Vorlagen: Verfassung

Wien (PK) - Die FPÖ hat einen Antrag auf vorzeitige Auflösung des Nationalrats eingebracht (2210/A). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begründet den Vorstoß seiner Fraktion damit, dass die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Werner Faymann, nicht in der Lage gewesen sei, die Interessen Österreichs bei den EU-Budgetverhandlungen zu vertreten. Trotz Erhöhung der österreichischen EU-Beitragszahlungen und einer Reduzierung des Rabatts verkaufe die Regierung das Verhandlungsergebnis als Erfolg, kritisiert er. (Schluss) gs