Vorlagen: Justiz

Zahlungsverzugsgesetz setzt EU-Richtlinie um

Wien (PK) – Die Vorlage eines Zahlungsverzugsgesetzes (2111 d.B.) setzt zunächst die Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in die österreichische Rechtsordnung um. Darüber hinaus wird im allgemeinen Vertragsrecht des ABGB eine gänzlich neue Gesetzesbestimmung über die Geldschuld und ihre Erfüllung – insbesondere im bargeldlosen Zahlungsverkehr – eingefügt, die ihrerseits Bedacht nimmt auf eine Entscheidung des EuGH über die Rechtzeitigkeit von Zahlungseingängen im bargeldlosen Überweisungsverkehr.

Sexuelle Belästigung: SPÖ und ÖVP für Neuregelung des Tatbestands

Im Lichte der aktuellen öffentlichen Diskussion treten die Regierungsparteien in einem gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag (2162/A(E)) für eine breite sachliche Diskussion über eine zeitgemäße Ausgestaltung des Verbots der sexuellen Belästigung unter Berücksichtigung opferbezogener Faktoren ein. Die Abgeordneten Johannes Jarolim (S) und Peter Michael Ikrath (V) weisen in der Begründung ihrer Initiative vor allem auf die Problematik der Formulierung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und öffentlicher geschlechtlicher Handlungen nach § 218 StGB im Zusammenhang mit eindeutig sexualbezogenen Berührungen des Körpers gegen den Willen der Betroffenen hin und schlagen vor, die bereits eingesetzte Reformgruppe zum Strafgesetzbuch auch mit der Frage einer allfälligen Ausdehnung des Tatbestands zu befassen. Ziel sollte jedenfalls eine baldige parlamentarische Beschlussfassung sein, heißt es in dem Antrag. (Schluss)