Wird die Europäische Union sozialer?

Wien (PK) – Ändert die EU bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Strategie und stellt zunehmend auch soziale Aspekte in den Mittelpunkt ihrer Vorhaben und Programme? Wenn ja, sind diese Schritte auch ausreichend oder handelt es sich dabei doch nur um plakative Überschriften? Diese Fragen standen im Zentrum des heutigen EU-Hauptausschusses, der im Vorfeld des Europäischen Rats am 14. und 15. März zusammentrat.

Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler Michael Spindelegger begrüßten in ihren Eingangsstatements, dass beim kommenden Frühjahrsgipfel die Wirtschafts- und Sozialpolitik, vor allem auch die Jugendbeschäftigung sowie der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Mittelpunkt der Diskussion stehen werden. Der Fokus werde auf eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung gelegt, sagte Spindelegger. Der Bundeskanzler gab jedoch auch zu bedenken, dass die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze verfolgen, wie man auf die Analysen des nun vorliegenden Jahreswachstumsberichts reagieren soll. Jedenfalls könne Österreich in punkto Jugendbeschäftigung erfolgreiche Modelle vorweisen und in diesem Sinne werde er sich einbringen, versicherte Faymann.

Die Abgeordneten der SPÖ werteten die aktuelle Politik in der EU sowie die praktische Politik der Regierungen als ein Signal für ein Umdenken in dem Sinne, dass Wachstum auch ein funktionierendes Sozialsystem brauche. Ebenso unterstützten die ÖVP-MandatarInnen die Schwerpunkte Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung als zentrale Themen des kommenden Europäischen Rats. FPÖ und BZÖ kritisierten demgegenüber aus ihrer Sicht, den vorliegenden Papieren mangle es an konkreten Inhalten, das BZÖ ortete neben der herrschenden Wirtschaftskrise vor allem auch eine dramatische Demokratiekrise in Europa.

Die Grünen wiederum konnten kein tatsächliches Umdenken innerhalb der EU erkennen und hielten die Programme und Maßnahmen für unzureichend. In diesem Sinne brachten sie einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem sie die Lockerung der Austeritätspolitik sowie eine Änderung des Wachstumsbegriffs in Richtung eines ökologisch ausgerichteten Wirtschaftswachstums fordern. Der Antrag wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt und blieb somit in der Minderheit.

Die demokratische Legitimierung nicht vergessen

Zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion werde es beim kommenden Gipfel nur eine vorbereitende Debatte geben, informierte Vizekanzler Spindelegger, eine Beschlussfassung sei für den Juni vorgesehen. Bei allen notwendigen Schritten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, sowie zur weiteren Ausgestaltung der Bankenunion dürfe man die demokratische Legitimierung und die Rechenschaftspflicht nicht vernachlässigen, stellte er unmissverständlich fest. Der diesbezügliche Satz in den Schlussfolgerungen könne aus seiner Sicht durchaus verstärkt werden, fügte er hinzu. Was die Bankenunion betrifft, so waren sich beide Regierungsmitglieder einig, dass diese die Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht zur Voraussetzung hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die Lage in Zypern erörtert, wo die neu gewählte Regierung vor enormen Herausforderungen stehe. Es gelte, die Rechtsstaatlichkeit im Banken-, Finanz- und Steuerwesen wieder herzustellen, auch der Schuldenabbau werde nicht einfach, betonte Faymann. Die Diskussion werde zwar solidarisch geführt, eine schnelle Lösung sei aber nicht zu erwarten.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger zeigten sich erfreut über die grundsätzliche Einigung von 11 Staaten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sie versicherten in diesem Zusammenhang, dass sie sich im Hinblick darauf gegen jede weitere Abschwächung aussprechen und für eine rasche Umsetzung eintreten werden. Darin wurde die Regierung von allen Ausschussmitgliedern unisono unterstützt.

Dem Vizekanzler war ferner die Förderung eines aktiven Unternehmertums wichtig – Stichwort "Aktionsplan Unternehmertum 2020". Die Unterstützungsmaßnahmen zielen vor allem darauf ab, Gründungen von kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere durch junge Menschen, Frauen und Personen mit Migrationshintergrund zu fördern. Der Anfang des Jahres vorgestellte Aktionsplan müsse rasch mit Leben erfüllt werden, forderte Spindelegger.

Kritik an Ungarn und Russland

Thema des Ausschusses war auch die aktuelle Politik in Ungarn. Der Außenminister konstatierte dazu, verfassungsrechtliche Eingriffe, die mit europäischen Grundsätzen nicht vereinbar sind, könnten nicht hingenommen werden. In diesem Sinne habe die EU in vorangegangenen Fällen Korrekturen der ungarischen Politik durchsetzen können. Andere Probleme, wie etwa das Vorgehen gegen österreichische Landwirte durch die ungarische Gesetzgebung, müsse man bilateral verhandeln. Auf keinen Fall könne man Eingriffe in privatrechtliche Verträge akzeptieren, konstatierte Spindelegger, deshalb werde man von österreichischer Seite alle Möglichkeiten bis zum EuGH ins Auge fassen.

