EU soll intelligent sparen und was man darunter versteht

Wien (PK) – Österreich ist nach wie vor ein sehr wettbewerbsfähiges Land. Hinsichtlich bestehender makroökonomischer Ungleichgewichte muss kein Warnmechanismus ausgelöst werden, auch wenn das Land drei Schwellenwerte von den Scoreboard-Indikatoren (Instrument, um die frühzeitige Erkennung und Überwachung von Ungleichgewichten zu erleichtern) überschreitet. Die kritischen Punkte betreffen die Verringerung des Exportmarktanteils über die letzten 5 Jahre sowie die öffentliche und die private Verschuldung. Bis auf die Staatsverschuldung ist jedoch der Abstand zu den Soll-Werten im Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen. Das ist die für Österreich zentrale Aussage des Warnmechanismus-Berichts 2013, der heute ebenfalls, gemeinsam mit dem Jahreswachstums-Bericht 2013, auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses stand.

Der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Richard Kühnel, unterstrich auch im Zusammenhang mit diesen beiden Tagesordnungspunkten die Notwendigkeit "intelligent" zu sparen und regte an, die Steuerbelastung auf Arbeit zu reduzieren und budgetneutral auf weniger wachstumshemmende Steuern sowie auf Umweltbelastung zu verlagern.

Seitens der Grünen kam einmal mehr harsche Kritik gegen die Sparpolitik der Union, die sich negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungspolitik auswirke. Der Kommission gehe es nur um Wettbewerb und Flexibilisierung, hingegen fehle eine klare Prioritätensetzung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, warf Abgeordneter Bruno Rossmann (G) der Kommission vor. Er hinterfragte auch die ökonomische Sinnhaftigkeit der festgelegten Schwellenwerte.

Eine Diskussion gab es auch um das Frauenpensionsalter, nachdem Kühnel gemeint hatte, zwischen der Armut von Frauen und dem frühen Pensionsantritt bestehe ein Zusammenhang. Das rief eine Reaktion von Abgeordneter Gisela Wurm (S) hervor, die meinte, das Problem liege in den niedrigeren Gehältern von Frauen, die Anpassung des Pensionsantrittsalters an jenes der Männer sei ein untauglicher Versuch im Kampf gegen die Frauenarmut.

Der Jahreswachstums-Bericht wird nach einstimmigem Beschluss auch Thema einer Plenarsitzung des Nationalrats sein.

Österreich gut unterwegs, aber weitere Anstrengungen erforderlich

Die vorsichtig positive Bewertung im Warnmechanismus-Bericht 2013 und die Feststellung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Österreich keine Tiefenanalyse durchgeführt werden muss, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Reform- und Konsolidierungskurs weiter verfolgt werden muss.

Wie der Bericht ausführt, gingen die globalen Exportanteile zwischen 2006-2011 um 11,5% zurück (Schwellenwert minus 6%), wobei sich die Verluste im Jahr 2011 nicht fortgesetzt haben, so die Hinweise der PrüferInnen. Probleme mit der Preis- und Kostenwettbewerbsfähigkeit seien nicht zu erkennen, heißt es weiter, Österreich habe im Hinblick auf die absolute Arbeitsproduktivität (BIP in Kaufkraftstandard je Beschäftigten) sowie bei den Exporten je Beschäftigten eine starke Position beibehalten. Allerdings habe sich der Leistungsbilanzüberschuss in den Jahren 2010-2011 recht abrupt verringert, da Österreichs Exporte noch nicht wieder auf das Vorkrisenniveau gestiegen sind. Daher seien Vorbehalte gegenüber einer allzu positiven Einschätzung geboten, und dieser Umstand könnte als Anzeichen dafür gewertet werden, dass die Innovations- und Diversifizierungskapazitäten der österreichischen Wirtschaft gestärkt werden müssen, zeigt die Kommission auf. Der Überschuss dürfte in Zukunft stabil bleiben, wenn die Nettoausfuhren schrittweise wieder anziehen, lautet die Expertise.

Die private Verschuldung (160,7% des BIP) lag 2010 leicht über dem indikativen Schwellenwert (160% des BIP). Das ist auf das gedämpfte Kreditwachstum im Privatsektor im Laufe des Jahres 2011 zurückzuführen - eine Entwicklung die sich 2012 fortgesetzt hat.

Was die Haushaltskonsolidierung betrifft, so attestiert die Kommission Österreich, dass das Land planmäßig vorankomme. Nachdem allerdings die Schuldenquote den Prognosen zufolge nicht vor 2014 sinken werde, seien auch weiterhin kontinuierliche finanzpolitische Anstrengungen erforderlich, so die Kommission. Die Umstrukturierung der verstaatlichten Banken halte zwar die Gefahr negativer Rückkoppelungsschleifen in Grenzen, sei aber weiterhin durch Verzögerungen gefährdet.

