Aktuelle Stunde zu Fleischskandal: Europäische Antworten sind gefragt

Wien (PK) – Die öffentliche Diskussion um die Machenschaften und falschen Etikettierungen der Lebensmittelbranche, nachdem fälschlicherweise Pferdefleisch als Rind- oder Schweinefleisch deklariert worden war, fand heute ihre Fortsetzung im Nationalrat. In einer vom BZÖ verlangten Aktuellen Stunde zum Thema "Fleischskandal: Es ist nicht 'Wurst", was wir essen!' wurde der Wunsch nach einer strikten Regelungen für Herkunftsbezeichnungen laut.

Geschäftsordnungsdebatte über Verhandlungen zum Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern

Vor Beginn der Aktuellen Stunde verlangte Abgeordneter Werner KOGLER seitens der Grünen in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, die Gesetzentwürfe zum Spekulationsverbot auf die Tagesordnung zu setzen. Diese waren bereits in der Vorwoche Gegenstand des Budgetausschusses, wo dafür nur eine einfache Mehrheit der beiden Koalitionsparteien zustande kam. Zur Beschlussfassung im Plenum ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Aus diesem Grund gab es darüber in den vergangenen Tagen unter den Fraktionen weitere Verhandlungen, die jedoch bislang zu keinem Ergebnis geführt haben. Die Grünen blieben mit ihrem Wunsch in der Minderheit.

Klubobmann Karlheinz KOPF (V) zeigte sich verwundert über die Wortmeldung seines Vorredners, da bei der gestrigen Diskussionsrunde zwischen allen sechs Fraktionen des Hauses mit dem Rechnungshofpräsidenten und dem Finanzressort gerade Kollege Kogler händeringend darum gebeten habe, die Vorlagen heute noch nicht zu beschließen, sondern noch weiter zu verhandeln. Abgeordneter Josef BUCHER (B) unterstützte die Forderung von Kogler, da im Grunde alle Parteien darin übereinstimmen, etwas in dieser Frage unternehmen zu wollen. Offenbar sei aber der Druck von "roten und schwarzen" Landeshauptleuten nun zu groß geworden, vermutete er. Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) merkte in Richtung Kogler an, dass es keinen Sinn mache, Vorlagen auf die Tagesordnung zu setzen, wenn es dafür noch keine ausreichenden Mehrheiten gibt. Abgeordneter Josef CAP (S) hielt es für bedauerlich, dass das Spekulationsverbot nicht schon heute beschlossen werden kann; die Zustimmung seiner Fraktion dazu gebe es jedenfalls. Wenn die SPÖ nun zustimme, wer ist dann nicht dabei, fragte sich Abgeordneter Norbert HOFER (F). 

Das Thema beschäftigte den Nationalrat abermals nach der Aktuellen Stunde, da die Grünen in einer so genannten Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung nochmals verlangten, die Tagesordnung um die genannten Materien zu ergänzen.

BZÖ: "Fleischskandal: Es ist uns nicht 'Wurst', was wir essen!"

Abgeordneter Josef BUCHER (B) ging auf die jüngsten Skandale im Lebensmittelbereich ein und folgerte daraus, dass die Kontrollinstanzen versagt haben und kritisierte, dass auch keine politische Verantwortung für diese Missstände übernommen wird. Als Beispiel dafür führte er jenes Unternehmen in Kärnten an, das jahrelang Pferdefleisch in den Wurstprodukten verarbeitet hat, was erst durch eine anonyme Anzeige, also nicht nur die amtlichen Kontrolleure, öffentlich wurde.

Die österreichischen KonsumentInnen seien verunsichert wie nie zuvor, beklagte Bucher, niemand könne anhand der Verpackung erkennen, woher die einzelnen Produkte stammen. Daher forderte der BZÖ-Klubobmann die Einführung eines allgemein gültigen und freiwilligen Gütesiegels, das es unter dem Namen "Made in Austria" früher schon einmal gegeben hat, die Intensivierung der Kontrollen sowie die massive Erhöhung der Strafen. Leider sei dies aber verschwunden, da viele Konzerne ihre eigenen Siegel entwickelt hätten, was aber zu keiner besseren Information und Transparenz beigetragen habe. Auch das vor allem von der ÖVP immer wieder propagierte AMA-Gütesiegel sei nicht ausreichend, da bis zu einem Drittel der Inhaltsstoffe auch aus dem Ausland kommen können, führte Bucher aus.

