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Parlamentskorrespondenz Nr. 990 vom 27.11.2012

Themenfelder:
Bildung/Gesundheit/Justiz/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Parlament/Petition

Initiativen von "Griaß di" bis Vertragsärzte

Petitionsausschuss will intensiver mit EU-Gremien kooperieren

Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses setzten sich die Abgeordneten mit insgesamt 42 Petitionen und Bürgerinitiativen zu verschiedensten Themen auseinander. Die Mandatare beschlossen unter anderem die Einholung von Stellungnahmen oder die Zuweisungen zu den jeweiligen Fachausschüssen sowie die Erstellung eines Sammelberichts über durch Kenntnisnahme erledigte Petitionen.

Vor Eingang in die Debatte berichtete Ausschussvorsitzende Ursula Haubner (B) über die Ergebnisse und Erfahrungen einer Bildungsreise der Fraktionsführer im Petitionsausschuss nach Brüssel. Man habe sehr viele interessante Gespräche geführt und wichtige Anregungen mitnehmen können, war sie überzeugt. Beim Treffen mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament sei u.a. der beiderseitige Wunsch nach einer Verstärkung der institutionellen Zusammenarbeit zum Ausdruck gekommen. Sie habe dieses Anliegen auch bereits an die Parlamentsdirektion weitergeleitet. Von Vertretern der Kommission habe man zudem erfahren, dass im Rahmen der seit April 2012 eingeführten Europäischen Bürgerinitiative bereits 22 Anträge eingelangt sind, wobei die notwendigen Unterschriften (mindestens eine Million in sieben EU-Ländern), aber erst gesammelt werden müssen. Was die Verbesserung der Arbeit im österreichischen Petitionsausschuss betrifft, so sollte man nach Ansicht von Haubner vielleicht eine gemeinsame Ausschussfeststellung anstreben, um den politischen Willen aller Fraktionen deutlich festzuhalten.

Auch Abgeordnete Anna Höllerer (V) beurteilte die Exkursion nach Brüssel sehr positiv. Für sie war es z.B. sehr interessant zu erfahren, dass auf EU-Ebene jede Petition einem Mandatar als Berichterstatter zugeordnet wird, der sich dann intensiv damit befassen kann. – Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) plädierte für einen gemeinsamen Antrag in Sachen Geschäftsordnungsreform, während Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) davon überzeugt war, dass sich die Weiterentwicklung des Petitionsausschusses auf einem guten Weg befindet.

Bürgerinitiative zum Schutz von "Griaß di"

Zunächst nahm der Ausschuss neu eingelangte Bürgerinitiativen und Petitionen in Verhandlung und beschloss die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien und anderer Stellen.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) erläuterte den Hintergrund für die Bürgerinitiative "Rettet Griaß di", die in Tirol ihren Ausgang genommen hat. Ein Jungunternehmer wurde mit Klagen eingedeckt, als er diese allgemein gebräuchliche Grußformel auf T-Shirts drucken ließ, berichtete er. In der nun vorliegenden Bürgerinitiative wird daher die Bundesregierung ersucht, auf die gesetzgebenden Behörden der Europäischen Union einzuwirken, damit solche historisch gewachsenen und allgemein verwendeten Wörter, Floskeln sowie Grußformeln geschützt werden. Auch sollte die Bundesregierung beim Harmonisierungsamt in Alicante umgehenden Protest gegen die Registrierung der Wortmarke "Griaß di" einlegen. Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) zeigte sich besorgt darüber, dass immer mehr Kulturgüter markenrechtlich patentiert werden. So war kürzlich etwa auch eine Initiative in Steyr, die sich "Das Nest" nannte, mit Klagsdrohungen von Seiten des Konzerns Nestlé konfrontiert, und zwar mit der Begründung, dass Nestlé eine Verkleinerungsform von Nest sei.

Bei der Debatte über die Petition, die den Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois zum Inhalt hatte, gab Abgeordneter Hannes Weninger (S) zu bedenken, dass der Gesundheitsminister in dieser Frage keine Kompetenz habe und zudem die Möglichkeit bestehe, Gruppenpraxen zu bilden. Die Petition wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Da hinsichtlich der Petition betreffend den "Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck" keine Zuständigkeit des Bundes gegeben war, wurde sie einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) teilte hinsichtlich der Petition betreffend die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten mit, dass in dieser Frage eine große Rechtsunsicherheit vorherrsche. Da bereits geplant sei, im Innenressort eine interministerielle Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten, die verschiedene Optionen prüfen soll, beantragte sie die Einholung von weiteren Stellungnahmen des Finanz-, des Innen- und des Verteidigungsministeriums sowie des Bundeskanzleramtes.

