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Parlamentskorrespondenz Nr. 141 vom 26.02.2013

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Prammer/Ben Jaafar/Tunesien

Ben Jaafar: Wahlen in Tunesien noch vor Jahresende

Tunesischer Spitzenpolitiker im Gespräch mit Barbara Prammer

Wien (PK) – Nach der Verabschiedung der Verfassung plant Tunesien noch für dieses Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens Mustapha Ben Jaafar informierte heute bei seinem Besuch im Parlament Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über die aktuelle Lage in seinem Land und sprach von wesentlichen Fortschritten bei den Arbeiten an der neuen Verfassung. Man sei bereits in der Endphase der Diskussion, offen seien noch die Frage der Art der Regierung und die Kompetenzen des Präsidenten, teilte er mit. Nun gelte es, eine Regierung zu bilden, die auf einer möglichst breiten Unterstützung aufbauen kann. Ben Jaafar trat in diesem Zusammenhang für ein gemischtes Kabinett aus Parteienvertretern und Experten ein, meinte aber, die wichtigsten Ressorts sollten von Fachleuten geleitet werden.

Was die innenpolitische Lage betrifft, stellte Ben Jaafar fest, Tunesien müsse sich nach dem Umbruch noch selbst finden. Die Arbeit der Behörden und Institutionen sei auf einem guten Weg, Probleme gebe es aber auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Den Mord an dem Oppositionspolitiker Belaid verurteilte er mit Nachdruck. Wichtig war für Ben Jaafar vor allem, dass Tunesien zu Sicherheit und Stabilität findet und seine Wirtschaftsbeziehungen ausbauen kann. Ausdrücklich dankte er Österreich für seine Unterstützung und Freundschaft und bekundete sein Interesse an einer weiteren Stärkung der bilateralen Kontakte.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte den Demokratisierungsprozess in Tunesien, wertete insbesondere die zahlreichen freien Medien als positiven Ausdruck des Umbruchs und maß der Sicherheitsfrage oberste Priorität zu. Sie sprach sich ebenso wie Abgeordneter Herbert Scheibner (B), der namens der parlamentarischen Freundschaftsgruppe an dem Meinungsaustausch teilnahm, für einen weiteren Ausbau der parlamentarischen Kontakte aus und sicherte Tunesien die Unterstützung Österreichs bei seinem Reformprozess zu.(Schluss) hof  

HINWEIS: Fotos finden Sie von diesem Besuch im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.