Lage innerhalb der EU: Trotz positiver Anzeichen – keine Entwarnung

Trotz positiver Anzeichen dafür, dass der Abbau der Ungleichgewichte in den EU-Volkswirtschaften erfolgreich verläuft, gibt die Kommission noch keine Entwarnung. Die aktuellen sowie die für nächstes Jahr prognostizierten Wachstumsbedingungen fallen deutlich schlechter aus, als zum Zeitpunkt des letzten Warnmechanismus-Berichts Anfang des Jahres angenommen, gibt man zu bedenken. Die Korrektur der internen und externen Ungleichgewichte werde sich voraussichtlich über einen längeren Zeitraum hinziehen und in den kommenden Jahren die Wirtschaftslandschaft prägen. Man stehe weiterhin vor der gewaltigen Aufgabe, die vor der Krise aufgebauten externen und internen Ungleichgewichte, die die Wirtschaftskrise maßgeblich mitverursacht haben, zu korrigieren. Dazu zählen vor allem große und hartnäckige Zahlungsbilanzdefizite und -überschüsse, nachhaltige Wettbewerbsverluste und anwachsende Schuldenstände.

Mehrere Staaten seien gefordert, die Schulden im privaten und öffentlichen Sektor abzubauen, wobei die Kommission einräumt, dass der simultane Schulden- und Kostenabbau das Wachstum hemmt.

Wozu ein Warnmechanismus-Bericht?

Mit dem Warnmechanismus-Bericht wird das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (Macroeconomic Imbalance Procedure – MIP) eingeleitet. Er stellt die erste Stufe der Überprüfung dar, bei der die Kommission jene EU-Länder ermittelt, die angesichts der dortigen Entwicklungen einer weiterführenden Analyse (IDR) unterzogen werden. Damit soll geklärt werden, ob es sich bei den festgestellten Ungleichgewichten um exzessive Abweichungen handelt. Sollte dies der Fall sein, dann werden weitere Verfahrensschritte zur Korrektur dieser Entwicklung eingeleitet. Für Mitgliedstaaten der Eurozone können auch finanziellen Sanktionen verhängt werden (Zahlung einer jährlichen Strafe von 0,1% des BIP).

Die Tiefenanalysen, die die EU-Kommission über die Lage von den nunmehr 14 identifizierten Staaten durchführt – in der Zahl sind die Programmstaaten Griechenland, Portugal, Rumänien und Irland nicht inbegriffen -, werden im März 2013 veröffentlicht. Dem folgen weitere Schritte, um die bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte zu korrigieren bzw. zu vermeiden. Österreich zählt zu den neun Ländern der EU, für die kein Frühwarnverfahren ausgelöst werden muss. Hingegen fallen etwa die Niederlande, Großbritannien und Belgien darunter.

Der Frühwarnmechanismus ist als Reaktion darauf zu verstehen, dass die Entwicklung makroökonomischer Ungleichgewichte die Wirtschafts- und Finanzkrise bzw. Euroschuldenkrise wesentlich mitverursacht hat. Er basiert auf dem so genannten "six-pack", das aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie besteht und am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Darin werden der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch präventive und korrektive Maßnahmen gestärkt, finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen festgelegt und ein neuer Mechanismus zur frühzeitigen Erkennung, Prävention und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte geschaffen.

Wirtschaftsausblick: gedämpfte Erwartungen, fragile Situation

Ähnlich dem Warnmechanismus-Bericht lauten auch die Aussagen des Jahreswachstums-Berichts 2013. Dieser hält zusammenfassend fest, dass trotz bisheriger Anstrengungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und erster Erfolge – etwa sinkende Haushaltsdefizite, nachlassende Spannungen auf den Finanzmärkten und erste Anzeichen für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit - die Reformanstrengungen aufrechterhalten werden müssen: zum einen, um die Krise zu überwinden, zum anderen, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und die einzelnen Staaten mittelfristig zu stärken. Notwendige und nach wie vor gültige zentrale Maßnahmen betreffen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Wiederherstellung des Finanzsektors, die Vornahme tiefgreifender Strukturreformen, die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und des sozialen Umfeldes, sowie die Sicherstellung effizienter öffentlicher Verwaltungen zwecks Durchsetzung notwendiger Maßnahmen.