Abgeordnete Gertrude Aubauer befasste sich mit der Petition, die sich gegen die Unterbringung von Asylswerbern in Kasernen ausspricht. Dies sei auch nicht das Ziel der Innenministerin, unterstrich sie. Allerdings gebe es das Problem, dass sich manche Länder nicht an die Quoten bezüglich der Aufnahme von Asylwerbern halten, weshalb Notunterkünfte gefunden werden müssen. Abgeordneter Bernhard Vock (F) lehnte die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen ab, da diese teilweise schon seit Jahren leer stehen und daher nicht bewohnt werden können. Außerdem würde eine Adaptierung viel zu teuer kommen. Auch Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) sprach sich dagegen aus, da die Kasernen keine menschenwürdige und kindgerechte Unterbringung ermöglichen würden.

Positiv erledigt wurde die Petition betreffend "Erhalt des Bezirksgerichts Hollabrunn", da der Standort gesichert ist.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petition wird ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 61 für eine gemeinsame Obsorge – Einholung von Stellungnahmen des Justiz- und des Frauenministeriums.

Petition Nr. 128 für die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten - Einholung von Stellungnahmen des Finanz-, des Innen- und des Verteidigungsministeriums sowie des Bundeskanzleramtes.

Petition Nr. 142 für die Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der B-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Finanzressorts kam nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 148 für eine rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Petition Nr. 157 gegen eine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums; der G-Antrag auf Zuweisung zum Landwirtschaftsausschuss wurde abgelehnt. 

Petition Nr. 158 für die Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 159 für den Erhalt des Bezirksgerichts Hollabrunn – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 160 für die gesetzliche Anerkennung der Studienvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit – Mehrheitliche Kenntnisnahme; über den G-Antrag auf Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Petition Nr. 161 betreffend "Wir haben es satt – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!" – Mehrheitliche Kenntnisnahme. Der G-Antrag auf Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss kam daher nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 162 für die Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 164 für die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 166 für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenach – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 167 betreffend "0,7 % des BNE für EZA "We want you to act"" – Zuweisung den außenpolitischen Ausschuss.

Petition Nr. 168 für studienfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 169 gegen die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Petition Nr. 170 gegen den Bau der Tauerngasleitung und damit verbundene Zwangsservitute – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Umweltausschuss kam daher nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 171 für eine Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 172 gegen eine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese in Innsbruck – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 173 für den Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der F-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums kam daher nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 174 betreffend "Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn" – Einholung von Stellungnahmen des Unterrichts- und des Verteidigungsministeriums.

Petition Nr. 175 gegen den Fiskalpakt in dieser Form – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Petition Nr. 176 für einen Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums; der F-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums wurde abgelehnt.

Petition Nr. 177 für die Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6 – Einholung von Stellungnahmen des Unterrichts-, des Wissenschafts- und des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 178 für die Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums. Die F-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Denkmalamtes und des Außenministeriums blieben in der Minderheit.

Petition Nr. 179 für eine Stipendienreform betreffend eine Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende – Einholung von Stellungnahmen des Wissenschafts- und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 180 für den Halt aller ÖBB-Rail-Jet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der F-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Seiten der ÖBB fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend "Zentralmatura verschieben" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend "Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." – Einholung von Stellungnahmen des Justiz- und des Frauenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 42 für die Widereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadttzentrum Klagenfurt – Einstimmige Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 43 betreffend "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." – Mehrheitliche Kenntnisnahme; die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Sozial- und des Finanzministeriums kamen nicht nur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 44 gegen eine weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 46 betreffend "JA! zu rauchfreier Atemluft" – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 47 gegen Patente und Tiere und Pflanzen – Einholung einer Stellungnahme vom Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.

Bürgerinitiative Nr. 48 betreffend Kinderrechte – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Familienausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 50 betreffend "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" – Einholung von Stellungnahmen des Justiz-, des Finanz- und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 51 für die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl – Einholung einer Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums; die G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 52 betreffend "Schluss mit der Zeitumstellung" – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschafts- und des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 53 für die Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik – Einholung von Stellungnahmen des Verteidigungs-, des Innen- sowie des Außenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend "Rettet Griaß di" – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums; der F-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsressorts fand keine Mehrheit.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petition wird ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird. (Schluss)