AVISO: Symposium im Parlament zur Staats- und Verfassungskrise 1933
Ausschaltung des Nationalrats läutete Ende der Demokratie ein
Wien (PK) – Der 4. März 1933 gehört zu den prägnantesten Daten der österreichischen Geschichte. Nach einer umstrittenen Abstimmung im Parlament traten alle drei Präsidenten des Nationalrats aus taktischen Erwägungen zurück. Der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nutzte diese Geschäftsordnungskrise, um den Nationalrat auszuschalten und auf Grundlage des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes autoritär zu regieren. Die kurze Zeitspanne der parlamentarischen Demokratie in Österreich war damit de facto beendet, auch wenn der Bundesrat vorerst noch weiter tagte und die alte Verfassung formell aufrecht blieb.
Zum 80. Jahrestag der Staats- und Verfassungskrise 1933 veranstaltet das Parlament auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und von Zweitem Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer ein Symposium im Hohen Haus. Damit soll ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung für die historischen Ereignisse und zur Sensibilisierung gegenüber antidemokratischen Strömungen geleistet werden. Hochrangige WissenschaftlerInnen setzen sich unter anderem mit dem Weg Österreichs in die Diktatur, dem damals weit verbreiteten Ruf nach autoritären Strukturen und der Verfassungskonzeption von 1934 auseinander. Zudem spannen sie den Bogen zur Gegenwart, indem sie Strategien zur aktuellen Krisenbewältigung sowie das Thema Legitimität und Repräsentation in der EU beleuchten.
Symposium "Staats- und Verfassungskrise 1933": Montag, 4. März 2013, 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Budgetsaal des Parlaments.
ReferentInnen: Ilse Reiter-Zatloukal (Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien), Helmut Wohnout (Institut für Geschichte der Universität Graz), Ewald Wiederin (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien), Clemens Jabloner (Präsident des Verwaltungsgerichtshofs), Dieter Stiefel (Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien), Helene Schuberth (Senior Advisor der Oesterreichischen Nationalbank), Peter Lindseth (School of Law, University of Connecticut), Sonja Puntscher-Riekmann (Salzburg Centre of European Union Studies).
Zusammenfassende Kommentare: Anton Pelinka (Themenblock "Demokratiekrise und Staatsentwürfe), Ernst Bruckmüller (Themenblock "Wirtschafts- und europapolitische Verortung der Ereignisse"). Moderation: Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn. (Schluss) gs