Parlamentskorrespondenz Nr. 1073 vom 13.12.2012

Vorlagen: Familie

Zwei Anträge der Grünen zum Kinderbetreuungsgeld

Wien (PK) – G-Abgeordnete Daniela Musiol fordert in einem Entschließungsantrag eine Änderung der Regelung für den Bezug des Kindesbetreuungsgeldes, die mehr Rücksicht auf die schwierige Situation der Eltern nach Fällen von plötzlichem Kindstod nimmt als die bisher geltende Bestimmung (2171/A(E)). Den Betroffenen sollte der Bezug des Kinderbetreuungsgeld und der Genuss des Kündigungsschutzes noch für einen gewissen Zeitraum, der noch näher zu definieren wäre, möglich sein, meint die Abgeordnete.

Wechsel des Betreuungsgeldmodells ermöglichen

Weiters hat Abgeordnete Daniela Musiol (G) einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie dafür eintritt, bei Anträgen auf Kinderbetreuungsgeld den Eltern die Möglichkeit zur Änderung ihrer Entscheidung über das gewählte Betreuungsgeldmodell zu geben (2172/A(E)). Im Gesetz sollten daher die Ausnahmefälle, in denen ein Wechsel möglich ist, definiert sowie eine Toleranzfrist, innerhalb derer nach Antragstellung noch eine Änderung der Entscheidung möglich ist, festgelegt werden. (Schluss)