Bankeninsolvenzrecht: Gesetzentwurf soll morgen in Begutachtung gehen
Wien (PK) – Abseits des Themas Spekulationsverbot befasste sich der Budgetausschuss des Nationalrats heute mit dem geplanten Bankeninsolvenzrecht, dem Budgetvollzug 2012 und dem aktuellen Stand der Euro-Stablisierung. Wie Finanzministerin Maria Fekter den Abgeordneten mitteilte, soll bereits morgen ein erster Gesetzesentwurf zum Bankeninsolvenzrecht in Begutachtung gehen. Dieser wird sich allerdings auf das Interventionsrecht der Finanzaufsicht beschränken, also auf staatliche Eingriffsmöglichkeiten bei drohender Schieflage einer Bank. Was konkrete Abwicklungsmechanismen im Falle einer Bankeninsolvenz betrifft, will Fekter auf EU-Vorgaben warten.
Grundsätzlich zufrieden zeigte sich Fekter mit dem Budgetvollzug 2012. Der Bund habe im vergangenen Jahr gut gewirtschaftet, meinte sie mit Verweis auf das im Vergleich zum Voranschlag deutlich niedriger ausfallende administrative Defizit. Allerdings hätten ursprünglich nicht veranschlagte Zahlungen im Rahmen der Bankenhilfe ein wirklich gutes Ergebnis verhindert. Die Lage in Zypern wertet Fekter als ernst, sie sieht durch die verzögerten Verhandlungen zwischen Zypern und der EU-Troika aufgrund der Wahlen in Zypern die große Gefahr einer Pleite.
Fekter kündigt neues Sanierungs- und Abwicklungsrecht für Banken an
Basis für die Diskussion über das Thema Bankeninsolvenzrecht bildete ein Bericht von Finanzministerin Maria Fekter, in der die Ministerin Grundzüge und Ziele des geplanten Bankenrestrukturierungs- und Interventionsrechts darlegt (III-379 d.B.). Im Wesentlichen geht es darum, dass die Kosten für die Sanierung oder Abwicklung einer Bank künftig nicht mehr das Budget und die SteuerzahlerInnen treffen sollen. Banken-Sanierungen sollen rechtzeitig eingeleitet werden und im schlimmsten Fall ein geordnetes Verfahren zur Abwicklung von Kreditinstituten zur Verfügung stehen. Damit soll auch die moralische Versuchung ("moral hazard") für Bankmanager entfallen, im Vertrauen auf eine öffentlich finanzierte "Bankenrettung" riskante Entscheidungen zu treffen.
Im Bericht schlägt die Ministerin unter anderem vorsorgliche Sanierungs- und Abwicklungspläne bei den Banken vor, die von der Bankenaufsicht geprüft werden. Eine gestärkte Finanzmarktaufsicht (FMA) soll bei Fehlentwicklungen unter klar definierten Bedingungen frühzeitig reagieren können. Staatlich unterstützte Institute sollen verstärkt beaufsichtigt werden. Bei Sanierung oder Liquidation einer insolventen Bank sollen künftig unbesicherte oder nachrangige Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt werden können ("Bail-in-Instrumente"). Öffentliche Mittel und Einlagen sollen geschützt und die Kosten einer Abwicklung für die öffentliche Hand so gering wie möglich gehalten werden.
In der heutigen Sitzung bekräftigte Fekter, dass sich Österreich beim Bankenrestrukturierungs- und Interventionsrecht an die EU-Vorgaben anlehnen wolle, die derzeit in Brüssel verhandelt werden. Man habe sich aber entschlossen, jenen Teil des Pakets, der das Interventionsrecht betrifft, vorzuziehen. Fekter will bereits morgen einen Begutachtungsentwurf verschicken und das Gesetz noch vor dem Sommer dem Parlament zuleiten. Im Wesentlichen geht es dabei um Regelungen, die es der Finanzaufsicht ermöglichen, bei Schwierigkeiten von Banken rechtzeitig einzugreifen und so den "worst case" zu vermeiden.
Was die EU-weite Bankenunion betrifft, erklärte Fekter, sie sei eine strikte Gegnerin der Vergemeinschaftung von Schulden und nach wie vor auch skeptisch, was eine europäische Einlagensicherung anlangt. Eine entsprechende Regelung kommt für sie nur in Form eines Banken-internen Systems in Frage.
