Vorlagen: Budget
Aktuelle Budgetdaten 2012 mit Stand Ende Oktober
Wien (PK) – Im bisherigen Verlauf des Budgetjahres 2012 wurden mit Stand Ende Oktober 2012 59,7738 Mrd. € an Ausgaben, um 3,259 Mrd. € mehr als Ende Oktober 2011 verbucht. Die Einnahmen betrugen 50,5868 Mrd. €, um 282,2 Mio. € mehr als Ende Oktober 2011. Das Defizit des Bundes lag bei 9,187 Mrd. € und damit um 2,9768 Mrd. € über dem Wert vor einem Jahr. Trotz weiter zunehmender Staatsschuld sank der Aufwand für Zinsen und Spesen im Jahresabstand um 46,3 Mio. € auf 6,6371 Mrd. € (114 BA).
Steigende Ausgaben resultieren aus der Umsetzung des Bankenpakets: Hier liegen die Ausgaben in den ersten zehn Monaten des Jahres mit 1,2532 Mrd. € um 1,2131 Mrd. € über dem Vergleichswert von Oktober 2011. Dazu kommen Mehrausgaben von 443,3 Mio. € in der Untergliederung (UG) "Sozialversicherung" (8,4756 Mrd. €), von 376,1 Mio. € in der UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (6,8781 Mrd. €), von 393,7 Mio. € in der UG "Soziales und Konsumentenschutz" (2,4802 Mrd. €), von 330,8 Mio. € bei den Pensionen (7,4094 Mrd. €), von 111,5 Mio. € in der UG "Wissenschaft und Forschung" (3,0591 Mrd. €) und von 85,3 Mio. € in der UG "Land-, Forst- und Wasserwirtschaft" (873,7 Mio. €.).
Ausgabeneinsparungen wurden demgegenüber bei der UG "Finanzierungen, Währungstauschverträge" erzielt, wo die Ausgaben um 46,3 Mio. € auf 6,6371 Mrd. € sanken. Noch mehr gespart wurde in der UG "Familie und Jugend", wo die Ausgaben um 58,1 Mio. € auf 5,231 Mrd. € sanken. Beim "Bundeskanzleramt" wurden 209,2 Mio. € ausgegeben, um 57,5 Mio. € weniger als im Zeitraum Jänner bis Oktober 2011.
Bei den Budgeteinnahmen schlug in den ersten zehn Monaten des Jahres 2012 ein Plus von 964,4 Mio. € bei den "Öffentlichen Abgaben" (33,5658 Mrd. €) zu Buche, die Einnahmen in der UG "Arbeit" wuchsen um 281,3 Mio. € auf 4,2431 Mrd. € und in der UG "Familie und Jugend" nahmen sie um 258,2 Mio. € auf 5,0753 Mrd. € zu. - Um 1,0528 Mrd. € geringer fielen hingegen die Einnahmen in der "Kassenverwaltung" (2,2082 Mrd. €) aus. Beim "Bundesvermögen" wurden mit 855,7 Mio. € um 104,9 Mio. € weniger Einnahmen erzielt, um 303,9 Mio. € weniger bei der Sozialversicherung (201,5 Mio. €) und auch bei der Umsetzung des Bankenpakets wurde bei Einnahmen von 500 Mio. € ein Minus von 94,4 Mio. € gegenüber 2011 registriert.
Bei den Mehreinnahmen aus Abgaben des Bundes fällt zunächst ein Plus von 1,3012 Mrd. € bei der Lohnsteuer (18,8805 Mrd. €) auf. Die Umsatzsteuer brachte 20,3016 Mrd. € ein, um 919 Mio. € mehr als 1-10/2011. Die Grunderwerbsteuererlöse stiegen um 121,3 Mio. € auf 736,1 Mio. €, der Erlös der Energieabgabe wuchs um 64,1 Mio. € auf 674 Mio. € und die Flugabgabe brachte bis Oktober 2012 um 46,7 Mio. € mehr, nämlich 87,3 Mio. € für das Budget. Die Stabilitätsabgabe der Banken nahm um 17,2 Mio. € auf 424,1 Mio. € zu.
Negativ entwickelten sich die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer, sie sanken um 170,9 Mio. € auf 958,1 Mio. €. Ein Minus war auch bei der veranlagten Einkommensteuer zu beklagen, die um 112,6 Mio. € auf 1,5255 Mrd. € zurückging. Das Minus bei der Körperschaftsteuer betrug 12,8 Mio. €, sie brachte bislang 3,946 Mrd. € ein. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den Steuereinnahmen stiegen um 704,3 Mio. € auf 18,5398 Mrd. €. Der Beitrag zur Europäischen Union nahm von Jänner bis Ende Oktober 2012 um 262,3 Mio. € auf 2,2803 Mrd. € zu.
In einer Gliederung nach ökonomischen Gesichtspunkten zeigen die Budgetvollzugsdaten 1-10/2012 eine Zunahme der Transferleistungen um 2,1635 Mrd. € auf 29,9911 Mrd. €. Während die Familien mit 5,293 Mrd. € um 73,3 Mio. € weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres erhielten, nahmen die Leistungen für Unternehmen um 763,2 Mio. € auf 2,9576 Mrd. € zu, wobei die ÖBB um 135 Mio. € mehr bekamen als 1-10/2011. Im Rahmen der Sozialversicherung wurden um 785,8 Mio. € mehr Transfers geleistet, nämlich insgesamt 10,626 Mrd. €. Für Arbeitsmarktpolitik wurden 52,7 Mio. € mehr ausgegeben, insgesamt 3,6483 Mrd. €. Der Anteil der Länder am Transferplus betrug 129,6 Mio. €, jener der Gemeinden 34,3 Mio. €.
Die Sachausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis Oktober 2012 um 130,8 Mio. € auf 4,4073 Mrd. €. Die Zinsausgaben für die Staatsschuld konnten im bisherigen Verlauf des Budgetjahres um 46,3 Mio. € auf 6,6371 Mrd. € reduziert werden. (Schluss)