EU auch weiterhin mit Reformen zur Bewältigung der Krise beschäftigt

Wien (PK) – Die Arbeit der Kommission, insbesondere deren Funktion im Zusammenhang mit dem "Europäischen Semester" und dem Konsolidierungskurs zur Bewältigung der Krise, stand heute im Mittelpunkt des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Dementsprechend war auch der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Richard Kühnel, eingeladen, um mit den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Kommission für 2013 sowie den Jahreswachstums-Bericht 2013 und den Warnmechanismus-Bericht 2013 zu diskutieren.

Das Arbeitsprogramm der Kommission - eine Art Leistungsvereinbarung

Das Jahr 2013 sei ein Schlüsseljahr für die europäische Wirtschaft und die europäische Politik. Man erhoffe sich einen nachhaltigen Fortschritt auf dem Weg aus der Krise heraus, sagte Kühnel in seinem Einleitungsstatement. Im Arbeitsprogramm, das ihm zufolge ambitioniert, gleichzeitig aber auch realistisch ist, lege man daher auch den Fokus auf Krisenbewältigung, Wettbewerbsfähigkeit und Reformen. Es zeige auf EU-Ebene Richtungen und Wege auf, könne aber nur als eine Ergänzung zu den Anstrengungen auf nationaler Ebene verstanden werden. Kühnel bezeichnete das Arbeitsprogramm als eine Art "Leistungsvereinbarung" der Kommission mit dem Rat und dem Europäischen Parlament sowie mit den nationalen Parlamenten und den BürgerInnen.

Der Vertreter der Kommission machte gleichzeitig klar, das sich die Kommission auch mit wesentlichen Themen, die über das Arbeitsprogramm hinaus gehen, beschäftigt. So seien etwa das Paket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zur Finanztransaktionssteuer, zur gemeinsamen Bankenaufsicht, zum Schienenverkehr, zur Produktsicherheit und zu den Steueroasen nicht Teil des Programms, nachdem dazu bereits Vorschläge vorgelegt worden sind. Das Arbeitsprogramm selbst führt über 50 neue Initiativen an, weise aber auch auf 14 Initiativen hin, die zurückgezogen werden sollen, da die Kommission es vermeiden möchte, neue Regelungen um jeden Preis einzuführen. 18 Initiativen zielen auf die Entbürokratisierung ab.

Als besonders relevant für Österreich sei die Zielsetzung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion hervorzuheben, da Europas Stärke auf der engen Vernetzung seiner Volkswirtschaften fuße, merkte Kühnel an. Notwendig sei jedoch ein umfassendes Konzept gegen die Überschuldung und die Schwäche des Bankensektors. Daher werde die Kommission voraussichtlich noch vor dem Sommer im Rahmen der angestrebten Bankenunion einen Vorschlag für die Bankenabwicklung  sowie für die Strukturreform des Bankensektors vorlegen.

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und eines beschäftigungswirksamen Wachstums stelle der Bereich Klima und Energie ein Kernthema dar. Essentiell sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wobei sich Österreich mit seinem Knowhow aktiv einbringen könne. Kühnel berichtete weiters, dass Forschungspartnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor stark forciert werden, woraus sich für Österreich große Chancen ergeben.

Große Hoffnungen setzt man in der EU auf den Abschluss einer neuen Generation von Handelsabkommen, wobei das Projekt einer Freihandelszone mit den USA besonders hervorzuheben sei. Man erwartet sich davon ein enormes Potential zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie hinsichtlich der Steigerung des BIP.

Die konkreten Vorhaben der Kommission

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, das die für den Zeitraum 2013 bis 2014 anstehenden Initiativen umfasst, spiegelt einmal mehr das breite Spektrum dessen wider, was man auf EU-Ebene als notwendig erachtet, um den Binnenmarkt zu vollenden, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln sowie Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen zu fördern. Besonderes Augenmerk wird auch der Klimapolitik geschenkt. Priorität hat weiterhin der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug.

Aus der Vielzahl der vorgesehenen Initiativen zu erwähnen ist unter anderem der Plan, systembedingte Risiken des Schattenbankwesens – also Firmen, die mit großen Geldmengen Finanzgeschäfte ausüben, ohne ein Kreditinstitut zu sein – zu beseitigen und das Europäische System der Finanzaufsicht einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Hinzu kommen Vorhaben wie etwa, die Qualität und Wirksamkeit der Binnenmarktvorschriften für Industrieerzeugnisse zu steigern und verbliebene Handelsschranken abzubauen, die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Beschaffungswesen sowie die Interoperabilität zu optimieren, Partnerschaften im Forschungs- und Innovationsbereich im Rahmen des Programms "Horizont 2020" zu forcieren und Vereinfachungen für Unternehmen durch eine standardisierte Mehrwertsteuer-Erklärung herbeizuführen.