Von Seiten der Abgeordneten machte sich Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) für eine geordnete Abwicklung von Bankinstituten stark, die in Schieflage gekommen sind. Er trat überdies für eine Trennung von Investmentbanken und Retailbanken ein und meinte in diesem Sinn, die Bankenkonkursordnung könne nur ein erster Schritt sein.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) wertete es als "fast einen Skandal", dass es nach wie vor weder auf EU-Ebene noch auf nationaler Ebene ein Bankeninsolvenzrecht gibt. Er drängte auf eine rasche Lösung und forderte, "Bail-in-Instrumente", also die Beteiligung von Gläubigern und Eigentümern, rascher als auf EU Ebene geplant zu implementieren. Abgeordneter Rainer Widmann (B) urgierte einen konkreten Zeitplan für das Bankeninsolvenzrecht.
Der Bericht zum Bankeninsolvenzrecht wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Fekter erachtet Lage in Zypern als sehr ernst
Über positive Prüfberichte zum wirtschaftlichen Anpassungsprozess in den Euro-Krisenländern Irland, Portugal und Griechenland informierte Finanzministerin Fekter die Mitglieder des Budgetausschusses in Quartalsmeldungen zum Thema Eurostabilisierung (siehe PK Nr. 893 vom 9.11.2012 und Nr. 65 vom 1.2.2013).
Irland bescheinigte die Troika (EU,IWF,EZB) bei ihrer Überprüfung im Oktober 2012 eine "robuste Programmimplementierung" mit Steuereinnahmen über den Richtwerten und geringeren Kapitalkosten als geplant. Auf dem richtigen Weg sei auch Portugal, wo die fiskalische Konsolidierung im Einklang mit den angepassten Defizitzielen stehe. Auch Griechenland habe ausreichende Maßnahmen gesetzt, stellte die Eurogruppe im November 2012 fest. Das BIP-Wachstum soll 2014 wieder einsetzen und bis 2016 auf 3,7 % ansteigen, die Schuldenquote nach einem Höhepunkt im laufenden Jahr bis 2016 auf 159,8 % des BIP sinken. Spanien wurde im Rahmen einer Finanzhilfevereinbarung 100 Mrd. € an Hilfe für seinen notleidenden Bankensektor zugesprochen. Die Verhandlungen mit Zypern über ESM-Hilfen konnten wegen offener Fragen bislang noch nicht abgeschlossen werden. – Die beiden Berichte wurden jeweils mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen.
In der Debatte ging es vor allem um die Situation in Zypern. So hinterfragte etwa Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) die Bereitstellung von Hilfsgelder für zypriotische Banken und erklärte, der Verdacht, dass russisches Oligarchengeld über Banken in Zypern weißgewaschen werde, sei nicht von der Hand zu weisen. Abgeordneter Werner Kogler (G) sprach sich dafür aus, Finanzhilfen für Zypern nicht nur an Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche zu knüpfen. Man könnte auch Druck machen, um Zypern zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zu bewegen, hielt er fest und äußerte sich insgesamt kritisch zum Steuerdumping in Ländern, die EU-Hilfsgelder erhalten.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) machte generell geltend, dass die Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Länder sich nicht in der Realwirtschaft niedergeschlagen haben.
Finanzministerin Maria Fekter wies darauf hin, dass sich Irland auf einem sehr guten Weg befinde und versuche, sukzessive auf den Markt zurückzukehren. Das Land sei derzeit ausreichend finanziert, das gesamte Rettungssystem habe gut gewirkt, betonte sie.
Die verzögerten Verhandlungen in Zypern führt Fekter auf die dortigen Wahlen zurück. Die Lage wertete sie im Hinblick auf eine drohende Pleite des Landes als sehr ernst. Derzeit helfe die Europäische Zentralbank mit einem Notprogramm, eine rasche Lösung ist ihr zur Folge aber unumgänglich.
Als Bedingungen für eine Finanzhilfe für Zypern nannte Fekter insbesondere internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Einführung eines Trust-Registers und das Verbot anonymer Geschäftsführer. Überdies braucht es ihrer Meinung nach einen Plan, um den überbordenden Finanzsektor in Zypern zu schrumpfen und Zypern generell in die Lage zu versetzen, die Hilfsgelder wieder zurückzuzahlen. Sollte es auf EU-Ebene zu einer Einigung über Hilfen für Zypern aus dem ESM kommen, habe das Parlament ein Zustimmungsrecht, betonte die Ministerin.
