Vorlagen: Soziales

Wien (PK) – Die Regierung hat dem Nationalrat ein Abkommen zwischen Österreich und Liechtenstein über soziale Sicherheit zur Ratifizierung vorgelegt (2138 d.B.). Es soll das derzeit geltende Abkommen ersetzen und neue Entwicklungen im rechtlichen Verhältnis zwischen der EU und Liechtenstein berücksichtigen. Weiter notwendig ist insbesondere noch die Absicherung sozialrechtlicher Ansprüche von Drittstaatsangehörigen – laut Abkommen sollen die einschlägigen EU-Verordnungen auch im bilateralen Verhältnis zwischen Österreich und Liechtenstein gelten.

Ein weiteres Abkommen über soziale Sicherheit hat Österreich mit der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) geschlossen (2139 d.B.). Die internationale Organisation, der mehr als 180 Vertragsstaaten angehören, hat bereits seit 1997 ihren Amtssitz in Österreich und arbeitet eng mit den Vereinten Nationen zusammen. Ihre MitarbeiterInnen haben ähnliche Privilegien und Immunitäten wie die Bediensteten der UNO, so gelten für sie die österreichischen Sozialversicherungsgesetze grundsätzlich nicht.

Mit dem vorliegenden Sozialabkommen wird den Angestellten der CTBTO die Möglichkeit eines Beitritts zu den einzelnen Versicherungszweigen der österreichischen Sozialversicherung eingeräumt. Damit werden sie auch in diesem Bereich UNO- bzw. UNIDO-MitarbeiterInnen gleichgestellt. Ebenso wird die rechtliche Grundlage für eine Übertragung von Pensionsanwartschaften beim Wechsel von der österreichischen Sozialversicherung zum Vorsorgefonds der CTBTO und umgekehrt geschaffen. (Schluss) gs