Vorlagen: Soziales

Grüne fordern Rechtsanspruch auf einen freien Sonntag im Monat…

Wien (PK) - Ein Entschließungsantrag der Grünen zielt darauf ab, im Arbeitsruhegesetz einen Rechtsanspruch auf zumindest einen freien Sonntag im Monat zu verankern (2121/A[E]). Gerade im Gastgewerbe seien viele ArbeitnehmerInnen gezwungen, jedes Wochenende zu arbeiten, macht Abgeordnete Birgit Schatz geltend. Vor allem für Eltern mit Betreuungspflichten stelle dies oft eine unzumutbare Belastung dar. Schatz ist zudem davon überzeugt, dass bessere Arbeitsbedingungen im Tourismus Voraussetzung dafür sind, die Flucht aus der Branche zu stoppen.

…eine stärkere Kontrolle von Tourismusbetrieben…

Um Verstöße gegen das Arbeitsrecht im Tourismus einzudämmen, spricht sich Grün-Abgeordnete Birgit Schatz für eine Überprüfung der Kontrollstrukturen, eine Intensivierung der Kontrolle sowie eine Aufstockung der Arbeitsinspektion aus (2122/A[E]). Es sei seit Jahren bekannt, dass in der Tourismusbranche Arbeitszeitregelungen nicht eingehalten werden und Unterentlohnung an der Tagesordnung stehe, argumentiert sie. Schatz verweist etwa darauf, dass bei Kontrollen im Rahmen der Schwerpunktaktion "Gesund arbeiten im Hotel- und Gastgewerbe" in 70 % aller besuchten Betriebe Übertretungen festgestellt wurden.

…und die Abschaffung von All-In-Klauseln in Arbeitsverträgen

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist das Verbot von "All-In-Klauseln" in Arbeitsverträgen von ArbeitnehmerInnen, die dem Arbeitszeitgesetz unterliegen (2126/A[E]). All-In-Verträge würden immer öfter zur arbeitsrechtlichen Falle und brächten ArbeitnehmerInnen durch unbezahlte Überstunden und Sonntagsarbeit massive finanzielle Nachteile, bringt Abgeordnete Birgit Schatz vor und erinnert daran, dass derartige Verträge ursprünglich nur für Beschäftigte mit hoher Verantwortung und viel Gestaltungsspielraum wie Führungskräfte gedacht waren. Mittlerweile seien sie aber auch im Niedriglohnbereich, etwa im Tourismus, keine Seltenheit mehr, kritisiert sie. Ihrer Meinung nach bietet das österreichische Arbeitsrecht mit Überstundenpauschalen und Zeitausgleichsregeln über ausreichende Grundlagen zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit. (Schluss)