Kein Verständnis brachte Fekter für die Forderung von Abgeordnetem Kogler auf. "Steuerdumping" sei für sie ein Unwort, da es suggeriere, dass niedrige Steuern schlecht seien, meinte sie und sprach sich ausdrücklich für einen Steuerwettbewerb aus. Es sei, so Fekter, legitim, dass kleine Volkswirtschaften wie Irland und Zypern sich bemühen, durch niedrige Steuern Betriebsansiedlungen zu bekommen. Allerdings wird ihr zufolge im Fall von Zypern diskutiert, ob eine Anhebung der Körperschaftssteuer notwendig sein könnte, um die Schuldenlast "zu stemmen".
Polen hat nach Auskunft von Fekter signalisiert, nach wie vor der Eurozone beitreten zu wollen, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Administratives Defizit des Bundes 2012 geringer als veranschlagt
Schließlich wandte sich der Ausschuss Berichten und Quartalsberichten zum Budgetvollzug des Vorjahres zu, die Finanzministerin Fekter den Ausschussmitgliedern im Rahmen der begleitenden Haushaltskontrolle übermittelt hatte. Besonderes Interesse der Mandatare fand der Monatserfolgsbericht zum vergangenen Dezember, der bereits vorläufige Ergebnisse zum gesamten Finanzjahr 2012 enthält: Die Ausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis Dezember 2012 um 5,1 Mrd. € auf 72,9 Mrd. €, der Zuwachs war aber um 3,6 Mrd. € geringer als im Bundesvoranschlag für 2012 ausgewiesen. Die Einnahmen stiegen gegenüber 2011 um 2,5 Mrd. € auf 65,9 Mrd. € und lagen um 590,8 Mio. € besser als im Voranschlag geschätzt. Somit stieg das Bundesdefizit gegenüber 2012 um 2,6 Mrd. € auf 6,9 Mrd. €, lag aber um 4,2 Mrd. € unter dem im Bundesfinanzgesetz 2012 veranschlagten Abgang.
Die Finanzschuld des Bundes nahm 2012 weiter zu, dank günstiger Zinsen lag der Aufwand für die Verzinsung mit 6,6 Mrd. € aber um 211,9 Mio. € unter dem Betrag von 2011 und um 1,3 Mrd. € unter dem Bundesvoranschlag 2012. – Die Berichte wurden teils mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit, teils auch von den Grünen zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Debatte wertete es Abgeordneter Bruno Rossmann (G) als durchaus erfreulich, dass das Defizit des Bundes im Jahr 2012 deutlich unter dem Voranschlag gelegen ist. Er machte aber darauf aufmerksam, dass der Voranschlag bei den öffentlichen Abgaben mit Ausnahme der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer deutlich unterschritten wurde. So seien die Ertragsteuern wie die Körperschaftssteuer klar hinter den Erwartungen zurückgeblieben, auch bei den Verbrauchsteuern wie der Mineralölsteuer gebe es ein Minus im Vergleich zum Voranschlag. Aus der Vorwegbesteuerung der Pensionskasse habe man statt prognostizierten 900 Mio. € nur rund 250 Mio. € eingenommen. Auffallend sind für Rossmann auch die niedrigeren Ausgaben für die Verwaltung und für Transferzahlungen an Unternehmen.
Insgesamt wäre es ihm zufolge durchaus möglich gewesen, ein Maastricht-Defizit von rund 2% zu erreichen, wenn es nicht die Banken gegeben hätte. Diese haben das gute Budgetergebnis seiner Meinung nach "zusammengehaut".
Was das Schuldenmanagment betrifft, vermerkte Rossmann positiv, dass mit Ende 2012 sämtliche Fremdwährungsschulden getilgt wurden. Er wollte allerdings wissen, warum die durchschnittliche Nominalverzinsung der Staatsschulden in Österreich 2012 weniger stark gesunken ist als in anderen Ländern.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) erkundigte sich in Anbetracht des erneuten Mehraufkommens bei der Lohnsteuer nach den Plänen zur Steuerreform. Er verwies außerdem auf die Belastung des österreichischen Budgets durch Überweisungen an den EFSF.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) machte darauf aufmerksam, dass die Staatsschulden bereits einen Stand von 231 Mrd. € erreicht hätten, was einem Wert von 74% bis 75% des BIP entspricht. Vom Sparpfad sei Österreich weit weg, folgerte er.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wies Abgeordneten Widmann darauf hin, dass gemäß den vorliegenden Bundesrechnungsabschlüssen die Steuer- und Abgabenquote seit dem Jahr 2008 sukzessive gesunken sei.
