Rechnungshofausschuss behandelt EU-Finanzbericht
Österreich lag 2010 an achter Stelle der Nettozahler
Wien (PK) – Die Einnahmen und Ausgaben der EU und die Zahlungsflüsse zwischen der Europäischen Union und Österreich waren Gegenstand des zweiten Teils der Sitzung des Rechnungshofausschusses, wobei der Rechnungshof in seinem EU-Finanzbericht 2010 die entsprechenden Eckdaten lieferte. Demnach erhielt Österreich im Jahr 2010 rund 1,82 Mrd. € an EU-Mitteln, 1,46 Mrd. € flossen davon über den Bundeshaushalt nach Österreich, die übrigen Rückflüsse gingen direkt an Förderungsempfänger wie Forschungseinrichtungen und Energieunternehmen. Der Landwirtschaftssektor, in den mehr als 70 % aller zuordenbaren Rückflüsse gingen, profitierte am stärksten von den EU-Förderungen. Österreich lag an achter Stelle der Nettozahler, der Nettosaldo an die EU erhöhte sich 2010 im Vergleich zu 2009 um 274,9 Mill. € auf rund 677 Mill. €.
Wie Rechnungshofpräsident Josef Moser den Abgeordneten gegenüber präzisierte, zahlte Österreich 2010 mit rund 2,63 Mrd. € um 13,4 % mehr an die EU als 2009, die Steigerung erklärte er mit der rückwirkenden Berücksichtigung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel-Rabatte der Jahre 2007 und 2008. 15 Mitgliedstaaten erhielten in absoluten Zahlen mehr, 11 weniger Rückflüsse als Österreich. Bei den Zahlungen aus Brüssel für den ländlichen Raum wurden nach den Angaben Mosers bis Ende 2010 bereits 81 % der an Österreich zugeteilten Mittel ausgeschöpft, bei den Strukturfondsmitteln beträgt der Ausnutzungsgrad aufgrund von Verzögerungen bei der Implementierung der Programme 28,6 %.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) sah sich angesichts steigender Schulden und wachsender Arbeitslosigkeit sowie abnehmender Sicherheit mit der Frage konfrontiert, wohin diese EU nun steuert. Einerseits liefere man Milliarden an Brüssel ab, andererseits aber werde es "immer schlechter", brachte er seine grundlegende Kritik an der derzeitigen Verfasstheit der EU auf den Punkt. Was Österreich betrifft, sprach sich der FPÖ-Mandatar vehement gegen einen Verzicht auf den Rabatt aus und meinte, man zahle viel zu viel Geld an die Union, die Mittel, die in Österreich erwirtschaftet werden, sollten auch in Österreich investiert werden. Handlungsbedarf sah Gradauer im Übrigen auch im Bereich der Kontrolle der Mittelverwendung.
Abgeordneter Gerald Grosz (B) teilte die kritische Einschätzung Gradauers betreffend die Politik der Europäischen Union, meldete schwere Bedenken im Zusammenhang mit den Rettungsschirmen an und zeigte sich insbesondere auch irritiert über den Umstand, dass Österreich mehr an die EU einzahlt als es zurückbekommt.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) hielt dem entgegen, im Vergleich zu anderen Staaten sei Österreich ein bescheidener Nettozahler, da es gelinge, erfolgreich die Rückflüsse zu nutzen. Das Rabattsystem in seiner heutigen Form lehnte Rossmann ab und meinte vielmehr, langfristig werde man in Richtung einer Stärkung der Transferunion gehen müssen. Skeptisch äußerte sich der Grün-Sprecher zu den Sparplänen beim EU-Haushalt, wobei er warnte, das gekürzte Budget der Union werde nicht ausreichen, um die großen Herausforderungen, wie etwa die steigende Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Mitgliedstaaten, bewältigen zu können. Rossmann plädierte für eine Ausweitung des EU-Haushaltes, forderte aber eine wirksame Prüfung der Verwendung der Fördermittel durch den Europäischen Rechnungshof.
Abgeordneter Ewald Sacher (S) interpretierte die EU als Solidargemeinschaft und beleuchtete die Beiträge der Nettozahler vor allem auch unter dem Blickwinkel der Umwegrentabilität. Die Zahlungen Österreichs würden der Verbesserung der Wirtschaftslage und der Beschäftigung in den ärmeren Ländern zugutekommen und dadurch in weiterer Folge auch der heimischen Wirtschaft nützen, gab er zu bedenken und bezeichnete die Kritik von FPÖ und BZÖ an der Nettozahler-Position Österreichs als "kleinkariert".
Abgeordneter Hermann Gahr (V) trat seinerseits insbesondere für eine Verbesserung der Effizienz und eine Optimierung im Bereich der Abholung der EU-Mittel durch Österreich ein.
Rechnungshofpräsident Josef Moser bemerkte zur Kontrolle, Vorgaben seitens der EU an die nationalen Rechnungshöfe wären wünschenswert, um die Kosten der Prüfung zu senken und die Qualität der Kontrollen sicherzustellen. Verbesserungsbedarf ortete er auch hinsichtlich der uneingeschränkten Zuverlässigkeitserklärung durch den Europäischen Rechnungshof in Bezug auf die Verwendung der EU-Mittel. Es bedürfe v.a. einer geänderten Systematik der Prüfung, um die Ursachen der festgestellten Fehler zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren, meinte Moser und schlug in diesem Sinn auf Systemkontrollen fokussierte EU-Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen vor.
Der Bericht wurde nach der Debatte einstimmig vertagt. (Schluss) hof