Nationalrat diskutiert Österreichs Außenpolitik

Wien (PK) – Im Zentrum der Debatte im Nationalrat um den Außenpolitischen Bericht standen die Themen Nahostkonflikt und Süd-Tirol. Bundesminister Michael Spindelegger verteidigte die Haltung Österreichs, für den Beobachterstatus Palästinas bei der UNO zu stimmen.

Darüber hinaus gab es einstimmige Beschlüsse zur Unterstützung behinderter Menschen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie gegen den modernen Landraub. Einhellig begrüßt wurde die Rückgabe der Büchersammlung Esterhàzy, die wertvolle Werke umfasst.

Außenpolitik im Interesse benachteiligter Menschen

Gemeinsam mit dem Außenpolitischen Bericht, der bei der Abstimmung mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde, diskutierten die Abgeordneten auch das – einstimmig angenommene -   Ernährungshilfe-Übereinkommen, das einen Übergang von einer geberorientierten Nahrungsmittelhilfe hin zu einer flexibleren, bedarfsorientierten Ernährungshilfe mit einem Produktkatalog und anrechenbaren Aktivitäten darstellt. Man trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die landwirtschaftliche Erzeugung weltweit bis 2050 um 70 % gesteigert werden muss, um die erwarteten neun Milliarden Menschen zu ernähren.

Einhellig bekennen sich die Abgeordneten auch dazu, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auch den Rechten und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen besonderes Augenmerk zu schenken. In diesem Sinne ersuchen Sie mittels eines Entschließungsantrags den Außenminister, weiterhin Initiativen im Rahmen der UNO zur Stärkung von Rechten dieser Menschen zu unterstützen. Sie halten es darüber hinaus auch für notwendig, das EZA-Gesetz 2003 zu überprüfen.

Ebenso einstimmig passierte eine Antrag gegen modernen Landraub den Nationalrat. Dieser wird als "Offshore Farming" oder "Land Grabbing" bezeichnet, wobei sich Staaten und Konzerne riesige Flächen im Ausland sichern, um sie für die heimische Nahrungsmittel- und Agrarstoffproduktion zu nutzen. Das Gleiche gilt für den Antrag zur Unterstützung des Weltagrarberichts, der als Versuch zur Umsetzung des Ansatzes einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Landwirtschaft gilt.

Geteilte Meinung zu Nahost- und Südtirolpolitik

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) gestand zwar dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2011 zu, technisch gut aufbereitet zu sein, aus inhaltlichen Gründen werde die FPÖ den Bericht dennoch nicht zur Kenntnis nehmen, hielt der F-Mandatar fest. So sei der Kauf von Staatsanleihen, in Hübners Augen ein "Statutenverstoß", mit keinem Wort erwähnt und auch das Scheitern der Maßnahmen zur Rettung Griechenlands werde nicht behandelt. Als klares Zeichen für das Versagen der österreichischen Außenpolitik wertete der Redner das Verhalten gegenüber Ungarn und seiner konservativen Regierung, der aus allen EU-Ländern "eine Welle der Feindschaft" entgegengeschlagen sei, durch die das Nachbarland auch eine drastische Reduktion der Mittel aus dem Kohäsionsfonds habe in Kauf nehmen müssen. Die vom ECOFIN-Rat einstimmig beschlossenen Sanktionen gegen Ungarn entbehrten jeder vertraglichen Legitimation, schloss Hübner und folgerte, es wäre hier an Österreich gewesen, für die Einhaltung des Völkerrechts aufzutreten.

Abgeordneter Werner AMON (V) gratulierte Bundesminister Michael Spindelegger für den vorliegenden Außenpolitischen Bericht 2011 und ging näher auf die einzelnen Inhalte darin ein. Von der Nuklearkatastrophe des Vorjahres in Japan über den Arabischen Frühling bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise habe das Außenressort einen weiten thematischen Bogen gespannt, der die außenpolitischen Herausforderungen 2011 gut darstelle. Einen wichtigen Schwerpunkt in seiner Außenpolitik habe Spindelegger mit seiner Entscheidung für Österreichs Abstimmungsverhalten bei der letzten UNO-Vollversammlung, nämlich für den Beobachterstatus Palästinas zu stimmen, gesetzt. Damit werde der Dialog über eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel gefördert, zeigte sich Amon überzeugt. 