Stöger für Ausbau der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der EU

Bundesminister Alois STÖGER gab einleitend zu bedenken, dass es sich beim aktuellen Fleischskandal um ein europaweites Problem der bewussten Falschdeklaration und Täuschung der KonsumentInnenen handle. Pferdefleisch sei zwar prinzipiell nichts Schlechtes, aber die KonsumentInnen müssten das Recht haben zu wissen, welche Bestandteile in einem Produkt drinnen sind, betonte Stöger. In Österreich seien derzeit etwa 150.000 verschiedene Lebensmittel erhältlich, die alle korrekt gekennzeichnet werden müssen. Es gebe ein sehr gut funktionierendes Überwachungssystem durch die Lebensmittelpolizei und die Kontrollpläne, die die Länder umsetzen müssen, betonte der Gesundheitsminister. Um für noch mehr Transparenz zu sorgen, habe er etwa auch die Erstellung eines Lebensmittelsicherheits-Berichts in Auftrag gegeben, erinnerte Stöger. Seit dem Jahr 2010 stünden daher auch ganz genaue Daten zur Verfügung, und nun wisse man etwa, dass 2011 71.500 Betriebskontrollen durchgeführt und 32.000 Proben gezogen worden sind, wobei 0,5 % als gesundheitsschädlich eingestuft und 4 % wegen irreführender Deklaration beanstandet wurden. Seit seiner Amtszeit gebe es auch die Verpflichtung für die AGES, öffentlich darüber zu informieren, wenn Lebensmittel gefunden werden, die gesundheitsschädliche Wirkungen haben.

Auch wenn vieles im Bereich der Lebensmittelsicherheit sehr gut funktioniere, dürfe man sich nicht darauf ausruhen, sondern weitere Verbesserungen vornehmen, erklärte der Minister. So schlug Stöger etwa vor, einen Datenverbund zwischen allen zuständigen Behörden zu etablieren sowie die Höchststrafen bei Etikettenschwindel von 20.000 € auf 50.000 € zu erhöhen. Außerdem konnte er sich die Einführung einer so genannten Krisen-Task-Force vorstellen. Dafür brauche es aber eine Verfassungsänderung, gab Stöger zu bedenken. Schließlich setzte er sich noch dafür ein, ein glaubhaftes und transparentes amtliches Gütesiegel einzuführen.

Es habe sich auch gezeigt, dass es derzeit zu lange dauert, um die globalen Warenströme nachvollziehen zu können. Aus diesem Grund seien auch europäische Lösungen – wie z.B. eine elektronische Rückverfolgbarkeitsdatenbank -  erforderlich, war der Bundesminister überzeugt. Er habe diese Forderung auch schon mehrmals auf europäischer Ebene vorgebracht, weil nur dadurch Schwindel und Betrug vermieden bzw. zumindest rasch aufgeklärt werden könne. Außerdem würden damit auch die vielen heimischen Betriebe, die sehr gute Qualitätsprodukte erzeugen, besser geschützt. Er hoffe, dass der aktuelle Skandal dazu beitragen werde, dass manche "Bremser" in der EU ihre Positionen ändern und es zu einem generellen Umdenken kommt, so Stöger.

Maier für EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank

Auch Abgeordneter Johann MAIER (S) war überzeugt davon, dass im Fall des aktuellen Fleischskandals europäische Antworten gefragt sind, um solche Vorfälle in Zukunft verhindern zu können. Dringend notwendig sei etwa die Erweiterung der EU-Informationsverordnung, die 2010 und 2011 noch von Deutschland, Niederlande, Schweden und Spanien verhindert wurde, erinnerte der SPÖ-Mandatar. Außerdem müsse eine EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank (inklusive einer digitalen Reiseroute) eingeführt sowie das europäische Schnellwarnsystem ausgebaut werden. Nicht zustimmen könne er jedoch der Forderung von Bucher nach einer Wiedereinführung des Gütesiegels "Made in Austria", weil dies bedeuten würde, dass 50 % Wertschöpfung in Österreich ausreichen.

Tamandl verteidigte das AMA-Gütesiegel

Die Konsumenten und Konsumentinnen hätten ein Recht darauf, ehrliche Produkte zu erhalten, meinte einleitend Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V). Die Menschen wollten sicher sein, dass das, was auf den Produkten drauf steht, in den Lebensmitteln auch drinnen ist. Die Rednerin forderte daher den zuständigen Minister auf, zu handeln, da z.B. der Vorfall in Kärnten klar zeige, dass die Kontrollen bzw. der zuständige Landesrat Kaiser versagt haben. Das von Stöger immer wieder propagierte Gütezeichengesetz sei ihrer Ansicht nach ein Ablenkungsmanöver, da es bereits sehr gute Gütesiegel in Österreich gibt. Die vom Minister angesprochenen Qualitätskriterien – nachvollziehbare Herkunft, Geburt, Aufzucht, Schlachtung und Verarbeitung in Österreich, Naturbelassenheit, unabhängige Kontrollen etc. - würden alle durch das AMA-Gütesiegel erfüllt. Stattdessen brauche man eine Kennzeichnung von Fleisch in Fertigprodukten sowie eine Ausdehnung der Herkunftskennzeichnung auf europäischer Ebene, forderte Tamandl.

