Budgetausschuss debattiert Förderungspolitik und Budgetergebnis 2012

Wien (PK) – Auf dem Prüfstand des Budgetausschusses standen heute zunächst die Subventionen, bei denen Österreich im Jahr 2011 mit 25 % des BIP einen europäischen Spitzenplatz einnahm. Maßgeblich für diese Position war der hohe – und 2011 weiter zunehmende - Anteil von 6,1 % der Unternehmenssubventionen am BIP im Vergleich zur EU-27 (2,3 %), Deutschland (2 %) und Frankreich (2,2 %), was Finanzministerin Maria Fekter den Abgeordneten mit Ausgaben im Rahmen des Bankenhilfspakets erklärte. Insgesamt gaben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2011 75 Mrd. € zur Förderung von Unternehmen und Privatpersonen aus. Für 2012 budgetierte der Bund mit 5,1258 Mrd. € um 5,2 % weniger Direktförderungen als 2011. Zu diesem Bericht wie auch zu den Ressortberichten über den vorläufigen Gebarungserfolg 2012 und zum aktuellen Budgetvollzug im Jänner und Februar 2013, mit denen sich der Ausschuss in weiterer Folge befasste, legte der parlamentarische Budgetdienst den Abgeordneten ökonomische Darstellungen und Analysen samt Vorschlägen zur Verbesserung der Berichte an den Budgetausschuss vor. Diese Expertisen, für die sich Ausschussobmann Jakob Auer eingangs der Sitzung ausdrücklich beim Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger, bedankte, stehen auch der Öffentlichkeit unter "Parlament aktiv-Budgetangelegenheiten" auf www.parlament.gv.at zur Verfügung. Anträge der Opposition wurden vom Budgetausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.  

Österreich fördert Unternehmen und Private überdurchschnittlich    

Die Summe der direkten und indirekten (steuerlichen) Förderungen des Bundes erreichte in Österreich im Jahr 2011 insgesamt 15,92 Mrd. €. Die Direktförderungen betrugen 5,38 Mrd. € (2010: 5,28 Mrd. €, 2009: 4,55 Mrd. €), von denen 19,4 % (2010: 22,6 %, 2009: 25,6 %) durch zweckgebundene Einnahmen bedeckt wurden. Bei den Direktförderungen, die gegenüber 2010 um 1,9 % zunahmen, registrierte  der parlamentarische Budgetdienst eine Verschiebung zugunsten der Unternehmungen. Deren Anteil an der Gesamtförderungssumme stieg 2011 gegenüber dem Vorjahr von 20,5 % auf 36,7 %. Die höchsten direkten Förderungsauszahlungen galten der Land- und Forstwirtschaft mit 30 % der Förderungssumme, der "Übrigen Hoheitsverwaltung" (Griechenlandhilfe, Volksgruppen, Fremdenwesen, politische Akademien, Frauenangelegenheiten, Transfers und sonstige Finanzunternehmen) mit 36,5 % und Soziale Wohlfahrt mit 15,9 %. Die indirekten (steuerlichen) Förderungen stiegen 2011 auf 10,54 Mrd. €, wovon 7,04 Mrd. € auf den Bund, der Rest auf die Länder entfielen. Der betragsmäßig höchste Einnahmenausfall resultiert mit 5,9 Mrd. € aus der Begünstigung für den 13. und 14. Monatsbezug, entnahmen die Abgeordneten der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G)eröffnete die Debatte mit Fragen nach den Ursachen für die Steigerung der Unternehmensförderung, nach der Evaluierung der indirekten Forschungsförderung und nach dem Stand der Einführung der Transparenzdatenbank.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) drängte darauf, die österreichische Förderungspolitik an den internationalen Durchschnitt anzugleichen und verlangte, die Lesbarkeit des Förderungsberichts zu verbessern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) forderte die FPÖ auf, konkret zu sagen, welche Änderungen in der Förderungspolitik sie wolle. Krainer selbst meldete Änderungswünsche bei der Gruppenbesteuerung an, weil es nicht angehe, dass es sich Unternehmen selbst aussuchen könnten, auf welcher Bemessungsgrundlage ihre Körperschaftssteuer berechnet werde.