Kritisch betrachtete dagegen Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) den Bericht des Außenministeriums, fehlten darin doch wichtige Fragen in Bezug auf die Situation Südtirols. Weder das Südtiroler Selbstbestimmungsrecht noch das Modell eines Freistaats Südtirol hätten Eingang in den Bericht gefunden, monierte Neubauer und wies darauf hin, dass ein Einklagen der Autonomie Südtirols vor dem Internationalen Gerichtshof auf Grund des Pariser Abkommens zwischen Österreich und Italien kaum möglich sei.

Österreichs Anerkennung der Aufwertung Palästinas vor der UNO habe gezeigt, so Abgeordneter Josef CAP (S), dass die heimische Außenpolitik die Notwendigkeit friedenspolitischer Maßnahmen im Nahen Osten wahrnehme. Die weltweiten positiven Reaktionen auf das recht eindeutige Abstimmungsvotum in der UN-Vollversammlung belege ebenso die Richtigkeit der Entscheidung, Palästina den Beobachterstatus zu genehmigen. Als besorgniserregend wertete Cap allerdings die Politik der derzeitigen Israelischen Regierung im Rahmen des Siedlungsbaus, da sie die Existenz des Landes gefährde.

Problematisch beim vorliegenden Außen- und Europapolitischen Bericht nannte Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) zum einen, dass die Spaltung Europas im Zusammenhang mit der Finanzkrise nicht ausreichend thematisiert und zum anderen, dass nicht auf die Werte Europas eingegangen werde. Als "Christliches Abendland" müsse Europa, seiner gemeinsamen Wurzeln bewusst, entschieden gegen jede Art von Kulturrelativismus auftreten. Zur Frage über den UN-Status Palästinas habe seine Fraktion klargestellt, dass sie dagegen sei, die Sicherheitspolitik eines anderen Landes von außen zu bestimmen, erklärte Karlsböck und appellierte abschließend, Österreichs außenpolitischer Schwerpunkt habe die Unterstützung christlicher Minderheiten im arabischen Raum zu sein.

Abgeordnete Alev KORUN (G) betonte, die österreichische Außenpolitik müsse aktiv und engagiert für klare Standpunkte eintreten und dürfe sich nicht nur an wirtschaftlichen Interessen orientieren. Internationale Lösungen umweltpolitischer oder menschenrechtlicher Problemstellungen seien mindestens ebenso entschieden wie ökonomische Vorteile anzustreben. Dafür sei es allerdings wichtig, Verbündete zu finden. Wenig Gefallen fand die G-Mandatarin an der aktuellen Außenpolitik der EU, da die 27 Mitgliedsstaaten vorrangig ihre jeweiligen Partikularinteressen verfolgten und sich auf keine gemeinsame Position einigten. Daraus ergäben sich mittel- und langfristig gravierende Probleme für die EU am weltpolitischen Parkett, warnte Korun.

Es sei höchste Eisenbahn, dass Österreich die Schutzfunktion für Südtirol wahrnimmt, zumal die aktuelle Regierung in Italien die Autonomie mit Füßen trete, meinte Abgeordneter Gerhard HUBER (B). Er forderte zudem Außenminister Spindelegger auf, endlich diplomatische Schritte zu setzen. Was den Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung betrifft, so enthalte er viel Selbstlob, urteilte Huber, er frage sich aber, wo das Krisenmanagement des zuständigen Ministers wirklich Früchte getragen habe. Schließlich widmete er sich noch dem Agrarsektor und wies darauf hin, dass Österreich aufgrund der verfehlten Politik in den letzten Jahren nicht einmal mehr genug produziere, um die eigene Bevölkerung ernähren zu können. Auch die "gesamte Gentechniklüge müsse sofort beendet werden", forderte Huber abschließend, Österreich importiere nämlich nach wie vor 600.000 Tonnen gentechnisch verseuchte Futtermittel.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) lobte den Außen- und Europapolitischen Bericht für seine Übersichtlichkeit; seine Fraktion werde ihn zur Kenntnis nehmen. Ob die österreichische Initiative nach der Katastrophe in Fukushima allerdings hauptverantwortlich dafür war, dass die Stresstests auf EU-Ebene eingeführt wurden und manche Nachbarstaaten aus dem Atomprogramm ausgestiegen sind, bezweifle er etwas. Sehr positiv beurteilte Hagen die Kooperation der Donauanrainerstaaten zur besseren Nutzung der Wasserstraße zur Güterbeförderung. Etwas beschämend finde er hingegen die österreichische Haltung in der "EU-Hatz gegen Ungarn", zumal Österreich selbst ja einmal von ungerechtfertigten Sanktionen betroffen gewesen und uns damals Ungarn als einziges Land zur Seite gestanden sei. Weiters habe er eine klare Haltung von Seiten der EU und Österreichs gegenüber dem Nahen Osten und dem arabischen Raum vermisst, wie z.B. bezüglich der Verfolgung der Christen in Ägypten.