Im Interesse des Konsumentenschutzes sollen Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontogebühren verbessert und der Wechsel des Bankkontos vereinfacht werden. Große Hoffnungen setzt man in der EU auch auf den Ausbau drahtloser Breitbandnetze – Stichwort "Digitale Agenda" -, auf die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen und die Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen auf dem Gebiet der Drahtloskommunikation und der Frequenzharmonisierung. Außerdem wird es ein Follow-up zum Grünbuch "Ein integrierter Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen" geben. Dichtere Vernetzung im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit will die EU zudem durch ein modernes Schienen- und Güterverkehrssystem ihrer Mitgliedsländer sowie einen einheitlichen Luftraum erreichen.

Zur zielführenden Bekämpfung der Schwarzarbeit ist für Aufsichtsbehörden eine entsprechende Plattform auf EU-Ebene vorgesehen.

Immer wichtiger werden Umweltmaßnahmen, weshalb die Kommission den rechtlichen Rahmen der EU für die ökologische Herstellung überprüfen, eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sowie einen neuen Klima- und Energierahmen bis 2030 entwickeln möchte. Auch die Abfallpolitik und die diesbezüglichen rechtlichen Vorschriften sollen einer Evaluierung unterzogen werden. Außerdem denkt man daran, die Opferentschädigung bei nuklearen Unfällen zu verbessern und einheitliche Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen.

Im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung hat die Kommission vor, ein Bündel von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern, finanziellem Vermögen und wirtschaftlichen Erträgen von Personen und Organisationen zu setzen, die terroristischer Handlungen in der EU verdächtigt werden. Die EU beabsichtigt darüber hinaus, eine Europäische Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Zigarettenschmuggel weiter einzudämmen.

Ferner plant die Kommission, die Visapolitik der EU zwecks Erleichterung legal Reisender zur überarbeiten und globale Handelsbeziehungen der EU weiter zu stärken. Die Mitgliedsländer sind auch gefordert, Maßnahmen zur Integration der Roma zu intensivieren.

Schlüsselwort: "Intelligente Konsolidierung"

In der Diskussion bekräftigte Richard Kühnel einmal mehr, dass für die Kommission das Schlüsselwort "Intelligente Konsolidierung" laute. Deshalb seien Bildung, Forschung, Innovation und nachhaltige Energieversorgung von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Auf keinen Fall dürfe man vom Weg der Konsolidierung abkommen, stellte er unmissverständlich klar. Er reagierte damit auf Abgeordneten Bruno Rossmann (G), der einmal mehr die Austeritätspolitik scharf kritisiert hatte.

Eurobonds stünden derzeit nicht auf der politischen Agenda des Rats, ergänzte er. In Bezug auf das Problem der Steueroasen kündigte Kühnel einen Vorschlag zur Bekämpfung der Geldwäsche in Europa an.  

Ein zentrales Element werde der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bleiben, bestätigte Kühnel gegenüber Abgeordnetem Wilhelm Haberzettl (S). Österreich nehme hier durchaus Vorreiterfunktion ein. Ein verbindliches Unionsrecht in diesem Bereich zu setzen, sei aber nicht möglich, erklärte er. Ebenso werde es keine europäische Arbeitslosenversicherung geben, man strebe aber den Ausbau der Vernetzung der einzelnen Arbeitsmarktservices an. Es könne auch keine einheitliche europäische Gesundheitspolitik geben, aber im Rahmen des europäischen Semesters werde man sich auf den Gesundheitssektor konzentrieren, kündigte Kühnel weiters an.

Rossmann hatte auch das Konzept der Kommission für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, den sogenannten "Blueprint", sowie den gemeinsamen Bericht der 4 Präsidenten angesprochen, in denen ehrgeizige Pläne für die europäische Zukunft skizziert werden. Dazu bemerkte Kühnel, man überlege, in Form einer ex-ante Diskussion die Reformpläne der einzelnen Mitgliedsländer im Vorhinein mit den europäischen Partnern zu diskutieren. Die Kommission halte auch die Idee eines eigenen Budget-Topfs zur Belohnung für Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit aufrecht, auch wenn diese von den Mitgliedsstaaten weniger begrüßt werde. Jedenfalls werde die soziale Dimension der Vorhaben genau untersucht.  

Die Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen sehe eine Steigerung des Forschungsbudgets vor, dennoch sei diese geringer ausgefallen als man erhofft habe, räumte Kühnel ein, nachdem Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) die Bedeutung von Forschungspartnerschaften und Entrepreneurship-Zentren zwischen Hochschulen und Unternehmen angesprochen hatte. Österreich werde von Forschungspartnerschaften überproportional profitieren, zeigte er sich überzeugt, zumal das Land in vielen Bereichen Spitzenreiter beim Ausschöpfen von EU-Förderungen ist.

Der Kritik von Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) an der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik begegnete Kühnel mit dem Hinweis, dass es in den letzten zwei Jahren große Fortschritte gegeben habe. So habe man bei Mali rasch reagiert, Erfolge im Kampf gegen die Piraterie in Somalia erzielen können und in Palästina sei man sehr präsent. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) jan