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Parlamentskorrespondenz Nr. 181 vom 06.03.2013

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft/Justiz/Gesundheit/Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss

Petitionsausschuss: Kreditvergabe von Privatpersonen an Unternehmen

Diskussion über Umgang mit Gemeinderesolutionen

Wien (PK) – Mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung befassten sich die Mitglieder des heute Vormittag stattfindenden Petitionsausschusses. Die Themenpalette reichte dabei von der Initiative des Waldviertler Schuhfabrikanten Staudinger für die Möglichkeit der Kreditvergabe von Privatpersonen an Unternehmen, der Besteuerung von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden, der besseren Anerkennung von Hebammenuntersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes bis hin zu Sorgen von zahlreichen niederösterreichischen Gemeinden bezüglich der Errichtung eines Atommüllendlagers in Tschechien. Der Ausschuss beschloss unter anderem die Einholung von Stellungnahmen und die Erstellung eines Sammelberichts über durch Kenntnisnahme erledigte Petitionen und Bürgerinitiativen.

Schuhfabrikant Staudinger versus FMA

Im Rahmen einer Einlaufbesprechung wurden zunächst die neu eingelangten Bürgeranliegen näher besprochen, wie etwa jene Bürgerinitiative des Waldviertler Schuhfabrikanten Heinrich Staudinger, der sich für die Freiheit der Bürger einsetzt, "ihr Geld aufgrund eigenen Urteils und eigener Entscheidung ohne Bankenzwang im direkten Wege für Unternehmen und Initiativen ihres Vertrauens zur Verfügung stellen zu können". Da derzeit aber gegen solche Betriebe Verwaltungsstrafverfahren von Seiten der Finanzmarktaufsicht eingeleitet werden, bedarf es nach Ansicht der Unterstützer dieser Bürgerinitiative einer Änderung des Bankwesengesetzes. Es sollte eindeutig klargestellt werden, dass die Entgegennahme von Darlehen zur direkten Verwendung im Betrieb oder für Initiativen wie z.B. Bürgerkraftwerke oder Sozialprojekte im nationalen und internationalen Bereich kein gewerbliches Einlagengeschäft darstellt.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hielt es für einen politischen Skandal, dass einerseits die Banken mit über 5 Milliarden Euro gerettet wurden, andererseits aber innovative Unternehmer in strukturschwachen Regionen, wie eben Heinrich Staudinger, von der FMA in die Auslage gestellt und verfolgt werden. Da die Bürgerinitiative bereits einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet habe, sollte das Anliegen gleich dem Finanzausschuss zugeleitet werden, meinte er. Abgeordneter Wolfang Spadiut (B) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an. Es sei unverständlich, warum jemand, der von den Banken kein Geld bekommt, es aber schafft, sich die Mittel von Privatpersonen auszuborgen, dafür bestraft werden soll. Auch wenn es sich um ein sehr innovatives Unternehmen handle, so müsse man bedenken, dass Herr Staudinger über 3 Millionen Euro von Privatpersonen geliehen habe, dafür aber keine Bankenkonzession besitze, gab Abgeordnete Anna Höllerer (V) zu bedenken. Einstimmig angenommen wurde sodann ihr Antrag, eine Stellungnahme des Finanzministeriums einzuholen. Der Antrag der Grünen wurde hingegen abgelehnt.

Sollen Resolutionen von Gemeinden im Ausschuss behandelt werden?

Eine generelle Diskussion darüber, wie mit Gemeinderesolutionen auf parlamentarischer Ebene umgegangen werden soll, entzündete sich anhand von insgesamt acht Petitionen zum Thema "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik, die alle von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) eingebracht wurden. Inhaltlich betrachtet, geht es dabei um die Pläne der tschechischen Regierung, ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde Rasov (bei Brünn), also unweit der österreichischen Grenze, zu errichten. Dort sollen die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus den sich ebenfalls in Grenznähe befindlichen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany, in denen erst kürzlich wieder Sicherheitsmängel festgestellt wurden, endgelagert werden.

Wenn jede Resolution eines Gemeindesrates, möglicherweise noch ohne Rücksprache mit den Verfassern, von einem Mandatar als Petition in den Ausschuss eingebracht wird, dann handle es sich dabei um einen Missbrauch, urteilte Abgeordneter Dietmar Keck (S). Auch Abgeordnete Anna Höllerer (V) hielt es für problematisch, wie derzeit mit Gemeinderesolutionen umgegangen wird. Es könne ihrer Ansicht nach nicht von einem Abgeordneten allein entschieden werden, was damit geschehen soll. Eine grundsätzliche Diskussion über dieses Thema befürwortete Abgeordneter Bernhard Vock (F), der sich etwa einen automatischen Einlauf von Gemeinderesolutionen vorstellen konnte. Diese Frage zeige wieder einmal auf, dass eine Geschäftsordnungsreform, über die bereits verhandelt wird, notwendig sei, meinte Abgeordnete Ursula Haubner (B); entsprechende Vorschläge sollen noch diese Woche präsentiert werden. 