Spindelegger: Kein Geld für Ägypten ohne Gewaltenteilung und Demokratie

Vizekanzler Michael SPINDELEGGER nahm zunächst zum Außen- und Europapolitischen Bericht Stellung und ging danach noch auf einzelnen Fragen der Abgeordneten ein. Die MitarbeiterInnen seines Ressorts in den verschiedensten Ländern der Welt hätten enorme Aufgaben zu bewältigen, betonte er, so habe es im Jahr 2011 über 400.000 Konsularangelegenheiten gegeben, wie z.B. 1.046 Fälle in Sachen Rechtschutz, 517 Hilfeleistungen bei Unfällen oder die Abwicklung von 744 Todesfällen von österreichischen StaatsbürgerInnen im Ausland.

Zu der von Abgeordnetem Hübner angesprochenen Causa Ungarn merkte der Außenminister an, dass letztendlich die Mittel für Ungarn nicht gestrichen worden seien, da das Land die drei geforderten Bedingungen erfüllt habe. Was Südtirol angeht, so sei völlig klar, dass die Autonomie nicht zur Disposition stehe, unterstrich Spindelegger mit Nachdruck. Er werde aber sicherlich keinem Abgeordneten vorschreiben, ob er eine Presseaussendung machen darf oder nicht.  

Aufs Schärfste zurückweisen müsse er die Behauptung, wonach das Krisenmanagement des Außenministeriums nicht funktioniere, verteidigte Spindelegger sein Ressort. Aufgrund der Entwicklungen im Rahmen des Arabischen Frühlings mussten z.B. über 5.000 ÖsterreicherInnen aus der Krisenzone geflogen werden, hob er hervor. Es sei auch der Verdienst Österreichs, dass die Frage der Christenverfolgung in jeden außenpolitischen Bericht der auswärtigen Dienstes der EU aufgenommen wird.

Aus aktuellem Anlass ging der Außenminister sodann auf den Angriff auf österreichische UNO-Soldaten in Syrien am letzten Donnerstag ein. Dies sei völlig inakzeptabel, weshalb sofort umfangreiche Protestmaßnahmen eingeleitet wurden. Ein deutliches Zeichen der heimischen Außenpolitik sei auch die Unterstützung der Aufwertung des Status Palästinas bei der UNO gewesen, unterstrich der Außenminister, letztlich hätten sich 14 EU-Mitgliedstaaten dieser Position angeschlossen. Eine klare Haltung gebe es auch hinsichtlich Ägyptens, merkte der Ressortchef an, es könne kein Geld geben für einen Staat, der keine Verfassung und keine Gewaltenteilung hat und wo Demokratie nicht gelebt wird.

Das weite Feld der Außenpolitik

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) wies zunächst darauf hin, dass die Beziehungen zu Ungarn auf einer jahrhundertelangen Freundschaft basieren. Allerdings gebe es auch die notwendige Differenziertheit, meinte der VP-Mandatar, dort, wo es notwendig sei (z.B. Behandlung der österreichischen Banken) werde auch Kritik angebracht. In der Folge befasste sich Bartenstein mit den Auswirkungen der Euro-Krise, dem mangelnden Wirtschaftswachstum in Europa sowie den Budgetverhandlungen auf EU-Ebene, wo Österreich seine Interessen klar zum Ausdruck gebracht habe. Schließlich setzte sich Bartenstein für die Integration aller Westbalkanstaaten ein, was sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung sei.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) begrüßte ausdrücklich die Zustimmung Österreichs für den Beobachterstatus von Palästina bei der UNO. Diese Aufwertung sei ein eindeutiges Bekenntnis der Staatengemeinschaft zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung und trage hoffentlich zu der Erkenntnis bei, dass mit Diplomatie mehr zu erreichen ist als mit Gewalt. Die israelische Reaktion darauf, nämlich den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im West-Jordanland zu forcieren, sei leider alles andere als ein Weg in Richtung Frieden, bedauerte die SPÖ-Mandatarin. Lobend erwähnte sie die Gestaltung des Berichts, der aber beim nächsten Mal im Rahmen der Beschreibung der gesellschaftspolitischen Umbrüche im arabischen Raum auch die Rolle der Frauen näher beleuchten sollte, schlug Muttonen abschließend vor.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung vor allem auf die beiden Anträge der Grünen, die ausführlich diskutiert wurden und erfreulicherweise auch bei den Regierungsparteien Unterstützung fanden. Beim ersten Antrag gehe es um die zentrale Frage, wie die Landnutzung in Entwicklungsländern in den nächsten Jahrzehnten gestaltet werden soll. Mit dem Phänomen "Land Grabbing" werde die Problematik umschrieben, wonach internationale Konzerne fast ganze Staaten aufkaufen, erläuterte er. Es sei erfreulich, dass durch den Antrag ganz klar zum Ausdruck gebracht werde, dass der österreichische Nationalrat Land Grabbing kategorisch ablehnt.

