Die Parlamentswoche vom 25.2. - 1.3.2013

Wien (PK) – In der kommenden Woche berät der Nationalrat unter anderem über die Ausweitung der Pendlerförderung und die Reform der Universitätsfinanzierung. Hinsichtlich des Spekulationsverbots werden noch Verhandlungen geführt.

Darüber hinaus werden Besuche aus Bangladesch und Tunesien im Parlament erwartet.

Dienstag, 26. Februar

10.00 Uhr:

Die Außenministerin der Volksrepublik Bangladesch, Dipu Moni, trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.

14.30 Uhr:

Der Außenminister von Armenien, Edward Nalbandian, stattet dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz Neugebauer, einen Besuch ab.

16.30 Uhr:

Der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung der Republik Tunesien, Mustapha Ben Jaafar, trifft mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen.

17.00 Uhr:

Dem Immunitätsausschuss liegen die Ansuchen der Staatsanwalt zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten Gerhard Huber (B) und Martin Strutz (F) vor.

Mittwoch, 27. Februar

09.00 Uhr:

Die Nationalratssitzung wird mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet, deren Thema vom BZÖ vorgeschlagen wird. An der Spitze der Tagesordnung steht die Ausweitung der Pendlerförderung (Änderung des Einkommensteuergesetzes). Einen weiteren Punkt bildet die Novelle zum Universitätsgesetz, mit der die "kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung" eingeführt wird. Aus dem Justizausschuss steht das Zahlungsverzugsgesetz auf dem Plan, es folgen Themen aus dem Außenpolitischen und dem Menschenrechtsausschuss.

Mit dem Jahreswachstumsbericht 2013 der EU-Kommission, der das so genannte "Europäische Semester" einleitet, hat der EU-Unterausschuss erstmals eine Vorlage an das Plenum weitergeleitet. Abgeschlossen wird die Sitzung mit einer Debatte über die Bürgerinitiative "Stoppt Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen", zu der es im Ausschuss auch ein Hearing gegeben hat, sowie mit einer Entschließung zum Schutz der Arktis und Vorlagen aus dem Immunitätsausschuss.

  

Donnerstag, 28. Februar

09.00 Uhr:

Die Außenministerin von Georgien, Maja Pandschikidze, besucht den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer.

16.00 Uhr:

Der Außenminister der Republik Sudan, S.E. Ali Karti, trifft mit Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Österreich – Afrika südlich der Sahara zusammen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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