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Parlamentskorrespondenz Nr. 1071 vom 12.12.2012

Themenfelder:
Kultur
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kulturausschuss/Schmied

Schmied: Hochwertige Filmarbeit unterstützen

Filmförderung zentrales Thema im Kulturausschuss

In Österreich stehe der künstlerische Anspruch im Mittelpunkt der Filmförderung. Dieser Zugang unterscheide sich von der Fördermotivation vieler anderer Länder, die auf das Erreichen größtmöglicher Publikumszahlen abziele, unterstrich Bundesministerin für Kunst und Kultur Claudia Schmied im heutigen Kulturausschuss. Vor allem mit der Förderung von Regionalkinos, Programmkinos und Filmfestivals setze der Bund zudem auf eine bestmögliche Filmvermittlung, so die Ministerin. SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich für die Aufnahme der Filmfestivals in Kunst-, Förder- und Filmwirtschaftsberichte aus, einen dazu eingebrachten Entschließungsantrag nahm der Ausschuss einstimmig an. Von der FPÖ wurde allerdings bemängelt, dass die wirtschaftlich wichtige Vermarktung des österreichischen Films zu wenig Unterstützung erhalte.

Grundlage der Debatte bildeten der Kunstbericht 2011 sowie der Kulturbericht 2011, die beide mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden. Zum Kunstbericht regten die Regierungsfraktionen und die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag an, die Geschlechterverteilung der Kunstschaffenden in die Berichte des Kunst- und Kulturressorts aufzunehmen. Dieser Antrag erhielt die Unterstützung der Ausschussmehrheit.

Einen Initiativantrag der Regierungsparteien, mit dem im derzeitigen Hofkammerarchiv Platz für ein Literaturmuseum der Nationalbibliothek geschaffen werden soll, nahm der Ausschuss mit S-V-G-B-Mehrheit an. Außerdem im Verlauf der Sitzung diskutierte Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen wurden teils abgelehnt, teils vertragt.

Die beratende Teilnahme am Ausschuss von Abgeordnetem Stefan Markowitz für das Team Stronach wurde eingangs von den Ausschussmitgliedern genehmigt.

Bundesministerin Schmied: Filmförderung ist Kunstförderung

Der nachhaltige Erfolg des Österreichischen Films, wie er sich auch in internationalen Bewerben zeige, belege den Nutzen öffentlicher Filmfinanzierung, betonte Bundesministerin Claudia Schmied. Sie bestätigte zwar die Aussage der Abgeordneten Heidemarie Unterreiner (F), dass künstlerischer und kommerzieller Erfolg von Filmen kein Widerspruch sein dürfe. Doch gelte es vor allem, Filmförderung als Kunstförderung zu begreifen und in Folge qualitativ hochwertige Filmarbeit in ganz Österreich zu forcieren. So gingen etwa 335.000 € Fördermittel im Vorjahr an Regionalkinos und mit insgesamt 600.000 € wurden heimische Filmfestivals unterstützt, skizzierte Schmied auf Anfrage von Abgeordneter Elisabeth Hakel (S) die Verteilung der Filmförderung im Vorjahr. Die Bundesministerin begrüßte auch den von Hakel zusammen mit den Abgeordneten Silvia Fuhrman (V) und Wolfgang Zinggl (G) eingebrachten Antrag auf bessere Sichtbarmachung der Filmfestivals mittels Aufnahme dieser Aktivitäten in die entsprechenden Berichte.

Die Bereiche Film, Kino, Video- und Medienkunst stellten laut Kunstbericht 2011 mit € 22,88 Mio. bzw. 26,9 % den größten Teil des Budgets der Kunstsektion des Ministeriums dar. An Förderungen wurden 2,21 Mio. für die Kategorie "Innovativer Film" aufgewandt, 3,13 Mio. € für Filminstitutionen. Programmkinos erhielten 873.200 € an Unterstützungen, wovon 0,5 Mio. € für die Digitalisierung zur Verfügung standen. 16,57 Mio. € gingen an das Filminstitut, das mit diesen Mitteln Förderzusagen in Höhe von 15,46 Mio.€ ermöglichte.