Das Jahr 2012 ende aus außenpolitischer Sicht genauso traurig wie das Jahr 2011 begonnen hat, urteilte Abgeordneter Gerald GROSZ (B). So war etwa die Silvesternacht 2011/2012 geprägt von blutigen Anschlägen auf koptische Christen in Ägypten, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Es sei sehr bedauerlich, dass Österreich dieser neuen Form der Christenverfolgung im Nahen Osten, in Afrika und Asien tatenlos zusieht. Generell fehlten im Bericht außenpolitische Akzente, die knapp über den Tellerrand hinausgehen, bemängelte Grosz. So mangle nicht nur an Initiativen gegen die atomare Bedrohung durch grenznahe AKWs, es gebe auch keine Aktivitäten bezüglich der Benes-Dekrete.

Abgeordneter Franz GLASER (V) ging auf den G-Antrag betreffend Land Grabbing ein, das immer mehr zu einem Problem werde. Da fruchtbares Land immer weniger werde, stürzten sich Staaten und multinationale Konzerne auf freie Flächen in Afrika oder Südamerika. Dort ansässige Bauern würden vertrieben und oft in Armut und Elend gestürzt. Deshalb begrüße er es, dass es in dieser Frage zu einem Mehrparteien-Antrag gekommen ist. Was den Weltagrarbericht betrifft, so sei man übereingekommen, die darin enthaltenen Grundsätze zu verfolgen, um eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft zu unterstützen.

Abgeordneter Franz-Joseph HUAINIGG (V) machte darauf aufmerksam, dass es weltweit eine Milliarde behinderter Menschen gibt, wovon 80 % in Entwicklungsländern leben. Da Armut und Behinderung sehr stark zusammenhängen, müssen die Bedürfnisse dieser Gruppe von Menschen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit besonders berücksichtigt werden, forderte er. Diesem Anliegen soll durch den vorliegenden Mehr-Parteien-Antrag entsprochen werden.

Bunkeröl-Übereinkommen einstimmig genehmigt

Auch das Internationale Übereinkommen hinsichtlich der Haftung für Verschmutzungsschäden, die durch das Ausfließen von Bunkeröl aus Seeschiffen verursacht werden (Bunkeröl-Übereinkommen), wurde von allen Fraktionen unterstützt.

Esterhàzy Büchersammlung – Rückkehr nach langem Auslandsaufenthalt

Besondere Freude herrschte über die Rückgabe der Büchersammlung Esterházy durch die Russische Föderation. Zu Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Bestände aus Sammlung aus österreichischem Territorium von der sowjetischen Armee ins Gebiet des heutigen Russland verbracht. In einem Abkommen mit Österreich, das 15 Jahre lang verhandelt worden war, verpflichtet sich die Russische Föderation nun, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten die Bücher an Österreich zurückzugeben. Die Bibliothek zählt zu den bedeutendsten Büchersammlungen Österreichs, sie wird auch öffentlich zugänglich sein.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) erläuterte das Abkommen zwischen Österreich und der Russischen Föderation betreffend die Übergabe der Büchersammlung Esterhazy. Nach jahrelangen Verhandlungen sei es gelungen, nun zu einem Abschluss zu kommen, wofür den MitarbeiterInnen des Ressorts sowie dem zuständigen Minister ausdrücklich zu danken sei. Es handle sich dabei um eine sehr wertvolle Büchersammlung, die u.a. Schriften von Martin Luther umfasst.

Auch Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) zeigte sich erfreut über den Abschluss des Abkommens und über die Tatsache, dass bald 977 sehr wertvolle Bücher, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee nach Russland gebracht wurden, die Reise nach Eisenstadt antreten und dort der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Positiv beurteilt wurde das Abkommen auch von den Abgeordneten Johannes HÜBNER (F) und Stefan MARKOWITZ (T).

(Fortsetzung Nationalrat)