenüber den Gemeinden bei der Einhebung der Altlastensanierungsbeiträge. Es sei abzulehnen, wenn für einfachen Bauschutt Altlastensanierungsbeiträge eingehoben werden, sagte Linder und wandte sich auch dagegen, beim Schutzwasserbau Mittel zu kürzen und im Schadensfall auf den auf den Katastrophenschutz zu verweisen. Linder mahnt die Finanzierungsverantwortung des Bundes beim Schutzwasserbau ein und betonte für den Hochwasserschutz den Grundsatz: "Früher investieren statt später reparieren".

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) führte aus, die Politik könne stolz sein, was sie in den vergangenen Jahren im Umweltbereich erreicht habe. Er wies etwa auf die Reduktion der Luftschadstoffe und den Ausbau der Kanalisation hin. Auch international ist Österreich mit Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungstechnologie extrem erfolgreich, unterstrich Hornek.

Umweltminister Nikolaus BERLAKOVICH ging in seiner Stellungnahme zunächst auf einzelne Wortmeldungen ein und wies darauf hin, dass die Gemeinden sehr großes Interesse an Hochwasserschutzmaßnahmen hätten. In den letzten Jahren seien 8.000 Projekte umgesetzt worden, skizzierte er. Für notwendige Sofortmaßnahmen werden ihm zufolge zusätzliche Fördermittel bereitgestellt.

Stolz zeigte sich Berlakovich darüber, dass Österreich das erste EU-Land mit einem Ressourceneffizienz-Aktionsplan sei. Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern überlege man sich, wie man mit weniger Energie, weniger Wasser und insgesamt geringerem Ressourceneinsatz die gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse erzielen könne. Berlakovich machte überdies geltend, dass die Fördermaßnahmen für die thermische Sanierung fortgeführt würden, und hob die Exportinitiative Umwelttechnologie, die Förderung von Nationalparks und Naturschutzgebieten sowie diverse Artenschutzprojekte hervor.

Budgetkürzungen gibt es laut Berlakovich für den Klima- und Energiefonds. Diese könnten aber durch Rücklagen ausgeglichen werden. Aus dem Fonds gefördert werden ihm zufolge unter anderem Elektromobilität und Fotovoltaikanlagen, weiters arbeiten 80 Gemeinden an einem Konzept zur Energieautarkie. Was die Siedlungswasserwirtschaft betrifft, wird nach Information des Ministers derzeit an einer Bedarfsstudie gearbeitet.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) übte scharfe Kritik an der Agrarpolitik und wertete es als "unverfroren", dass die ÖVP die Sachlage so darstelle, als ob im Agrarbereich "alles paletti ist". Jannach verwies auf mehrere kritische Rechnungshofberichte, darunter einen über das Leader-Programm, in dem, wie er festhielt, von "reiner Geldverschwendung" die Rede sei. Auch bei der Almfutterflächenfeststellung ortet er große Schikanen für die Bauern. Eine weitere massive Belastung auf die Bauern sieht Jannach durch die Neufestlegung der Einheitswerte zukommen.

Fördermittel effizienter einsetzen

Abgeordneter Ewald SACHER (S) betonte, in Österreich habe der ländliche Raum eine große Bedeutung. Er erachtet die EU-Fördermittel für die ländliche Entwicklung daher als besonders wichtig. Oberstes Ziel der Förderpolitik muss seiner Ansicht nach die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sein, unter Hinweis auf einen Rechnungshofbericht bezweifelt er, dass die Mittel in den vergangenen Jahren immer effizient eingesetzt wurden.

Abgeordneter Johan RÄDLER (V) wies darauf hin, dass im nächsten Jahr 658 Mio. € in den Umweltbereich investiert werden. So könnten beispielsweise durch die fortgeführte Förderung der thermischen Sanierung 10.000 Arbeitsplätze abgesichert werden, skizzierte er.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) ortet ein klares Bekenntnis aller Fraktionen zur Stärkung des ländlichen Raumes und zur klein strukturierten Landwirtschaft. Auch die SPÖ wolle keine Agrarindustrie, betonte sie. Um aktuellen Entwicklungen entgegenzusteuern, forderte Königsberger-Ludwig eine Änderung der Förderpolitik, auch in der Landwirtschaft müsse Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden. Zudem sieht sie die Notwendigkeit, den ländlichen Raum als Gesamtheit zu sehen.

