Vorlagen: Verkehr
Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge
Wien (PK) - Der Motorrad-Club Los Azules sowie zahlreiche weitere Organisationen fordern den Gesetzgeber im Rahmen einer Petition auf, die seit langem anstehende Änderung der Rechtslage umzusetzen, die es einspurigen Kraftfahrzeugen ermöglichen soll, die Busspur zu benützen (171/PET). In der vom Abgeordneten Wolfgang Spadiut unterstützten Initiative heißt es zudem, dass einspurigen Kraftfahrzeugen zumindest das Vorbeifahren am angehaltenen Verkehr auf der Busspur ermöglicht werden sollte.
Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge
FPÖ-Abgeordneter Bernhard Vock setzt sich im Rahmen einer Petition für die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge ein (176/PET). Das Österreichische Umsatzsteuergesetz sieht derzeit grundsätzlich einen Ausschluss vom Vorsteuerabzug für Anschaffung, Miete und Betrieb von PKW, Kombis und Motorrädern vor. Ausgenommen sind nur bestimmte Fahrzeugtypen laut Vorgaben des Finanzministeriums, wobei es sich jedoch hauptsächlich um Großraumfahrzeuge handelt.
"Halt aller ÖBB-Rail-Jet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof"
Die Stadtgemeinde Wörgl spricht sich in einer Petition dafür aus, dass im Hauptbahnhof Wörgl sämtliche ÖBB-Premium-RailJet-Züge einen planmäßigen Aufenthalt von zwei Minuten erhalten (180/PET). Am 09.12.2012 geht zwischen Wörgl und Innsbruck die Unterinntal-Neubaustrecke als Zulaufstrecke zum geplanten Brennerbasistunnel in Betrieb. Das bedeutet, dass zwischen den Betriebsstellen Radfeld und Baumkirchen eine Höchstgeschwindigkeit von 200 und später 230 km/h auf einer Länge von ca. 41 km möglich ist. Dadurch sind u. a. alle Rail-Jet-Züge, die nicht in Jenbach halten und zwischen Wörgl und Innsbruck planmäßig durchfahren, um ca. drei bis vier Minuten schneller in Innsbruck bzw. in Wörgl. Nach Ansicht der Petitionseinbringer, die von der F-Abgeordneten Carmen Gartelgruber unterstützt werden, wäre es problemlos möglich, diese Fahrzeitverkürzung für einen Aufenthalt aller Rail-Jet-Züge in Wörgl zu nützen und damit auch die Städte Wörgl und Kufstein samt ihrem großen Einzugsgebiet mit einer stündlichen Schnellzugverbindung nach und von Wien zu versorgen. (Schluss)