Der Wirtschaftsausblick bleibt insgesamt fragil, für 2013 ist laut Analyse von einer weiterhin prekären Situation mit teileweise positiven Entwicklungen auszugehen. Letztere umfassen eine Rückführung der makroökonomischen Ungleichgewichte, eine Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit in Teilen von Europa, eine zunehmende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, und eine schrittweise Stabilisierung der Finanzmärkte. Als wesentliche Maßnahmen, die 2012 ergriffen wurden, nennt der Bericht die erfolgte Einrichtung des ESM, die Annahme des Wachtsums- und Beschäftigungspakts (Maßnahmen von Binnenmarkt bis Kohäsionsmittel) und Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Energiemärkte sowie zu einer Neuausrichtung der Industriepolitik, neue Regeln für Wirtschaftsführung (six-pack und two-pack) und EZB-Finanzstabilisierungsmaßnahmen.

Auch der Wirtschaftsausblick der OECD für die Eurozone ist nicht rosig. Die Organisation erwartet eine Schrumpfung im Jahr 2013 und einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Weltwirtschaft werde sich 2013 auch nur zögerlich und ungleichmäßig erholen, meinen die ExpertInnen, die Schuldenkrise in Europa werde auch die stärkere wirtschaftliche Dynamik in den USA und in den Entwicklungsländern bremsen.

Für Österreich hat die OECD die Prognose nach unten revidiert und erwartet ein Wirtschaftswachstum für heuer und für 2014 um 0,8% bzw. 1,8%, wobei die Inflation nach derzeitigen Berechnungen 2013 auf 1,9% sinken dürfte.  

Haushaltskonsolidierung muss wachstumsfreundlich, aber auch sozial fair sein

Daher bleiben folgende fünf Prioritäten des vorjährigen Jahreswachstums-Berichts weiterhin im Fokus der Union, was von Österreich auch explizit begrüßt wird: differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise sowie Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Kühnel ließ keinen Zweifel daran, dass Österreich seinen Schuldenstand von über 70% zurückführen und sein Defizit unter die Marke von 3% drücken müsse. Seitens der österreichischen Regierung wird in diesem Zusammenhang unterstrichen, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Konsolidierungserfordernisse auch Spielräume in den öffentlichen Haushalten durch deutliche Steigerung bei Effizienz und Effektivität erzielt werden müssen. Vor allem sei darauf zu achten, dass die Konsolidierung sowohl wachstumsfreundlich als auch sozial fair ist und die langfristige Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme nicht beeinträchtigt wird.

Insbesondere wird angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa seitens der österreichischen Regierung das klare Bekenntnis zur Einführung einer europaweiten Jugendgarantie begrüßt. Auch Kühnel hob ausdrücklich das gut funktionierende Ausbildungssystem als ein Vorbild für Europa hervor.

Bankensektor soll Dienstleister für Realwirtschaft werden

Zu einer Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe in der Wirtschaft müsse Österreich die Umstrukturierung seiner Banken beschleunigen, meinte er weiter und fügte hinzu, dass Österreich im Bankensektor zu den Top 20 Ländern gehört. Abgeordnetem Werner Amon (V) gegenüber betonte er, Ziel sei es, den Bankensektor wieder zum Dienstleister für die Realwirtschaft werden zu lassen. Die Basel-III Vorschriften kämen von den G-20, die EU habe zur Erleichterung die Frist für die Umsetzung nach hinten verschoben. Darüber hinaus habe die europäische Investitionsbank mehr Kapital zur Verfügung, und über diesen Hebel könne man mehr als 60 Milliarden Euro frei machen. Außerdem gebe es noch einen kleinen Topf für die KMU. Kühnel wies darüber hinaus nochmals auf den Plan der Bankenunion hin. 

Der Vertreter der EU-Kommission übte auch leise Kritik an Marktzugangshindernissen in den Bereichen Verkehr und Energie sowie an aus seiner Sicht ungerechtfertigten Beschränkungen zu den freien Berufen.

Potential von älteren ArbeitnehmerInnen und MigrantInnen nützen

Hinsichtlich der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise meinte er, dass Österreich aufgrund des prognostizierten Rückgangs der erwerbsfähigen Bevölkerung sein Erwerbspotential besser ausschöpfen sollte. Die Problembereiche ortete er in der geringen Beschäftigungsquote älterer ArbeitnehmerInnen sowie die verbreitete Inanspruchnahme von Frühpensionsregelungen und Invaliditätspensionen. Auch werde das Potential von Menschen mit Migrationshintergrund unzureichend genützt, hielt er fest.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) merkte kritisch an, dass im Bericht der Verweis auf das nötige Monitoring der sozialen Auswirkungen von Konsolidierungsmaßnahmen sowie eine angemessene Schwerpunktsetzung fehlen. Darüber hinaus müsste aus heimischer Sicht den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Bildung noch stärkere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sie zeigte sich aber erfreut darüber, dass im Rahmen des Europäischen Semesters die europäischen Sozialpartner frühzeitig eingebunden wurden und die soziale Dimension ernst genommen wird. Dem entgegnete Richard Kühnel, dass die Verantwortung für die Überprüfung der sozialen Auswirkungen bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liege, mit denen die Kommission in ständigem Dialog stehe. Die Kommission selbst verfüge aber weder über die Kapazitäten noch über die Möglichkeiten, das geforderte Monitoring durchzuführen.