Zu der von G-Abgeordnetem Zinggl kritisierten Rolle des Kunstförderungsbeitrags-Beirates bei der Entscheidungsfindung über Förderungen meinte Schmied, tatsächlich sei dieses Gremium in seiner derzeitigen Ausgestaltung zu hinterfragen. Zinggls Forderung, auch nicht genehmigte Ansuchen auf Kunstförderung im Kunstbericht darzustellen, um ein möglichst breites Spektrum an Kunstaktivitäten zu veranschaulichen, könne sie dagegen wenig abgewinnen, so Schmied, würde das doch ein kaum zielführendes "Aufblähen" des Berichtes bedeuten. Wenn die Fördermittel erschöpft seien, gebe es keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung, hielt die Ministerin fest. Sie bekenne sich dennoch zur öffentlichen Finanzierung der Kunst, sei doch private Co-Finanzierung für KünstlerInnen nicht einfach zu erlangen, erwiderte Schmied eine Anmerkung des Abgeordneten Stefan Markowitz (T), der auf verbesserte Möglichkeiten privater Kunstförderung, etwa durch steuerliche Absetzbarkeit, drängte.

Offenlegung der Geschlechterverteilung im Kunstbetrieb

Ausschussobfrau Sonja Ablinger (S) thematisierte die Geschlechterverteilung unter den Kunstschaffenden und brachte den diesbezüglichen Entschließungsantrag, unterstützt von Abgeordneten Silvia Fuhrmann (V) und Wolfgang Zinggl (G) ein, in dem eine Auswertung der Spielpläne und Ausstellungstätigkeiten auf ihre Geschlechterausgewogenheit bei Bundestheatern und –museen im Berichtswesen angeregt wird. Bundesministerin Schmied bekräftigte schon im Sinne des Gender Budgeting ihr Interesse, Frauen im Kunstbetrieb sichtbarer zu machen.

Im Kunstbericht 2011 wird die Verbesserung der geschlechtergerechten Aufteilung der Mittel zur Kunstförderung bereits hervorgehoben . Insgesamt 47% der Mittel für Stipendien, Projekte, Ankäufe, Preise und Prämien gingen an Frauen. Die Entwicklung gehe in die richtige Richtung, sei aber noch nicht abgeschlossen, heißt es dazu im Bericht. Bei den Startstipendien, die am Anfang der Karriere den Künstlerinnen und Künstlern den Einstieg erleichtern sollen, wurden 59 Stipendien an Frauen, 31 an Männer vergeben. 2011 wurde zudem ein Künstlerinnen-Mentoring Programm gestartet. Erfahrene Künstlerinnen oder im Kunstbetrieb gut verankerte Frauen unterstützen junge Künstlerinnen durch professionelle berufsbezogene Beratung. Abgeordneter Stefan Petzner (B) merkte an, das Geschlecht dürfe kein Kriterium für die Vergabe von Förderungen sein.

Museen und Theater des Bundes werden gut angenommen

Für Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek, das Museumsquartier, das Leopold Museum, Museumsvorhaben und -förderungen sowie Restitutionsbelange wurden im Vorjahr mit insgesamt 164,7 Mio. € oder 46,83 % des Kulturbudgets die meisten Ausgaben getätigt. Die 2010 gestartete Aktion des freien Eintritts für Jugendliche bis 19 Jahren in Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) wird auch 2013 fortgesetzt. Vom ersten bis zum dritten Quartal 2012 sei ein Zuwachs an BesucherInnen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2011 festgestellt worden, zeigte sich Bundesministerin Schmied erfreut und sagte in Richtung der Abgeordneten Anna Höllerer (V), ihr Ressort strebe 2012 eine klare Datenerfassung der heurigen Gesamtbesuchszahlen in Bundesmuseen an.

Erfreulich sei auch die Evaluierung der Bundestheater verlaufen, schilderte Schmied, so habe man eine hervorragende Auslastung der Häuser und im – noch nicht abgeschlossenen - Geschäftsjahr 2011/12 ein Gesamtvolumen von 9,3 Mio.€ an Einnahmen erreicht.

Die Bundestheater erhielten 2011 145,94 Mio. € (41,49 %) vom Kulturbudget. Der Rest der Kulturaufwendungen 2011 verteilte sich auf Bundesdenkmalamt und Denkmalschutz mit 31,08 Mio. € (8,84 %), Büchereiwesen und Volkskultur (2,55 Mio. €), Hofmusikkapelle (1,38 Mio. €), Kulturnetzwerk (0,23 Mio. €), Kulturinformation (0,61 Mio. €) und Wien Aktion (5,25 Mio. €). In Bezug auf von der Wien Aktion generierte Überschüsse sprach Abgeordneter Zinggl (G) die seiner Meinung nach unklare Verwertung dieser Einnahmen an.

