Die Parlamentswoche vom 18.3. - 22.3.2013

Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu zwei Sitzungen zusammen, wobei Gerald Klug erstmals den Abgeordneten in seiner Funktion als Verteidigungs- und Sportminister gegenübertritt.

Auch moderne Kunst gibt es wieder zu betrachten, die Nationalratspräsidentin lädt zu einer Vernissage. Fairer Handel steht einmal mehr im Mittelpunkt einer Präsentation in der Säulenhalle.

Montag, 18. März

9.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt im Vorfeld der Plenartage zu einem Medienfrühstück in ihre Amtsräume ein. Thema  werden auch innenpolitisch aktuelle Fragestellungen sein.

13.00 Uhr:

Der Geschäftsordnungsausschuss befasst sich mit der Forderung der Grünen, Fernsehübertragungen von Untersuchungsausschüssen zuzulassen. Das BZÖ wiederum verlangt, schriftliche Anfragen auch während der tagungsfreien Zeit einbringen zu können.

13.45 Uhr:

Der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean-Claude Juncker, trifft mit der Präsidentin des Nationalrats und den Fraktionsvorsitzenden der Klubs zu einem Gedankenaustausch zusammen.

18.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zu einer Vernissage zeitgenössischer Kunst in das Lokal VIII des Parlaments unter dem Titel "Spacing" ein. Diesmal gilt die Ausstellung dem Künstler Heiri Häfliger, der selbst auch anwesend ist. Er arbeitet bevorzugt mit Papiermaché und schafft daraus skulpturale Gebilde. Als Kuratorin wird Karola Kraus, Direktorin des Museums moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK), zur Ausstellung sprechen. Die Bilder sind in verschiedenen Ausschusslokalen zu besichtigen.

Dienstag, 19. März

11.00 Uhr:

Die parlamentarische Gruppe Österreich-Lateinamerika, Karibik hat eine Aussprache mit den LAK-Botschaftern im Parlament anberaumt.

12.00 Uhr:

Der Unvereinbarkeitsausschuss tritt zusammen.

17.00 Uhr:

Dem Verfassungsausschuss liegt eine Änderung des Datenschutzgesetzes vor, die die Unabhängigkeit der Datenschutzkommission stärken soll.

18.00 Uhr:

Künstler und Winzer aus Niederösterreich bereiten Gästen in der Säulenhalle einen Genuss für Augen, Nase und Gaumen. Unter dem Titel "Kunst und Wein im Parlament" laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Weinbotschafter Niederösterreichs, Abgeordneter Günter Stummvoll, zur Betrachtung von Kunstwerken sowie zu einer Degustation.

Mittwoch, 20. März

08.00 Uhr:

Die wöchentliche Sitzung des Ministerrats findet im Parlament statt. Das anschließende Pressefoyer wird im Empfangssalon abgehalten.

08.30 Uhr:

Die Fairtrade Informationsveranstaltung im Rahmen des Projekts Nord Süd Dialog und in Partnerschaft mit der AWEPA Sektion Österreich präsentiert wieder zahlreiche Produkte. Die Eröffnung erfolgt durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, den Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer und Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek sowie durch den Vorstandsvorsitzenden des Vereins Fairtrade Österreich, Helmut Schüller.

09.00 Uhr:

Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der SPÖ vorgeschlagen wird. Im Anschluss daran findet eine Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger anlässlich der Ernennung von Gerald Klug zum neuen Verteidigungsminister statt. An Gesetzesmaterien liegt den Abgeordneten eine Änderung der Nationalrats-Wahlordnung vor, durch die das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt werden soll. Darüber hinaus erfährt das Fremdenrecht einige Adaptierungen. Des Weiteren werden die Aufgaben des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung erweitert. Aus dem Finanzbereich kommen Vorlagen, die der Anpassung an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit dienen, sowie zahlreiche Abkommen.

Nach Schluss der Haussitzung:

Der Immunitätsausschuss tritt zusammen.

Donnerstag, 21. März

09.00 Uhr:

Nach der Fragestunde, die diesmal den Arbeitsbereich von Sozialminister Rudolf Hundstorfer betrifft, steht im Plenum des Nationalrats die Ausweitung der Hilfsmaßnahmen für Verbrechensopfer zur Diskussion. Ferner geht es um die Einführung von Fachkräftestipendien und Anpassungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie um die Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzrats. Auch das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz wird Thema der Sitzung sein. Den Mitgliedern des Nationalrats liegen auch zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen vor. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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