Parlamentskorrespondenz Nr. 957 vom 22.11.2012
Vorlagen: Wirtschaft
Sicherstellung: Außenwirtschaftsgesetz wird an die StPO angepasst
Wien (PK) – Ein Antrag (2140/A) der Abgeordneten Konrad Steindl (V) und Christoph Matznetter (S) zielt darauf ab, die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes hinsichtlich der Sicherstellung an die nunmehr eingetretenen Änderungen im Strafprozessrecht anzupassen. Konkret wird dabei auf den Umstand Bedacht genommen, dass es nach der neuen Rechtslage keine vorläufige Sicherstellung mehr gibt. Darüber hinaus enthält die Initiative der Regierungsparteien auch eine besondere datenschutzrechtliche Ermächtigung für die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Strafbehörden. (Schluss)