Sowohl der Kulturbericht 2011 als auch der Kunstbericht 2011 wurden vom Kulturausschuss mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Regierungsparteien für Literaturmuseum der Nationalbibliothek

Ein Literaturmuseum der Nationalbibliothek solle in Räumlichkeiten eines derzeit vom Staatsarchiv genutzten Gebäudes Einzug halten. Dafür sprechen sich die Abgeordneten Sonja Ablinger (S) und Silvia Fuhrmann (V) in einem gemeinsamen Initiativantrag zur Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 aus ( 2151/A). Diesen denkmalgeschützten Räumlichkeiten in der Wiener Johannesgasse 6 attestierte Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) optimale Voraussetzungen für ein Literaturmuseum. Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) kritisierte allerdings im Sinne der jetzt dort gelagerten archivarischen Schätze eine Umwidmung der Liegenschaft. Gegen die Stimmen der FPÖ wurde dieser Teil des Antrags mehrheitlich angenommen. Der zweite im Antrag behandelte Punkt, eine formale Bereinigung der Grundbuchseintragung des Belvedere im Zusammenhang mit dem 21er Haus, nahm der Ausschuss einstimmig an.

FPÖ: Musiktalente verstärkt fördern

Für die musikalische Förderung sozial benachteiligter Talente machten sich die Freiheitlichen in zwei Anträgen stark. Die Forderung des F-Abgeordneten Werner Neubauer ( 1116/A[E]), bedürftigen Nachwuchstalenten kostenlosen Zugang zu Musikinstrumenten und die Finanzierung ihrer Musikausbildung über ein entsprechendes Stipendiensystem zu ermöglichen, fand keine Mehrheit. Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F), in dem ausreichend Budgetmittel und Musikschulplätze für die Musikerziehung sowie ebenfalls die Bereitstellung von Musikinstrumenten für Kinder aus sozial schwachen Familien gefordert werden ( 1749/A[E]), wurde vom Ausschuss vertagt, da man zunächst die Situation in den einzelnen Bundesländern zu bewerten habe, wie Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) hervorhob. Bundesministerin Schmied verwies in diesem Zusammenhang auf die regionale Abhängigkeit adäquater Musikförderung von Kindern und Jugendlichen, könne doch der Bund auf Grund der heimischen Kompetenzlage nicht Kooperationen von Pflichtschulen und Musikschulen regeln.

Subventions-Transparenzdatenbank für Kunst und Kultur

Die Freiheitlichen fordern außerdem eine eigene Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst und Kultur, in der Art und Höhe der Subventionsvergaben für jede/n Künstler/in genau festgehalten werden sollen ( 1456/A[E]). Die Verwendung öffentlicher Mittel würde damit ebenso transparent wie die jeweiligen Subventionsgeber, meinte Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F). Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Abgeordnete Christine Lapp (S) erklärte die ablehnende Haltung ihrer Fraktion damit, dass das Ministerium für Kunst und Kultur bereits eine entsprechende Datenbank plane und außerdem in den vorliegenden Berichten Förderungen transparent ausgewiesen seien.

Grüne: Urhebervertragsrecht muss KünstlerInnen stärken

Die Grünen wollen dem bekannten Problem zu Leibe rücken, dass Kunstschaffende oftmals durch Verträge substantiell übervorteilt werden. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) regt daher zur Stärkung von KünstlerInnen bei Vertragsverhandlungen eine Novelle des geltenden Rechtsbestandes an, damit gesetzlich Buy-out-Verträge verhindert werden können und mittels eines Zweckübertragungsgrundsatzes der Umfang der genehmigten Werknutzung genau bestimmt ist ( 1438/A[E]). Für den Rechtschutz von KünstlerInnen werden zudem ein eigener Bestseller-Paragraf und eine automatische zeitliche Begrenzung von Verträgen vorgeschlagen. Nach Hinweisen der Regierungsparteien, im Justizministerium würden derzeit diesbezügliche Bestimmungen erarbeitet, vertagte der Ausschuss den Antrag mehrheitlich. (Schluss).