Vorlagen: Äußeres

Gefährdungshaftung der Schiffseigentümer bei Ölverschmutzung

Wien (PK) - Ein so genanntes Bunkeröl-Übereinkommen (1996 d.B.), das nun zur Ratifizierung vorliegt, regelt die Haftung für Verschmutzungsschäden, die durch das Ausfließen von Bunkeröl aus Seeschiffen verursacht werden. Vorgesehen sind dabei eine Gefährdungshaftung des Schiffseigentümers sowie eine Versicherungspflicht. 

Russland gibt Esterházy'sche Büchersammlung an Österreich zurück

Zu Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Bestände aus der Esterházy'schen Büchersammlung aus österreichischem Territorium von der sowjetischen Armee ins Gebiet des heutigen Russland verbracht. In einem Abkommen mit Österreich (1997 d.B.) verpflichtet sich die Russische Föderation nun, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten die Bücher an Österreich zurückzugeben. Die Bibliothek, deren Bestände bis ins 16. Jahrhundert zurückreichen und u.a. wertvolle Ausgaben der Schriften Martin Luthers umfassen, zählt zu den bedeutendsten Büchersammlungen Österreichs.

Nahrungsmittelhilfe soll flexibler und bedarfsgerechter werden

Das nunmehr unbefristet gestaltete Ernährungshilfe-Übereinkommen (2017 d.B.) trägt dem Umstand Rechnung, dass die landwirtschaftliche Erzeugung weltweit bis 2050 um 70 % gesteigert werden muss, um die erwarteten neun Milliarden Menschen zu ernähren. Angesichts der steigenden Zahl an unterernährten Menschen und neuer Herausforderungen durch den Klimawandel seien neue, bedarfsgerechte Lösungen gefragt, um den Notleidenden langfristig eine Perspektive zur Erreichung der Ernährungssouveränität zu bieten, heißt es dazu in den Erläuternden Bemerkungen zur diesbezüglichen Vorlage. In diesem Sinn markiert das Abkommen einen Übergang von einer geberorientierten Nahrungsmittelhilfe hin zu einer flexibleren, bedarfsorientierten Ernährungshilfe mit einem Produktkatalog und anrechenbaren Aktivitäten. Es ist zudem unbefristet konzipiert und sieht Möglichkeiten der Kündigung, des Rücktritts oder der Evaluierung vor.

Grüne beklagen Einschüchterung von JournalistInnen in China

Mit den Worten "bespitzelt, bedroht, bedrängt und verprügelt" umschreibt Abgeordnete Alev Korun (G) die Situation der JournalistInnen in China. Die Einschüchterung der Presse habe System in China, der harte Kurs von Pekings Machthabern treffe auch ausländische KorrespondentInnen, willkürlich würden Visa verweigert und JournalistInnen festgenommen, beklagt die Grün-Mandatarin. In einem Entschließungsantrag (2123/A/(E)) fordert Korun nun die Bundesregierung auf, sich im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates, auf EU-Ebene und in seinen bilateralen Beziehungen mit China für die Einhaltung der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit und den Schutz von JournalistInnen in ganz China einzusetzen.

Grüne prangern Menschenrechtsverletzungen in Bahrain an

In einem weiteren Entschließungsantrag (2124/A(E)) spricht Abgeordnete Alev Korun (G) von einer Menschenrechtskrise in Bahrain und appelliert an die Bundesregierung, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der EU darauf hinzuwirken, dass Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit, in Bahrain geachtet und eingehalten werden. Weiters fordert sie die Bundesregierung auf, sich in ihren Kontakten für die sofortige Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab einzusetzen. (Schluss)