Hinsichtlich der Gespräche mit Russland gebe es keinen gemeinsamen Standpunkt, informierte Spindelegger in weiterer Folge. Russland sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU, wobei auch die Frage der Energie eine bedeutende Rolle spiele. Dennoch müsse man die Finger auf die offenen Wunden der aktuellen Politik in Russland legen, wo es Einschränkungen zur Versammlungsfreiheit, zur Beeinträchtigung der Internetnutzung, sowie zu Behinderungen der Arbeit von NGOs komme.

Spindelegger kritisierte auch die Haltung Russlands im Syrienkonflikt, wodurch UNO-Sanktionen bis dahin verhindert wurden. Die dramatische Lage in der Region illustrierte der Außenminister mit dem Hinweis, dass der Flüchtlingsstrom offiziell auf 400.000 Menschen gestiegen sei, die tatsächliche Höhe werde aber auf rund 1 Mio. Flüchtlinge geschätzt.

Klare Worte fand Spindelegger zur Geiselnahme von UNO-Soldaten. Eine Streitperson, die Blauhelme gefangen nimmt, gefährde die wichtigsten Instrumente der internationalen Gemeinschaft bei der Konfliktbewältigung, sagte er, damit hörten sich alle Grundsätze internationaler Vereinbarungen und internationalen Rechts auf.

Die bedrohlichen Ankündigungen Nordkoreas führen zu einer negativen Mobilisierung der gesamten Region, stellte er des Weiteren fest, deshalb werde die EU auch zunehmend Druck in Richtung einer Demilitarisierung in der Region ausüben.

SPÖ: Voraussetzung für Wachstum sind funktionierende Sozialsysteme

Besonders positiv zu den Schlussfolgerungen fiel die Stellungnahme der Abgeordneten der SPÖ aus. Die EU sei sich bewusst geworden, dass soziale Krisen und Arbeitslosigkeit ein großes Problem darstellen und Europa daher seinen Konsolidierungskurs ändern müsse, hielt Abgeordnete Christine Muttonen fest. Der Fokus liege nun stärker auf Wachstum und Beschäftigung, den Staaten werde mehr Zeit zur Konsolidierung eingeräumt. Dies sei auch für Österreich von großer Bedeutung, da wir ein exportorientiertes Land sind und eine niedrige Arbeitslosigkeit in den Nachbarländern auch zur Sicherung der eigenen Arbeitslosigkeit beitrage.

Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap "hört sich nun alles vernünftiger" an. Sowohl die Wortwahl in den Papieren als auch die praktische Politik der Regierungen sind ihm zufolge ein untrügliches Zeichen für ein Umdenken. Man sei sich bewusst, dass Voraussetzung für Wachstum funktionierende Sozialsysteme, entsprechende Löhne und ein investitionsfreundliches Klima sind. Cap sah den Grund für die erfolgreiche Sozial- und Arbeitspolitik in Österreich vor allem in der Sozialpartnerschaft sowie in der stabilen Regierung. Diese Tradition ermögliche Konsens und Handlungsfähigkeit und mache das Land wettbewerbsfähig.

ÖVP: Jugendliche auf den Arbeitsmarkt besser vorbereiten

Auch seitens der ÖVP wurde die Überschrift "wachstumsfreundliche Konsolidierung" unterstützt. Dennoch bleibe die aktive Arbeitsmarktpolitik eine primäre nationale Aufgabe, weil auch die Ausgangslage innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich ist, merkte Abgeordneter Werner Amon (V) an. Die 6 Mrd. €, die nun aus der EU kommen sollen, wertete er als ein wichtiges Signal. Auch der Ansatz der EU, sich die besten Beispiele herauszunehmen und den Ländern vorzuschlagen, stelle einen guten Weg dar, sagte Amon, der insbesondere die Notwendigkeit unterstrich, die Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Abgeordneter Martin Bartenstein pflichtete dem Vizekanzler bei, dass hinsichtlich der Bankenunion ein Schritt nach dem anderen erfolgen muss und eine Rekapitalisierung der Banken durch den ESM erst dann erfolgen könne, wenn die Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Einmal mehr begrüßte der ehemalige Wirtschaftsminister die bilateralen Verhandlungen der EU für Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada und Japan.