Finanzministerin Maria Fekter erklärte die Steigerungen bei den Unternehmensförderungen im Jahr 2011 mit Ausgaben im Rahmen der Bankenhilfe. Die Einrichtung der Transparenzdatenbank sei auf Schiene, sagte die Ministerin. Ab 2014 werden die Bundesländer und ab 2015 auch die Gemeinden ihre Daten einspeisen. Auf die Daten zugreifen könne nur, wer auch selbst Daten einspeise, hielt die Ressortleiterin an dieser Stelle fest. Erst auf Grund einer vollständig eingerichteten Transparenzdatenbank werde man einen Überblick über Doppelgleisigkeiten und Überförderungen haben und entsprechende Maßnahmen ergreifen können, erfuhr Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B), der Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Transparenzdatenbank angemeldet hatte.

Mindeststandards für Förderungen befinden sich derzeit in Begutachtung, erfuhren die Abgeordneten von der Ministerin, die ankündigte, bei der Einhaltung der Förderungsstandards hart zu bleiben. "Wir sind nicht nur Europa-, sondern Weltmeister bei den Förderungen" hielt die Ministerin fest, wies auf die steuerliche Begünstigung des dreizehnten und vierzehnten Bezugs hin, woraus Milliardenbeträge resultierten und machte zugleich auf Milliarden an Direktförderungen aufmerksam. Da das  Förderungssystem sehr kompliziert sei, sei es international nicht leicht vergleichbar, sagte Fekter.

SPÖ will über Gruppenbesteuerung diskutieren

Die Kritik des Abgeordneten Krainer an der Gruppenbesteuerung wies Fekter entschieden zurück und erklärte die Vorteile dieser Form der Unternehmensbesteuerung für den Wirtschaftsstandort Österreich, die in Rekordbeschäftigungszahlen zum  Ausdruck kommen. Dieser Ansicht hielt Abgeordneter Christoph Matznetter (S) entgegen, man werde um eine Diskussion über die Wahlfreiheit der Unternehmen bei der Verlustberechnung im Rahmen der Gruppenbesteuerung nicht herumkommen, weil man es den Gewerbetreibenden ebenso wenig wie den Arbeitnehmern erklären könne, dass Konzerne wie Starbucks oder Apple in den Ländern, in denen sie ihren Sitz haben, keinerlei Körperschaftssteuer entrichten. Man werde um die internationale Diskussion gegen die Aushöhlung des Steuerrechts nicht herumkommen, sagte Matznetter und plädierte auch dafür, sich die indirekten Förderungen im Beriech der Gruppenbesteuerung genau anzuschauen. Demgegenüber wies Abgeordneter Konrad Steindl (V) Angriffe auf die Gruppenbesteuerung zurück und erinnerte daran, dass gruppenbesteuerte Unternehmen seit Einführung dieser Steuer tausende Arbeitsplätze in Österreich geschaffen haben. In Europa herrsche Steuerwettbewerb, Österreich als ein Land mit hoher Steuerquote müsse internationalen Unternehmen daher attraktive Rahmenbedingungen bieten. Überdies habe das Aufkommen der Körperschaftssteuer seit Einführung der Gruppenbesteuerung von 1,7 Mrd. € auf 5,6 Mrd. € zugenommen, argumentierte Abgeordneter Steindl. - "Niemand ist gegen ein attraktives Konzernsteuersystem", antwortete Abgeordneter Matznetter, forderte aber dazu auf, das System des Steuerdumpings zu überwinden und sich an die Seite jener wachsenden Gruppe von Ländern zu stellen, die Unternehmen ganz normal besteuern wollen.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) erinnerte seinerseits an die hohe Steuerquote Österreichs, zeigte sich gespannt auf das Steuerreformkonzept, das die Finanzministerin vorlegen werde und erinnerte daran, dass 25 % der SteuerzahlerInnen 80 % der Last aus der Lohn- und Einkommenssteuer zu tragen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer verwies auf Studien, wonach nicht die Höhe der Steuerquote, sondern die Besteuerungsstruktur und die Frage, wie die Steuerlast verteilt sei, entscheidend für die wirtschaftlichen Wirkungen des Steuersystems seien. Dazu komme die Frage, wofür die Steuereinnahmen ausgegeben werden. Nicht zu rechtfertigen sei es jedenfalls, wenn Steuerpflichtige selbst über die Bemessungsgrundlage für ihre Besteuerung entscheiden können.