Was die Verwaltungsvereinfachung betrifft, so sah Kühnel vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich erhebliche Optimierungschancen, welche das Budget von Bund und Ländern entlasten und gleichzeitig zu einem besseren Service für die BürgerInnen führen könnte.

Setzt die Kommission die richtigen Schwerpunkte?

Unzufrieden mit den beiden Berichten, insbesondere hinsichtlich der daraus gezogenen Schlüsse, zeigte sich Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Das Bemühen um eine differenzierte wachstumsfreundliche Strategie sei an sich positiv, die reale Austeritätspolitik habe Europa jedoch in die Rezession geführt, und so werde man der Arbeitslosigkeit nicht begegnen können, war er überzeugt. Der Kommission gehe es in der erster Linie um Wettbewerb und Flexibilisierung, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit hätten keine Priorität, Schritte zur Bekämpfung sozialer Probleme würden im Wachstums-Bericht nicht angesprochen, so seine Vorbehalte. Rossmann forderte auch dringend ein, die Nachfrage zu stärken, und hielt es für völlig verfehlt, die Löhne unter die Produktivitätsentwicklung zu drücken. Diese müssten vielmehr darüber liegen, sagte er.

Den Warnmechanismus hielt Rossmann für einen Schritt in die richtige Richtung. Die Festsetzung von Schwellenwerten kritisierte er jedoch als eine reine Willkür. Sie seien teilweise in "haarsträubender Weise" festgelegt worden und ökonomisch nicht zu begründen, konstatierte er. Er halte es daher für unverantwortlich, diese Werte als Entscheidungsfaktoren für ein Verfahren heranzuziehen. Vor allem stieß sich Rossmann an der Festlegung, dass erst ab einer Arbeitslosenrate von 10% ein Ungleichgewicht entsteht und bemängelte zudem die zu starke Konzentration auf die Preisanpassung als kontraproduktiv. In der EU-Krisenpolitik soll offensichtlich die Massenarbeitslosigkeit dafür sorgen, dass die Löhne gedrückt werden, folgerte er.

Darauf reagierte Richard Kühnel mit der Feststellung, dass man keineswegs die 2020-Ziele aus den Augen verliere. Aber derzeit gehe ein zu großer Anteil der öffentlichen Haushalte in den Zinsendienst, wodurch die einzelnen Staaten kaum Spielraum hätten, wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen zu setzen. Außerdem seien in manchen Ländern die Löhne zu stark gestiegen, in manchen zu wenig, wie etwa in Deutschland und Österreich.

Auf die Kritik von Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F), die Kommission gehe an den wahren Problemen vorbei, erwiderte Kühnel, das Gegenteil sei der Fall. Man konzentriere sich auf Haushaltskonsolidierung und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie auf die Beschäftigung.

Wie geht das Europäische Semester weiter?

Wie der Warnmechanismus-Bericht ist auch der Jahreswachstums-Bericht Teil des "Europäischen Semesters" - ein Instrument zur finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, das 2011 erstmals angewandt wurde und einem festen Sechsmonats-Fahrplan folgt. Es ist als vorbeugendes Krisenmanagement konzipiert, das auf eine engere Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei der jeweiligen Haushaltsplanung abzielt, um drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie gegen die vom Europäischen Rat in seiner Frühjahrstagung festgelegten Grundzüge der Wirtschaftspolitik von vornherein zu verhindern und den Zielen der "Strategie Europa 2020" näher zu kommen.

Der Jahreswachstums-Bericht bildet den Auftakt zum "Europäischen Semester". Laut Information des Bundeskanzleramts wird der aktuelle Bericht nun in einzelnen Ratsformationen erörtert. Aufgrund dieser Ergebnisse legen die Staats- und RegierungschefInnen beim Europäischen Rat am 14./15. März 2013 die wirtschaftspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten fest. Unter Berücksichtigung dieser Leitlinien erstellen daraufhin die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme sowie ihren nationalen Reformprogramme, deren Vorlage bis Ende April 2013 erfolgen soll. Diese werden im Anschluss von der Europäischen Kommission bewertet, bis Ende Mai 2013 erhalten dann die Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen, welche durch den Europäischen Rat bei seiner Tagung am 27./28. Juni 2013 bestätigt und formal im Juli 2013 vom Rat angenommen werden. (Schluss EU-Unterausschuss) jan