Parlamentskorrespondenz Nr. 175 vom 05.03.2013

Vorlagen: Gesundheit

EU-Jahresvorschau 2013 für den Bereich Gesundheit

Wien (PK) – Über die künftigen Vorhaben und Initiativen der EU-Kommission und des Rates im Bereich der Gesundheit informiert ein von Bundesminister Alois Stöger vorgelegter Bericht (III-385 d.B.).

Die wichtigsten Vorhaben der Kommission im Jahr 2013

Im ersten Teil des Berichts werden wichtige Vorschläge aus dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission angeführt, die für das Jahr 2013 in Betracht gezogen werden. Darunter fallen etwa die Überprüfung des politischen und rechtlichen Rahmens der EU für die ökologische Herstellung, was von österreichischer Seite begrüßt wird. Weiters sollen durch ein neues Regelwerk für den Bereich der Tierarzneimittel gleiche Bedingungen in der gesamten EU geschaffen und die Verwaltungslasten verringert werden. Ziel der Bestrebungen ist es, unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit sowie des Umweltschutzes, die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln zu steigern und die Belastung der Unternehmen durch Vereinfachung des Zulassungsprozesses zu vermindern. Der zweite Teil dieses Pakets betrifft eine Revision der Rechtsvorschriften über Fütterungsarzneimittel.

Ein weitere wichtige Initiative der Kommission im Jahr 2013 betrifft die Verwendung von Klonungstechniken zur Lebensmittelerzeugung. Österreich hat auf europäischer Ebene wiederholt auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung hingewiesen und sich dafür eingesetzt, dass ein eigener Vorschlag für eine horizontale Regelung vorgelegt wird. Es ist daher erfreulich, dass die Europäische Kommission für 2013 nicht zuletzt auf Druck Österreichs hin angekündigt hat, die Schaffung eines horizontalen Regelungsrahmens, der sämtliche Aspekte des Klonens abdeckt, in Angriff zu nehmen, heißt es im Bericht.

In der Folge werden noch diverse Vorschläge zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands angeführt. In einem weiteren Kapitel werden die von der Kommission bereits vorgelegten Legislativvorschläge oder Mitteilungen aufgelistet und die jeweilige österreichische Haltung dazu angeführt. Es handelt sich dabei um eine breite Themenpalette, die von der Änderung der Tabakprodukte-Richtlinie, der Harmonisierung und gemeinschaftlichen Abwicklung multinationaler klinischer Arzneimittelprüfungen, der Kontrolle neuer psychoaktiver Substanzen bis hin zum Aktionsprogramm Gesundheit 2014-2020 reicht.

Im Bericht wird überdies darauf hingewiesen, dass der unter anderem von Österreich initiierte Vorstoß für mehr Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten betreffend den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zuletzt auch von der Europäischen Kommission, allen voran Präsident José Emanuel Barroso, als Lösungsweg angesehen wurde. Diese Initiative, die den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten bei Verboten des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen zugestehen soll, wird weiterhin ausdrücklich von Österreich gefordert.

Ablehnend steht Österreich etwa dem Vorschlag betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln gegenüber, und zwar u.a. aufgrund der weitreichenden Einschnitte in das bestehende und bewährte System des Erstattungskodex, der zu erwartenden Mehrkosten sowie des unverhältnismäßigen Eingriffs in die Souveränität der Mitgliedstaaten.

Das operative Programm des Rates

Das durch Irland, Litauen und Griechenland gemeinsam erstellte Achtzehn-Monate-Programm des Rates informiert einerseits über die grundlegende strategische Ausrichtung sowie andererseits über die thematische Schwerpunktsetzung. Im Wissen um die derzeitige wirtschaftliche Situation und deren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Gesundheitssysteme soll u.a. ein Fokus auf Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit in der gesamten Europäischen Union sowie auf die Entwicklung von Innovation in diesem Sektor gelegt werden. Was den Arzneimittel- und Medizinproduktebereich anbelangt, streben die Präsidentschaften inhaltliche Fortschritte bei folgenden Dossiers, die prioritär behandelt werden, an: Verordnung über klinische Prüfungen bei Arzneimitteln, Verordnung Medizinprodukte und Verordnung über In-Vitro-Diagnostika. Darüber hinaus sollen auch die Arbeiten am Vorschlag betreffend die Transparenz-Richtlinie weiter geführt werden.

Hauptaugenmerk der drei Vorsitze liegt darin, ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Dies soll unter Berücksichtigung der Arbeit des Codex Alimentarius (einer gemeinsamen Einrichtung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen) und der wesentlichen Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bezüglich der Risikobewertungen im Rahmen der Zulassungsverfahren geschehen. Ein weiteres Ziel ist die Annahme der vorgeschlagenen Verordnung über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die an Stelle der derzeit gültigen rechtlichen Regelung über diätetische Lebensmittel treten soll. Die drei Vorsitze wollen auch die Arbeit an einem neuen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über neuartige Lebensmittel (Novel Food), der von der Kommission vorgelegt werden soll, gemeinsam mit dem versprochenen Vorschlag über das Klonen beginnen.

Im Bereich Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit werden besondere Anstrengungen unternommen. Es wird an einer Reihe zentraler Gesetzgebungsvorschläge, darunter einem neuen Rahmengesetz (Tiergesundheitsgesetz) und an der Überarbeitung einer erheblichen Zahl von Rechtsakten zu bestimmten Tierseuchen gearbeitet werden. Ein Ziel der Strategie ist es, eine klarere Regelungsstruktur für die Tiergesundheit in der Europäischen Union einzuführen, das Tiergesundheitsgesetz ist das Herzstück dieser Bemühungen. Da die bestehenden Rechtsvorschriften Bereiche wie den innergemeinschaftlichen Handel, den Import und die Bekämpfung von Krankheiten umfassen, werden die Auswirkungen dieser Revision signifikant sein. (Schluss) sue