Fekter: Hände weg von der Gruppenbesteuerung

Finanzministerin Maria Fekter informierte Abgeordnete Ruperta Lichtenecker über die Umstellung der Forschungsförderung und die Einrichtung einer neuen Kontrollstelle sowie über die Verbesserung der Rechtssicherheit für Unternehmen. Die Forschungsförderung sei das zweitwichtigste Argument nach der Qualifikation der Mitarbeiter für die Ansiedlung internationaler Konzerne in Österreich. An dieser Stelle sagte Fekter dezidiert "Hände weg vom Erfolgsmodell Gruppenbesteuerung". Die Gruppenbesteuerung habe zur Schaffung tausender Arbeitsplätze in Österreich geführt, wer diese in Frage stelle, laufe Gefahr, heimische Arbeitsplätze zu vernichten, warnte die Ministerin. Richtig sei aber, dass mit einer internationalen Diskussion über wettbewerbsverzehrende Wirkungen staatlicher Förderungen zu erwarten sei. - Den Förderungsbericht 2011 der Finanzministerin (III-375 d.B.) nahm der Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsparteien zur Kenntnis.

Budget 2012 – Vollzugsergebnis besser als der Voranschlag

Die Ausgaben des Bundes betrugen im Budgetjahr 2012 72,9 Mrd. €, während die Einnahmen 65,9 Mrd. € ausmachten. Daraus resultierte ein Defizit von knapp unter 7 Mrd. €. Die Ausgaben lagen um 3,6 Mrd. € unter dem - durch eine Bundesfinanzgesetz-Novelle revidierten - Voranschlag für 2012; die Einnahmen fielen um 0,6 Mrd. € höher aus. Mit 2,48 % fiel das Maastricht-Defizit Österreichs im Jahr 2012 deutlich geringer aus als prognostiziert. Während das Maastricht-Defizit des Bundes mit 2,62 % über dem Vorjahresergebnis von 2,39 % lag, verringerten die Länder (ohne Wien) ihr Defizit von 0,23 % im Vorjahr auf 0,08 %, die Gemeinden erzielten 2011 einen Überschuss von 0,08 % oder 237 Mio. €, errechnete der Budgetdienst. (Siehe dazu auch PK-Meldung Nr. 262 vom 2.4.2013.) – Der Bericht wurde mit SP-VP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) ging zunächst auf die positiven Abweichungen im Budgetvollzug 2012 ein und verlangte mehr Treffsicherheit bei künftigen Voranschlagsentwürfen. Die steigenden Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer problematisierte der Abgeordnete als weitere Belastung des Mittelstandes.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) hielt es für positiv, dass die Budgetergebnisse besser seien als der Voranschlag. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Finanzschulden auf 227 Mrd. € oder 73 % des BIP weiter zugenommen haben, was Zweifel daran aufkommen lasse, ob es bei der Verschuldungsquote jemals gelingen werde, wieder unter das Maastricht-Limit von 60 % des BIP zu kommen. Jubelberichte seien daher unangebracht, sagte Gradauer und drängte mit Nachdruck darauf, die großen Reformprojekte in Angriff zu nehmen, wobei er eine Steuerreform, eine Gesundheits- sowie eine Verwaltungsreform nannte und anmerkte, dass er die Gruppenbesteuerung als gut beurteile, man sich dabei aber anschauen solle, ob sie in allen Details den Interessen der Steuerzahler entspreche.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erbat eine Stellungnahmen der Finanzministerin zur Diskussion über das Bankgeheimnis und brachte ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Österreich mit immer weniger Ausgaben für Forschung, Innovation und Technologie im internationalen Innovationsranking zurückfalle. Mehr finanzielles Engagement verlangte Lichtenecker auch bei der Umweltförderung.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) erinnerte an den Beitrag der Gemeinden zu den positiven Abweichungen in der Budgetentwicklung und brachte zugleich seine Besorgnis wegen des Sparkurses in der ländlichen Entwicklung und wegen der Kürzung von Verkehrsprojekten im ländlichen Raum zum Ausdruck.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) beklagte die steigenden Steuer- und Abgabenquote und mahnte dem Kostendeckungsgrundsatz bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ein. Demgegenüber wies Abgeordneter Kai Jan Krainer die Auffassung zurück, Mehreinnahmen der Arbeitslosenversicherung würden einen Überschuss darstellen, der wie Themessl sagte, zweckentfremdet für den allgemeinen Haushalt verwendet werde. Kai Jan Krainer interessierte sich für die Entwicklung des Primärsaldos und für das Verhältnis zwischen einahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen bei der Budgetkonsolidierung.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) erkundigte sich nach den Ursachen für die eher gedämpfte Entwicklung bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer.

Österreich als Hort der Stabilität

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) sprach von einem guten Ergebnis, das von den Finanzmärkten mit niedrigen Zinsen für österreichische Staatsanleihen honoriert werde. "Österreich ist ein Hort finanzpolitischer Stabilität und profitiert davon", sagte Stummvoll.

