Parlamentskorrespondenz Nr. 112 vom 15.02.2013

Die Parlamentswoche vom 18.2. - 22.2.2013

Sondersitzung zu EU-Budget und Präsidialkonferenz

Wien (PK) – Bundeskanzler und Vizekanzler werden im Nationalrat am Dienstag Erklärungen zum EU-Budget abgeben. Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa stehen am Donnerstag im Mittelpunkt. 

Montag, 18. Februar

15.00 Uhr:

Besuch aus Deutschland. Der SPD-Bundesrat und frühere Europaminister Günter Gloser trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zusammen.

Dienstag, 19. Februar

09.00 Uhr:

Wöchentlicher Ministerrat. Das Pressefoyer findet anlässlich der NR-Sondersitzung im Empfangssalon des Parlaments statt.

10.00 Uhr:

Die Einigung der Staats- und RegierungschefInnen der EU über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 ist Thema einer Sondersitzung des Nationalrats In einer Erklärung werden sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger die Abgeordneten über die Details des Budgetkompromisses und die Auswirkungen auf Österreich informieren. In der anschließenden Debatte steht jedem Klub eine Redezeit von jeweils 25 Minuten zu.

14.00 Uhr:

Nach der Sondersitzung tritt der EU-Unterausschuss zusammen. Dort wird über das Arbeitsprogramm der Kommission 2013 sowie den Jahreswachstumsbericht und den Warnmechanismusbericht – wesentliche Elemente im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters zur engeren wirtschafts- und budgetpolitischen Koordinierung – debattiert. Diese Ausschusssitzung ist öffentlich.

Mittwoch, 20. Februar

11.00 Uhr:

Der Umweltausschuss wird sich im Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit aktuellen EU-Vorhaben im Umweltbereich befassen und zahlreiche Oppositionsanträge, etwa zu den Themen Schiefergas und Getränkeverpackungen, in Verhandlung nehmen.

14.00 Uhr:

Auch im Außenpolitischen Ausschuss ist eine Aktuelle Aussprache anberaumt. Daneben stehen ein EU-Abkommen mit Vietnam und mehrere Entschließungsanträge auf der Tagesordnung.

Donnerstag, 21. Februar

09.30 Uhr:

Der Finanzausschuss diskutiert über die Ausweitung der Pendlerförderung.

10.00 Uhr:

Der Wissenschaftsausschuss wird sich mit Berichten des  Akkreditierungsrats befassen. Auf der Tagesordnung steht auch die Ergänzung des Universitätsgesetzes um Bestimmungen, die den gesetzlichen Rahmen für eine kapazitätsorientierte und studierendenbezogene Universitätsfinanzierung schaffen. Behandelt werden auch Anträge der Grünen zu Pflichtpraktika und zur Biomedizinkonvention. Der Ausschuss ist teilweise öffentlich.

10.00 Uhr:

Der Justizausschuss tritt zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Zahlungsverzugsgesetz auch eine Aktuelle Aussprache mit Justizministerin Beatrix Karl, ein Evaluierungsbericht zum §278a StGB und mehrere Oppositionsanträge.

10.30 Uhr:

Auch der Budgetausschuss hat kurzfristig eine Sitzung anberaumt. Im Mittelpunkt der insgesamt 18 Punkte umfassenden Tagesordnung steht die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbots. Außerdem werden die Abgeordneten über den Förderungsbericht 2011, einen Bericht von Finanzministerin Maria Fekter zum Bankeninsolvenzrecht und zahlreiche Berichte zum Budgetvollzug beraten. Die Debatte über den Förderungsbericht und den Bericht zum Bankeninsolvenzrecht ist öffentlich.

16.00 Uhr:

Edward Serotta wird von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich überreicht. Serotta ist Direktor von Centropa in Wien,  Journalist, Fotograf und Filmemacher, der sich auf das jüdische Leben in Mittel- und Osteuropa spezialisiert hat.

18.30 Uhr:

Im Rahmen der 12. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE lädt Präsidentin Prammer zu einem Empfang in die Säulenhalle des Hohen Hauses.

Freitag, 22. Februar

09.00 Uhr:

In der Präsidialkonferenz wird unter anderem die Tagesordnung für die Plenarsitzung am darauffolgenden Mittwoch besprochen. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.