AVISO: AdR-Präsident Valcárcel Siso im Bundesrat am 5. April
Erklärung zur Rolle der Regionen; Presspoint ca. 12.00 Uhr
Wien (PK) – Der Bundesrat erwartet morgen Freitag hohen Besuch aus Europa. Ramón Luis Valcárcel Siso, der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), gibt im Rahmen der Plenarsitzung der Länderkammer nach der Aktuellen Stunde um ca. 10.15 Uhr eine Erklärung zum Thema "Die Rolle der Regionen in einem sich schnell wandelnden Europa" ab, worüber im Anschluss daran auch diskutiert wird.
Nach Beendigung der Diskussion – um ca. 12.00 Uhr - wird sich Präsident Valcárcel Siso im Büro von Bundesratspräsident Edgar Mayer in das Gästebuch eintragen. Vertreterinnen und Vertreter der Medien haben dabei die Möglichkeit, Fotos zu machen und Fragen zu stellen.
Ramón Luis Valcárcel Siso
Der am 16. November 1954 in Murcia (Spanien) geborene Ramón Luis Valcárcel Siso ist seit Juli 2012 Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) und Präsident der Autonomen Gemeinschaft Murcia (Spanien). Er verfügt über ein abgeschlossenes Studium der Philosophie und Geisteswissenschaften an der Universität Murcia, wo er als Dozent für Kunstgeschichte tätig war und auf dem Gebiet der Kunstgeschichte der Region Murcia geforscht hat.
Seine politische Karriere begann 1982 mit seinem Eintritt in die Alianza Popular (Volksallianz), die heutige Partido Popular (PP, Volkspartei). Kurz danach übernahm er in der Gemeindeverwaltung von Murcia die Zuständigkeit für die Regionalplanung.
Ramón Luis Valcárcel Siso wurde 1987 in den Stadtrat von Murcia gewählt und 1991 zum Regionalvorsitzenden der PP ernannt. Dieses Amt übt er bis heute aus. Aus den Regionalwahlen in Murcia ging er 1995 als Sieger hervor und wurde zum Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft Murcia ernannt. Bisher wurde er vier Mal - zuletzt 2011 - wiedergewählt.
Er ist seit 1995 Mitglied des AdR und bekleidete dort im Laufe der letzten 15 Jahre verschiedene Ämter. Im Juli 2012 wurde er für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren als Nachfolger von Mercedes Bresso zum Präsidenten des AdR gewählt.
Der Ausschuss der Regionen
Der AdR hat die Aufgabe, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Form von Berichten ("Stellungnahmen") zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission einzubringen.
Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen den AdR anhören, bevor sie EU-Entscheidungen erlassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen (z. B. in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Bildung und öffentliche Gesundheit).
Der AdR besteht derzeit aus 344 Mitgliedern und ebenso vielen StellvertreterInnen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Durch weitere EU-Beitritte kann die Zahl der Mitglieder und StellvertreterInnen auf höchstens 350 steigen.
Österreich entsendet 12 Mitglieder und weitere 12 Ersatzmitglieder. Leiter der Delegation ist der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa.
Jährlich finden sechs Plenartagungen des AdR statt, auf denen die Mitglieder die allgemeine Politik festlegen und Stellungnahmen verabschieden. Die Stellungnahmen werden von folgenden sechs "Fachkommissionen" vorbereitet: Territorialer Zusammenhalt; Wirtschafts- und Sozialpolitik; Bildung, Jugend und Forschung; Umwelt, Klimawandel und Energie; Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen; natürliche Ressourcen. Der Ausschuss verabschiedet auch Entschließungen zu aktuellen politischen Fragen.
Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Rolle des AdR gestärkt. Die Europäische Kommission ist nunmehr dazu verpflichtet, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Vereinigungen in der gesamten EU bereits in der prälegislativen Phase anzuhören, wodurch sich der AdR in seiner Funktion als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voll in den Prozess einbringen kann. Sobald die Kommission ihren Legislativvorschlag vorgelegt hat, muss sie den AdR erneut anhören, falls der Vorschlag eines der vielen Politikfelder berührt, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von unmittelbarer Bedeutung sind.
Nähere Informationen über den AdR sind verfügbar unter: http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/cor/index_de.htm
(Schluss) jan
HINWEIS: Fotos finden Sie nach diesem Besuch im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.