Das gute Ergebnis des Finanzjahres 2012 führte die Ministerin auf  die hervorragende Beschäftigungslage und auf die geringe Zinsbelastung zurück, mit der die Finanzmärkte auf die stabile Entwicklung Österreichs reagieren. Österreich liege bei der Zinsdifferenz gegenüber Deutschland erstmals besser als die Niederlande und Luxemburg, vermerkte die Finanzministerin nicht ohne Stolz.

Dass die Steuerprognosen 2012 eine Spur zu optimistisch ausgefallen seien, erklärte die Ministerin mit der Konjunkturdämpfung, die sich bereits 2011 abzuzeichnen begann. Dies ändere aber nichts daran, dass die Steuereinnahmen seit Jahren kontinuierlich zunehmen. Budgetergebnisse, die seit Jahren besser ausfallen als die Voranschläge wertete die Ministerin als Zeichen einer seriösen Fiskalpolitik.

Auch ihr bereite die Schuldenentwicklung Sorgen, sagte Fekter und informierte darüber, dass das Defizit ohne Ausgaben für die Bankenhilfe um 0,8% geringer wäre. Da Angebote für den Kauf von Töchtern der Hypo Alpe Adria sowie der Kommunalkredit nicht akzeptabel gewesen seien, habe man den Verkauf verschoben. Die Ausschreibung beim Verkauf der Funklizenz wurde gestartet, sie erwarte für 2013 Verkaufserlöse aus diesem Titel, teilte Fekter dem Ausschuss mit.

Rücklagenbildungen in der Forschungsförderung erklärte die Ministerin mit Umstellungen im Förderungssystem und informierte über einen kontinuierlichen Aufwärtspfad bei der Forschungsförderung.

Dass im Bereich der Lohnnebenkosten in guten Jahren Rücklagen geschaffen werden, um in Krisenjahren Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu haben bezeichnete die Ministerin als vernünftig.

Hinsichtlich der Entwicklung des Primärsaldos sprach die Finanzministerin die Hoffnung aus, in den Jahren 2014 und 2015 den Zinsenaufwand wieder aus Einnahmen decken zu können.

Fekter für Beibehaltung des Bankgeheimnisses

Ein klares Bekenntnis gab die Ministerin zur Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses ab und erklärte den Abgeordneten, es sei effizienter, mit einer Quellenbesteuerung gegen Steuersünder vorzugehen als mit einem automatischen Informationsaustausch, der zu Datenfriedhöfen, nicht aber zu Steuereinnahmen führe. Außerdem sei das Bankgeheimnis ohnehin gelockert worden, um die organisierte Kriminalität und den Terror besser bekämpfen zu können und der Geldwäsche einen Riegel vorzulegen.

Schließlich ging die Finanzministerin auf Detailfragen des Abgeordneten Bruno Rossmann (G) zur Umsetzung des Bankenpakets und zum Verhältnis einnahmen- und ausgabenseitiger Maßnahmen bei der Budgetkonsolidierung ein.

Erste Vollzugsdaten zum Budget 2013 

In den ersten beiden Monaten des neuen Haushaltsjahres nahmen die Auszahlungen in der Allgemeinen Gebarung des Bundes im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 950,8 Mio. € oder 7,7 % auf 11,4453 Mrd. € ab. Gleichzeitig stiegen die Einzahlungen gegenüber Jänner bis Februar 2012 um 130,8 Mio. € oder 1,4 % auf 9,5376 Mrd. €. Daher sank der "Nettofinanzierungsbedarf" (bisher "Defizit") binnen Jahresfrist um 1,0816 Mrd. € oder 36,2 % auf 1,9078 Mrd. €. Obwohl die Finanzschuld des Bundes weiter zunahm, sank der Finanzierungsaufwand im Vergleich zum Zeitraum Jänner/Februar 2012 dank günstiger Zinsentwicklung um 4,8 % auf 801,2 Mio. €. (Siehe dazu PK-Meldung NR. 268 vom 3.4.2013). Zwei entsprechende Berichte an den Budgetausschuss wurden mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Dem Einwand des Abgeordneten Roman Haider (F), die Steuereinnahmen seien zu optimistisch geschätzt, begegnete Finanzministerin Maria Fekter mit dem Hinweis auf die extreme Witterungslage in den ersten beiden Monaten dieses Jahres, die sich auf einzelne Bereiche der Beschäftigung negativ auswirkte. Sorgen über die Erreichung des Budgetziels seien aber nicht angebracht, über das Jahr werden die Einbußen noch ausgeglichen werden, versicherte Fekter.