Petition für mehr Anerkennung von Hebammenbetreuung beim Mutter-Kind-Pass

Breite Unterstützung fand eine - dem Familienausschuss zugewiesene - Petition , in der es um die Wahlfreiheit zwischen Hebammen- und Arztbetreuung bei Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen geht. Die InitiatorInnen weisen darauf hin, dass die Nichtanerkennung der Untersuchungen durch Hebammen im Kinderbetreuungsgeld-Gesetz zur Folge habe, dass das Kinderbetreuungsgeld ab dem 21. Lebensmonat des Kindes nur zur Hälfte ausbezahlt wird, wenn die Untersuchungen durch eine Hebamme im Rahmen ihrer Berufsbefugnisse erfolgen. Diese Nicht-Anerkennung der Qualifikationen und Befugnisse von Hebammen wertet die betroffene Berufsgruppe als Ungleichbehandlung. Abgeordnete Anna Franz (V) schloss sich den Forderungen der Petenten an und erwartete sich von deren Umsetzung eine mögliche Reduktion der Kaiserschnittgeburten. Abgeordnete Ursula Haubner (B) wies drauf hin, dass ihre Partei bereits im Jahr 2009 einen Antrag zu diesem Thema eingebracht habe, der aber leider abgelehnt wurde. 

Umsatzsteuerpflicht bei Leistungserbringungen zwischen Gemeinden?

Auf viel Resonanz stieß zudem eine Petition betreffend die Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden, zu der eine Stellungnahme des Finanzministeriums eingeholt werden soll. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) ging näher auf die Problematik ein und wies darauf hin, dass das Finanzministerium derartige Leistungserbringungen als unternehmerische Tätigkeiten einstufe. Auch Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) hielt es für paradox, dass einerseits die Kommunen aufgefordert werden, intensiver zusammenzuarbeiten, andererseits aber Umsatzsteuer abliefern müssen. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) trat dafür ein, dass im Rahmen der Diskussion über diese Thematik auch Gemeindekooperationen über Ländergrenzen hinweg mitgedacht werden sollten. Abgeordneter Johann Singer (V) stimmte darin überein, dass eine Klärung dieser Frage notwendig sei. Allerdings wies er darauf hin, dass im Rahmen von Gemeindeverbänden und bei Leistungserbringungen im Hoheitsbereich keine Umsatzsteuer anfällt.

Bürgerinitiative fordert eine Festplattenabgabe

In einer weiteren Bürgerinitiative werden die kontinuierlich sinkenden Einnahmen von Künstlerinnen und Künstlern beklagt, da deren Werke in zunehmendem Maße ohne Bezahlung privat kopiert werden. Die InitiatorInnen fordern die Einführung einer Festplattenabgabe, die nur die logische Fortsetzung bzw. Anwendung der bestehenden Leerkassettenvergütung wäre. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Justizministerin eine umfassende Urheberrechtsnovelle plane und entsprechende Arbeitsgruppen bereits eingerichtet seien.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 61 betreffend "gemeinsame Obsorge" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 128 betreffend "Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" - Vertagung.

Petition Nr. 148 betreffend "Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 157 betreffend "Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums; der G-Antrag auf Zuweisung an den Umweltausschuss fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 158 betreffend "Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 164 betreffend "Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 168 betreffend "Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 171 betreffend "Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 174 betreffend "Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Petition Nr. 175 betreffend "Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 176 betreffend "Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 177 betreffend "Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Petition Nr. 178 betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 179 betreffend "Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende" – Einholung einer Stellunganhme des Justizministeriums.

Petition Nr. 181 betreffend "Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher" – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Petition Nr. 182 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik" – Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums; abgelehnt wurden die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 183 betreffend "Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme" – Zuweisung an den Familienausschuss.

Petition Nr. 184 betreffend "Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums; der Antrag der Grünen auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 185 betreffend "mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft" – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums sowie des Finanzministeriums; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 186 betreffend "Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Petition Nr. 187 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums; abgelehnt wurden die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 188 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums; abgelehnt wurden die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 189 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums; abgelehnt wurden die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 190 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums; abgelehnt wurden die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 191 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums; abgelehnt wurden die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 192 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums; abgelehnt wurden die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 193 betreffend "Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 194 betreffend "Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischem Staatsgebiet" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums; die G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums wurde hingegen abgelehnt.

Petition Nr. 195 betreffend "öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge" – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Umweltressorts fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 196 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums; abgelehnt wurden die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 197 betreffend "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" – Einholung von Stellungnahmen des Finanz- und des Sozialministeriums sowie der Volksanwaltschaft.

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend "Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 47 betreffend "Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 50 betreffend "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" – Zuweisung an den Sozialausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 51 betreffend "Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" – Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 52 betreffend "Schluss mit der Zeitumstellung" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend "Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend "Rettet Griaß di" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend "Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums; abgelehnt wurden hingegen die G-Anträge auf Zuweisung an den Finanzausschuss sowie Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums sowie der Wirtschaftskammer.

Bürgerinitiative Nr. 56 betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 57 betreffend "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Unterrichtsministeriums, des Außenministeriums sowie des Frauenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 58 betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches Politische Bildung an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 59 betreffend "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme der ÖBB wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der post-cut-stunning-Methode beim Schächten" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums; ein G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des BKA wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petitionen wird ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird. (Schluss) sue