Abgeordneter Peter MAYER (V) äußerte sich darüber erfreut, dass es in der Vergangenheit gelungen sei, junge Landwirte zu bewegen, in die Landwirtschaft zu investieren. Gleichzeitig bedauerte er, dass entsprechende Förderprogramme inzwischen ausgelaufen seien. Ausdrücklich begrüßte er die vorgesehenen finanziellen Mitteln für die landwirtschaftlichen Schulen.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) hob die Bedeutung des ländlichen Raumes als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum hervor und äußerte Bedauern darüber, dass die Mittel für ländliche Entwicklung im nächsten Jahr um 35,2 Mio. € gekürzt werden. Er hoffe, dass Minister Berlakovich den Spagat schaffe und trotz der Mittelkürzung die angestrebten Wirkungsziele erreiche, sagte Gaßner.

Abgeordneter Franz WINDISCH (V) machte darauf aufmerksam, dass die Hälfte der Mittel für ländliche Entwicklung für die Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft (ÖPUL) zur Verfügung stehe. Für ihn ist dieses Programm "eine glatte Erfolgsgeschichte" und Vorbild in Europa. Windisch unterstrich, dass nicht nur Bio-Landwirte, sondern auch konventionelle landwirtschaftliche Betriebe durch Grünflächen einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz, zum Ressourcenschutz, zum Erosionsschutz, zum Artenschutz und zur Förderung der Biodiversität leisten.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) sicherte zu, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann auf EU-Ebene weiter für die Entwicklung des ländlichen Raumes einsetzen werde. Was den Umweltbereich betrifft, wies er auf die Bedeutung des Klimaschutzes hin und sprach sich dafür aus, übrig gebliebene Mittel aus der flexiblen Reserve für klimarelevante Projekte im Inland bzw. in Entwicklungsländer einzusetzen.

Abgeordneter Jakob AUER (V) betonte, mit dem vorliegenden Budget werde der Bedeutung der Landwirtschaft Rechnung getragen. So könne durch die zur Verfügung stehenden Mittel die Kofinanzierung der EU-Agrarförderung sichergestellt werden. Auer betonte auch, dass mit Fördermitteln für die ländliche Entwicklung nicht nur landwirtschaftliche Betriebe gefördert würden.

Abgeordneter Josef AUER (S) hielt fest, er könne der Kritik der Grünen an der Kürzung der Mittel im Umweltbudget nicht folgen. Für diese Mittelkürzung gebe es einen guten Grund, sagte er. Um Müll zu vermeiden, sprach sich Auer dafür aus, mehr Anreize für Mehrweggebinde zu schaffen.

Abgeordneter Rudolf PLESSL (S) konstatierte, der Regierung sei es gelungen, durch Konjunkturmaßnahmen einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, obwohl es derzeit die größte Wirtschaftskrise in Europa seit den 30er Jahre gebe. Was den Umweltbereich betrifft, forderte Plessl eine adäquate Unterstützung der Kommunen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Er trat außerdem dafür ein, auch öffentliche Gebäude in das Förderprogramm für thermische Sanierung aufzunehmen.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) sprach sich ebenfalls dafür aus, die thermische Sanierung öffentlicher Gebäude zu fördern. In den Gemeinden gebe es viele Schulen und Gemeindeämter, die dringend saniert werden müssten, sagte er. Er gab überdies zu bedenken, dass Schutzwasserbauten Gemeinden immer wieder vor finanzielle Probleme stellten.

Abgeordnete Sonja STESSL-MÜHLBACHER (S) wies auf hohe Budgetrücklagen im Umweltbereich hin. Sie sprach sich unter anderem für die verstärkte Förderung erneuerbarer Energie aus. (Fortsetzung Nationalrat)