FPÖ für Sonderbudget zur Finanzierung der BH-Auslandseinsätze

FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer forderte in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (1778/A(E)) die Einrichtung eines Sonderbudgets zur Finanzierung der Auslandseinsätze des Bundesheeres außerhalb des Verteidigungsbudgets. Fichtenbauer weist darauf hin, dass dem Bundesheer durch Einsätze zur Friedenssicherung sowie zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschenrechte im Ausland jährlich 80 Mio. € bis 100 Mio. € an Kosten entstehen. Diese Mittel würde das Bundesheer dringend benötigen, da es bis 2014 530 Mio. € einsparen muss, argumentierte der Antragsteller.

Man sollte zunächst einmal abwarten, wie der neue Verteidigungsminister sein Budget auf die einzelnen Bereiche aufteilt, meinte hingegen Abgeordnete Gabriele Tamandl (V). Ihr Vertagungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

FPÖ will budgetäre Planbarkeit im Forschungsbereich

Für mehr Planungssicherheit im Forschungsbereich plädierte Abgeordneter Roman Haider (F). In einem Entschließungsantrag (1886/A(E)), der ebenfalls vertagt wurde, drängt er deshalb auf die gesetzliche Festlegung eines Budgetpfads für Forschung und Entwicklung für zumindest fünf Jahre, der auch einen jährlichen Inflationsausgleich beinhalten sollte.

Was den Staatsanteil an der Forschungsstrategie betrifft, sei man gut im Plan, wandte Finanzministerin Maria Fekter ein. Probleme gebe es aber bei der Drittmittelfinanzierung, die man nicht im selben Ausmaß lukrieren könne, klagte die Ressortchefin ebenso wie SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner. Man habe deshalb ein neues Modell für die Auftragsforschung aufgestellt und dabei die Prämie und den "Deckel" angehoben. Es gelte nun, die Auswirkungen abzuwarten, meinte Fekter und begrüßte die Vertagung.

FPÖ schlägt Ausgabe von "Volksaktien" vor

Vertagt wurde auch ein Entschließungsantrag (1934/A(E)), in dem FPÖ-Abgeordneter Alois Gradauer die Einführung einer Österreichischen Wirtschaftsanleihe vorschlägt. Anlass seiner Initiative ist die hohe Staatsverschuldung Österreichs, die derzeit – ohne ausgelagerte Sektoren – 222 Mrd. € ausmacht, wofür aktuell Zinszahlungen von 7,8 Mrd. € anfallen. Da sich vier Fünftel aller Staatsanleihen in ausländischem Besitz befinden, fließen mehr als 6 Mrd. € pro Jahr an ausländische Investoren ab. So gehe inländische Kaufkraft verloren, Konjunktur und Binnenmarkt werden geschwächt, klagte Alois Gradauer und plädierte für eine "Volksaktie", die – kapitalertragsteuerbefreit - nur an österreichische Staatsbürger ausgegeben wird. Zinszahlungen würden nicht mehr ins Ausland abfließen, sondern im Wirtschaftskreislauf der Republik verbleiben und für Kaufkraft in Österreich sorgen, argumentierte der Antragsteller.

Skepsis löste der FP-Vorstoß bei den Regierungsparteien aus. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) stellte pointiert fest, die Freiheitlichen würden hier eine Steuerausnahme verlangen, während sie in anderen Bereichen immer wieder gegen Ausnahmeregelungen ankämpften. Für die ÖVP bemerkte Abgeordnete Gabriele Tamandl, mit einer Kapitalertragssteuerbefreiung für Produkte, die ausschließlich österreichischen Anlegern zur Verfügung stehen, werde man sich auf europäischer Ebene schwer tun. 

FPÖ gegen Kürzungen bei der Wildbachverbauung

FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder fordert die Finanzministerin auf, die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen von 75 Mio. € auf 60 Mio. € bis 2016 bei der Lawinen- und Wildbachverbauung rückgängig zu machen (2021/A(E)) und warnte vor einem Personalstopp bei der Lawinen- und Wildbachverbauung sowie vor einem "Kahlschlag im ländlichen Raum".

Auch diese Initiative wurde mehrheitlich vertagt, wobei Abgeordneter Kurt Gaßner (S) die Reduktionen ebenfalls in einem kritischen Licht sah und einwarf, es gehe nun vor allem darum, gemeinsam über eine allfällige Rücknahme der Kürzungen nachzudenken. Einsparungspotentiale ortete Gaßner jedenfalls im Wege von Verwaltungsvereinfachungen. (Schluss) fru/hof