Die Parlamentswoche vom 28.1. - 1.2.2013

Wien (PK) – Kommende Woche tritt der Nationalrat erstmals in diesem Jahr zusammen. Gleich am Montag wird Bilanz über 2012 gezogen und der Jahresbericht vorgestellt.  

Montag, 28. Jänner

10.00 Uhr:

Pressekonferenz mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Präsentation des Jahresberichts des Nationalrats 2012. Schwerpunkte sind das Thema Transparenz, die Klubgründung des "Teams Stronach", das fünfjährige Jubiläum der Demokratiewerkstatt und die Öffnung des Hohen Hauses.  

18.00 Uhr:

Präsidentin Prammer lädt zur Eröffnung der Foto-Ausstellung "Parlament im Bild" in die Säulenhalle. Elf Pressefotografen und eine Pressefotografin zeigen ausgewählte Arbeiten aus den letzten beiden Jahren, die das parlamentarische Geschehen facettenreich dokumentieren. Zur Ausstellung spricht der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell.

Mittwoch, 30. Jänner

09.00 Uhr:

Die erste Sitzung des Nationalrats im heurigen Jahr beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum von den Grünen gewählten Thema Spekulationsverbot mit Steuergeld. Daran schließt sich eine Aktuelle Europastunde an, in der es auf Wunsch der SPÖ um Wachstum und Beschäftigung in Europa sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gehen wird.

Auf der Tagesordnung stehen neben detaillierten Verfahrensregeln für die 2014 startenden Verwaltungsgerichte und Änderungen im Verwaltungsstrafgesetz ein neues Energielenkungsgesetz und andere Wirtschaftsvorlagen. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit mehreren Rechnungshofberichten, einem Sammelbericht des Petitionsausschusses und einer Reihe von Oppositionsanträgen befassen und in Dritter Lesung über eine Anpassung der Geschäftsordnung des Nationalrats an das neue Haushaltsrecht abstimmen.

Das Team Stronach erhält das Recht, je einen Vertreter in drei Ausschüsse des Nationalrats zu entsenden, daher werden der Innenausschuss, der Finanzausschuss und der Rechnungshofausschuss neu gewählt.

Donnerstag, 31. Jänner

09.00 Uhr:

Im Mittelpunkt des zweiten Sitzungstags des Nationalrats stehen Verkehrsvorlagen. So sollen etwa mit einem "Fahrrad-Paket" gesetzliche Grundlagen für die Einführung von Fahrradstraßen und die Lockerung der Radwegbenützungspflicht geschaffen werden. Zudem geht es um erweiterte Fahrgastrechte für BahnkundInnen, Ausnahmen von der Führerscheinmitnahmepflicht für LenkerInnen landwirtschaftlicher Fahrzeuge und die Einführung intelligenter Verkehrssysteme.

Weiters im Plenum zur Diskusson stehen die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung", der Kunstbericht 2011, eine Änderung des Weingesetzes und eine parteiübergreifende Entschließung betreffend die Berücksichtigung ökologischer Kriterien beim Lebensmitteleinkauf durch öffentliche Einrichtungen des Bundes. Schließlich entscheiden die Abgeordneten über eine Auslieferung von BZÖ-Abgeordnetem Gerhard Huber wegen des Verdachts der Verwendung gefälschter Beweismittel.

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde, zu Gast ist Verkehrs- und Technologieministerin Doris Bures.

Freitag, 1. Februar

10.30 Uhr:

Im Vorfeld des nächsten Europäischen Rats am 7. und 8. Februar 2013 tagt der EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Zu den geplanten Themen der Ratstagung – unter anderem die EU-Position im Welthandel und die Einschätzung der Entwicklungen in der arabischen Welt und im südlichen Mittelmeerraum – werden den Abgeordneten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur Verfügung stehen.

12.30 Uhr:

Im Anschluss an die EU-Debatte befasst sich der Hauptausschuss mit der Nominierung des österreichischen Vertreters beim Gericht der Europäischen Union für die nächste Amtsperiode und anderen Personalfragen. (Schluss) hlf/gs  

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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