Grüne: Austeritätspolitik muss gelockert werden

Skeptisch äußerte sich hingegen Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Die vorliegenden Schlussfolgerungen sind in seinen Augen nicht ausreichend, auch wenn er wachstumsfreundliche Investitionen in Bildung, Forschung und Energie sowie die Jugendgarantie und die Sicherstellung der Kreditversorgung für die KMU als positive Initiativen begrüßte. Rossmann bezweifelte aber, dass die EU tatsächlich ihre Strategie ändern möchte. Die Austeritätspolitik werde grundsätzlich aufrecht erhalten und sei gekennzeichnet durch das Six-Pack, das Two-Pack und den Fiskalpakt, betonte er. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit begleite den Binnenmarkt seit Jahren und unter Strukturpolitik verstehe die EU in erster Linie die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Dieser Weg sei bislang wenig zielführend gewesen, analysierte der Grünmandatar

Gemeinsam mit seinem Klubkollegen Werner Kogler brachte er daher einen Antrag auf Stellungnahme ein, der auf eine Lockerung der Austeritätspolitik abzielt. Im Sinne der "goldenen Regel der Fiskalpolitik" soll eine expansivere Fiskalpolitik implementiert werden, so der Antrag. Bei der weiteren Budgetkonsolidierung wünschen sich die Grünen eine stärkere Berücksichtigung der Verteilungsaspekte. Außerdem brauche es einen Wachstums- und Beschäftigungspakt mit ökologischen Weichenstellungen. Die Grünen lehnen in diesem Zusammenhang dezidiert die angedachten individuellen Vereinbarungen zwischen Euro-Staaten und den EU-Organen ab und fordern die Umsetzung eines zyklischen Stabilisierungsfonds der Eurozone zur Bekämpfung asymmetrischer Schocks. Die Grünen verlangen des Weiteren die Einführung vermögensbezogener Abgaben, eine ernsthafte Wachstums- und Beschäftigungspolitik, einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken, sowie die rasche Umsetzung eines Bankeninsolvenzrechts. Sie unterstützen auch die Vorschläge des europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020. Der Antrag fand bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung und blieb somit in der Minderheit.

Ein besonderes Anliegen ist den Grünen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Austrocknung von Steueroasen. Diese Art von Betrugsbekämpfung sei in den vorliegenden Papieren nicht erwähnt, kritisierte Abgeordneter Werner Kogler und hielt vor allem die Position von Österreich und Luxemburg in dieser Frage für "ärgerlich". Österreich spiele hier eine unrühmliche Rolle und solle seine Position überdenken, forderte er. Darauf reagierte der Bundeskanzler, man dürfe das Bankgeheimnis und die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung nicht vermengen. Österreich gehe es um den Datenschutz. Bei Verdacht auf strafrechtliche Handlungen agiere Österreich unkompliziert und wirke bei der Verfolgung von Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung mit. Man warte auch nicht die Einleitung eines Strafverfahrens ab.

FPÖ: Nur schöne Überschriften

Für die Freiheitlichen übt sich die EU lediglich in schönen Überschriften, ohne konkrete Maßnahmen zu setzen. So stelle etwa der Begriff "Wachstumsorientierte Stabilitätspolitik" die Quadratur des Kreises dar. Wenn man Geld aus dem Kreislauf nehme, dann sei das nicht wachstumsfördernd, erklärte Abgeordneter Johannes Hübner (F), die Forderungen der Grünen wiederum gehen seiner Meinung nach in Richtung Staatsbankrott.

Als wichtigen Grund der Arbeitslosigkeit bezeichneten die Abgeordneten Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer einmal mehr die ungebremste Zuwanderung. Dem widersprach Bundeskanzler Werner Faymann, indem er betonte, niemand sei für ungeregelte Zuwanderung. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes hänge aber von mehr als von der Regelung des Arbeitsmarkts ab. Wesentlich seien Steuerdisziplin, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit für Unternehmen und das Vertrauen in die Währungssicherheit.

BZÖ: Europa hat auch eine demokratiepolitische Krise

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner ortete neben der Wirtschaftskrise vor allem eine demokratiepolitische Krise in Europa. Die EU sei einerseits nicht in der Lage, die negative Lohnentwicklung, Armut und Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, kritisierte er. Auch sei die EU nicht bereit, ihre Linie zu ändern. Das bewiesen diverse Papiere, in denen Massenentlassungen, niedrige Löhne und die Umgehung von Arbeitsverträgen als positive Beispiele zur Verbesserung am Arbeitsmarkt dargestellt werden. Auf der anderen Seite trügen die Bürgerinnen und Bürger diese Politik nicht mehr mit und wendeten sich von Parteien und demokratischen Formen ab, das zeige der Wahlausgang in Italien deutlich, aber auch die Politik in Ungarn. Als ein Grundübel bezeichnete Petzner die gemeinsame Währung, die er als eine absolute Fehlkonstruktion einschätzt. (Schluss) jan