Strache kritisiert industrielle Lebensmittelproduktion in der EU

Es sei nicht nur schlimm, dass Pferdefleisch in der Lasagne gefunden wird, sondern dass "Esel in der Politik" in der Europäischen Union so einen Betrug überhaupt erst möglich machen, konstatierte Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F). Vor diesem Hintergrund müsse man generell einmal die Lebensmittelproduktion und -verarbeitung in Europa, wo z.B. Waren tausende Kilometer hin- und hertransportiert werden, kritisch hinterfragen, forderte der FPÖ-Mandatar. Der Pferdefleischskandal sei bedauerlicherweise nur ein plakatives Symbol für zahlreiche Missstände und negative Entwicklungen in der EU. Schuld daran ist seiner Meinung nach vor allem eine mächtige Nahrungsmittelindustrie, die nicht in die Schranken gewiesen wird. Generell müsse der Umgang mit Lebensmitteln verändert werden, forderte Strache, der auch für eine massive Erhöhung der Strafrahmen, eine echte Herkunftsbezeichnung sowie einen Ausbau der Kontrollen eintrat.

Glawischnig-Piesczek übt Kritik am AMA-Gütesiegel

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) beklagte, FleischkonsumentInnen hätten nicht die geringste Chance zu erkennen, was ihnen in Fertigprodukten vorgesetzt werde. In den Schlachthöfen würden "Fleischblöcke" hergestellt, die aus Fleisch von bis zu 1.000 Tieren bestünden, führte Glawischnig-Piesczek aus und nannte auch den enormen Preisdruck bei Lebensmitteln als Ursache für Betrügereien. Der ÖV warf die Klubobfrau der Grünen vor, die dringend notwendige Reform der Lebensmittelkennzeichnung zu blockieren. Die Rednerin brach eine Lanze für die Regionalisierung der Lebensmittelerzeugung und –vermarktung und kritisierte das AMA-Gütesiegel, das es zuließe, dass in österreichischen Produkten bis zu 80% ausländisches Schweinefleisch verarbeitet werden kann. Auch der "AT"-Stempel bestätige lediglich, dass ein Tier in Österreich geschlachtet wurde, sage aber nichts über dessen Herkunft aus, kritisierte Glawischnig.

Dolinschek verlangt Gütesiegelgesetz

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) fragte, was nach dem Weinskandal, dem BSE-Skandal, dem Listerienskandal und dem Eierskandal noch alles passieren müsse, bis endlich Maßnahmen gegen Lebensmittelbetrügereien ergriffen werden. "Bauernwürstel" sollten nur bäuerliche Direktvermarkter verkaufen dürfen, verlangte Dolinschek und beklagte seinerseits, dass das AMA-Gütesiegel nur die Verarbeitung von Lebensmittel in Österreich bestätige, wobei ohne weiteres zugelassen werde, dass importiertes Schweinefleisch verwendet werde. Dolinschek verlangte ein Gütesiegelgesetz, das Auskunft über die Herkunft der Lebensmittel gibt. "Die Koalitionsparteien sollen endlich Nägel mit Köpfen machen", schloss Dolinschek.

Tadler kritisiert "Gütesiegeldschungel"

Abgeordneter Erich TADLER (T) ortete im jüngsten Fleischskandal einen Kennzeichnungsskandal und verlangte Maßnahmen gegen den Gütesiegeldschungel in Österreich sowie flächendeckende Lebensmittelkontrollen, weil es sonst sinnlos wäre, die Strafen für Lebensmittelbetrüger zu erhöhen. In diesem Zusammenhang machte Tadler auf das Verlangen der Lebensmittelkette SPAR aufmerksam, von Seiten der Politik eine strengere Lebensmittelkennzeichnung zu beschließen.

Abgeordnete für strengere Regeln und Ausweitung der Kontrollen

Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) sprach sich für ein besseres Lebensmittelkontrollsystem aus und hielt der Kritik des BZÖ an Gesundheitsminister Stöger entgegen, das Lebensmittelrecht sei in der Zeit der schwarz-blauen Koalition entkriminalisiert worden. "Wir brauchen ein Lebensmittelkontrollsystem, das dem 21. Jahrhundert entspricht", forderte Spindelberger. Dazu gehöre die Ausweitung des AMA-Gütesiegels auf verarbeitete Produkte und ein europäischer Datenverbund, sagte der Redner, der die fahrlässige Haltung der Bundesländer kritisierte und an die ÖVP appellierte, endlich den Weg für ein Kontrollsystem und ein Gütezeichengesetz freizumachen, das dem 21. Jahrhundert entspricht. 

