Vorlagen: Petitionen und Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Wien (PK) - Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative weisen in ihrer Begründung einleitend darauf hin, dass laut Sicherheitsbericht 2011 eine deutliche Zunahme von rechtsextrem und rassistisch motivierten Straftaten festzustellen war (57/BI und 18/BI). Es gebe auch eine spürbare Radikalisierung in der Gesellschaft, im Internet und in manchen Medien, was immer mehr Menschen motiviert habe, um gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und Islamophobie aufzustehen. Die Bürgerinitiative enthält einen umfangreichen Forderungskatalog, der vor allem darauf abzielt, das Gemeinsame vor das Trennende stellen und zu verhindern, dass Integration und Zuwanderung mit Kriminalität in einen Topf geworfen werden. Was die konkreten Anliegen betrifft, so finden sich darunter etwa der Wunsch nach einem bundesweiten Antidiskriminierungsgesetz, die Verpflichtung zu einer fundierten Menschenrechtsausbildung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Förderung antirassistischer Bildungsinhalte in allen Lehrplänen oder die Schaffung einer Bundesstiftung für aktive Menschen- und Grundrechtsarbeit zur Bekämpfung aller Diskriminierungstatbeständen, die öffentlich zugänglich sein.

Hebammen sollen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen durchführen können

In einer von Abgeordneter Anna Höllerer (ÖVP) unterstützten Petition geht es um die Wahlfreiheit zwischen Hebammen- und Arztbetreuung für Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (183/PET). Die Unterstützer der Petition weisen darauf hin, dass die Nichtanerkennung der Untersuchungen durch Hebammen im Kinderbetreuungsgeld-Gesetz zur Folge habe, dass das Kinderbetreuungsgeld ab dem 21. Lebensmonat des Kindes nur zur Hälfte ausbezahlt wird, wenn die Untersuchungen durch eine Hebamme im Rahmen ihrer Berufsbefugnisse erfolgen. Diese Nicht-Anerkennung der Qualifikationen und Befugnisse von Hebammen wertet die betroffene Berufsgruppe als Ungleichbehandlung. Gesundheitsdaten aus den skandinavischen Ländern würden die hohe Qualität der Hebammenbetreuung in der Schwangerschaft belegen, argumentieren die Petenten. Außerdem würde die Anerkennung der Hebammen-Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass auch für viele Mütter eine Verbesserung ihrer Situation bedeuten, weil sie sich derzeit notwendige Doppelgleisigkeiten bei den Untersuchungen ersparen könnten.

Petition: Umsatzsteuerpflicht zwischen Gemeinden soll abgeschafft werden

Von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (Grüne) wird eine Petition der Stadtgemeinde Peuerbach unterstützt, die sich dafür ausspricht, dass Leistungserbringungen von Gemeinden an die Nachbargemeinden bzw. von Gemeindeverbänden an ihre Mitgliedergemeinden, wenn sie im Rahmen des Artikel 116a B-VG erbracht werden, von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen werden (184/PET). Die auf Initiative des Bundesrats im Jahre 2011 erfolgte Einführung des Artikels 116a B-VG sollte gerade die Zusammenarbeit der Gemeinden erleichtern und zu Einsparungen führen, erinnern die Petenten. Da das Finanzministerium derartige Leistungserbringungen als unternehmerische Tätigkeiten einstuft, führe dies zur paradoxen Situation, dass eine verstärkte Kooperation der Kommunen einerseits ausdrücklich erwünscht ist, andererseits genau diesen Gemeinden aber erhöhte Kosten durch die Umsatzsteuer erwachsen.

Petition für mehr Verteilungsgerechtigkeit und echte soziale Marktwirtschaft

Die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Tirol setzt sich im Rahmen einer Petition, die ebenfalls von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (Grüne) eingebracht wurde (185/PET), für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und für die Schaffung einer wirklichen "Sozialen Marktwirtschaft" ein. Derzeit laufe die Güterverteilung eindeutig von "Arm zu Reich" und damit in eine verkehrte Richtung, argumentieren die Unterstützer. Die so entstehende gefährliche Schere werde immer größer und gefährde letztlich den sozialen Frieden. Aus diesem Grund fordern die Einbringer der Petition unter anderem die Eindämmung von prekären Arbeitsverhältnissen. Außerdem sollten Änderungen in Richtung einer Verlängerung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Handel verhindert werden.

Petition der Gemeinde Tulln gegen Zinsaufschläge durch Kreditinstitute

In einer von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (Grüne) eingebrachten Petition fordert der Gemeinderat von Tulln die Bundesregierung und den Nationalrat auf, den österreichischen Banken gesetzlich zu untersagen, dass in bestehenden Kreditverträgen die Zinsaufschläge gegenüber dem Kreditnehmer erhöht werden können (186/PET). Weiters sollen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Banken verbieten, weiterhin Spekulationsgeschäfte zu tätigen und deren Verluste mit Bankenrettungspaketen auf Kosten der SteuerzahlerInnen auszugleichen. Die Banken sollen nach Ansicht der Petenten in Zukunft ausschließlich ihren Kerngeschäften - Spareinlagen annehmen, Kreditvergabe und den Zahlungsverkehr abwickeln - nachgehen.

Fünf Gemeinden gegen Atommüll-Endlager in Tschechien

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (Grüne) ist der Überreicher von insgesamt fünf Petitionen niederösterreichischer Gemeinden zum Thema "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik". Aktuellen Medienberichten sei nämlich zu entnehmen, dass Tschechien plane, ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde Rasov (bei Brünn), also unweit der niederösterreichischen Grenze, zu errichten. Dort sollen die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus den sich ebenfalls in Grenznähe befindlichen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany, in denen erst kürzlich wieder Sicherheitsmängel festgestellt wurden, endgelagert werden.

Es sei inakzeptabel, zusätzlich zu diesen beiden gefährlichen Kernkraftwerken nun noch ein Atommüll-Endlager zu bauen, das die Region tausende Jahre hindurch verseuchen könne, argumentieren die UnterstützerInnen der Petitionen der Gemeinden  Pillichsdorf (187/PET), Wilfersdorf (188/PET), Hausbrunn (189/PET), Rabensburg (190/PET), Mistelbach (191/PET) und Großkrut (192/PET). Die österreichische Bundesregierung wird daher aufgefordert, sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das Atommüll-Endlager in der tschechischen Republik zu verhindern. (Schluss) sue