Fekter: Bankenhilfen haben Budgetdefizit nach oben schnellen lassen
Finanzministerin Fekter betonte in ihrer Antwort, der Bund habe 2012 "nicht schlecht gewirtschaftet". Allerdings sei das Budgetdefizit durch nicht veranschlagte Zahlungen an die Kommunalkredit, die ÖVAG und die Hypo Alpe Adria wieder hinaufgeschnellt. Ohne diese Bankenhilfen würde der Bund wesentlich besser dastehen, betonte sie.
Die steigende Lohnsteuer führt Fekter auf den im vergangenen Jahr erzielten Beschäftigungsrekord zurück. Durch die damit verbundene höhere Kaufkraft seien auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stärker als erwartet gestiegen. Für das Minus von 950 Mio. € bei Transferzahlungen an Unternehmen sind ihrer Darstellung nach rückläufige Haftungen, ein Minus von 50 Mio. € bei den ÖBB, ein Minus von 58 Mio. € im Bereich Landwirtschaft, ein Minus von 272 Mio. € im Bereich Umwelt und geringere Zahlungen für internationale Finanzinstitutionen verantwortlich.
In Bezug auf die Steuerreform arbeitet das Ministerium ihrer Auskunft nach an einem Konzept, dass "rechtzeitig" präsentiert werden wird. Alles, was in den Medien stehe, würden sich die Redakteure aus den Fingern saugen, sagte sie.
Zum Verkauf der Kommunalkredit merkte Fekter an, derzeit würden die eingegangenen Angebote geprüft. Das Interesse sei "nicht berauschend". Angesichts der derzeitig ungünstigen Rahmenbedingungen verhandle man überdies mit der EU-Kommission über eine Verlängerung des Verkaufsprozesses.
Abgeordnetem Krainer teilte Fekter mit, dass die von den Ressorts gebildeten Rücklagen mit Ende 2012 ein Volumen von 15,3 Mrd. € erreicht haben.
Von Abgeordnetem Widmann auf die hohen Kosten für die Sanierung der Himmelpfortgasse angesprochen, machte Fekter geltend, dass sich bereits bei der Ausschreibung herausgestellt habe, dass die ersten Schätzungen der Sanierungskosten durch die Beamten des Finanzministeriums wesentlich zu niedrig gewesen seien. Zusätzliche Mehrkosten sind ihr zufolge außerdem durch neuentdeckte Fresken und dem Umstand entstanden, dass alle Böden von Termiten befallen gewesen sind. Insgesamt ist Fekter überzeugt, dass das Gesamtkonzept ein sparsames ist.
ÖBFA verfolgt bei Schuldenmanagement risikoaverse Strategie
Zur Frage des Schuldenmanagments nahm die Leiterin der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur Martha Oberndorfer Stellung. Sie wies darauf hin, dass die Nominalverzinsung der österreichischen Staatsschulden seit 2002 insgesamt von 5,02% auf 3,87% gesunken sei. Einen Spielraum gibt es ihr zufolge aber nur bei neuen Mittelaufnahmen, Altschulden seien zum Teil noch mit 7,5% verzinst. Man müsse außerdem in Rechnung stellen, dass die von Österreich 2012 aufgenommenen Schulden eine Durchschnittslaufzeit von 14 Jahren hätten, deshalb sei der Durchschnittszinssatz mit 2,25% höher als er bei kurzen Laufzeiten wäre. Insgesamt habe man sich zu risikoaversen Schuldenaufnahmen entschlossen, es würden nicht kurzfristig Vorteile optimiert, vielmehr denke man langfristig.
Über Details der Berichte zum Budgetvollzug des Vorjahres informieren folgende PK-Meldungen: PK Nr. 810 vom 22.10.2012, Nr. 1018 vom 3.12.2012, Nr. 4 vom 7.1.2013, Nr. 72 vom 4.2.2013 (Monatserfolgsberichte September bis Dezember 2012), Nr. 914 vom 15.11.2012 (Bericht zur Flexiklausel), Nr. 77 vom 6.2.2013 (Vorbelastungen, überplanmäßige Ausgaben), Nr. 72 vom 4.2.2013 (Grundstücksverkäufe und Bundeshaftungen) und Nr. 77 vom 6.2.2013 (Finanzschulden).