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) nannte den Pferdefleischskandal einen europäischen Skandal, in dem es nicht um in Österreich hergestellte Rohstoffe gehe. Weil die KonsumentInnen immer billigere Lebensmittel verlangten, stellten internationale Betrüger immer billigere Lebensmittel zur Verfügung. Schmuckenschlager verteidigte das AMA-Gütesiegel, das den KonsumentInnen österreichische Qualität garantiere und schlug vor, es auf verarbeitete Produkte auszudehnen. Der Redner verlangte, den Wildwuchs bei den Gütesiegeln abzuschaffen und die diesbezüglichen Vorschläge der Codex-Arbeitsgruppe umzusetzen. Strafrechtlich seien hohe Strafen für Lebensmittelbetrüger vorgesehen, die Gerichte sollten sie nützen, sagte der Redner, mahnte aber zugleich ein, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und zwischen Fahrlässigkeit bei kleinen Produzenten und großen Betrügereien zu unterscheiden.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) sprach von einem Kontrollversagen in Österreich, da niemand über den Fleischskandal in Österreich sprechen würde, wäre er nicht in anderen Ländern aufgedeckt worden. Man müsse die Frage stellen, was mit den 120.000 Pferden in Österreich geschehe und bekomme darauf keine Antwort, weil die Kontrolle in diesem Bereich nicht funktioniere. Abgeordneter Jannach kritisierte scharf die verschiedenen AMA-Gütesiegel, die Produkte kennzeichnen, in denen auch beträchtliche Mengen an Fleisch verarbeitete werde können, das nicht aus Österreich stamme. Bundesminister Berlakovich stehe "mit beiden Füßen" auf der Bremse, wenn es darum gehe, ein brauchbares Gütezeichen für die österreichischen KonsumentInnen zu schaffen, kritisierte Jannach.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) schloss sich der Kritik seines Vorredners an und machte darauf aufmerksam, dass Lebensmittel nur auf Grund von Gesetzen geprüft und kontrolliert werden können. Dabei nahm Pirklhuber Bundesminister Stöger und SPÖ-Abgeordneten Johann Maier, die ein Gütezeichengesetz vorgeschlagen haben, ausdrücklich in Schutz und erinnerte die ÖVP daran, dass in den Bundesländern keineswegs alles in Ordnung sei, wie sie behaupte. Die Herausforderung für die Bundesregierung liege darin, die heutigen Ankündigungen des Gesundheitsministers, eine gesetzliche Auszeichnung für den Tierschutz und die Gentechnikfreiheit zu schaffen, tatsächlich umzusetzen. Die Unterstützung der Opposition sei dem Gesundheitsminister an dieser Stelle sicher, sagte Pirklhuber.  

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) ortete ebenfalls ein Kontrollversagen im Lebensmittelbereich und erinnerte daran, dass der Gesundheitsminister seit dem Listerienskandal – neun Menschen starben nach dem Genuss von "Hartberger Bauernquargel" – bei der Lebensmittelkontrolle nichts weitergebracht habe, obwohl der Nationalrat sich in zahlreichen Entschließungen einstimmig für eine Verbesserung der Lebensmittelkontrolle ausgesprochen habe. 

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) gab Jannach recht, der deutlich gemacht habe, dass sich die KonsumentInnen angesichts zahlreicher AMA-Gütesiegel mit unterschiedlichen Anteilen an importierten Rohstoffen nicht auskennen können. Markowitz ging auf den Kärntner "Bauernwürstel-Skandal" ein, wo rumänisches Pferdefleisch verarbeitet wurde. Die Aussage der ÖVP, die KonsumentInnen seien an Lebensmittelbetrügereien schuld, weil sie billige Lebensmittel verlangten, wies Markowitz zurück. Er verlangte bessere Kontrollen und warnte vor dem nächsten Lebensmittelskandal, der möglicherweise bei Bio-Ostereiern ins Haus stehe.

Stöger will Gentechnikfreiheit, Tierschutz und Gesundheitsqualität auszeichnen

Gesundheitsminister Alois STÖGER informierte den Nationalrat abschließend darüber, dass das Fleisch von Sportpferden in Österreich nicht für die Lebensmittelproduktion verwendet werden darf. Das Gütezeichen "AT" bestätige, dass ein österreichischer Tierarzt das Fleisch für den Verzehr freigegeben hat. Der Minister dankte den Abgeordneten für ihre Unterstützung seiner Bemühungen um ein Gütezeichen, das die Gentechnikfreiheit bestätige, und bekannte sich dazu, auch Tierschutz und Gesundheitsqualität von Lebensmitteln auszuzeichnen und die Strafen für Betrüger zu erhöhen. (Ende Aktuelle Stunde/Fortsetzung Nationalrat) jan/red